Tianjin (dapd). China bewegt sich im Streit über den Abbau der wertvollen Seltenen Erden. Zum Abschluss des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag in Tianjin, sein Land habe nicht die Absicht, den Export der Rohstoffe zu beschränken. Genau wegen dieses Themas gibt es Differenzen: Die EU hat die Bildung einer Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Wen räumte ein, dass es beim Abbau der Seltenen Erden zu erheblichen Umweltschäden komme. Hier müsse es Verbesserungen geben. Merkel schlug eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor. Seltene Erden werden für viele Elektronikprodukte wie Flachbildschirme und Smartphones benötigt. China verfügt etwa über ein Drittel der weltweiten Vorkommen, produziert derzeit aber rund 90 Prozent des Bedarfs. In dem Streit vor der WTO geht es nach internen Schätzungen der EU um dreistellige Milliardenbeträge. Deutsche Unternehmen begehren auf Im Gespräch mit Merkel und Wen forderten deutsche Unternehmen von der Volksrepublik einen freien Marktzugang. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erklärte, ein fairer Marktzugang liege den deutschen Firmen besonders am Herzen. Dies gelte auch für die Produktzertifizierung nach international anerkannten Normen, den Patentschutz und den Schutz des geistigen Eigentums. „Das sind die Ansätze, bei denen wir dankbar sind, dass Fortschritte bereits erkennbar sind.“ Wen nahm die Kritik an und erklärte, wenn China Fehler begangen habe, „werden wir das beheben.“ Merkel wandte sich gegen eine chinesische Patentflut. Die Sorge sei, dass es zunächst gar keine Patente gegeben habe in China. Jetzt gebe es eine Gegenbewegung. „Jetzt wird alles patentiert. Immer auf Nummer sicher“, sagte sie. „Ich glaube, man muss nach dem Mittelweg suchen.“ Die Volksrepublik setzt derzeit viel daran, vom Image des Billigherstellers wegzukommen. Mittlerweile ist China das Land, in dem weltweit die meisten Patente angemeldet werden. Festakt bei Airbus Zuvor hatten Merkel und Wen in Peking die Verbotene Stadt besucht. Nach der Besichtigung reisten beide mit einem bis zu 350 Stundenkilometer schnellen Hochgeschwindigkeitszug in die Hafenstadt Tianjin. Es war eine der letzten Begegnungen der beiden Politiker sein, da Wen bald aus dem Amt scheidet. Merkel hatte in Peking mit Vizeministerpräsident Li Keqiang bereits seinen potenziellen Nachfolger getroffen. Es gab auch Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinen voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. China signalisierte seine Bereitschaft zur Fortsetzung der 2011 begonnenen Regierungskonsultationen. Merkel ging noch einen Schritt weiter und lud für 2014 zur Fortsetzung der Konsultationen nach Berlin ein. In der rund 120 Kilometer von Peking entfernt liegenden Wirtschaftsmetropole Tianjin stand für Merkel vor dem Rückflug die Teilnahme an einem Festakt zur Auslieferung des 100. Airbus A320 im Airbus-Montagewerk auf dem Plan. Airbus hatte am Donnerstag bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 aus China erhalten. Ein entsprechendes Abkommen wurde zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Zuletzt hatte es einen Konflikt zwischen China und der EU gegeben, weil China die Pläne der Europäer für Abgaben auf Emissionen des Luftverkehrs ablehnt. Chinesische Bestellungen bei Airbus waren storniert worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Grüne treffen Vorentscheidung über ihre Ministerkandidaten
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Mitglieder direkt über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Das Startsignal für die Urabstimmung sollen am Sonntag in Berlin die 80 Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) geben. Die Parteiführung erwartet eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln der knapp 60.000 Mitglieder an dieser Urwahl. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Donnerstag, das Spitzenduo solle eine „herausragende mediale Funktion“ im Wahlkampf 2013 haben. Auch müssten beide Spitzenkandidaten in der nächsten Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen können. „Aber eine Vorentscheidung formaler Natur ist das nicht“, sagte Lemke. Die Urwahl wird nötig, weil sich die Grünen bislang nicht auf zwei Spitzenkandidaten verständigen konnten. Inzwischen gibt es bereits sechs Kandidaten. Neben Parteichefin Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kommen zwei wenig bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Die Urabstimmung lässt sich die Partei 90.000 bis 100.000 Euro kosten, wie Lemke berichtete. Sobald die Urwahl am 2. September beschlossen ist, können die Bewerber zwischen dem 10. und 16. September formal ihre Unterlagen einreichen. Lemke hält es für denkbar, dass es mehr als sechs Interessenten sein werden. Bis zum 30. Oktober können die Parteimitglieder dann ihre Abstimmungsbriefe zurückschicken. Ausgezählt wird zwischen dem 4. und 9. November. Abgegeben werden können maximal zwei Stimmen. Sie dürfen aber nicht ausschließlich auf Männer verteilt und auch nicht einer Person allein gegeben werden. Die Parteimitglieder können auch mit Nein die Kandidatenliste ablehnen oder Enthaltung ankreuzen. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Sind das allerdings zwei Männer, hat derjenige mit der niedrigeren Stimmenzahl Pech: Dann ist die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Es muss mindestens eine Frau im Spitzenduo sein, es können aber auch zwei sein. „Das Ergebnis der Urwahl gilt“, sagte Lemke. Im Gegensatz zu Abstimmungen in anderen Parteien gebe es auch keine „weiterreichenden Interpretationen“, wer die Grünen im Bundestagswahlkampf führt. So richtig unglücklich zeigte sich Lemke über die Urabstimmung nicht, weil sie die Aufmerksamkeit der Medien auf die Grünen zieht. „Inhalte, die mit Personen verknüpft sind, haben größere Durchschlagskraft als die reinen Inhalte“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (dapd). Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei „verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist“, sagte der Rechtsanwalt von Dignitas-Deutschland, Dieter Graefe, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Verbotspläne, die sich im Wesentlichen gegen Dignitas Deutschland und den Verein des früheren Hamburger Senators Roger Kusch richteten, seien zudem absurd. „Es wird unterstellt, dass durch Suizidbeihilfe erhebliche Gewinne erzielt werden können. Beide Institutionen erzielen überhaupt keine Gewinne und betreiben schon deshalb keine gewerbsmäßige Sterbehilfe“, sagte Graefe. dapd (Politik/Politik)
