Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es ihnen mit der D-Mark heute besser ginge. Das geht aus eine Studie des Meinungsforsuchungsinstitus TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. Danach antworteten 65 Prozent der Befragten, dass ihre persönliche Lebenssituation mit der D-Mark heute „viel besser“ oder „etwas besser“ wäre.
Schlagwort: es
Aigner denkt über einen Wechsel nach Bayern nach
München/Ingolstadt (dapd-bay). Die CSU treibt ihre Personalplanungen für das Wahljahr 2013 voran. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wird voraussichtlich in die bayerische Landespolitik wechseln. Am Samstag tritt sie in Ingolstadt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Seehofer hatte es bislang abgelehnt, sich offiziell zu einer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2013 bereit zu erklären. Als Grund nannte er kürzlich unter anderem, dass er zunächst ein starkes Team formen wolle. Dies wäre bei einem Wechsel Aigners, die auch als mögliche Kronprinzessin Seehofers gilt, der Fall. Der „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Aigner führe intensive Gespräche mit Seehofer über die Gesamtaufstellung der CSU im Wahljahr 2013. Ziel müsse es sein, „die CSU so stark zu machen wie möglich“, heiße es in CSU-Führung. Aigner ziehe es in Betracht, für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis anzutreten. Sie werde aber in jedem Fall ihre beiden Ämter zu Ende führen, also bis zum Herbst 2013 Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Seehofer hat für den Samstag Kreisvorsitzende der Partei nach Ingolstadt zu einem Treffen eingeladen. Am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) gibt der CSU-Chef dann gemeinsam mit Aigner eine Pressekonferenz, wie ein Parteisprecher am Freitagabend mitteilte. Dabei gehe es um „aktuelle politische Themen“, sagte er auf dapd-Anfrage. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid rechnet fest damit, dass Seehofer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl wird. Schmid verwies in einem dapd-Interview darauf, dass Seehofer zu der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz kommt. Er gehe davon aus, „dass Horst Seehofer die Gelegenheit nutzt, vor der CSU-Fraktion seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur zu erklären“. Schmid fügte hinzu: „Und wir werden das mit großer Freude begrüßen.“ Seehofer hatte kürzlich auch gesagt, er müsse sich noch mit der CSU-Fraktion abstimmen. Schließlich nütze es niemanden etwas, wenn nach der Wahl fünf Jahre lang gestritten werde. Schmid sieht aber kein politisches Thema, an dem die Spitzenkandidatur Seehofers scheitern könnte. dapd (Politik/Politik)
Gabriel wagt bei Rente Konflikt mit Gewerkschaften
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hält auch gegen die Widerstände der Gewerkschaften an seinem Rentenkonzept fest. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent habe „weitgehend nichts mit Altersarmut zu tun“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er wünsche sich dem Konflikt in der Rentendebatte zum Trotz aber eine „Freundschaft“ zwischen SPD und Gewerkschaften, sagte der Parteivorsitzende anlässlich einer Buchvorstellung von IG-Metall-Vize Detlef Wetzel. Am Montag hatte Gabriel ein Konzept präsentiert, das unter anderem das Festhalten am niedrigeren Rentenniveau und die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener vorsieht. Kritik erhielten die Planungen unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Auch Wetzel äußerte sich nun kritisch über das Papier. „Wenn ich Sigmar Gabriel einen Rat geben dürfte: Da gibt es deutlich Luft nach oben, wesentliche Fragen werden nicht behandelt“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall. „In die Rentenvorschläge muss noch viel Gerechtigkeit rein“. Wetzel reagiert zurückhaltend auf „Freundschafts“-Angebot Gabriel sagte hingegen, es gebe wichtigere Aufgaben als eine Rücknahme der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent: So sei etwa dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler mehr als eine Existenzsicherung erhielten. Auch müsse man Antworten auf Probleme beim Renteneintrittsalter finden. Es gelte eine „Balance“ zu finden, die auch die Bedürfnisse der Beitragszahler berücksichtige. Der SPD-Vorsitzende betonte zugleich: „Wir müssen um das Verhältnis zu den Gewerkschaften kämpfen.“ Gabriel fügte hinzu: „Wenn es gelingt, dass das Ganze wieder Freundschaft wird, dann wäre viel erreicht“. Das bedeute aber nicht, dass es „keine Konflikte geben wird, etwa bei der aktuellen Rentendebatte“. Zurückhaltender äußerte sich Wetzel: Es gebe bei den Gewerkschaften „unendlich viel Bitternis“. Er wolle mit allen zusammen arbeiten, mit denen es gemeinsame Schnittstellen, Projekte und Ziele gebe. „Ich persönlich wäre froh, wenn diese Schnittstellen bei den Sozialdemokratie um ein vielfaches höher wären, als bei anderen Parteien“, fügte Wetzel hinzu. dapd (Politik/Politik)
Ärzte steuern auf Praxisschließungen zu
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich auf groß angelegte Praxisschließungen gefasst machen. Bei einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Ärzteverbände deutet sich eine hohe Zustimmung dafür an, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus den Spitzen mehrerer Verbände erfuhr. Es bestätigt sich demnach der Eindruck, dass es unter den Medizinern ein hohes Maß an Bereitschaft gebe, sich an den Praxisschließungen zu beteiligen, hieß es. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandlen seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Erfolgskoalition oder Zoff und Stillstand ?
