Berlin (dapd-bln). Rechtsterrorismus, Wutbürger, demografischer Wandel: Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin will sich künftig stärker in aktuelle Debatten einmischen. Auf diese Weise werde die jeweils lebende Generation mit Begriffen und Bildern abgeholt, die sie kenne, sagte der Präsident der DHM-Stiftung, Alexander Koch, in einem dapd-Interview. „Dann fällt es vielen leichter, hierher zu kommen.“ Das Museum begeht am Dienstag (23. Oktober) sein 25. Jubiläum. Die Festrede soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halten. 2011 zählte das DHM rund 800.000 Besucher, in diesem Jahr werden laut Koch genauso viele erwartet. Damit zählt es zu den meistbesuchten Museen in Deutschland. Koch, der seit September 2011 DHM-Präsident ist, sagte, bei einer Ausstellung zum Nationalsozialismus müsse beispielsweise auch die rechte Terrorgruppierung NSU thematisiert werden. Ziel sei es, „Brandaktuelles“ in die Ausstellungen zu bringen. Man müsse die Menschen abholen und sie mit der Vergangenheit konfrontieren. Es gehe um Fragen wie der, wie es weitergehe mit der Demokratie. Stichwörter seien Stuttgart 21, Wutbürger, Volksabstimmungen, demografischer Wandel oder Integration. „Wir wollen den unterschiedlichen Perspektiven Raum geben.“ Dazu solle die Dauerausstellung ausgebaut werden. „Unsere ständige Ausstellung von 2006 reicht gerade bis zur Zeit der Wiedervereinigung, ist in diesem Bereich relativ klein und endet abrupt“, monierte Koch. Es fehlten schon jetzt 20 Jahre. „Das heißt, da müssen wir nachlegen, da sehe ich einen enormen Bedarf.“ Überprüft werden müssten auch die älteren Abschnitte. Das DHM wurde 1987 aus Anlass der 750-Jahr-Feier auf Initiative des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) noch ohne festen Standort gegründet. Zum Festakt am Dienstag werden neben Merkel und Koch Gründungsdirektor Christoph Stölzl und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erwartet. Am 27. und 28. Oktober 2012 soll das Museumsfest der Publikumshöhepunkt werden: Bei freiem Eintritt können die Gäste die Ausstellungen besuchen, aus einem umfangreichen Film-, Vortrags- und Führungsprogramm wählen, aber auch einen Blick hinter die Kulissen der Museumsarbeit werfen. Die Dauerausstellung zeigt auf 8.000 Quadratmetern rund 8.000 Exponate zur deutschen Geschichte im europäischen Kontext. Ergänzt wird sie durch Sonderausstellungen in der 2003 eröffneten Ausstellungshalle des chinesisch-amerikanischen Architekten Ieoh Ming Pei. Derzeit ist die Schau „Verführung Freiheit. Kunst in Europa seit 1945“ zu sehen. (Informationen über DHM: http://www.dhm.de/ ) dapd (Kultur/Politik)
Schlagwort: es
Erwerbsminderungsrentner stark von Armut bedroht
München (dapd). Die gut 1,6 Millionen Rentner mit einer Erwerbsminderung und ihre Familienmitglieder sind überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Das zeigt eine neue Studie der Deutschen Rentenversicherung, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Danach sind 37 Prozent der Personen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut gefährdet. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur 15,8 Prozent der Einwohner von Armut bedroht. Für die Statistiker ist dies der Fall, wenn jemand weniger als 952 Euro im Monat zum Leben hatte. In der Untersuchung heißt es: Ein beachtlicher Teil der Erwerbsminderungsrentner und ihrer Haushaltsmitglieder befinde sich in einer „prekären Einkommenslage“. Mit einer durchschnittlichen Höhe von 660 Euro monatlich biete diese Rente allein „in der Regel keine ausreichende Absicherung des Haushalts“. Auf eine zusätzliche Vorsorge, wie eine private oder betriebliche Rente, könnten aber „jeweils nur circa ein Zehntel der Betroffenen zurückgreifen“. Überdurchschnittlich stark