Berlin (dapd). Seit dem turbulenten Parteitag in Göttingen Anfang Juni geht es mit der Linken nach Ansicht ihrer neuen Führungsspitze aufwärts. Es seien „gute Monate für die Linke“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Partei habe es geschafft, in der Sommerpause mit wichtigen Themen präsent zu sein, und der Abwärtstrend in den Umfragen sei beendet. Zudem sei die interne Kommunikationskultur verbessert worden. „Die Linke ist wieder da“, resümierte Kipping. Gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger zog sie am Montag eine „120-Tage-Bilanz“. Die beiden Politiker waren Anfang Juni nach heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen als neue Linke-Chefs gewählt worden und hatten sich ein Programm für die ersten 120 Tage im neuen Amt gegeben. dapd (Politik/Politik)
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Magazin: NRW bei Top-Pflegeheimen mit Spitzenplatz
München (dapd-nrw). In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar mehr Top-Pflegeheime als in den meisten anderen Bundesländern. Das berichtete das Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab und berief sich dabei auf eine Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung von etwa 10.000 Altenpflegeheimen im vergangenen Jahr. Demnach gab es deutschlandweit 869 Altenpflegeheime, die in allen Einzelkategorien und bei der Bewohnerbefragung die Note 1,0 erzielten. 193 dieser Heime lagen in NRW. Eine größere Zahl von sehr guten Heimen konnte lediglich Baden-Württemberg mit 293 Top-Einrichtungen vorweisen. Zum Vergleich: Beispielsweise in Bayern gab es nur 27 sehr gute Heime. Insgesamt soll sich die Qualität der Einrichtungen dem Bericht zufolge stark verbessert haben. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlingseinrichtung Zirndorf ist überfüllt
München (dapd-bay). Die Zahl der ankommenden Asylbewerber ist in Bayern sprunghaft angestiegen. Nach 539 im Juni, 658 im Juli und 821 im August seien es im September bereits 1.321 Flüchtlinge, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in München mit. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf sei deshalb überfüllt. Dort würden nun beheizte Zelte errichtet, um Menschen vorübergehend unterzubringen. Den Angaben zufolge hat vor allem die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien deutlich zugenommen. In diesen Ländern gebe es allerdings „keine asylrelevante Verfolgung“. Um die Verhältnisse in Zirndorf wieder zu normalisieren, müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, forderte das Sozialministerium. Die Errichtung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung lehnte es ab. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr
Berlin (dapd). Im ersten Halbjahr 2012 hat die Polizei mehr als 8.096 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervor, berichtete der „Tagesspiegel“. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011, als 7.682 rechtsextreme Delikte gezählt wurden, gab es damit eine leichte Steigerung. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ging hingegen leicht zurück. Laut „Tagesspiegel“ waren es von Januar bis Juni dieses Jahres 354 Delikte, im Vorjahreszeitraum dagegen 403. Der Zeitung zufolge sind die Zahlen für 2012 noch vorläufig, jedoch schon ziemlich verlässlich, da bereits viele Nachmeldungen der Polizeibehörden einbezogen worden seien. dapd (Politik/Politik)
Ude drängt SPD zu Klärung der K-Frage
Passau (dapd-bay). Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Christian Ude, drängt seine Partei zu einer baldigen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage. Die Entscheidung sollte „nicht mehr allzu lange dauern“, sagte Ude der „Passauer Neuen Presse“. Es sei schlimm, wenn jede SPD-Veranstaltung unter der Frage stehe, wann kommt ihr endlich zu Potte, so Ude. Er fände es deshalb „sehr weise, die Entscheidung dieses Jahr zu treffen“. dapd (Politik/Politik)
Bergner: Keine Ost-West-Rentenangleichung bis 2013
Halle (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt“, betonte er. „Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler. Deshalb ist es mir persönlich lieber, dass es bleibt, wie es ist.“ Diese Position finde sich auch im Bericht zur Deutschen Einheit wieder, der an diesem Mittwoch von Bergner und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellt wird. Bergner sprach sich stattdessen für eine Renten-Angleichung aus, „die mit der Lohnangleichung parallel geht“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand billigt neues Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Tausende protestieren gegen Beleidigung des Propheten
