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Berlin (dapd). Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess in München macht die türkische Regierung weiter Druck in Deutschland. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)

Düsseldorf (dapd). Zahlreiche Politiker haben in den vergangenen Monaten mit Plagiaten und verlorenen Doktortiteln für Schlagzeilen gesorgt. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze meint: „Die intensiven Debatten über Plagiate haben dem Ansehen des Doktortitels geschadet.“ Die SPD-Politikerin sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, da es sich um „kriminelles, betrügerisches Vorgehen“ handele, schade jeder Fall der Wissenschaft. Nach Einschätzung der Ministerin geht die Mehrheit der Doktoranden zwar nach wie vor mit großem Engagement an die Sache heran. In der Öffentlichkeit entstehe allerdings ein anderes Bild. Nun gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Trotz der Plagiatsaffären um die ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan leide die Wissenschaft nicht an einem Glaubwürdigkeitsproblem. „Wir haben nach wie vor sehr hohe wissenschaftliche Standards in Deutschland.“ Schwerwiegende Verstöße seien nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Allein in Nordrhein-Westfalen gebe es pro Jahr rund 5.000 Promotionen und im Verhältnis dazu nur eine „verschwindend geringe Zahl“ an Plagiaten. Einen hundertprozentigen Schutz gegen diese Form des Betruges gebe es aber nicht. Bessere Betreuung von Doktoranden Um die Zahl der Plagiate in Zukunft zu senken, will Schulze bei der Betreuung der Doktoranden ansetzen. Diese sei zwar schon jetzt sehr gut. „Aber es gibt immer Verbesserungspotenzial“, sagte die Sozialdemokratin. Erfolgversprechend seien sogenannte Promotionskollegs, in denen jungen Wissenschaftler intensiv betreut und von mehreren Professoren gleichzeitig begleitet würden. „Über diese Herangehensweise fallen Leute, die abschreiben wollen, viel schneller auf“, sagte sie. Der Fall der mittlerweile zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Schavan hatte in den vergangenen Monaten eine intensive Debatte über den Umgang mit Plagiatsvorwürfen ausgelöst. Die zuständige Universität Düsseldorf stand in der Kritik und es wurde darüber diskutiert, den Hochschulen die Kontrolle zu entziehen und eine übergeordnete Prüfungsinstanz zu schaffen. NRW-Ministerin Schulze sieht solche Forderungen skeptisch. Zwar sollte vorrangig der Wissenschaftsbetrieb darüber diskutieren. „Aus meiner Sicht sollten Promotionen, die dezentral vergeben werden, auch dezentral überprüft werden können“, sagte sie. Die Vorstellung, dass es für alle Fachbereiche eine zentrale Stelle für Plagiatsvorwürfe gebe, sei „wenig praktikabel“. Allein in Nordrhein-Westfalen gebe es rund 1.800 Studiengänge. Wenn die Wissenschaft aber entscheide, lieber zentrale Gremien über Plagiate entscheiden zu lassen, sei sie als zuständige Ministerin dafür offen. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Das Vorgehen Bayerns und Hessens in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich stößt in den ostdeutschen Staatskanzleien auf Unverständnis. Der Klage beider Länder vor dem Bundesverfassungsgericht werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach am Montag in Wiesbaden von einem „Akt der Notwehr“. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass nur drei Bundesländer 13 andere mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte die gegenwärtige Regelung ungerecht und leistungsfeindlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) entgegnete in Schwerin: „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen“. Es könne nicht sein, dass die Lebensverhältnisse in Nürnberg völlig anders seien als in Neubrandenburg. Es müsse weiter einen solidarischen Ausgleich geben. Die Kritik aus Hessen und Bayern, dass es im Länderfinanzausgleich nur noch drei Geberländer gebe, überzeuge ihn nicht. „Das zeigt, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg trotz ihrer Zahlungen in den Länderfinanzausgleich wirtschaftlich schneller vorankommen als die anderen Länder“, sagte der Ministerpräsident. „Stimmungsmache im Wahlkampf“ Weiter betonte Sellering, er gebe der Klage wenig Aussicht auf Erfolg. Dass die Klage ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eingereicht werde, zeige, worum es Seehofer und Bouffier wirklich gehe. „Sie wollen Stimmung im Wahlkampf machen. Ich halte das für verantwortungslos. Wir leben alle in Deutschland. Da sollte man die Länder nicht gegeneinander ausspielen.“ Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) räumt der Klage nur wenig Chancen ein. „Eigentlich ist diese Klage keine einzige Schlagzeile wert, weil Bayern und Hessen gegen eine Regelungen klagen, der sie selbst zugestimmt haben und die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt.“ Ärgerlich sei aber, „dass Politiker hier bewusst wider besseres Wissen die Hoheit über die Stammtische erobern wollen“. Dadurch gehe Solidarität verloren. Markov fügte in Potsdam hinzu. „Wer ignoriert, mit welchen herausragenden Anstrengungen gerade im Osten Deutschlands an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gearbeitet wird, wie es Herr Seehofer tut, der diskreditiert den Gedanken der Solidarität zwischen den deutschen Bundesländern. Die Klage Bayerns und Hessens sei „schlichtweg Wahlkampf“. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kritisierte die Klage als unpassend. Diese falle „in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“. Es sei unstrittig, dass es Reformbedarf gebe. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Bouffier beklagte dagegen, in den zwei Jahren bisheriger Verhandlungen seit Ankündigung einer möglichen Klage der Geberländer habe es keinerlei Erfolg gegeben. Nicht einmal das Einfrieren der Zahlungen auf ihrem jetzigen Stand sei als Kompromiss akzeptiert worden. Mit der Klageschrift, die noch am Montag in Karlsruhe übergeben werden sollte, wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. dapd (Politik/Politik)