Berlin (dapd). „Deutschland geht es gut“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag eine äußerst positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Deutschland sei „Wachstumsmotor“ und „Stabilitätsanker“ in Europa. Auch andere Politiker von Union und FDP argumentierten am Mittwoch, die Koalition habe die Wirtschaft gestärkt und die Arbeitslosigkeit gesenkt. Die Opposition sprach dagegen von Dauerstreit und völligem Stillstand. Auf breite Zustimmung stieß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt. Merkel sagte, dass es dem Land gut gehe, sei vor allem der Erfolg der Bürger, aber auch „der Erfolg der christlich-liberalen Koalition“. Die Regierung habe es geschafft, die Arbeitslosigkeit unter die Zahl von drei Millionen Menschen zu drücken. Gerade junge Menschen hätten wieder eine Chance. „In diesem Sinne ist mir nicht bange um die Zukunft Deutschlands“, sagte sie unter dem Applaus der schwarz-gelben Abgeordneten. Die Bundesrepublik lebe jedoch nicht abgekoppelt von den anderen Ländern in Europa, mahnte Merkel. Daher werde es Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik. „Deutschland steht besser da als die meisten Länder der Welt. Das ist kein Zufall.“ Die Regierung sorge für eine Rekordbeschäftigung. Der SPD gingen dagegen die Ideen aus: „Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein“, rief Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) attestierte der Koalition historische Verdienste. Sie werde mit ihrer Europapolitik in die Geschichtsbücher eingehen: „Wir haben in der schwierigen Zeit in Europa für Stabilität beigetragen.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warf der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Die Opposition stellte der Regierung hingegen ein vernichtendes Zeugnis aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb vor, nur zu streiten und nicht zu regieren. „Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon.“ Als Beispiele für strittige Fragen zwischen Union und FDP zählte Steinmeier den Umgang mit Griechenland, die Energiewende und die Zuschussrente auf. „Nichts geht mehr in dieser Regierung“, resümierte der Sozialdemokrat. „Wenn es uns heute besser geht als anderen, dann ist dass das Ergebnis von Entscheidungen aus der Vergangenheit. Sie ernten auf Feldern, auf denen sie nie gesät und auf denen sie nicht gepflanzt haben.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi rief der Regierung zu: „Sie bringen nichts mehr zustande.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, noch ein Jahr mit den Bundestagswahlen zu warten. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast urteilte, es gebe in der Koalition „nur Zank und Stillstand“. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb“, sagte sie. Der Regierung fehle der „Mut, strukturelle Entscheidungen zu treffen“. Die Generaldebatte, die in der Haushaltswoche traditionell beim Tagesordnungspunkt des Kanzleramtsetats geführt wird, hatte später begonnen als gewöhnlich, da sie sonst parallel zur Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts gelaufen wäre. Die Karlsruher Richter ließen die deutsche Beteiligung an ESM und Fiskalpakt unter Auflagen zu. Im Bundestag stieß diese Entscheidung auf breite Zustimmung. Merkel sagte, dies sei „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“. Steinmeier erklärte, das Urteil habe für Klarheit gesorgt. Es sei gut, dass nun der Weg frei sei für den Start des ESM und dass das Gericht die Haushaltshoheit und die Informationsrechte des Bundestags bestätigt habe. Zu den Klägern in Karlsruhe zählte die Linksfraktion. Gysi lobte die vom Gericht vorgeschrieben Auflagen. Seine Fraktion habe eine Begrenzung der deutschen Haftung für den ESM und mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat erreicht und so die Demokratie bereichert. „Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: ‚Danke, liebe Linke'“, rief Gysi der Regierungsbank zu. dapd (Politik/Politik)
Galileo steuert die Autofähre auf zehn Zentimeter genau an den Kai
