Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland soll nach dem Willen der Bundestags-Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten am Samstag ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Mit diesen Worten hatten bereits am Freitag Innenministerium und Auswärtiges Amt die Hilfen gerechtfertigt und darauf verwiesen, dass nach den massiven Wahlfälschungen Ende 2010 die Kooperation ausgelaufen sei. Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die deutsche Ausbildungshilfe für überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist hat das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen in den 90er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert. Darüber berichtete am Freitag „Spiegel Online“. In Thüringen seien Geheimakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht, aus denen hervorgehen soll, dass ein Beamter an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert habe, heißt es. Ein Gesinnungsgenosse der mutmaßlichen NSU-Terroristen soll von dem Polizisten wichtige Informationen erhalten haben. Der Beamte, der schon 1999 als „national eingestellt“ gegolten haben soll, sei später beim Verfassungsschutz gewesen. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es bei „Spiegel Online“. Auch „Süddeutsche.de“ berichtete über die neuen Funde. Es soll noch zwei weitere Verdachtsfälle geben, hieß es. Das Thüringer Innenministerium soll mittlerweile dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entsprechende Informationen geschickt haben. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter muss angemessene Miete auch nach Wunsch-Modernisierung tragen
Kassel (dapd). Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, so lange die Kosten der Wohnung angemessen bleiben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag mit einem Urteil klar gestellt. Im konkreten Fall war eine Mieterhöhung von monatlich rund 30 Euro erfolgt, nachdem ein Badezimmer auf Mieter-Wunsch modernisiert worden war. Das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf wollte die höheren Kosten nicht übernehmen. Es argumentierte, es handele sich um eine „Wunsch-Modernisierung“, die nicht notwendig gewesen sei. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten der Behörde recht gegeben. Das BSG entschied nun, die Kostenübernahme dürfe nicht auf die frühere Miete beschränkt werden. (Aktenzeichen: B 4 AS 32/12 R) dapd (Politik/Politik)
Bahn erwartet keine Hitze-Probleme mehr
Berlin (dapd). Nach den Beeinträchtigungen der vergangenen Tage rechnet die Deutsche Bahn mit keinen weiteren hitzebedingten Problemen an ihren Zügen. Die technischen Störungen hätten sich eingerenkt, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. Am Montag seien fünf Ausfälle oder Teilausfälle registriert worden, nachdem es am Sonntag wegen Problemen mit der Kühlung bundesweit mehr als zwei Dutzend waren. Für die kommenden Tage seien keine Beeinträchtigungen zu erwarten, fügte der Sprecher hinzu. Mit der extremen Hitze – am Montag wurde in Dresden ein neuer Rekordwert in diesem Jahr gemessen – soll es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vorerst vorbei sein. In den kommenden Tagen wird es etwas kühler. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Ramsauer will alte Kürzel auf Kennzeichen wieder zulassen
Berlin (dapd). Alte Kfz-Kennzeichenkürzel könnten bald eine Renaissance erleben: Das Bundesverkehrsministerium plant, nicht mehr vergebene Kennungen wieder zuzulassen. Allerdings müsse vor einer Wiedereinführung der alten Kürzel zunächst der Bundesrat den Planungen zustimmen, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Auf Grundlage einer neuen Verordnung sollen die Bundesländer demnach künftig „auslaufende Unterscheidungszeichen“ – so die amtliche Bezeichnung für die alten, meist Städten und Landkreisen zugeordneten Kürzel – zur Wiederausstellung auswählen können. Das letzte Wort bei der Wiederzulassung hat dann das Bundesverkehrsministerium. Allerdings werde man eine Genehmigung erteilen, sofern die Buchstabenkombination nicht „gegen die guten Sitten verstößt“, teilte das Ministerium mit. Damit wäre es in Zukunft möglich, dass eine Zulassungsstelle verschiedene Unterscheidungszeichen ausstellt. Völlig neue Kürzel soll es den Planungen zufolge auf den Kennzeichen aber nicht geben, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der dapd sagte. Es gehe um eine Rahmensetzung, die es erlaube, zusätzlich zu den jetzt gültigen auch alte Kennungen wiederzubeleben. Alte DDR-Kennzeichen sind nach Angaben des Ministeriums allerdings von der Regelung ausgenommen. Mit der Verordnung komme Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor allem einem häufig geäußerten Wunsch der Länder und Gebietskörperschaften nach, sagte der Sprecher. Das Ministerium gebe den Ländern damit neuen Spielraum bei der Gestaltung der Kennzeichen. Interesse bei den Ländern Ramsauers Vorschlag sorgt bereits für Interesse bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen haben die Kreise und Kreisfreie Städte nach Angaben des dortigen Verkehrsministers Michael Groschek (SPD) bereits elf historische Kennzeichen zur Wiedereinführung gemeldet. Dazu gehörten unter anderem Wanne-Eickel (WAN), Wattenscheid (WAT), Witten (WIT) und Castrop-Rauxel (CAS). Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gab eine grundsätzliche Offenheit für eine Liberalisierung des Kennzeichensystems zu erkennen. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) warnte allerdings vor einer „babylonischen Sprachenvielfalt“. Der Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindetags, Michael Brychzy, sagte, im Grundsatz sei dies kein schlechter Vorschlag. Allerdings seien schlechte Straßen und mangelnde Umgehungsstraßen größere Probleme in der Verkehrspolitik. „Auslaufende“ Unterscheidungszeichen, um die es in dem Entwurf tatsächlich geht, kommen meist durch Gebiets- oder Verwaltungsreformen zustande. Bislang durften Fahrzeughalter solche „alten“ Kürzel zwar auf bereits zugeteilten Kennzeichen behalten, es wurden aber keine neuen Kennzeichen mit diesen Unterscheidungszeichen ausgestellt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wird sich der Bundesrat nach der Sommerpause mit dem Verordnungsentwurf befassen. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Aufklärungsschiff kreuzt im östlichen Mittelmeer
