Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), pocht auf Nachbesserungen am umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Es bedürfe einer Klarstellung im Sinne der Ärzte, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit dem Tod beteiligen.“ Mehrere Abgeordnete fordern zudem, dass bei der Abstimmung im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben wird. In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Darauf hatte sich die Koalition im März verständigt. Für Aufregung sorgt aber nun eine Passage in dem Referentenentwurf, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, gewerbsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung kann ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahestehen. Die Bundesärztekammer kritisiert, dies wäre eine „gesetzliche Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer“. Kauder bezeichnete die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes, das Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, als dringend notwendig. „Es darf kein Geschäft mit dem Tod geben“, sagte er. Etwas ganz anderes sei es, Menschen beim Sterben zu begleiten und ihnen die Schmerzen zu nehmen. „Das ist eine ganz wichtige Aufgabe der Ärzte“, sagte Kauder. „Abstimmung auf jeden Fall freigeben“ Mehrere Abgeordnete fordern, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke der „WAZ“-Gruppe. Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Sie forderte überdies, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger persönlich äußert und klarstellt, wie sie mit der Kritik umgehen wolle. Der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es eine Frechheit, „dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die Diskussion in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa mit einem Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. dapd (Politik/Politik)
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Schäfer-Gümbel: Deutsche Bank hätte Libor-Betrug erkennen müssen
Frankfurt/Main (dapd). Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Management der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Libor-Affäre Versagen vorgeworfen. Der Chefetage hätte „auffallen müssen, dass da illegal gearbeitet wird“, sagte er im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) am Samstag. Die ungewöhnlich hohen Geschäftsergebnisse in einem schwierigen Marktumfeld und die Zusatzeinkommen der möglicherweise am Betrug beteiligten Mitarbeiter hätten die Bankspitze stutzig machen müssen. „Entweder wollte die Bankführung es nicht wissen, oder sie hat es nicht gewusst. In beiden Fällen ist es Organisationsversagen“, betonte Schäfer-Gümbel. Behörden in Europa und den USA verdächtigen rund 20 Finanzkonzerne, den Referenzzinssatz Libor von 2005 bis 2011 durch falsche Angaben beeinflusst zu haben. Darunter ist auch die Deutsche Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund kritisiert Forderung nach Reichensteuer
Köln (dapd). Der Bund der Steuerzahler sieht die von Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern skeptisch. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk. „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“, betonte er. Es gebe auf der Einnahmenseite keine Probleme. Gebraucht würden Konsolidierungsmaßnahmen, es müsse gespart werden, und die Ausgaben müssten zurückgeführt werden. Wenn man die Superreichen treffen wolle, sei es überdies fraglich, ob dies wirklich möglich sei, sagte Holznagel. Dieses Vermögen nur weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert. dapd (Politik/Politik)
Mindestlohndebatte erzürnt Wirtschaftsflügel der Union
Griesheim/Berlin (dapd). Die neu aufgeflammte Mindestlohndebatte stößt dem Wirtschaftsflügel der Union übel auf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), kritisierte am Dienstag die eigene Partei in scharfer Form. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte hingegen den Vorstoß der thüringischen Landesregierung zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April vor, den auch Ministerin von der Leyen unterstützt. Abweichend vom Unionsmodell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Von der Leyen begrüßte die Bundesratsinitiative. „Ich sehe mit Interesse, dass weite Teile des thüringischen Konzeptes quasi identisch sind mit dem Konzept der Union“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gebe aber einige Komponenten, die anders gestaltet seien. „Im Grundsatz halte ich es für richtig, dass wir in Deutschland eine Lohnuntergrenze einführen“, betonte von der Leyen. Im vergangenen Herbst hatte sich der Leipziger CDU-Parteitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. MIT-Chef Schlarmann warf der Union Konturlosigkeit vor. Die Union sei „kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten“, sagte Schlarmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn und einem höheren Spitzensteuersatz. „Wenn die SPD ein Thema setzt, bauen wir keine eigene Position mehr auf – wir laufen nur noch hinterher und passen uns an“, beklagte der CDU-Politiker. Der SPD sei es „jetzt schon auf zwei zentralen politischen Feldern gelungen, unsere Front auseinanderzubrechen“. Die Partei verliere ihr Gesicht, warnte er. Es sei „die Verantwortung aller, dafür zu sorgen, dass wir nicht immer mehr zu einer unentschlossenen, ziellosen und lethargischen Partei werden“, sagte Schlarmann und betonte: „Das ist ein Warnruf.“ Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht verteidigte ihren Vorstoß. Sie bezeichnete es als „ethisch-moralische Verantwortung“, dass Menschen auch von ihrem Lohn leben können. „Wenn man den Mindestlohn nach Himmelsrichtungen festlegen würde, hätte man sofort wieder eine Ost-West-Debatte. Und ich finde das nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit nicht akzeptabel“, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd im thüringischen Griesheim. Zugleich wies die CDU-Politikerin die Kritik zurück, Mindestlöhne könnten Arbeitsplätze kosten. Es gebe „keine volkswirtschaftliche Begründung dafür“. Lieberknecht plädierte dafür, Schritt für Schritt vorzugehen. Erst müsse der Bundesrat über die thüringische Initiative befinden, dann müsse man auf Bundesregierung und Bundestag zugehen. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert Bankenlizenz für ESM
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert, den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten. „Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Derzeit leihe die Europäischen Zentralbank (EZB) Privatbanken für ein Prozent Geld und diese reichten es für Zinsen von sieben Prozent an Krisenstaaten weiter. Es sei nicht richtig, „dass private Banken an der Krise des Euro auch noch verdienen, zulasten des Steuerzahlers“, sagte Trittin. Eine Bankenlizenz würde es dem ESM ermöglichen, sich praktisch unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen und damit Staaten direkt unter die Arme zu greifen. dapd (Politik/Politik)
EnBW schließt sich Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg nicht an
Karlsruhe (dapd-bwb). Der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW will sich der Verfassungsbeschwerde der anderen großen Stromkonzerne nicht anschließen. Der Karlsruher Konzern begründete den Verzicht am Montag damit, dass er mit mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sei und es ihm deswegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Grundrechtsfähigkeit fehle. Eine Verfassungsbeschwerde sei vor diesem Hintergrund unzulässig. Allerdings teile die EnBW die Auffassung der klagenden Konkurrenten. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird“, hieß es dazu von der EnBW. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer lehnt Staatsanleihenkauf durch EZB entschieden ab
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer übt bei der Eurorettung den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob er Merkels Satz unterschreiben würde, wonach sie alles tun wolle, um die Eurozone zu schützen, antwortete der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ja, weil es unsere bisherige Politik ist.“ Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dies in ähnlicher Weise am vergangenen Freitag erklärt. Zudem wandte sich Seehofer entschieden dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen ankauft, um die Zinslast zu senken: „Da bin ich sehr, sehr skeptisch.“ Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, betonte der CSU-Chef. Zudem würde der Deutsche Bundestag die Budgethoheit verlieren, wenn die EZB Staatsanleihen kaufte. „Es kann nicht sein, dass jetzt im großen Stile die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, weil die nationalen Parlamente gerade im Urlaub sind“, sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf das krisengeschüttelte Griechenland und den Stand der Reformen warb Seehofer für etwas Geduld. „Nun warten wir ab, wie es in Griechenland weitergeht.“ Eine „Regel“ sei, dass die Troika feststelle, ob die Griechen ihre Zusagen einhalten. „Wenn sie diese nicht einhalten, kann es auch keine Hilfen geben.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bereits prognostiziert, das Land werde seine Ziele nicht erreichen. dapd (Politik/Politik)
Koalition hat keine Geduld mehr mit Griechenland
Berlin (dapd). Ende der Geduld mit dem schuldengeplagten Griechenland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen ab. In der Unionsfraktion wurde für ein Festhalten an bestehenden Reformvereinbarungen mit Athen plädiert. Kritik wurde aus den Reihen der Koalition und der Opposition am deutsch-französischen Bekenntnis zum Erhalt der Eurozone laut. Schäuble schloss einen weiteren Schuldenschnitt oder Neuverhandlungen über das laufende Hilfsprogramm für Griechenland aus. Es sei bekannt, dass es durch die Wahlen und die regierungslose Zeit zu Verzögerungen gekommen sei. Das Programm sei bislang nur „unzureichend“ umgesetzt worden. Es sei aber „schon sehr entgegenkommend. Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf der griechischen Regierung vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es gebe keine funktionierende Steuerverwaltung, und bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen sei kaum etwas geschehen. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben. „Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte Rösler. Die sogenannte Trioka der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüft derzeit den Stand der Fortschritte in Griechenland. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche ab. CDU-Politiker Fuchs fordert: Knallhart bleiben Auch in der Unionsfraktion wird der Ton rauer: Griechenland müsse „knallhart entsprechend der Vereinbarungen behandelt werden“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) in der „Welt am Sonntag“. Wenn Athen die Kreditauflagen nicht erfülle, „dann darf es kein Geld mehr geben für Griechenland und auch nicht noch mehr Zeit“. Sein Parteikollege im Fraktionsvorstand, Michael Meister, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“ für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. Kritik wurde auch an der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Francois Hollande laut, alles für den Erhalt der Eurozone zu tun. Zuvor hatte EZB-Präsident Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Kritik an Merkels Bekenntnis zur Eurozone Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie verschweige, dass mit möglichen Aufkäufen der EZB die Staatsschulden vergemeinschaftet würden, „ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, „den Menschen nicht weiter vorzugaukeln, es gebe keine gemeinschaftliche Haftung“. Gegen Anleihekäufe wandte sich Rösler. „Die EZB soll nach den Verträgen die Geldwertstabilität sichern. Sie ist nicht dazu da, eine unsolide Haushaltspolitik von Eurostaaten mit der Notenpresse zu bedienen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der CSU-Politiker Hans Michelbach lehnte jegliche zusätzlichen Hilfsprogramme in der Schuldenkrise ab. „Wir brauchen keine neuen Hilfsprogramme, sondern Reformen, Reformen, Reformen“, sagte er. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB schwäche außerdem die Reformbereitschaft. Eine Absage erteilte Schäuble möglichen neuen Hilfen für Spanien. Berichte, das Land habe einen entsprechenden Antrag gestellt, seien Spekulation, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß.“ Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Verschiedene Medien hatten berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit die Renditen zu drücken. dapd (Politik/Politik)
Berlin setzt nach UN-Bericht über Milizen Budgethilfe für Ruanda aus
Berlin (dapd). Nach Berichten über eine Unterstützung von Milizen im Osten Kongos durch Regierungsstellen in Kigali hat Deutschland seine Budgethilfe für Ruanda vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Monat hatte ein UN-Expertengremium der ruandischen Regierung vorgeworfen, die Rebellengruppe M 23 im Nachbarland zu bewaffnen und zu unterstützen. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften“, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt.“ Die Budgethilfe von 21 Millionen Euro bis 2015 würden zunächst ausgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Union will im August über Wahlrecht verhandeln
Berlin (dapd). Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Wahlrecht soll schnell neu geregelt werden. „Unser Angebot steht, bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Karlsruher Vorschriften zu Überhangmandaten. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen hat hier Klärungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das erst vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz am Mittwoch in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann. Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es davon 24 – alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine „zulässige Höchstgrenze“ von 15 Überhangmandaten fest. Van Essen von Vorgabe zu Überhangmandaten überrascht Krings warf den Verfassungsrichtern vor, diese Grenze sei nicht begründet. „Die Zahl ist eine reine Setzung“, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, van Essen, sagte, bisher habe das Gericht in seiner Rechtsprechung eine Zahl von Überhangmandaten für zulässig gehalten, die etwa fünf Prozent der Abgeordneten entspreche. „Daran haben wir uns orientiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Nun sei das Gericht der Auffassung, dass etwa 15 Überhangmandate aus der Verfassung abzuleiten seien. „Weshalb das so ist, das werde ich noch mal nachlesen“, kündigte er an. Die Vorgabe müsse aber befolgt werden. Wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis einer Emnid-Umfrage vom 22. Juli. Parteienforscher glaubt nicht an schnelle Reform Sowohl Krings als auch van Essen betonten, sie strebten einen Kompromiss zwischen Koalition und Opposition an. Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte Krings. Van Essen betonte, die Vorstellungen der Opposition hätten „keine Bestätigung in Karlsruhe gefunden, aber die der Koalition auch nicht“. Das Urteil sei „für alle ein unerfreuliches Ergebnis“. Nun gehe es darum, „gemeinsam Kompromisse zu suchen“. Grosse-Brömer urteilte, das Gericht habe alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich. Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort in Angriff genommen, versicherte er. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter rechnet jedoch mit einer langwierigen Überarbeitung des Gesetzes. „Ich sehe schwarz, dass die Entscheidung schnell umgesetzt wird, obwohl das in den Grundzügen eigentlich über ein Wochenende geschehen könnte“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den Parteien werde es „aus machtpolitischen Motiven“ schwerfallen, die Vorgaben aus Karlsruhe zügig umzusetzen. „Wir können uns glücklich schätzen, dass der nicht verschiebbare Termin für die Bundestagswahl 2013 eine klare zeitliche Grenze bis zur Einigung setzt“, sagte Falter. dapd (Politik/Politik)