Schönefeld (dapd). Das Schiff gleitet auf zehn Zentimeter genau an den Kai, das Auto weicht wie von Geisterhand gesteuert einem Hindernis auf der Autobahn aus. Lok und Güterwagen rangieren spurgenau, Bergsteiger können präzise geortet werden. All das und noch viel mehr soll das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo 2014 oder 2015 als ganz normale Anwendung für alle bereitstellen. Getestet wird es schon jetzt, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Mittwoch auf der Branschenschau ILA in Schönefeld mitteilte. Von den geplanten 24 aktiven und zwei Reserve-Satelliten sind zwei im Orbit. Eine erweiterte Planung des bislang rund sieben Milliarden Euro teuren Projekts sieht 30 Satelliten vor. Zwei weitere folgen am 10. Oktober, womit die vier Testgeräte komplett sein sollen. Die ersten Exemplare der Serienfertigung folgen im Frühjahr. Bei den Tests auf der Erde wird das Satellitensignal zunächst von Sendemasten in der Umgebung der Versuchsgelände ausgestrahlt. Es steuert Autos und Züge auf zwei Arealen in der Nähe von Aachen, Schiffe in Rostock und Flugzeuge in Braunschweig. In Berchtesgaden geht es unter anderem um Endgeräte, deren Träger ihrerseits genau geortet werden können. Oder darum, wie Galileo-Signale mit dem bereits existierenden US-System GPS zusammenarbeiten können. Politik und Wissenschaft arbeiten unterdessen bereits an der zweiten Generation der Satelliten, noch bevor die erste überhaupt voll funktionsfähig ist. Wie ESA-Direktor Didier Faivre erklärte, muss die Grobplanung bald in Angriff genommen werden, da die künstlichen Himmelskörper eine Lebensdauer von zehn Jahren haben und sowohl der Entwicklungsvorlauf bis zum Fertigungsbeginn als auch die Fertigung selbst jeweils drei Jahre betragen. Bis zum Beginn dieser Planungen sollen auch die ersten Kundenwünsche vorliegen. Das Militär wird auch dazu gehören. Faivre betonte zwar, es handele sich im Gegensatz zu GPS um ein ziviles System, das ausschließlich von zivilen Körperschaften gesteuert und kontrolliert werde, aber das Militär könne es ebenso nutzen wie es etwa Autobahnen oder zivile Telekommunikation nutze. Außerdem gebe es „spezielle Dienste für spezielle Nutzer“, die der Allgemeinheit versagt blieben. Schließlich handele es sich um kritische Infrastruktur, die vor Missbrauch ebenso wie vor Angriffen zu schützen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klagen gegen Finanzdienstleister AWD abgewiesen
Hannover (dapd). Insgesamt 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen sind am Mittwoch vom Landgericht Hannover abgewiesen worden. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere Hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Bislang habe es aber noch keine erfolgreiche Klage gegeben. In den vergangenen Wochen seien bereits einige ähnliche Klagen abgewiesen worden. Die abgewiesenen Kläger können laut Kannengießer Berufung einlegen. Das Oberlandesgericht in Celle müsse sich dann mit der Sache beschäftigen. Die Kläger werfen Beratern der Firma vor, bei der Vermittlung von Medien- und Immobilienfonds mehr als 15 Prozent Provision verlangt und darauf nicht hinreichend hingewiesen zu haben. In den 23 abgewiesenen Fällen sei es „unstreitig, dass nicht mehr als 15 Prozent des angelegten Geldes in Provisionen geflossen sind“, sagte Kannengießer. In 22 Fällen handelte es sich um von AWD vermittelte Geldanlagen in Medienfonds, in einem Fall ging es um eine Geldanlage in einem Immobilienfonds. Im Fall von zwei weiteren Anlagen in Immobilienfonds verfügte das Gericht, Beweise darüber zu erheben, ob den Klägern ein Prospekt mit Informationen zum Risiko der Geldanlage rechtzeitig übergeben wurde. In einem weiteren Fall, bei dem es ebenfalls um Anlagen in Immobilienfonds ging, sollten am Mittwoch noch Zeugen vernommen werden. Dabei sollte geklärt werden, ob ein Prospekt mit Hinweisen auf das Risiko der Geldanlage und mit dem Hinweis, dass für die Anlage eine Provision von mehr als 15 Prozent fällig werde, rechtzeitig bei dem Anleger eingegangen war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen mit Rentensystem unzufrieden
Hamburg (dapd). Fast drei Viertel der Deutschen sind mit dem deutschen Rentensystem unzufrieden. Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins „Stern“ empfinden 72 Prozent der Befragten das derzeitige System als ungerecht, nur rund ein Viertel hält es dagegen für gerecht. Um die Rente für Niedrigverdiener im Alter aufzustocken, befürworten 53 Prozent der Bürger die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente. 40 Prozent lehnen sie ab. Unzufrieden mit der aktuellen Regelung sind vor allem die Frauen: 75 Prozent von ihnen empfinden das Rentensystem als ungerecht. Bei den Männern sind es 69 Prozent. Unterschiede gibt es auch bei den Berufsgruppen: Mit 86 Prozent Unzufriedenheit zweifeln die Arbeiter am stärksten an der Gerechtigkeit des Rentensystems. Bei den Angestellten und Selbstständigen sind es je 75 Prozent, bei den Beamten nur 44 Prozent. In der Frage, wie angesichts der steigenden Lebenserwartung künftig die Probleme der Altersversorgung gemeistert werden sollen, sind die Deutschen gespalten: 35 Prozent plädieren der Umfrage zufolge dafür, die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen. 30 Prozent meinen, die Bürger sollten mehr vorsorgen und notfalls im Alter auch Einbußen in Kauf nehmen. Viel Beifall findet die Idee einer steuerfinanzierten Grundrente, die aus einem Steuertopf finanziert wird, in den nicht nur die Beschäftigten, sondern alle Bürger einzahlen. 