Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Karlsruhe. Offenbar beabsichtigen Union und FDP aber, mit der Sparpolitik in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldete, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es gebe. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Bislang ist geplant, erst im Jahr 2016 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung betreibe eine „konsequente und erfolgreiche“ Konsolidierungspolitik. Man wolle aber den Ergebnissen der Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen, „nicht vorgreifen“. Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. „Der Weg zur schwarzen Null“ Die Bundeskanzlerin bezeichnete das Ende der Neuverschuldung als „Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel. Deutschland habe die meisten Schulden erst gemacht, nachdem es die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre erreicht hatte. „Dann haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben als wir einnehmen“, beklagte die Kanzlerin. Auch FDP-Chef Philipp Rösler stellte die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte der Vizekanzler der „Saarbrücker Zeitung“ und betonte: „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. dapd (Politik/Politik)
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Luft nach unten
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist dafür, die Höhe der Dispozinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. „Bei den Dispozinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispozinsen orientieren“, sagte Aigner der Zeitung „Rheinische Post“. Die Richtgröße könne der Zins der Europäischen Zentralbank oder auch ein anderer Parameter sein. „Davon sollte es dann auch keine Ausnahmen geben“, sagte Aigner. „Wichtig aber ist, dass es eine Orientierung für die Dispozinsen gibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier attackiert Merkel wegen neuem Griechenland-Paket
Passau (dapd). In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. „Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch“, attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) die Kanzlerin. „Wer so agiert, begreift nicht, dass er auf die Opposition angewiesen sein wird. Und wer uns braucht, von dem verlangen wir Klarheit und Offenheit in der Sache“, erinnerte der Oppositionsführer im Bundestag schon einmal vorsorglich daran, dass SPD-Stimmen im Bundestag womöglich benötigt werden, um ein drittes Rettungspaket überhaupt durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Bericht belegt Ku-Klux-Klan-Verwicklung eines Verfassungsschützers
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll Dienstgeheimnisse an den Leiter eines deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) verraten haben. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht, den Innenminister Reinhold Gall (SPD) angeordnet und am Donnerstag in Stuttgart dem Ständigen Ausschuss des Landtags vorgelegt hat. In dem Bericht wird der Fall aus dem Jahr 2002 als „Sicherheitsproblem“ beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) klassifiziert. Darin wird bestätigt, dass „Indizien“ den Verdacht erhärteten, dass der Mitarbeiter Dienstgeheimnisse verriet. So wurden Kontakte des Mitarbeiters mit dem Leiter der „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) nachgewiesen. Sichere Beweise darüber hinaus gebe es allerdings nicht, hieß es. Auch konnten keine Anhaltspunkte für persönliche Kontakte sowie das Motiv ermittelt werden. Der Mann bestreite bis heute die Vorwürfe. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sowie der Innenminister wollten mit Verweis auf die höchste Geheimhaltungsstufe nicht bestätigen, dass es sich bei dem Leiter der rassistischen Gruppierung um einen V-Mann des Verfassungsschutzes gehandelt haben soll, wie Medien berichtet hatten. Gall wollte auch seine Angaben vor dem Innenausschuss nicht wiederholen, wonach der Beamte vor Abhörmaßnahmen gewarnt haben soll. Dass die Gruppierung abgehört worden ist, wurde aber bestätigt. Gall hatte erst vor kurzem einen Untersuchungsbericht wegen der Mitgliedschaft von zwei Polizisten bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“ in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt. Beide Männer waren 2005 lediglich beamtenrechtlich gerügt worden und sind nach wie vor im Polizeidienst. Einer der Polizisten war Gruppenführer der von der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Polizistin. Kein Generalverdacht gegen Sicherheitsbehörde Bube betonte, es handele sich um einen Einzelfall. Die Untersuchungen hätten keine weiteren Verratsfälle oder Kontakte von Mitarbeitern mit extremistischen Organisationen oder Personen im Zeitraum von 2000 bis heute ergeben. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Anlass zu zweifeln, dass die Mitarbeiter im LfV korrekt und untadelig ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und es gibt auch keinen Anlass für die Annahme, dass es ihnen an demokratischen Bewusstsein mangelt.“ Wegen der „gravierenden Sicherheitsinteressen“ verzichteten die Behörden damals auf ein Straf- oder Disziplinarverfahren. Innenminister Gall hat mittlerweile aber ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten angeordnet mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Gall befand: „Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist, dass der Fall damit als erledigt betrachtet worden ist.