Berlin (dapd). Die Erbschaftssteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Die obersten Finanzbehörden der Länder würden in Kürze entsprechende Erlasse veröffentlichen, heißt es in einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Politikerin Barbara Höll. Damit werde jeder Bescheid über eine Erbschaft oder eine Schenkung als vorläufig betrachtet, unabhängig davon ob, es sich um die Weitergabe von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt. Man hätte den Vollzug der Steuer aussetzen können bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das hätte aber den Verzicht auf jährliche Einnahmen in Milliarden-Höhe bedeutet. „Eine Aussetzung der Vollziehung seitens der Finanzämter ist nicht geplant, da diese im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzes Gesetzes führen würde“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Schäuble verteidigt Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. „Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für das Betreuungsgeld. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, er baue die Neuverschuldung langsamer ab, als es bei der guten Wirtschaftslage eigentlich möglich wäre. „Die Schuldenbremse haben wir deutlich schneller angezogen, als es das Grundgesetz eigentlich vorschreibt“, sagte er. Gleichzeitig habe man international aber zugesagt, beim Sparen auch auf das Wirtschaftswachstum Rücksicht zu nehmen. „Deshalb kann ich jetzt nicht noch radikaler auf die Bremse treten“, betonte der Minister. Er bekräftigte das Ziel, für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen zu wollen. „Das ist ehrgeizig und das wird kein Zuckerschlecken“, sagte Schäuble. Wie viel dafür zusätzlich eingespart werden müsse, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab und vom Arbeitsmarkt. „Aber es werden wahrscheinlich schon ein bis zwei Prozent des Bundeshaushalts“, sagte Schäuble. Das entspricht rund drei bis sechs Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Streit über neues Terrorabwehrzentrum
Berlin (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist verärgert über die für kommende Woche vom Bund kurzfristig angekündigte Eröffnung eines neuen Abwehrzentrums gegen alle extremistischen Gefahren. Das sei ein Affront gegenüber den Ländern, sagte Jäger dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, auf „diesen Schnellschuss“ zu verzichten. In der Innenministerkonferenz sei vereinbart worden, das Zentrum gemeinsam zu entwickeln, von dieser Linie rücke Friedrich nun ab. „Neben dem Stil gibt es aber auch inhaltliche Mängel. So gibt es nun für zwei Einrichtungen drei Standorte. Es wird gerade für kleinere Länder kaum möglich sein, ohne größeren bürokratischen und personellen Aufwand daran teilzunehmen. Das dient nicht der Sicherheit in Deutschland“, monierte Jäger. Das neue Zentrum soll dem Bericht zufolge ein Dach für das bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie drei neue Abwehrzentren gegen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Spionage werden. Parallel bleibt das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin bestehen. Das neue Zentrum solle zwar federführend vom Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in Meckenheim und Köln betrieben werden, die Länder sollen aber daran mitwirken. Am Donnerstag soll es eröffnet werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. „Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die umstrittene familienpolitische Leistung, die am Vormittag im Bundestag zur namentlichen Abstimmung steht, sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. „Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt“, sagte der SPD-Politiker. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnete er als „eines der zentralen innenpolitischen Themen“. Zugleich bekräftigte Steinbrück, die SPD wolle gegen das Betreuungsgeld juristisch vorgehen. „Ich glaube, dass es berechtigt ist zu klagen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Seine Partei werde sich dabei mit den Grünen abstimmen, „um gegen ein so unsinniges, um nicht zu sagen, schwachsinniges Gesetz“ vorzugehen. Das ebenfalls zur Abstimmung stehende Ende der Praxisgebühr begrüßte Steinbrück dagegen. „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig und findet die Zustimmung der SPD“. Er betonte: „Das ist das einzige Element aus dieser Party, die es am letzen Sonntag im Koalitionsausschuss gegeben hat, wo jeder noch mal Geschenke gekriegt hat, wo wir sagen, das ist richtig.“ Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche soll nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar 2013 wegfallen. Das Betreuungsgeld soll es ab 1. August 2013 für Kinder zwischen ein und drei Jahren geben, die von ihren Eltern nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung gegeben werden. Im kommenden Jahr sollen es zunächst 100 Euro, ab 1. August 2014 dann 150 Euro sein. Das Betreuungsgeld kann nach den Plänen auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. dapd (Politik/Politik)
Woidke räumt Fehler bei Wiedergutmachung von SED-Unrecht ein
