Berlin (dapd). Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien zu einem späteren Beginn des Bundestagswahlkampfs aufgefordert. Politisches Handeln müsse wieder unabhängiger werden von Wahlterminen, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wahlkampf sei kein guter Ratgeber für nachhaltig erfolgreichere Entscheidungen. „Besser wäre es, wenn sich alle Parteien daran hielten, frühestens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf einzusteigen“, sagte er. Als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung nannte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Sanierung der Staatsfinanzen. „Ambitionierte Konsolidierungsprogramme sehen anders aus als das, was der Bund und viele Länder vorgelegt haben“, monierte er. „Die Situation wird lange nicht mehr so günstig sein, um konsequent zu sparen. Es ist fahrlässig, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
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Titanic -Chefredakteur will Muslimen umstrittenes Cover erklären
Berlin (dapd). „Titanic“-Chefredakteur Leo Fischer fürchtet wegen des geplanten Islam-Covers des Satire-Magazins keine Proteste von Muslimen vor den Redaktionsräumen. Sollte es dazu kommen, „dann werde ich in aller Ruhe erklären, wie dieser Titel gemeint ist“, sagte Fischer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er kenne viele Muslime als liberale und tolerante Menschen, die auch einmal einen Witz verstünden. „Da habe ich keine Bedenken“, sagte Fischer weiter. Nicht nur in der arabischen Welt sondern auch in Deutschland sind anlässlich der Freitagsgebete in mehreren Städten Proteste gegen Mohammed-Darstellungen geplant. Das Oktober-Heft der „Titanic“ soll am 28. September erscheinen. Fischer zufolge trägt es die Schlagzeile „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“. Das Titelbild soll Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert zeigen. Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Mohammed-Darstellung handelt, wich Fischer aus und sagte lediglich, es handele sich um eine Darstellung der Gattin des früheren Bundespräsidenten in einem arabischen Umfeld. Fischer sagte, Muslime müssten es wie alle anderen Glaubensgruppen auch aushalten können, dass Witze über sie gemacht werden. Sie machten schließlich auch Scherze über andere Religionen. „Da muss man schon mit gleichen Waffen zurückschlagen dürfen“, fügte Fischer hinzu. dapd (Politik/Politik)
Beck sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Meldegesetz
Berlin (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet eine „grundlegende Überarbeitung“ des umstrittenen Meldegesetz durch den Bundesrat. „Dieses Gesetz, das da durch den Bundestag geschlüpft ist, das wird so nicht den Bundesrat verlassen“, sagte Beck am Freitag im Deutschlandfunk. Vor allem Datenschutzbedenken müssten stärker berücksichtigt werden. „Daten sind keine Ware, kein Handelsgut“, betonte er. Das Gesetz in seiner jetzigen Form würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Der Bundesrat stimmt am Freitag über Änderungsempfehlungen für das Gesetz ab. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Datenschützern gehen geplante Änderungen nicht weit genug Der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Rückkehr zu der Einwilligungslösung zu verlangen. Datenschützern reicht das aber noch nicht. Sie fordern eine Verschärfung der Ausschussvorlage. Vor allem ein Passus, wonach Firmen gegenüber den Ämtern erklären können, dass ein Bürger in die Datenweitergabe eingewilligt habe, stößt auf Kritik. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Karsten Neumann, verlangte: „Ganz klar muss sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen erklären, und zwar gegenüber dem Melderegister: Ja, ich möchte, dass meine Daten auch für gewerbliche Zwecke verwendet werden können.“ Es sei zwar schon ein Fortschritt im neuen Gesetzentwurf, dass er von der bisherigen Widerspruchslösung wegkomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Aber die jetzt vorgesehene Einwilligungslösung, also die Voraussetzung, dass die Unternehmen eine Einwilligung vorlegen müssen, reicht uns nicht“, machte er klar. Beck sagte, er halte es „für notwendig, dass dieser Kritikpunkt sehr sorgfältig geprüft“ werde. Allerdings wies er darauf hin, dass es auch berechtigte Gründe gebe, Daten mit Einwilligung der Bürger weiterzugeben, etwa damit zu Jubiläen gratuliert werden könne. Der Regierungschef betonte zudem, dass nun zunächst der Vermittlungsausschuss angerufen werde und es noch Gestaltungsraum gebe. (Das Meldegesetz, wie es der Bundestag verabschiedet hat: http://url.dapd.de/qhOL37 ; die Änderungsempfehlungen des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrats: http://url.dapd.de/h6LNga ) dapd (Politik/Politik)
Verkehrspolitiker wollen Blitzer-Warner zulassen