Berlin (dapd). Mehr als 2.000 Menschen haben am Wochenende in Deutschland gegen den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ protestiert. Die größte Demonstration gab es am Samstag in Dortmund mit etwa 1.500 Teilnehmern. In Hannover und Karlsruhe gingen jeweils mehrere Hundert Kritiker des Films auf die Straße. Alle Proteste verliefen friedlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält aber Ausschreitungen weiter für möglich. Pläne mehrerer Splitterparteien, den Film öffentlich zu zeigen, bereiten auch der Bundesregierung Sorgen. Der in den USA produzierte Film, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Streifen löste in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste aus. Teilnehmer der Demonstration in Dortmund forderten, das Video aus dem Internet zu entfernen. Außerdem verlangten sie die Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Verspotten und Schmähen von heiligen und religiösen Symbolen strengstens untersagt. In Karlsruhe kamen statt der erwarteten 1.000 Teilnehmer nur rund 300. Die Demonstranten skandierten lautstark die Worte „Stoppt den Film!“ sowie „Film verbieten – Wahrheit bieten“. Außerdem trugen sie Plakate mit der Aufschrift „Wir schützen den Prophet mit Worten und Gebet“ oder „Muslime und Christen Hand in Hand, bilden eine starke Wand“. Auffällig war die strikte Trennung von Männern und Frauen: Beim Marsch durch die belebte Haupteinkaufsstraße liefen alle Männer am Anfang des Zuges und sämtliche Frauen dahinter. Am Sonntag versammelten sich etwa 400 Gegner des Films in Hannover. Zudem kamen in Bergisch Gladbach bei Köln knapp 100 Teilnehmer zu einer Demonstration. Bereits am Freitag hatte es erste Kundgebungen gegeben, unter anderem in Freiburg. BKA spricht von „erheblichem Gefahrenpotenzial“ Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des Films in Deutschland zu unterbinden, falls Gefahr für die öffentliche Ordnung droht. „Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, „dann könnte man so etwas untersagen“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe), er halte es für falsch, den Film aufzuführen. „Wenn die Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet ist, bietet unser Versammlungsrecht genug Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass dieser Film nicht öffentlich präsentiert wird.“ Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein Verbot öffentlicher Vorführungen des Anti-Islam-Films für möglich, wenn konkrete Gefahren für Leben und Gesundheit Unbeteiligter drohen. „Die Gefährdung deutscher Botschaften, wo es ja um Leib und Leben von Beamten des Auswärtigen Dienstes geht, können eine Einschränkung der Grundrechte rechtfertigen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Speyer der Nachrichtenagentur dapd. Das BKA geht im Zusammenhang mit dem Film von einem „erheblichen Gefahrenpotenzial im Inland sowie für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland“ aus. Das berichtete der „Focus“ unter Berufung auf eine geheime Risikoanalyse der Behörde. Islamkritische Aktionen könnten „zum Initialzünder für weitere schwere Ausschreitungen“ werden, heißt es in dem Papier demnach weiter. Innenminister Friedrich betonte allerdings im Deutschlandfunk, es gebe trotz der weltweiten Proteste gegen den Film „keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Islamische Länder müssen deutsche Vertretungen schützen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ermahnt muslimische Länder wegen der Proteste gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film zum Schutz deutscher Einrichtungen. „Die Regierungen der Gastgeberländer haben die unbedingte Verpflichtung, ausländische Vertretungen zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wo das nicht geschieht, kritisieren wir es mit Nachdruck. Wo es immer noch nicht geschieht, wird es nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum war vor gut einer Woche von einer wütenden Menschenmenge teilweise niedergebrannt worden. Laut der Zeitung hat das sudanesische Außenministerium den Angriff in einem Brief an Westerwelle missbilligt. Die Attacke verstoße „gegen die Ideale und die Ethik des Islams“ und widerspreche „internationalen Vereinbarungen und Gepflogenheiten der diplomatischen Vertretung überall in der Welt“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Die sudanesische Regierung erneuere „ihre uneingeschränkte Verpflichtung, den diplomatischen Missionen in Khartoum Schutz und Sicherheit zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Debatte über Anti-Islam-Film: Friedrich gegen Gesetzesverschärfung
Frankfurt/Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist in der Debatte über den umstrittenen Anti-Islam-Film Forderungen nach schärferen Gesetzen zurück. „Die Freiheit ist in unserem Land sehr weitgehend, und ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten“, sagte er im Deutschlandfunk zum Ruf nach härteren Gesetzen gegen Gotteslästerung. Nötig sei eine gesellschaftliche Diskussion, „und die kann man durch Gesetze und Strafrecht nicht ersetzen“. Friedrich sprach sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des islamfeindlichen Films notfalls zu unterbinden. „Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt“, sagte er. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, „dann könnte man so etwas untersagen“. Der Minister betonte, es gebe trotz der weltweiten Proteste gegen den Film „keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)