von einer materiellen Notlage betroffen seien alleinlebende Männer, Haushalte mit Kindern, Zuwanderer und Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss. Laut der Studie muss mittlerweile ein Viertel der Haushalte von Erwerbsminderungsrentnern staatliche Leistungen wie Wohngeld, Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Leistungen nach Rentenreform 2001 gesunken Die Forscher führten dies dem Zeitungsbericht zufolge vor allem auf die nach der Rentenreform von 2001 gesunkenen Leistungen zurück. So hätten Neurentner mit einer Erwerbsminderung im Jahr 2000 durchschnittlich 706 Euro bekommen. 2010 seien es nur noch 600 Euro gewesen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, sagte der Zeitung: Bei der Studie handele es sich um „erste Projektergebnisse“. Er bewertete es positiv, dass die Bundesregierung in ihrem Rentenpaket eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Erwerbsminderungsrentnern vorsieht. Es sei daher wichtig, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Regelung zu verabschieden. Sie soll Erwerbsminderungsrentnern im Schnitt in knapp 20 Jahren etwa 45 Euro mehr Rente bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dies für nicht ausreichend. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Kranke Frührentner sind in Not, weil ihre Gesundheit ruiniert worden ist, sie sich keine ausreichende Alterssicherung aufbauen konnten und auch noch mit Rentenabschlägen bestraft werden.“ Durch das sinkende Rentenniveau werde sich ihre Situation noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Gauck: ESM-Urteil des Verfassungsgerichts wirkte befriedend
Karlsruhe (dapd). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte nach Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck eine befriedende Wirkung. Gauck sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, selbst Entscheidungen, in denen die Karlsruher Richter Klagen abwiesen, erfüllten eine wichtige Funktion, nämlich „Befriedung“. Karlsruhe vergebe aus Sicht der Bürger eine Art „Gütesiegel“, und zwar in dem Sinne: „Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein.“ Gauck fügte mit Blick auf die Verfassungsrichter hinzu: „So war es – meinem Eindruck nach – auch nach Ihrer Entscheidung zum ESM.“ Der Zweite Senat hatte mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Das Gericht hat nach Auffassung Gaucks das Selbstverständnis der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt. Es habe mit seiner Rechtsprechung den Menschen in den Mittelpunkt gestellt und „nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist“, sagte Gauck. Das Verfassungsgericht habe entscheidenden Einfluss darauf gehabt, „dass Rechtsstaatsbewusstsein und die Rechtstreue in Deutschland im Bewusstsein der Bürger fest verankert sind“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern
Berlin (dapd). Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus Regierungskreisen hieß. Nach bisheriger Gesetzeslage endet die Frist Ende 2012. Hintergrund der Verlängerung ist, dass eine europäische Lösung auf sich warten lässt. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung dann vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Der Soffin kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Kopplung an Bankenabgabe Mit der Verlängerung sollen nun auch einige Veränderungen am Soffin beschlossen werden, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß. Unter anderem ist vorgesehen, den Kreis der Antragsberechtigten zu verkleinern. Nur Institute, die die Bankenabgabe zahlen, sollen künftig Soffin-Hilfe bekommen können. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe ab Inkrafttreten der neuen Regelungen sollen außerdem dazu benutzt werden, ein mögliches Minus bei der finalen Abrechnung des Fonds auszugleichen. Falls die Mittel dazu nicht reichen, könnten die Banken zur Zahlung einer Sonderabgabe verpflichtet werden. Endgültig aufgelöst werden soll der Fonds erst, nachdem der Bundestag dem zugestimmt hat. Schließlich ist noch vorgesehen, die Kompetenzen des sogenannten Soffin-Lenkungsausschusses zu erweitern. In dem Gremium sind das Finanz-, das Justiz- und das Wirtschaftsministerium vertreten. Außerdem entsenden das Kanzleramt und die Länder jeweils einen Vertreter. Europäische Lösung erst in einigen Jahren In Regierungskreisen hieß es zum Hintergrund der geplanten Soffin-Verlängerung, eine dramatische Lage im hiesigen Bankensektor sei zwar nicht abzusehen. Es sei aber notwendig, die Möglichkeiten zur Bankenrettung so lange beizubehalten, bis einheitliche europäische Regeln zur Restrukturierung von Geldinstituten fertig und einsatzbereit seien. Dies sei erst für 2015 zu erwarten. Die Kabinettsvorlage des Finanzministeriums ist eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Diese sollen den eigentlichen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Aus Regierungskreisen hieß es, die erste Lesung im Parlament solle es möglichst noch im Oktober geben. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern
Berlin (dapd). Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus Regierungskreisen hieß. Nach bisheriger Gesetzeslage endet die Frist Ende 2012. Hintergrund der Verlängerung ist, dass eine europäische Lösung auf sich warten lässt. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung dann vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Der Soffin kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Kopplung an Bankenabgabe Mit der Verlängerung sollen nun auch einige Veränderungen am Soffin beschlossen werden, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß. Unter anderem ist vorgesehen, den Kreis der Antragsberechtigten zu verkleinern. Nur Institute, die die Bankenabgabe zahlen, sollen künftig Soffin-Hilfe bekommen können. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe ab Inkrafttreten der neuen Regelungen sollen außerdem dazu benutzt werden, ein mögliches Minus bei der finalen Abrechnung des Fonds auszugleichen. Falls die Mittel dazu nicht reichen, könnten die Banken zur Zahlung einer Sonderabgabe verpflichtet werden. Endgültig aufgelöst werden soll der Fonds erst, nachdem der Bundestag dem zugestimmt hat. Schließlich ist noch vorgesehen, die Kompetenzen des sogenannten Soffin-Lenkungsausschusses zu erweitern. In dem Gremium sind das Finanz-, das Justiz- und das Wirtschaftsministerium vertreten. Außerdem entsenden das Kanzleramt und die Länder jeweils einen Vertreter. Europäische Lösung erst in einigen Jahren In Regierungskreisen hieß es zum Hintergrund der geplanten Soffin-Verlängerung, eine dramatische Lage im hiesigen Bankensektor sei zwar nicht abzusehen. Es sei aber notwendig, die Möglichkeiten zur Bankenrettung so lange beizubehalten, bis einheitliche europäische Regeln zur Restrukturierung von Geldinstituten fertig und einsatzbereit seien. Dies sei erst für 2015 zu erwarten. Die Kabinettsvorlage des Finanzministeriums ist eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Diese sollen den eigentlichen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Aus Regierungskreisen hieß es, die erste Lesung im Parlament solle es möglichst noch im Oktober geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland und Schweden: Keine Hektik bei neuer Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnen Deutschland und Schweden bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht ein besonnenes Vorgehen an. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin. Das bedeute nicht, „dass wir nicht zügig arbeiten“.