75 Prozent halten so ein Konzept für wünschenswert, nur 18 Prozent lehnen es ab. Im Auftrag des „Stern“ befragte das Institut Forsa am 5. und 6. September 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bürger. dapd (Politik/Politik)
Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Jerusalem (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm begrüßt. Hierbei handele es sich um ein sehr gutes Urteil, sagte Seehofer am Mittwoch in Jerusalem am Rande einer Israel-Reise. Es sei eine Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik gesetzt worden. Er habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht „überdehnt“ werden dürfe. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil an dem Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Duell auf zwei Bühnen
Göttingen (dapd-nrd). Es war ein Duell auf zwei Bühnen, und es versprach interessant zu werden: In Göttingen haben am Montag Gerhard Schröder (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) eine Bilanz von „10 Jahren Agenda 2010“ gezogen. Der Ex-Kanzler sprach auf Einladung des renommierten Vereins für Socialpolitik, der Linke-Politiker wurde von den Veranstaltern eines Alternativ-Kongresses aufs Podium geschickt. Beide redeten ohne Manuskript und jeweils eine halbe Stunde – und beide wiederholten im Kern ihre bekannten Positionen. In Nuancen gab es aber auch Neues. Nach der Regentschaft Helmut Kohls sei Deutschland „wirtschaftlich verkrustet und erstarrt“, die Wirtschaft „nicht wirklich wettbewerbsfähig“ gewesen, sagt Schröder im nicht voll besetzten größten Hörsaal der Universität. Erst durch die Agenda 2010 habe die rot-grüne Bundesregierung Abhilfe schaffen können. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ seien der Arbeitsmarkt flexibler gemacht, der Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit verstärkt und Steuern gesenkt worden. Mit einem – aus Schröders Sicht – „im Wesentlichen positiven“ Resultat: Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen hätten dafür gesorgt, dass auch bei schwächerem Wachstum Jobs entstanden seien. Die Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland sei gesenkt, der Mittelstand und die Infrastruktur gestärkt worden. Deutschland sei nicht länger „der kranke Mann“ Europas gewesen, dem Land gehe es seither besser. „Wir haben die Deutschland AG revitalisiert“, meinte Schröder. Doch das sei kein Grund zum Ausruhen, die Reformen müssten weiter gehen. Rente mit 67, mehr Geld für Forschung, Bildung und Innovation. Ob das Zukunftsprogramm auch unter dem Namen Agenda laufe, sei „nicht wichtig – Hauptsache, es passiert was“. In einem Seminarraum der Hochschule setzt Lafontaine eine dreiviertel Stunde später zur Gegenrede an. Der Beginn ist diffus. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich damals so verhalten, als sei sie von feindlichen Agenten gesteuert worden, sagt er. Die Agenten seien Begriffe gewesen – Begriffe wie „Lohnnebenkosten“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“, mit denen der „Mainstream“ Spitzenpolitikern beider Parteien die „Hirne vernebelt“ habe. Bei den nächsten Attacken wird Lafontaine etwas konkreter: Den Menschen in Deutschland gehe es durch die Agenda 2010 schlechter: Löhne und Renten stagnierten, die Ungleichheit habe massiv zugenommen, die sozialen Sicherungssysteme seien „demoliert“ und „zerschlagen“ worden. Rot-Grün habe die „Finanzmärkte dereguliert“ und Hedgefonds und Schattenbanken Tür und Tor geöffnet. Aus Lafontaines Sicht sind die Agenda-Reformen, namentlich das „Lohndumping“, auch für die derzeitige Euro-Krise mitverantwortlich. „SPD und Grüne haben bis heute nicht begriffen, dass Lohndumping eine zentrale Ursache der Krise ist“, sagt der frühere SPD-Chef und Finanzminister. Überhaupt sei die „Agenda“ ja von den Unternehmerverbänden und der Bertelsmann-Stiftung entwickelt worden, „das komplette Programm des BDI wurde da übernommen“. dapd (Politik/Politik)