Berlin (dapd). Die bislang verbotenen Blitzer-Warner im Auto sollen nach dem Willen von Verkehrspolitikern der Koalition künftig zugelassen werden. Dann dürften Navigationssysteme oder Handy-Apps dem Fahrer anzeigen, wo Radarfallen stehen. Diesen Antrag will der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), im Bundestag einbringen, wie er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin sagte. Warnungen vor mobilen Blitzern sollen aber untersagt bleiben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich skeptisch. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will erstmal abwarten, wie sich die Diskussion entwickelt. Jarzombek sagte, er wolle keineswegs notorischen Rasern das Leben erleichtern, sondern die Verkehrssicherheit verbessern. Fest montierte Starenkästen stünden meist an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten. Deshalb sei es sinnvoll, wenn Blitzer-Warner zusätzlich auf diese Gefahrenpunkte hinweisen. „Unser Hauptziel ist es ja, dass dort möglichst niemand geblitzt wird.“ Anders sei dies bei mobilen Radarfallen. Hier sollten Warnungen weiter verboten bleiben, sagte Jarzombek. „Fahrer dürfen nicht das Gefühl vermittelt bekommen, es würden sämtliche Kontrollstellen benannt.“ Dies könnte zum bedenkenlosen Rasen verführen, warnte er. Auch FDP-Experte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Ramsauer müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. „Rechtslage der Realität anpassen“ Zustimmung kam auch vom ADAC. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Präsident Peter Meyer, es wäre nur konsequent, die Rechtslage der Realität anzupassen. „Bislang ist niemand verurteilt worden, der ein Navigationsgerät oder eine App zur Warnung vor einem Starenkasten benutzt hat.“ Verboten bleiben solle jedoch die Warnung vor mobilen Blitzern über soziale Netzwerke. Mayer forderte, alle Autofahrer vor Gefahrenstellen durch Schilder zu warnen und nicht nur zu blitzen. „Droht keine echte Gefahr, müssen die fest installierten Geräte entfernt werden. Denn sonst kassieren die Kommunen einfach nur bei den Ortsunkundigen ab“, sagte er. Der Verkehrsclub ACE mahnte zu einer sorgfältigen Prüfung. Gefragt sei die Expertise von Polizei, Verkehrspsychologen, Verkehrsrechts- und Unfallverhütungsexperten. An sich hätten sich Radarmessungen seit mehr als 50 Jahren bewährt. Wer in eine solche Falle tappe, erscheine zunächst als Opfer, was aber die Tatsachen verneble. Denn Verkehrsvergehen müssten ermittelt und geahndet werden. „Andernfalls müsste man daran zweifeln, ob es Staat und Gesellschaft wirklich ernst meinen, wenn es um die Gewährleistung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit geht“, erklärte der Verein. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an denen Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Ein Sprecher Ramsauers sagte, zunächst müssten sich die Verkehrsexperten der Koalition im Bundestag mit dem Vorschlag befassen. „Wenn dieser Vorschlag dann so bliebe und uns vorläge, dann würden wir uns damit auseinandersetzen“, ergänzte er. Der Bundesverkehrsminister werde dann prüfen, ob der Vorstoß für mehr Verkehrssicherheit sorge. Nur dann sei er umsetzungswürdig. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen.“ dapd (Politik/Politik)
Reisebranche sieht noch kaum Auswirkungen durch Proteste gegen Anti-Islam-Video
Berlin (dapd). Die zum Teil gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt gegen das Mohammed-Schmähvideo haben bisher wenig Folgen für die deutschen Reiseveranstalter mit Ziel Ägypten oder Tunesien. „Das hält sich sehr in Grenzen“, sagte der Sprecher des Deutschen Reiseverbands (DRV), Torsten Schäfer, am Mittwoch in Berlin auf dapd-Anfrage. Nur vereinzelt seien bei Reisen in Tunesien Ausflüge in die Hauptstadt Tunis am Tag des muslimischen Freitagsgebets aus Vorsicht abgesagt worden. Auch sei Ägyptens Hauptstadt Kairo weiter im Programm. „Die Urlauber machen ganz woanders Urlaub als in Regierungsvierteln oder an Botschaften“, sagte Schäfer. An den Ferienorten am Roten Meer gebe es keine Demonstrationen. Die Reiseveranstalter beobachteten die Lage in den Ländern und reagierten entsprechend. Es gebe auch keinen Anstieg bei Stornierungen. Bei Kreuzfahrten seien ebenfalls aus Vorsicht Häfen in Ägypten und Tunesien nicht angelaufen worden. „Das war nie brenzlig“, erklärte Schäfer. Bei Thomas Cook/Neckermann ist laut einer Sprecherin vor Ort in Tunesien alles ruhig. „Wir haben auch keine Ausflüge gestrichen“, sagte sie. Auch Europas führender Reisekonzern TUI sieht bislang keine Auswirkungen der Proteste. „Die touristische Musik spielt nicht in Tunis und Kairo,“ sagte TUI-Sprecherin Anja Braun. In Kairo gebe es weiter Ausflüge, in Tunis führten diese nicht ins Stadtzentrum. Die Reiseleiter vor Ort beobachteten die Lage genau, erklärte Braun. Die Sicherheit der Reisenden habe im Zweifel immer Vorrang. Beim Reiseveranstalter FTI aus München gibt es nach Angaben des Unternehmens derzeit keine Ausflüge nach Tunis. In Ägypten seien schon länger Abstecher in den Nord Sinai gestrichen. Anbieter von Kreuzfahrten ändern ihre Routen je nach Situation. So könnte TUI Cruises laut Firmenmitteilung am kommenden Sonntag ein Schiff mit Ziel La Goulette in Tunesien kurzfristig ins italienische Cagliari auf Sardinien umdirigieren, sollte es „nur die geringste Wahrscheinlichkeit geben, dass die Sicherheit unserer Gäste und unserer Crew nicht mehr hundertprozentig gewährleistet ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat soll Meldegesetz nachbessern