Deutschland und Schweden: Keine Hektik bei neuer Bankenaufsicht weiterlesen
Studentenwerkspräsident kritisiert die Studienbedingungen
München (dapd). An deutschen Hochschulen lässt es sich schlechter studieren als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Urteil kommt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Dieter Timmermann. Weil immer mehr Studenten an die Hochschulen drängten „haben diejenigen, die jetzt studieren oder in den kommenden Jahren anfangen, schlechtere Bedingungen als die Generationen vor ihnen“, sagte Timmermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten die Vorlesungszeit. „Die Seminare sind voller, es mangelt an Platz zum Lernen, es wird wieder auf den Treppen gesessen.“ Nach Einschätzung von Timmermann verschärft sich zudem die Wohnungsnot bei Studenten. Der Bildungsforscher Timmermann kritisierte zudem die Bologna-Reform, mit der das Bachelor- und Master-System eingeführt worden war. „Die Studierenden müssen heute von einer Veranstaltung zur nächsten hetzen, wenn sie das vorgegebene Vollzeit-Pensum erreichen wollen. Das Studium ist vollgestopft, es macht sich ein Lernen unter Zeitdruck breit.“ Eine wirkliche Bildung könne sich so nicht entwickeln. Das Deutsche Studentenwerk ist der Zusammenschluss der Studentenwerke, die unter anderem Mensen, Studentenwohnheime und Kitas betreiben. dapd (Politik/Politik)
CSU plant gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU
München (dapd). Die CSU wird voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im kommenden Herbst aller Voraussicht nach zeitlich kurz aufeinander folgen werden. Dem Magazin zufolge gab es bereits erste Besprechungen Dobrindts mit CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Hinweise auf Auffälligkeiten im Klinikum Rechts der Isar bereits 2010
München (dapd). Der Führung des Münchner Universitäts-Klinikums Rechts der Isar sollen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen bereits seit mehr als zwei Jahren bekannt sein. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (BR) geht es um den Fall einer Lebertransplantation im Jahre 2010, bei der eine Patientin aufgrund eines manipulierten Blutwertes vorzeitig operiert wurde. Der Vorfall sei damals mehreren Ärzten aufgefallen und an die Klinikleitung gemeldet worden, darunter auch dem Ärztlichen Direktor Reiner Gradinger, berichtet der Sender unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben. Darin bewerte Gradinger die von Kollegen kritisierte Operation allerdings als grundsätzlich in Ordnung. Wörtlich heiße es, „bei objektiver Prüfung der Unterlagen“ liege „kein Fehlverhalten oder bewusster Verfahrensfehler“ vor. Jetzt wird dieser Fall dem BR zufolge auch von Bundesärztekammer und Staatsanwaltschaft geprüft. Das Klinikum teilte am Donnerstagabend mit, es entspreche nicht den Tatsachen, dass in diesem Zusammenhang ein Klinikdirektor relevante Informationen verschwiegen habe. Aus Anlass des Hinweises seien damals die Beteiligten befragt worden. „Aufgrund der vorliegenden Informationen kam man zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslung von Laborröhrchen vorgelegen habe. Nachweise für eine vorsätzliche Manipulation ergaben sich dabei jedoch nicht. Dieser Verdacht erhärtete sich erst Anfang Oktober 2012 nach Vorlage von Ausdrucken der im EDV-System des Klinikums bereits im Januar 2010 als fehlerhaft gelöschten Laborbefunde“, erklärte das Klinikum jetzt. In der Folge der damaligen Prüfung seien vergleichbare Fälle von Unregelmäßigkeiten im Lebertransplantationsprogramm des Klinikums Rechts der Isar nicht mehr bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Künast schließt Ampel und Schwarz-Grün für 2013 aus
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schließt nach der Bundestagswahl 2013 ein Ampelbündnis oder eine schwarz-grüne Koalition aus. „Die Grünen werden sich im Bund 2013 weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen“, sagte Künast der tageszeitung „taz“. Künast sagte: „Rot-Grün oder Schwarz-Rot: Nur die beiden Alternativen gibt es. Wir wollen die neoliberale Politik von Merkels Regierung beenden.“ Künast fügte hinzu, es gehe darum, für das zu kämpfen, was man wirklich wolle. Und das sei Rot-Grün. Zuvor hatte sich bereits die Parteivorsitzende Claudia Roth skeptisch zu einer Ampelkoalition geäußert. Seit Wochen wird in Berlin über ein mögliches Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP nach der Wahl 2013 spekuliert, falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte. In Umfragen haben SPD und Grüne derzeit keine eigene Mehrheit, Union und FDP wegen der Schwäche der Liberalen allerdings auch nicht. dapd (Politik/Politik)