Erfurt (dapd-lth). „Hatten Sie Anhaltspunkt für Verbindungen zu ‚Blood and Honour‘?“ So lautet eine Frage, die in fast jeder Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages gestellt wird. Wann immer die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König einen Zeugen befragen, wollen sie wissen, ob die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kontakte zu dem rechtsextremen Netzwerk hatten. Oder besser: Ob der Zeuge von solchen Verbindungen Kenntnis hatte. Denn für die Linkspartei steht fest: Es gab sie; sie sind für das Funktionieren des NSU zentral gewesen. Und auch wenn andere sich da nicht so sicher sind: Die Blood-and-Honour-Frage ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich das Gremium trotz aller parteipolitischen Interessen tatsächlich um die Aufarbeitung der Geschichte des NSU bemüht – ein Jahr nach deren Auffliegen. Blood and Honour, zu Deutsch „Blut und Ehre“, ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die international vernetzt und tätigt ist. Ihr deutscher Ableger wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten. Davor trat das Netzwerk öffentlich vor allem durch die Organisation von Neonazi-Konzerten in Erscheinung. Doch da ist noch mehr: Nach zahlreichen Zeugenbefragungen und ungezählten durchforsteten Akten sind Renner und König davon überzeugt, dass die späteren NSU-Mitglieder und deren Unterstützer in den 1990er Jahren und danach enge Verbindungen zu Blood and Honour unterhalten haben müssen. Ohne die Unterstützung der Vereinigung sei das Abtauchen der Drei und ihr Leben im Untergrund gar nicht möglich gewesen, glaubt König. „Wie tauche ich unter? Wie weiche ich dem Staat aus? Wie komme ich an Waffen? Wie komme ich an Geld? All das lässt sich im Fall des NSU nicht erklären ohne deren Kontakte zu Blood and Honour“, sagt die Abgeordnete. Verkürzt lautet ihre These: Ohne Blood and Honour keine jahrelang unentdeckte NSU-Mordserie in Deutschland. Den Grünen Dirk Adams, der ebenfalls im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, hat diese Argumentation inzwischen überzeugt. Er habe gelernt, dass Blood and Honour mehr sei als „nur“ ein rechter Konzertveranstalter, sagt er. „Das zu glauben, ist ein Trugschluss.“ Auch er spricht inzwischen von den „klandestinen Strukturen“ von Blood and Honour, die es erlaubt hätten, den NSU mit Waffen, Geld und anderem mehr zu versorgen. Zweifel stehen nicht im Wege des Aufklärungswillens Doch es gibt auch Zweifler: Jörg Kellner etwa, ein CDU-Mann im Ausschuss. „Ich kann es nicht ausschließen, dass es diese Verbindungen gab“, sagt er. Und sicher hätten die Liedtexte, die auf Blood and Honour-Konzerten gesungen wurden, bereits im Geiste jene Gewalt vorweg genommen, die der NSU ausgeübt habe. Aber dass es auf einer direkten Handlungsebene zwischen den Rechtsterroristen und Blood-and-Honour-Mitgliedern Verbindungen gegeben habe, dafür habe er noch keinen wirklichen Beweis in den Akten gesehen. Bezeichnend für die aktuelle Stimmung im Ausschuss ist es, dass trotz des Beharrens der Linken auf der Verbindung von Blood and Honour zum NSU und Kellners Zweifel an ihr, das Klima im Gremium nicht nachhaltig zu leiden scheint; aller Misstöne, die immer wieder auch nach außen dringen zum Trotz. Im Kern, sagt Kellner, gehe es allen Ausschussmitgliedern um die Aufarbeitung der Frage, wie es so weit kommen konnte, dass der NSU in Deutschland jahrelang unerkannt Menschen töten konnte. Dazu habe die Union vielleicht einen anderen Ansatz als die Kolleginnen von der Linkspartei. „Uns geht es um Fakten und Tatsachen und weniger um Spekulationen“, sagt er. Ähnliches ist auch von Adams zu hören. Zwar verzögerten die ständigen Fragen nach Blood and Honour das Vorankommen der Ausschussarbeit, man habe sich deshalb noch nicht intensiv mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt selbst zu befassen können. Doch will auch er die Art der Arbeit der Linken nicht angreifen. Sogar die Linke selbst stimmt in diesen Harmonie-Gesang ein. Auf die Zweifel Kellners an den Verbindungen von Blood and Honour und NSU angesprochen, antwortet König mit einer grundsätzlichen Feststellung: Klar gebe es unterschiedliche Auffassungen in einigen Details. Aber: „Ich habe großen Respekt davor, was die CDU-Kollegen leisten.