Berlin (dapd). Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Die V-Leute seien jedoch ein wesentliches Mittel, um über Bedrohungen rechtzeitig informiert zu werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens dagegen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Vertrauen in Geheimschutz geschwächt Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Es bestehe auch die Gefahr, dass Namen von Mitarbeitern der Geheimdienste in die Öffentlichkeit gelangen, hieß es. Zudem würde durch die Enttarnung weiterer Informanten, das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter geschwächt werden, wodurch es unmöglich werden neue V-Leute zu gewinnen. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden vor diesem Hintergrund als „äußerst unprofessionell“ und „riesen großer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Zweiter Ermittlungsbeauftragter soll Akten wälzen Edathy sagte, durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
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Eurokrise auch in Asien zentrales Thema für Schäuble
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich auch bei seiner Asienreise mit den Schwierigkeiten der Eurozone befassen. Der Minister sei bei internationalen Partnern sehr gefragt, über die Lage und die Zukunftsperspektiven Auskunft zu geben, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Schäuble wollte im Laufe des Tages nach Asien fliegen, um an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio sowie weiteren Gesprächen teilzunehmen. Schäuble wolle den Nicht-Europäern die Komplexität der Situation klar machen und verdeutlichen, dass neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung auch die langfristige Weiterentwicklung der Europäischen Union von großer Bedeutung sie. Gerade diese Frage „liegt dem Minister am Herzen“, hieß es. Er werde vermutlich auch Auskunft über die jüngsten Ereignisse in Deutschland rund um die Eurokrise geben müssen, etwa die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Weiterhin wolle Schäuble insbesondere beim IWF dem Eindruck entgegentreten, die Eurokrise sei die einzige oder die wichtigste Gefahr für die Weltwirtschaft. Es gebe auch andere bedeutende Risikofaktoren, hieß es aus Regierungskreisen. Man wolle darauf hinwirken, dass ein „faires, ausbalanciertes Bild“ entstehe. dapd (Politik/Politik)
Söder: Merkels Athen-Besuch mit nicht schlechtem Ergebnis
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich zufrieden über die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen gezeigt. Sie habe ein freundschaftliches Signal ausgesandt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Zusagen geben werde, die Auflagen für das hoch verschuldete Land zu lockern. Dies sei „gar kein so schlechtes Ergebnis“, sagte Söder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Söder bekräftigte, entscheidend für weitere Hilfen an Griechenland sei der Bericht der sogenannten Troika. Das Land brauche eine langfristige Therapie, keine kurzfristigen Hilfen. Söder wiederholte seine Forderungen nach Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht, zeigte sich aber skeptisch: Es gebe kaum einen Ökonomen, der Griechenland die Lösung seiner Probleme aus eigener Kraft zutraue. Er halte seine Skepsis für berechtigt, denn es gehe um die Zukunft des gesamten Kontinents, sagte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Union will Vergütung der Apotheken regelmäßig anheben
Berlin (dapd). Die Union will die Honorare der Apotheker künftig regelmäßig erhöhen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass die Apotheker, wie zuletzt geschehen, jahrelang auf den Ausgleich ihrer Kostensteigerungen warten müssten.
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Singhammer fordert mehr Kontrolle des Bundes bei Organspenden
Berlin (dapd). Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dringt auf mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, forderte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonus-System nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer. Zuletzt war es in Transplantationszentren in Niedersachsen und Bayern vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ärzte sollen Diagnosedaten gefälscht haben, um ausgewählten Patienten zu einer rascheren Organtransplantation zu verhelfen. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht
Berlin (dapd). Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Kanzlerin auf, das Land in der Eurozone zu halten. „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. Wenn Frau Merkel jetzt kein Steuergeld verbrennen will, muss sie Griechenland im Euro halten“, sagte Schneider. Schneider warf Merkel vor, sie habe „bis heute keine eigenen Vorschläge zur Beendigung der Krise vorgelegt. Inzwischen haben Hollande, Monti und Rajoy die politische Führung in Europa übernommen. Deutschland kann vielleicht noch was verhindern, aber nichts mehr durchsetzen.“ Der SPD-Haushaltspolitiker nannte es einen Skandal, dass es bei der Finanztransaktionssteuer noch keine Fortschritte gebe. „Weitere Solidarität kann es nur geben, wenn die Verursacher der Krise endlich zur Kasse gebeten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Endlager-Verhandlungen offenbar vor dem Aus
Berlin/Gorleben (dapd). Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen nach einem Medienbericht vor dem Scheitern. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt, berichtete „Spiegel online“ am Freitag. Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin laut Bericht. Er fügte hinzu: „Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet.“ SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Jahn verteidigt Umzugspläne für Stasi-Behörde
Erfurt (dapd-lth). Der Bundesbeauftrage für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Umzugspläne seiner Behörde verteidigt. Er verstehe die Kritik nicht, sagte Jahn der „Thüringer Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Eine Verlegung des Dienstsitzes in die Berliner Normannenstraße, wo sich einst das DDR-Ministerium für Staatssicherheit befand, folge einer „inneren Logik“. „Mir ist es wichtig, dass wir gut organisiert und ökonomisch arbeiten, dass also die Mitarbeiter, besonders die Forscher, die mit den Akten arbeiten, dort sitzen, wo die Akten sind“, sagte der Behördenchef. Auch nach einer möglichen Abwicklung seiner Behörde müsse es weiter Akteneinsicht geben. „Wenn die Akten irgendwann, und der Zeitpunkt ist nirgendwo festgelegt, in die allgemeine Archivverwaltung übergehen, erlischt ja nicht die Notwendigkeit zur Aufklärung“, fügte Jahn hinzu. Allein in den ersten neun Monaten 2012 habe es 73.000 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht gegeben. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will nicht SPD-Chef werden
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es ausgeschlossen, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er sei froh, dass es mit Sigmar Gabriel „einen sehr guten Parteivorsitzenden gibt“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Und ich bin garantiert nicht der Typ Parteivorsitzender.“ Es sei gut, wenn man seine Möglichkeiten, aber auch seine Grenzen kenne. Steinbrück sagte, er würde sich über Auftritte von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf freuen. Auf die Frage, welche Rolle seine Frau im Wahlkampf spielen werde, sagte er: „Meine Frau hat ein sehr feines Gespür dafür, dass Privatheit und die Familie geschützt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Gegenmodell zur Zuschussrente
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Streit über die Rentenpolitik gehen junge Abgeordnete von Union und FDP in die Offensive. Mit einem eigenen Konzept positionieren sich die 14 Abgeordneten gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Modell einer Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Verlangt wird auch eine bessere Information der Bürger über ihre finanzielle Lage im Alter. Von der Leyen hatte vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorgestellt und wird seitdem von vielen Koalitionspolitikern kritisiert. Dem Plan der Ministerin zufolge sollen Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die jungen Koalitionsabgeordneten schlagen hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Heute sei es für Vermittler wegen geringer Provisionen unattraktiv, Riester-Verträge mit Geringverdienern abzuschließen. Für diejenigen, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag zu bekommen. Gegen „diffuse Angstmacherei“ Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. „Eine längere Lebenserwerbszeit, wie sie mit der Rente mit 67 verfolgt wird, ist ein unverzichtbarer Baustein für ein generationsgerechtes und auch in Zukunft stabiles Rentensystem. Viele wollen und können gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie vorher“, heißt es. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Jeder Bürger solle in die Lage versetzt werden, sich einen Überblick über alle seine Ansprüche im Alter zu verschaffen. „Diese Transparenz wäre ein weiteres Element zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“, heißt es in dem Konzept. dapd (Politik/Politik)