“ Vor Eintreten der Verjährungsfrist hätte man wiederholt darüber entscheiden müssen. „Dies muss geändert werden“, forderte er. Besonderes heikel ist der Fall, da sich der mittlerweile beurlaubte Mann bemühte, in die Verfassungsschutzbehörde zurückzukehren. Laut dem Bericht hatte die Personalabteilung von dem Sicherheitsproblem keine Kenntnis, da solche Informationen nicht in die Personalakte eingehen dürfen. Die Personalabteilung habe dann aber einen Hinweis bekommen. Bube kündigte an, es werde eine Hausverfügung erlassen, mit der die Meldung von Verdachtsfällen und die Wiederholung von Sicherheitsüberprüfungen sichergestellt werden solle. Gall sieht keine Informationspannen im eigenen Haus Dass das Innenministerium bereits Anfang August von dem Fall unterrichtet wurde, der Minister aber erst Anfang Oktober, wertet Gall nicht als Panne. In dieser Zeit seien die Details geklärt worden. Er sehe keinen Grund zur Beanstandung. „Ich wüsste nicht, was ich in dem Verfahren und Verlauf geändert hätte“, sagte der Minister. Die Kontakte eines früheren Verfassungsschützers beschäftigen nun auch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Gremium hat am Donnerstag beschlossen, alle Unterlagen zu dem Fall beizuziehen, wie die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte. Es sollten Verbindungen aus dem NSU-Umfeld zur rechten Szene in Baden-Württemberg und den dortigen Sicherheitsbehörden geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Es gibt nicht Neues zu Griechenland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte dementiert, wonach es eine Fristverlängerung für die Spar- und Reformauflagen Griechenlands geben wird. „Ich kann das nicht bestätigen“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“. Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen. Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass „jeden Tag“ neue Spekulationen über Griechenland angestellt würden. Zum Teil würden Meldungen „gestreut, erfunden oder konstruiert“. Dies könne neue Verunsicherung stiften. dapd (Politik/Politik)
100 Mitarbeiter verlieren wegen P+S-Pleite ihr Altersteilzeitgeld
Stralsund/Wolgast (dapd). Nach der Pleite der P+S Werften in Stralsund und Wolgast verlieren etwa 100 Mitarbeiter auch ihre Ansprüche auf Auszahlung von Altersteilzeitgeld. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) geht es um einen Betrag von insgesamt 3,8 Millionen Euro. Das Geld sei verloren, weil die Werft es versäumt habe, einen Treuhandvertrag für die von den Arbeitnehmern angesparten Beträge abzuschließen. Der Betrag fließe nun in die Insolvenzmasse. Die IG Metall kündigte rechtliche Schritte gegen den früheren Geschäftsführer Dieter Brammertz an. Die betroffenen Mitarbeiter konnten sich drei Jahre lang 82 Prozent ihres Gehalts auszahlen lassen. Der Rest ging auf ein Extrakonto und sollte die Grundlage für Altersteilzeit bilden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel verteidigt Hilfen für Mali
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die deutsche Hilfe für eine europäische Militärmission im westafrikanischen Land Mali verteidigt. „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan – nicht in der jetzigen“, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. dapd (Politik/Politik)
Friedrich lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Anonymität im Internet verteidigt. Es sei kein Problem, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden: „Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer“, sagte Friedrich der Dienstagsausgabe der „Welt“. Deshalb sei es „egal, ob jemand solche Hinweise per E-Mail oder Facebook ohne Nennung des eigenen Namens postet.“ Neue Gesetze fürs Internet lehnte er ab. Im „Spiegel“ hatte sich die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin gegen anonyme Plagiatsjäger gewehrt. Sie kritisierte eine „Blockwartmentalität“ in den einschlägigen Internetforen. Koch-Mehrin wurde der Doktortitel aufgrund von Plagiaten aberkannt. Dagegen klagt sie. dapd (Politik/Politik)
Linke: SPD irrlichtert bei Rente
Berlin (dapd). Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, irritieren die Äußerungen der SPD in der Rentendebatte. Lay warf den Sozialdemokraten am Montag in Berlin vor, durch die politische Landschaft zu „irrlichtern“. Sie sorgten damit in der Debatte für Verwirrung. Jahr für Jahr gebe es geringere Rentenansprüche: „Es droht eine Lawine der Altersarmut, das ist Ergebnis der Politik der SPD.“ Während SPD-Parteichef Sigmar Gabriel links blinke, biege der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechts ab, sagte Lay. Er dürfe es nur nicht mehr ganz so laut sagen. „Das ist eine gezielte Irreführung der Wählerinnen und Wähler“, kritisierte sie. Ziel der Linken sei es, dass die Rente zum Leben reichen muss. dapd (Politik/Politik)
Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Nach der Ermordung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. „Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für mehr Präsenz der Polizei aus. Bei dem Verbrechen mitten in der Hauptstadt habe ihn „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde“. dapd (Politik/Politik)