Potsdam (dapd). Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat Versäumnisse beim Umgang mit SED-Opfern in Brandenburg eingeräumt. Das Land hätte früher eine Diktaturbeauftragte einsetzen oder die Rehabilitierungsbehörde personell aufstocken sollen, sagte er der „Märkischen Oderzeitung“. Anfang der 1990er Jahre habe es gewaltige soziale und politische Probleme gegeben. „Da geriet Manches vielleicht zu sehr aus dem Blick.“ Selbstkritik sei „durchaus am Platz“. In Brandenburg gibt es laut Woidke bislang über 21.000 Rehabilitierungsfälle. 1.000 davon sind noch unerledigt, jährlich kommen etwa 280 neue Anträge hinzu. Die Antragsfrist läuft 2019 aus. dapd (Politik/Politik)
Mittel für Verkehrsprojekte fließen vor allem in den Straßenbau
Passau (dapd). Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 750 Millionen Euro sollen vor allem in den Straßenbau fließen. Wie die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der Koalitionsfraktionen berichtet, sei im Gespräch, rund 600 Millionen Euro in Erhalt, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen zu investieren. Etwa 100 Millionen Euro gebe es zusätzlich für Wasserstraßen, 50 Millionen Euro seien für den Schienenverkehr vorgesehen. Bei der Bahn gebe es derzeit „nur wenige baureife Projekte“, hieß es. Dagegen sei der Investitionsstau bei Straßenbauvorhaben erheblich. 2013 werde es „auch einige Spatenstiche“ für neue Straßen geben. Ansonsten würden bestehende Projekte finanziert und beschleunigt. Die Gespräche über die Verteilung der Mittel werden nach Angaben aus Koalitionskreisen wohl erst zu Jahresbeginn 2013 abgeschlossen sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten
Stuttgart (dapd). Gegen zwei mutmaßliche Islamisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht von SWRinfo. Bei den Verdächtigen soll es sich dem Sender zufolge um zwei Männer aus Ulm und Hachenburg in Rheinland-Pfalz handeln. Laut Staatsanwaltschaft wird den Beschuldigten zusammen mit weiteren Männern die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen Deutsche für den islamistischen Kampf geworben und dazu Reisen nach Ägypten vermittelt haben. Laut SWRinfo soll es sich bei einem der Männer um den Schwiegersohn eines als „Hassprediger“ bekannten Arztes aus Neu-Ulm handeln, der in Verbindung zur sogenannten Sauerlandgruppe stand. dapd (Politik/Politik)
Leipziger Porsche-Werk erlebt Bewerberflut
Halle (dapd). Das Leipziger Porsche-Werk erlebt eine regelrechte Bewerberflut. Für die 1.000 neuen Arbeitsplätze durch die Werkserweiterung gebe es bereits 13.500 Interessenten, sagte Werkchef Siegfried Bülow der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) „Darunter sind viele Ostdeutsche, die seit Jahren in den alten Bundesländern arbeiten und nun zurückkehren wollen.“
Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings „teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes“, kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: „Alle wissen, dass das völlig der falsche Weg ist“, es sei ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er forderte die Koalition auf, stattdessen den Kita-Ausbau voran zu bringen. Auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente kritisierte Riexinger scharf als „enttäuschend und auch empörend“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „die große Verliererin am Kabinettstisch“, da sie mit ihren Vorstellungen nicht durchgedrungen sei. Insgesamt habe die Linke „einen Gipfel erlebt, in dem es einen einzigen kleinen Lichtstrahl gibt, ansonsten viel Schatten“. dapd (Politik/Politik)
Wir wollen einen transparenten Staat, keinen gläsernen Bürger
Karlsruhe (dapd). Die Piratenpartei hält die sogenannte Antiterrordatei für verfassungswidrig und hofft, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner bevorstehenden Prüfung das geltende Gesetz verwirft. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Antiterrordatei ist ein Gesetz, das sehr weit in die Grundrechte aller Bürger eingreift. Es gibt keine Löschungsfristen, es definiert nicht wirklich, wer dort gespeichert werden kann. Eigentlich ist fast alles speicherbar in der Datei.“ Außerdem fehle es an der Möglichkeit, sich als Betroffener vor Gericht gegen die Erfassung der Daten zu wehren. „Wir setzen uns für einen transparenten Staat ein, aber nicht für einen gläsernen Bürger“, sagte Nerz. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters, der die 2006 neu geschaffene Verbunddatei der Polizei und der Nachrichtendienste als grundrechtswidrig angreift. Die Piratenpartei selbst klagt in Karlsruhe nicht. Sie war 2006 bei Verabschiedung des Gesetzes allerdings auch noch in keinem Parlament vertreten. Das Urteil des Ersten Senats wird Anfang kommenden Jahres erwartet. Die Piratenpartei erkenne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Behörden an, sagte Nerz weiter. Sie dürfe aber nur auf der Grundlage eines klaren Gesetzes erfolgen. Es müsse in einem Gesetz ganz klar geregelt sein, wessen Daten wann gespeichert werden können. Daran fehle es aber bislang. Auch mit Blick auf die neugeschaffene Neonazi-Verbunddatei äußerte sich Nerz skeptisch. Er bestreitet, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) damit früher erkannt worden wären. Es habe bei den Landesbehörden Hinweise auf Rechtsextremismus gegeben, die aber ignoriert worden seien. „Gegen solche Fehler hilft auch eine Speicherung nichts“, sagte Nerz. dapd (Politik/Politik)