“ Dies gelte umso mehr, da die Ausschussmitglieder der Union vor Beginn der Arbeit des Gremiums nur wenige Kenntnisse von rechtsextremen Strukturen gehabt hätten. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier plant Zwangskennzeichnung von Einwegflaschen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Einwegflaschen einem Medienbericht zufolge besser kennzeichnen. Damit Kunden besser darüber informiert seien, ob sie Ein- oder Mehrwegflaschen kaufen, solle es künftig eine Art Warnhinweis für Einwegflaschen und -dosen geben, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Dies richtet sich vor allem gegen die als umweltschädlich geltenden PET-Flaschen, die trotz Pfand nach einmaligem Gebrauch vernichtet werden. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf dapd-Anfrage. Die „mangelnde Unterscheidbarkeit von bepfandeten Ein- und Mehrwegverpackungen“ sei ein wesentlicher Grund für den Rückgang ökologisch vorteilhafter Mehrwegflaschen, heißt es in einem Entwurf für eine Verordnung, aus der das Magazin zitierte. Der Handel solle daher verpflichtet werden, „produktspezifische, deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder“ anzubringen. „Die Hinweise müssen in Gestalt und Schriftgröße mindestens der produktspezifischen Preisauszeichnung entsprechen“, heißt es weiter. Von der Neuregelung betroffen sind dem „Spiegel“ zufolge nicht nur Supermärkte und Discounter, sondern auch Tankstellen, Kioske, Imbisse und Bäckereien – insgesamt 125.000 Unternehmen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Tourismus-Chef Frenzel fordert Abschaffung der Flugsteuer
Berlin (dapd). Der designierte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Die macht den Urlaub für uns Deutsche unnötig teuer“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wer heute einen Langstreckenflug buche, zahle pro Strecke 42,18 Euro, bei kurzen Flügen seien es 7,50 Euro. Im vergangenen Jahr kostete Flugreisende die Steuer 961 Millionen Euro. Frenzel, der auch Vorstandschef des Reiseveranstalters TUI ist, ist, geht davon aus, dass Urlauber zukünftig verstärkt online buchen. „Rund 20 Prozent unserer deutschen Kunden buchen schon ihren Urlaub im Internet. In den nächsten fünf Jahren wollen wir auf 40 Prozent hoch.“ Gleichzeitig kündigt Frenzel das Ende der Last-Minute-Reisen an: Klassische Last-Minute-Reisen, die man drei oder vier Wochen vor Abflug buchen könne, werde es bald nicht mehr geben. „Heute werden die Preise tagesaktuell gestaltet, es gibt also keinen festen Zeitpunkt, wann Buchungen am günstigsten sind.“ dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft sieht Leistungsfähigkeit der Beamten gefährdet
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Überalterung der Polizei. Schon in wenigen Jahren seien mehr als die Hälfte der Beamten älter als 50 Jahre, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auf die Leistungsfähigkeit habe dies dramatische Auswirkungen. Ab dem 50. Lebensjahr könnten die Beamten nicht mehr rund um die Uhr arbeiten. Der Nachtdienst sei dann „extrem gesundheitsgefährdend“. Wegen der angespannten Personalsituation sei es aber notwendig, dass ältere Polizisten nachts arbeiteten. Das Ergebnis ist laut Wendt bereits jetzt spürbar: Unglaublich viele Kollegen seien dauerhaft erkrankt. Wendt bemängelte, dass nachdem in den 1970er-Jahren sehr viel Polizei eingestellt wurde, die Einstellungszahlen zuletzt dramatisch gekürzt wurden. Eine stetige Personalentwicklung habe es bei der Polizei nie gegeben, sagte er. Mit einer „vernünftigen Personalentwicklung“ hätten die Innenminister der Bundesländer eine Überalterung verhindern können, sagte der Gewerkschafter. Gezielte Fortbildungen hätten den älteren Beamten eine Perspektive eröffnen können, sodass sie mit Erreichen des 50. Lebensjahres neue Aufgaben übernehmen könnten – außerhalb des Schichtdienstes. Alte Beamten nicht nur von Nachteil Um die Überalterung zu stoppen, müssten