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Schnell-Beschluss des neuen Meldegesetzes im Bundestag hoffen Verbraucher- und Datenschützer, dass der Bundesrat für Nachbesserungen sorgt. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ forderte die Länderkammer am Dienstag in Berlin auf, in der Sitzung am Freitag umfassende Änderungen des Gesetzes auf den Weg zu bringen. Es müsse ganz klar geregelt werden, unter welchen Umständen Unternehmen Zugriff auf Meldedaten bekommen können, forderte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Darüber gab es anschließend viel Empörung. Das Gesetz würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Rückkehr zu der Einwilligungslösung zu verlangen. Das reicht dem Bündnis aus Verbraucherzentralen und mehreren Datenschutzvereinen aber nicht. Sie fordern eine Verschärfung der Ausschussvorlage. Billen mahnte, es müsse klarer definiert werden, was ein „nachvollziehbares rechtliches Interesse Dritter“ an den Daten der Bürger sei, dem die Meldebehörden stattgeben müssten. Andernfalls werde das Melderecht zur „Goldgrube für Adresshändler“. Zudem kritisierte Billen einen Passus im Entwurf der Bundesratsausschüsse, wonach Firmen gegenüber den Ämtern erklären können, dass ein Bürger in die Datenweitergabe eingewilligt habe. Die Behörden hätten kaum Möglichkeiten, solche Angaben zu überprüfen, sagte er. Es müsse eine klare Zuständigkeitsverteilung geben: Die Bürger sollten ausschließlich gegenüber Meldeämtern ihre Daten für die Weitergabe freigeben oder dies ausschließen können. Billens Ansicht nach wurden auf Druck der Adresshändler-Lobby die Formulierungen verwässert. „Die üblichen Verdächtigen“ hätten ganz offensichtlich ihren Einfluss geltend gemacht. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ hat unter Federführung des Vereins Campact fast 200.000 Unterschriften für die Nachbesserung des Meldegesetzes gesammelt. Sie sollen am Freitagmorgen vor Beginn der Bundesratssitzung an die Ministerpräsidenten der Länder übergeben werden. (Das Meldegesetz, wie es der Bundestag verabschiedet hat: http://url.dapd.de/qhOL37 ; die Änderungsempfehlungen des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrats: http://url.dapd.de/h6LNga ; die Unterschriftenaktion: http://url.dapd.de/7RpLNR ) dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen will Aufführung von Anti-Islam-Film im Einzelfall untersagen
Bremen (dapd). In der Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland plädiert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für Einzelfallentscheidungen. Bei einer eventuellen Aufführung des Schmähvideos müsse die Sicherheitslage daraufhin überprüft werden, ob eine solche Veranstaltung untersagt werden könne, sagte Böhrnsen am Dienstag. „Hierbei geht es nämlich nicht um Kunst oder Meinungsfreiheit. Es geht den Veranstaltern darum, Hass zu verbreiten. Das dürfen wir nicht akzeptieren.“ Den Film selbst bezeichnete Böhrnsen als „dumm, einfältig und inakzeptabel“. dapd (Politik/Politik)
K-Frage hält Sozialdemokraten in Atem
Berlin (dapd). Die K-Frage lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen: Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht als „Spekulation“ zurückgewiesen, wonach sich Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur faktisch zurückgezogen hat. Auch eine vorgezogene Kandidatenkür sei nicht geplant, stellte Nahles am Montag in Berlin klar. „Es liegen mir keine Erkenntnisse vor, dass sich an der Anzahl der Kandidaten irgendetwas verändert hätte“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Auch an dem „bereits vor geraumer Zeit“ festgelegten Zeitplan wolle die Partei festhalten. „Ende 2012, Anfang 2013“ wolle die SPD ihren Kandidaten küren, sagte Nahles. „Genau das hat der Parteivorsitzende just am Wochenende bestätigt. Es gibt nichts Neues.“ Zeitung: Steinmeier und Steinbrück machen Kandidatur aus Ausgelöst hatte die neuerliche Aufregung um die Kandidatenkür der Sozialdemokraten ein Bericht der „Leipziger Volkszeitung“. Unter Berufung auf „Kandidatenkreise“ meldete das Blatt, die Kandidatur werde nun unter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgemacht. Die beiden hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Zudem solle die Kandidatenkür nun spätestens auf einem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es in dem „LVZ“-Bericht: Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Einen Parteitag werde es im Dezember nicht geben, sagte Nahles nun. Vor März 2013 sei derzeit kein Parteitag geplant – es handle sich bei den Berichten also um Spekulationen. „Das ist normal. Es ist eine wichtige Frage. Aber es gibt zu diesem Zeitpunkt nichts Neues zu vermelden.