Dresden/Leipzig (dapd-lsc). Über zwei Monate nach ihrem Start verzeichnet die sächsische Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder großen Zuspruch. Bis vergangene Woche gab es 3.057 Anfragen per Post, Telefon, E-Mail oder bei persönlichen Besuchen, wie das Sozialministerium in Dresden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Ministerin Christine Clauß (CDU) sprach von einem sehr guten Start. „Von den ehemaligen Heimkindern wird das Angebot interessiert und außerordentlich rege angenommen.“ Positive Rückmeldungen an das Ministerium bestätigten, dass die Beratungsarbeit als hilfreich wahrgenommen werde, sagte sie. Die Beratungsstelle hat den Angaben zufolge 980 direkt Betroffene registriert. Bei vielen Nachfragen gehe es um allgemeine Informationen zu den Beratungsstellen sowie den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und dessen Leistungen, hieß es. Eine Rolle spielten zum Beispiel auch Hilfeersuchen zu Aktenrecherchen oder bei laufenden oder angestrebten Rehabilitierungsverfahren. Bei weiteren Anfragen gehe es um die Vermittlung therapeutischer Angebote oder es gebe einfach Gesprächsbedarf über die damaligen Geschehnisse. Clauß sicherte zu, dass sie sich auch künftig für die Interessen ehemaliger Heimkinder einsetzen wolle. In Ergänzung zu der Leipziger Stelle sei vorgesehen, die Beratung Betroffener durch die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau zu fördern, sagte sie. Bund und Länder haben für ehemalige DDR-Heimkinder 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Spätfolgen des Heimsystems gemildert werden, etwa durch Ausgleichszahlungen für verminderte Rentenansprüche oder mit der Finanzierung von psychosozialer Betreuung. Sachsen zahlte gut sechs Millionen Euro in den Fonds ein. Nach Angaben des Sozialministeriums wurden bislang 26 Vereinbarungen zwischen Ratsuchenden und dem Beratungsstelle geschlossen, zum Beispiel für die Übernahme von Anreisekosten, zu Aktenrecherchen oder Rentenersatz. Gut zwei Drittel davon seien bereits vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bestätigt worden. Das Amt in Köln verwaltet den Fonds. Das sächsische Beratungsbüro für Heimkinder ist in Leipzig beim Kommunalen Sozialverband angesiedelt. Es soll Betroffenen bis Mitte 2016 zur Verfügung stehen. dapd (Politik/Politik)
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Leutheusser-Schnarrenberger bleibt hart
Augsburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will an dem auch in ihrer eigenen Partei umstrittenen Vorhaben festhalten, den Ankauf von Steuersünder-CDs gesetzlich zu verbieten. Bei dem Vorstoß gehe es darum, Datenhehlerei insgesamt unter Strafe zu stellen, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die Justizministerin zeigte sich dabei unbeeindruckt von der Kritik der Parteispitze Anfang der Woche: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend“, sagte die Ministerin. Außerdem habe sie Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhalten. Die Politikerin betonte, Steuerhinterziehung müsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden. Ihr gehe es darum, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande komme. „Das ist der Weg zu einer rechtsstaatlichen Grundlage.“ Sie nannte es „unverantwortlich, wie die SPD sich hier der Verantwortung entzieht“ und lieber darauf setze, „dass Daten geklaut werden“. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Ermittler nehmen Zweckgesellschaften der LBBW ins Visier
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, und sechs seiner damaligen Vorstandskollegen sollen nach fast drei Jahren bald beendet werden. „Wir hoffen, dass wir die Ermittlungen noch in diesem Jahr abschließen können“, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Noch gebe es keine Tendenz, ob es zu einer Anklageerhebung kommt. Zudem gehe es bei den Ermittlungen nach wie vor um den Verdacht der Untreue. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, das LBBW-Vermögen durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Damit widersprach die Sprecherin einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Staatsanwaltschaft Jaschinski und die anderen vor Gericht bringen wolle. Die Zeitung zitierte Kenner des Verfahrens mit den Worten, die Staatsanwaltschaft wolle den Bürgern zeigen, dass auch die Großen vor Gericht kommen. Zudem werden die Manager laut Bericht zusätzlich beschuldigt, unrichtige Angaben in der Bilanz gemacht zu haben, indem sie Milliardenrisiken in Zweckgesellschaften auslagerten. Diese seien bewusst so konstruiert gewesen, dass sie nicht in der Bilanz der Bank auftauchten. Ein LBBW-Sprecher wollte auf dapd-Anfrage mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Der Zeitung zufolge wehren sich Jaschinski und seine Kollegen gegen die Vorwürfe. In einem Gutachten hätten sie dargelegt, warum die Zweckgesellschaften nicht in der Bilanz auftauchen müssen. Sollte es in dem Punkt zu einer Anklage kommen, wäre es ein Novum in der deutschen Justizgeschichte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. „Erstmals würde über Sinn und Unsinn der Zweckgesellschaften vor Gericht verhandelt“, hieß es. Sie gelten als einer der Auslöser der Finanzkrise, weil in ihnen versteckt ungeheure Schulden angehäuft wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fahrenschon lehnt eine Bankenunion ab
Frankfurt/Main (dapd). Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon wehrt sich gegen Pläne einer europäischen Bankenunion. „Ich glaube, dass das schöne Wort ‚Bankenunion‘ verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt“, sagte der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands am Dienstag in Frankfurt am Main. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten. Eine gemeinsame Aufsicht über die mehr als 6.000 Geldhäuser in der EU sei nicht sinnvoll, erklärte Fahrenschon. Es sei besser, die Banken dezentral in den Einzelstaaten zu kontrollieren. Bei der angedachten europäischen Einlagensicherung gehe es darum, die für Kunden deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gedachten Sicherheiten anderweitig einzusetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Machnig pocht auf neue Strategien für wirtschaftlichen Aufbau Ost
Erfurt (dapd-lth). In der ostdeutschen Wirtschaft gibt es nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erheblichen Aufholbedarf. „Wir haben nach wie vor einen Rückstand bei Kapitalausstattung, Forschung und Produktivität“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Diese Lücken haben sich den letzten Jahren nicht weiter geschlossen.“ Auch Lohnniveau und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten blieben deutlich hinter den westdeutschen Werten zurück. Darüber hinaus fehle es an international aufgestellten Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland sowie – von Ausnahmen abgesehen – an leistungsfähigen Zentren, die wirksam ins Umland ausstrahlten, sagte er. Um die Produktivitätslücke weiter zu schließen, brauche es vor allem mehr Investitionen und mehr Innovationen. „Das müssen wir auch mit geringeren Förderspielräumen durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützen.“ Zugleich machte der Minister deutlich, dass die regionalen Unterschiede innerhalb der neuen Länder zunehmen werden. „Wir werden nicht in allen Landkreisen westdeutsche Durchschnittswerte erreichen können“, sagte Machnig. In den kommenden Jahren müsse es schließlich auch darum gehen, zielgenauer zu fördern und die Förderung noch stärker auf Bereiche mit besonderen Wachstums- und Beschäftigungschancen zu konzentrieren. Dazu müssten die Länder eigene Strategien und Profile entwickeln. „Es gibt heute nicht mehr ‚die‘ neuen Länder“, sagte er. Antworten erhofft sich Machnig dabei vom am Dienstag (4. September) beginnenden Wirtschaftsforum „Aufbau Ost“ in Weimar. Ziel sei es unter anderem, „die Frage, wie kommen wir in den ostdeutschen Ländern wirtschaftlich weiter voran, wieder stärker in die öffentliche Diskussion“ zu bekommen. Zudem soll von dem Forum ein neuer Aufbruch ausgehen. „Ich möchte, dass der Pessimismus überwunden wird, der sich beim Thema Ostdeutschland breit gemacht hat“, sagte er. Und schließlich solle deutlich werden, dass die investierten Gelder der vergangenen Jahre „insgesamt gut angelegt“ waren. Nun müsse über Investitionsmöglichkeiten nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2020 gesprochen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mißfelder warnt vor Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Junge Union (JU) warnt vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse deshalb darüber geredet werden, „was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll“. Mißfelder macht sich dafür stark, über eine steuerfinanzierte Grundrente nachzudenken. Dann würden auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. dapd (Politik/Politik)