die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. Außerdem müsse ein „ganz konsequentes Gesundheitsmanagement“ dafür sorgen, dass die Menschen „das Pensionsalter überhaupt erreichen und nicht krank werden“. Wendt zufolge sind ältere Kollegen bei der Arbeit nicht nur von Nachteil. Der Beamte im fortgeschrittenen Alter habe dienstliche Erfahrung und auch Lebenserfahrung, die er einbringen könne, betonte er. Daher habe es früher immer eine Mischung gegeben, sodass ein jüngerer mit einem älteren Kollegen zusammengearbeitet habe. „Diese Mischung gibt es derzeit aber nicht“, kritisierte Wendt. Speziell im Schichtdienst gebe es eine „Zusammenballung von älteren Männern“. Bestimmte Einsätze könnten daher nicht mehr so erledigt werden, wie sie jüngere Kollege meistern würden. Jenseits der 50 sei der Körper einfach nicht mehr so belastbar. Die Herausforderungen blieben aber nun mal die gleichen. dapd (Politik/Politik)
Große Qualitätsunterschiede zwischen Mobilfunknetzen
Haar (dapd). Bei Telefonieren per Handy und beim mobilen Internetsurfen gibt es nach wie vor große Qualitätsunterschiede zwischen den vier Mobilfunk-Netzbetreibern in Deutschland. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Netztest der Fachzeitschrift „Connect“ hervor. Am besten und zuverlässigsten schnitt dabei das Netz der Deutschen Telekom ab. Das Telekom-Netz sei zuverlässig und schnell. Es glänze nicht nur mit guter Sprachqualität, sondern auch mit hohen Datenübertragungsraten – und das nicht nur in den Städten, sondern auch auf den schwer zu versorgenden Autobahnen, urteilten die Tester. Auf Platz zwei landete Vodafone. Der Düsseldorfer Netzbetreiber biete ein gutes Datennetz, das in manchen Aspekten sogar besser abschneide als das der Telekom. Doch gebe es Schwächen beim Telefonieren in Städten und im Umland, urteilten die Experten. Platz drei belegte O2. Die Telefonica-Tochter schneide beim Telefonieren inzwischen sogar besser ab als Vodafone, habe aber beim mobilen Internet keine Chance gegen die beiden Marktführer, hieß es im Test. Dies gelte insbesondere auf Autobahnen abseits der Städte Abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Billiganbieter E-Plus. Er biete zwar in den Städten durchaus zuverlässige Sprachtelefonie und habe sich gegenüber dem Vorjahr stark verbessert. Auf dem Land und bei der Datennutzung zeige sich allerdings weiter Nachholbedarf beim Netzausbau. Vodafone will nachbessern Die Deutsche Telekom zeigte sich zufrieden, ihre Spitzenposition im „Connect“-Test verteidigt zu haben. Konkurrent Vodafone will dagegen angesichts des „enttäuschenden“ dritten Platzes in der Kategorie Sprachtelefonie nun rasch nachbessern. Der Konzern erwarte im Rahmen seines Netz-Modernisierungsprogramms bereits in den nächsten Monaten eine spürbare Verbesserung der Qualität bei den Sprachtelefonaten, sagte ein Unternehmenssprecher. Klares Ziel von Vodafone Deutschland sei es, den Titel „Bestes Mobilfunknetz“ wiederzuholen, betonte das Unternehmen. In den Ausbau und die Modernisierung der vorhandenen Netze werde ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag investiert. O2 kündigte an, der Konzern werde sich nun auf den weiteren Ausbau des mobilen Datennetzes einschließlich der schnellen LTE-Technik konzentrieren. E-Plus zeigte sich trotz des letzten Platzes erfreut, dass es gelungen sei, den Abstand zur Spitze weiter zu verringern. Ein im August veröffentlichter Netz-Test der Fachzeitschrift „Chip“ hatte zu einem ganz ähnlichen Ergebnis geführt. Auch dort belegte die Deutsche Telekom den ersten Platz, vor Vodafone, O2 und E-Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor erwägen Abbruch des Hungerstreiks