“ SPD kann „mit der Spannung souverän umgehen“ Auch der wiederholte mediale Wirbel um die Kandidatenkür ist nach Ansicht Nahles‘ kein Grund für ein Vorziehen der Entscheidung. Die Partei habe von Anfang an gewusst, dass die Spannung zum Herbst hin steigen werde, sagte sie. „Ich glaube, dass die SPD damit sehr souverän umgehen kann.“ Die drei Kandidaten selbst hatten sich noch am Wochenende auf dem „Zukunftskongress“ der Partei in Berlin mit Grundsatzreden in Stellung gebracht – aber auch Einigkeit demonstriert. Gabriel selbst hatte am Samstag augenzwinkernd den Namen des kommenden SPD-Kanzlerkandidaten getwittert: „Frank-Walter Gabrielbrück“. dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin dringt auf engere Zusammenarbeit der Eurostaaten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert im Kampf gegen die Eurokrise eine engere politische Zusammenarbeit der Eurostaaten. Im Dezember sollten Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe, sagte sie vor der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Zugleich bereitete die Kanzlerin die Deutschen auf einen längeren Kampf gegen die Krise vor. Sie machte darüber hinaus konkrete Vorgaben für die geplante europäische Bankenaufsicht. Merkel sagte in der traditionellen Sommerpressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten, die Eurorettung könne „nicht mit einem Paukenschlag“, sondern nur Schritt für Schritt gelingen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die grundsätzliche friedens- und freiheitssichernde Bedeutung der EU: „Wir, die Europäische Union, sind zu unserem Glück vereint, und der Euro steht symbolhaft dafür.“ Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden, sagte Merkel. „Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten“, betonte sie. „Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit.“ Merkel kündigte an, im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen. Dabei gehe es unter anderem um die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Die CDU-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass die „demokratische Legitimation im Euroraum“ gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament geben müsse oder eine stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente im Euroraum. Merkel verteidigte den angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB). Dies sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Es sei „absolut zu unterscheiden zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“, sagte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Kritik von Bundesbankchef Weidmann am Vorgehen der EZB für völlig legitim halte. „Dass der Bundesbankchef sich in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft mit einmischt, das ist doch ganz selbstverständlich, das war immer so und das ist auch sehr willkommen“, sagte sie. Gleichwohl wolle sie die Äußerungen Weidmanns nicht weiter kommentieren. Sie wisse aber, dass der Bundesbankchef von der Lösung der Eurokrise „umgetrieben“ sei. Deutlich ergriff Merkel Position für die deutschen Sparkassen und Volksbanken, die gegen EU-Pläne für eine einheitliche Einlagensicherung Sturm laufen. „Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht“, sagte die Kanzlerin. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden. Zudem rechnet Merkel nicht damit, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bereits Anfang 2013 handlungsfähig sein wird. Dies sei „relativ unwahrscheinlich“, sagte Merkel. Es gehe aber auch nicht darum, „möglichst schnell etwas hinzubekommen“. Vielmehr müsse etwas geschaffen werden, „was eine wirklich gute Qualität auch sicherstellt“. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wiederum könne es erst geben, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniere. „Es muss erst die Aufsicht da sein, es müssen erst die Durchgriffsmöglichkeiten da sein, und dann kann ich über die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM reden“, betonte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: „Das ist die Reihenfolge und die muss unabdingbar eingehalten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel kündigt weitere Schritte zur Bewältigung der Eurokrise an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weitere Schritte zur Eurorettung einleiten. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte Merkel am Montag in Berlin an. Im Dezember sollten dann Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe. Als Themen nannte die Bundeskanzlerin die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Merkel machte zugleich deutlich, dass die „demokratische Legitimation im Euroraum“ gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine „Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament“ geben müsse oder eine „stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente“ im Euroraum. Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden. „Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten“, betonte Merkel. „Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)