Thierse spricht von Fehlern im Verhältnis von SPD zur Linkspartei
Berlin (dapd). Der ostdeutsche SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an, dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht aufgenommen hat. „Rational wäre es richtig gewesen, die Partei für unbelastete SED-Mitglieder zu öffnen“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Emotional sei das aber unmöglich gewesen. Zur Zukunft von SPD und Linkspartei fügte Thierse hinzu: „Vielleicht werden die Ressentiments auf beiden Seiten irgendwann verschwinden.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler: Kein Zahlungsaufschub für Griechenland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Nein zu einem Zahlungsaufschub für Griechenland bekräftigt. „Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden“, mahnte der FDP-Vorsitzende. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen solchen Aufschub angeregt. Die Euro-Zone sieht Rösler durch die Rettungsschirme und den Fiskalpakt heute besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren. „Wenn ein Land die Reformpolitik umsetzt, ist es auf einem guten Weg – siehe Portugal oder Irland“, sagte Rösler. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert, aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Gläubiger gehen nahezu leer aus
Düsseldorf (dapd). Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz müssen wohl einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Das kündigten die Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und Werner Schneider in der „WirtschaftsWoche“ an. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“, sagte Geiwitz. Bei Ihr Platz sehe es etwas besser aus, sagte Schneider. Eine konkrete Aussage zur Quotenhöhe sei aber noch nicht möglich, da weitere Unternehmensteile verkauft würden. „Wir sind mit einem Investor in exklusiven Verhandlungen über das Spanien-Geschäft, und ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst eine Lösung präsentieren können“, sagte Geiwitz. Auch für die Schlecker-Zigaretten-Eigenmarke Commodore gibt es laut dem Insolvenzverwalter „einen Käufer aus der Tabakbranche“. Weitere Unternehmensteile stünden kurz vor dem Verkauf. „Bei der Versandapotheke Vitalsana laufen Verhandlungen mit mehreren Interessenten. Da bin ich ebenfalls optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung haben. Parallel dazu müssen wir uns um die Veräußerung von Immobilien kümmern. Dabei geht es um Schätzwerte im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.“ Offen ist, was mit der Konzernzentrale in Ehingen geschieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP und Steuerzahlerbund gegen Staatshilfe für Pleite-Werften
Berlin (dapd). FDP und Steuerzahlerbund lehnen staatliche Hilfen für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. Bundestagsvizepräsident und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, der Staat sei kein Unternehmer: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der dapd Nachrichtenagentur am Freitag, „staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem Werftbesuch in der vergangenen Woche klargestellt, dass es für solche Hilfen keinen Spielraum mehr gebe, fuhr Holznagel fort. „Die Krise der P+S Werften ist Folge eines Managementproblems. Die Fehler der Firmenleitung müssen jetzt im Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden und dabei helfen Steuergelder nicht“, erklärte er. Fast 2.000 Mitarbeiter betroffen Am vergangenen Mittwoch hatte der Geschäftsführer der P+S Werften beim Amtsgericht Stralsund den Insolvenz-Antrag gestellt. Inzwischen wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Solms warnte, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch pleite. „Damals wurde mit Steuergeldern eine vermeintliche Hilfe gegeben, die sich dann doch als keine dauerhafte Lösung herausstellte“, sagte Solms. Holznagel wies darauf hin, dass die P+S Werften noch eine Zukunft hätten, denn die Auftragsbücher seien voll, es mangele nur an liquiden Mitteln. dapd (Politik/Politik)