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer unterwegs ist. Es handele sich bei dem Einsatz aber nicht um Spionage, versicherte Ressortsprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte Paris keine Angaben machen. Flottendienstboote der Deutschen Marine operierten „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es handele sich um einen nachrichtendienstlichen Vorgang. Darüber werde nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft erteilt. Auf die Frage, ob die von dem Schiff gesammelten Informationen an ausländische Akteure weitergegeben werden könnten, sagte Seibert: „Ganz generell halte ich es für normal, dass Erkenntnisse auch mit NATO-Partnern geteilt werden können.“ dapd (Politik/Politik)
Kanzleramt bietet Bürgern Staatsbesuch mit rotem Teppich
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum 14. „Tag der Offenen Tür“. Seit Samstagmorgen können Berliner und Besucher der Stadt einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ werden Attraktionen für Jung und Alt angeboten. Vor den Türen des Kanzleramts wurde den ganzen Samstag über ein Staatsbesuch mit rotem Teppich und Musikkorps simuliert. Am Sonntagnachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein und einen Rundgang machen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast versprach sie am Samstag, „natürlich auch viele Autogramme“ zu geben. Es gebe darüber hinaus „viele inhaltliche Dinge, über die wir die Bürgerinnen und Bürger informieren“. Neben der Information im Internet komme der persönlichen Begegnung weiterhin große Bedeutung zu. Merkel räumte ein, dass das Thema des diesjährigen Tags der offenen Tür, die Demografie, „sehr komplex“ sei. Es sei sehr schwer vorstellbar, „wie es sei, wenn es deutlich weniger Kinder gibt, wenn es deutlich mehr Hundertjährige gibt“, sagte die CDU-Politikerin. Zugleich betonte sie: „Auch bei verändertem Bevölkerungsaufbau müssen die Bürgerinnen und Bürger noch auf die staatlichen Leistungen vertrauen können.“ An den beiden Tagen werden auch vier Minister den Bürgern persönlich gegenübertreten: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte Kindern am Samstag ihr Büro. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beteiligte sich an einer Diskussionsrunde zum Thema „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“. Großer Andrang herrschte am Samstag nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Kurznachrichtendienst Twitter beim Info-Forum „Stabiler Euro“, an dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm. Am Nachmittag wollte Schäuble zudem eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der griechischen Sängerin Nana Mouskouri bestreiten. Am Sonntag will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (14.00 Uhr) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurden dem Presseamt zufolge allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000 Besuche. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Gipfel zur Demografiestrategie am 4. Oktober
Berlin (dapd). Am 4. Oktober soll der erste Gipfel der Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie stattfinden. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Auch bei verändertem Bevölkerungsaufbau müssen die Bürgerinnen und Bürger noch auf die staatlichen Leistungen vertrauen können“, betonte die Kanzlerin. Ende April legte die Regierung einen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland vor. Nach dem Treffen im Oktober solle es im Frühjahr einen weiteren Gipfel geben. Dann erst könne man die Ergebnisse sehen, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass das Thema Demografie „sehr komplex“ sei. Es sei sehr schwer vorstellbar, „wie es sei, wenn es deutlich weniger Kinder gibt, wenn es deutlich mehr Hundertjährige gibt“, sagte die CDU-Politikerin. Man befinde sich derzeit auf einem Lernpfad, kritische Diskussionen seien daher willkommen. Interessierte Bürger könnten sich auch im Internet an der Debatte beteiligen. Die Demografiestrategie ist auch Thema beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, der am Samstag und Sonntag in Berlin stattfindet. dapd (Politik/Politik)
SPD: Karlsruhe lässt Verantwortliche hilflos zurück
Berlin (dapd). Die SPD hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren für unzureichend. Das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Freitag in Berlin. Hartmann nannte es allerdings „gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Innern grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“ Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. dapd (Politik/Politik)
Scharnagl: Weckruf für größere Unabhängigkeit Bayerns
München (dapd). Der CSU-Vordenker Wilfried Scharnagl fordert eine größere Unabhängigkeit Bayerns. In seinem Buch „Bayern kann es auch allein“ kritisiert der 73-jährige enge Weggefährte von Franz Josef Strauß den europäischen und deutschen Zentralismus und eine Ausbeutung des Freistaats. „Das Buch soll ein Weckruf sein zur Besinnung. Bayern muss sein Geschick wieder mehr in die eigenen Hände nehmen“, mahnte Scharnagl im dapd-Interview. Diese Forderung sei natürlich provokant, aber: „Das Undenkbare wird dann denkbar, wenn man es ausspricht.“ Und Landkarten seien „nie für die Ewigkeit gemacht“. dapd (Politik/Politik)