Ex-Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld
Hamburg (dapd). In einem gemeinsamen Aufruf warnen vier ehemaligen Bundesfamilienministerinnen vor der Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. „Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind“, schreiben die ehemaligen Bundesministerinnen Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Betreuungsgeld sei „strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen, denn es ist nicht mehr als ein monatliches Taschengeld“, heißt es in dem Aufruf. Es bestehe die Gefahr, dass speziell Mütter mit niedrigem Bildungsgrad ihre Kinder nach der Einführung des Betreuungsgelds nicht mehr in den Kindertagesstätten anmeldeten. „Gerade vor dem Hintergrund des absehbar unzureichenden Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wäre es sinnvoller, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in diesen Bereich zu investieren“, betonen die Ressortchefinnen in dem Aufruf. Die Regierung solle daher auf das geplante Betreuungsgeld „verzichten“. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September im Bundestag verabschieden. Es soll ab 2013 Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zugutekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für die Familienleistung stark, die in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. Die SPD lehnte die Beihilfe klar ab und will sie notfalls vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. dapd (Politik/Politik)
Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der NRW-Grünen
Düsseldorf (dapd). Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Für ihn ist es demnach die zweite Amtszeit. Sigrid Beer behielt zudem ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin. Bei den vier Stellvertreter-Positionen gab es zwei Wechsel. Verena Schäffer und Stefan Engstfeld wurden neu gewählt. Für sie schieden Josefine Paul und Arndt Klocke aus, die beide nicht mehr zur Wahl angetreten waren. Als Stellvertreter bestätigt wurden Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh. dapd (Politik/Politik)
FDP: Griechenland soll in Euro-Zone bleiben
Berlin (dapd). Griechenland bestimmt nach Ansicht der FDP selbst über seinen Verbleib in der Euro-Zone. Die Griechen hätten es selbst in der Hand, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das hänge davon ab, ob sie es geschafft hätten, auf einem Pfad der Reformen zu schreiten. Es sei nicht im deutschen Interesse, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheide. dapd (Politik/Politik)
Merkel deutet Gesetzesänderung bei Windkraft an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Änderung bei der staatlichen Förderung der Windkraft ins Gespräch gebracht. Die Regierung habe „immer wieder neue Tatsachen zu erleben“ und müsse darauf reagieren, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Das haben wir zum Beispiel mit einem neuen Gesetz über die Vergütung von Solarenergie geschafft und es kann auch sein, dass wir beim Wind noch nachsteuern müssen“, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass es bei der Energiewende Probleme gebe. „Wir haben Rückstände, das ist richtig, aber das wird zum Teil beschleunigt werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition empört sich weiter über deutsche Polizeihilfe für Weißrussland
Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Aufregung. Die Opposition kündigte am Wochenende an, die Schulungsunterstützung für das Regime von Alexander Lukaschenko in den Bundestag zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte als Konsequenz aus den umstrittenen Hilfen ein Entsendegesetz, wie es für militärische Auslandseinsätze bereits gilt. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Diese Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeskriminalamt soll nach dem Willen der Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Beobachtung des Castor-Einsatzes im Fokus der Kritik Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Polizei will klare gesetzliche Regelungen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die deutsche Ausbildungshilfe als überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. dapd (Politik/Politik)
Hamburgs Bürgermeister rät SPD zu wirtschaftlichem Pragmatismus
Berlin (dapd). SPD-Vize Olaf Scholz mahnt seine Partei zu Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf. „Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische.“ Scholz wandte sich dagegen, die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur vorzuziehen. „Wir bestimmen gemeinsam unseren Kanzlerkandidaten, wenn es soweit ist“, sagte er. Eine große Koalition lehnte Scholz ab. „Ich bin sicher, dass es mit den Grünen für einen Regierungswechsel reicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bund uneins über Finanzspritze für den Berliner Flughafen
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es offenbar Streit über Finanzspritzen für den notleidenden Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ärgert sich einem Medienbericht zufolge über Pläne des Finanzministeriums zur Unterstützung des Projekts. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, hatte zuvor deutlich gemacht, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Laut „Bild“ habe Rösler nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt das Blatt. An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht mehr zu halten ist. Über den Termin und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende gesagt, Hilfen könne es nur geben, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als sein Stellvertreter ihre Posten räumten. Auch Staatssekretär Gatzer gehört dem Kontrollgremium an. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. Kühn hatte federführend für seine Fraktion mehr als 70 parlamentarische Anfragen zum Flughafen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten seien zum Teil nichtssagend, erklärte er. Vor allem würde klar, dass der Bund versäumt habe, kritisch nachzufragen und Dokumente und Unterlagen zu bewerten. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Die Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten fordert die Einsetzung bereits für kommenden Donnerstag, wenn das Parlament zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt. Die hauptstädtische SPD/CDU-Koalition lehnt das jedoch ab, weil sie noch Beratungsbedarf in den eigenen Reihen sieht. Zum aktuellen Stand der Dinge rund um den Flughafen will sich Wowereit in der Sitzung äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)