Berlin (dapd). Die seit mehr als einer Woche vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge erwägen einen Abbruch ihres Hungerstreiks. Das ist das erste Zwischenergebnis eines Gesprächs mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am Pariser Platz am Donnerstag. Akademiepräsident Klaus Staeck wertete es am Abend als Erfolg an sich, dass das Gespräch zustande gekommen war. Fragen zu Straffreiheit „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen. Dazu aber könne Böhmer keine Garantie gebe. Es sei jedoch gut, dass es den Flüchtlingen überhaupt gelungen sei, mit einem Vertreter der Bundesregierung zu sprechen, lobte er. Böhmer war nach eigenen Angaben von Kolat in einem brieflichen „Hilferuf“ kontaktiert worden. Allerdings habe sie die Ereignisse um das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg und am Brandenburger Tor bereits seit längerem verfolgt, sagte sie vor Beginn des Gesprächs. Senat nimmt Lage ernst Kolat sagte: „Wir sind hier mit offenen Ohren.“ Der Senat nehme die Lage „sehr ernst“. Es gehe darum, die Situation zu entschärfen. Ebenfalls zugegen war die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Unklar blieb am Abend, ob die tags zuvor den Flüchtlingen zugesicherten Erleichterungen wie ein Wärmebus eingehalten werden konnten. Das Ordnungsamt habe diese Dinge am Donnerstag untersagt, berichteten Sympathisanten. Dazu zähle auch der Wegfall zuvor genehmigter Informationstische. dapd (Politik/Politik)
EZB-Chefvolkswirt: Bankenaufsicht soll von Geldpolitik getrennt sein
Düsseldorf (dapd). Die Zuständigkeiten der geplanten neuen europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten nach Ansicht von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet unabhängig von der Geldpolitik der EZB sein. „Das müssen zwei getrennte Geschäftsbereiche sein, die aber Informationen untereinander austauschen, um sich gegenseitig zu unterstützen“, sagte Praet dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er bestätigte, dass die Leiterin der Finanzaufsicht bei der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, für den Vorsitz der neuen europäischen Aufsichtsbehörde gehandelt werde. „Ja, ich weiß. Ich schätze sie seit vielen Jahren“, sagte Praet. Der Chef der neuen Behörde müsse nicht unbedingt von der EZB selber kommen, fügte er hinzu. „Wir brauchen jemanden von außen mit Aufsichtserfahrung.“ Der EZB-Rat solle die Führung für die Bankenaufsicht übernehmen. Unter ihm solle es aber auch ein Aufsichtsgremium geben, das aus einem Vertreter jedes Landes und Vertretern des EZB-Direktoriums besteht, schlug der Chefvolkswirt vor. Praet sieht erste Anzeichen einer Erholung in der Eurokrise. So gebe es eine Besserung in den Bilanzen der Finanzinstitute in Spanien und Italien. „Die Banken greifen weniger auf die EZB zur Refinanzierung zurück“, sagte er. Um jedoch von einer Trendwende zu sprechen, müsste es mehr fundamentale Verbesserungen geben. Zumindest habe die EZB es geschafft, „eine selbstzerstörerische Angstspirale“ zu durchbrechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Nur noch vier Mitarbeiter für Ex-Bundespräsidenten
Berlin (dapd). Union und FDP haben sich offenbar auf eine Vereinheitlichung der Büroausstattungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler geeinigt. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise schreibt, wird es künftig Anspruch auf maximal vier Mitarbeiter geben, darunter eine Person im gehobenen Dienst. Außerdem sollen die ehemaligen Amtsträger ihre Büros künftig in den Räumen des Bundestags bekommen. Ziel sei es, die Kosten für die Versorgung deutlich zu senken. Die Regelung soll ausschließlich für künftige Ex-Präsidenten und Ex-Kanzler gelten und ab der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten, hieß es. Ursprünglich war geplant, alle ehemaligen Staatsoberhäupter und Regierungschefs in die Neuregelung mit einzubeziehen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium sieht derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Es werde im Ministerium sehr genau auf die Gründe geschaut, warum Kurzarbeitergeld beantragt wird, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist nachzusteuern“. Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium sieht derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Es werde im Ministerium sehr genau auf die Gründe geschaut, warum Kurzarbeitergeld beantragt wird, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist nachzusteuern“. Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. dapd (Politik/Politik)