Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent als Landesvorsitzende der Saar-CDU bestätigt worden. Auf einem Parteitag im nordsaarländischen Theley stimmten am Samstag 329 Delegierte für die 50-Jährige, lediglich sechs votierten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte die Parteichefin in einer 75-minütigen Rede als zentrales Ziel der großen Koalition eine „Zukunft ohne Schulden“ bekräftigt. Dieses Ziel sei eines der großen Versprechen, die die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Das zu schaffen, sei „ein wahrer Kraftakt“, unterstrich die Parteichefin. Dafür müsse sich das Land Prioritäten setzen und entscheiden, „was wirklich unverzichtbar“ sei. Das gelte insbesondere für den öffentlichen Dienst, der vor einem „massiven Umbau“ stehe. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ ein. „Klares Bekenntnis zu Kommunen“ Der Umbau betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, diesen Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte dies nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis eine positive Bilanz 2012 gezogen. Es sei für die CDU Saar „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ verlaufen. Dabei verwies er auf die Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres und den Wahlerfolg bei der anschließenden Neuwahl, in der die CDU als stärkste politische Kraft bestätigt wurde. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, fasste Theis zusammen. Neben weiteren turnusgemäßen Neuwahlen des gesamten Parteivorstands wollen die Delegierten beim Landesparteitag einen Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ beraten und beschließen. dapd (Politik/Politik)
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DGB misstraut der SPD und ihrer Rentenreform
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund misstraut den Ankündigungen der SPD zur Abkehr von der Rente mit 67. Es komme nicht nur darauf an, die Beschlüsse zur Rente ins Wahlprogramm zu schreiben, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es gehe auch um eine Umsetzung nach der Wahl. Daran werde der DGB die SPD messen. Viele hätten noch die Äußerung des damaligen SPD-Chefs Franz Müntefering im Kopf, es sei unfair, die SPD nach der Wahl an ihren Versprechen zu bewerten. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen vom starren Konzept einer Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Das sieht das neue Rentenkonzept der Parteispitze vor. Es soll Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. dapd (Politik/Politik)
Altmaier sperrt sich gegen Erdgasgewinnung durch Fracking
Saarbrücken (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich gegen die Erdgasgewinnung durch das sogenannte Fracking ausgesprochen. Es seien noch zu viele Fragen des Trinkwasser- und des Bodenschutzes offen, sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einer Versammlung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) in Saarbrücken. In Deutschland gebe es zwar große Erdgasvorkommen, doch anders als in unbesiedelten Gegenden der USA lebten hier überall Menschen, gab er zu bedenken. Das Gas habe Millionen Jahre im Boden geruht, da komme es auf weitere Jahre auch nicht mehr an, unterstrich Altmaier unter dem Beifall der rund 250 Delegierten in der Kongresshalle. Beim Fracking wird mit einem Druck von bis zu 1.000 bar ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und Chemikalien über eine Tiefbohrung in den Untergrund gepresst. Durch den hohen Druck werden Risse im Gestein erzeugt und Erdgas wird freigesetzt. Die Methode ist stark umstritten: Umweltschützer und Anwohner befürchten eine Verschmutzung der Umwelt und des Grundwassers. Laut Umweltbundesamt gibt es ein Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Erdgas in Deutschland. Damit könnte der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre gedeckt werden. Eine Debatte über diese Förderform sollte erst geführt werden, wenn es Fracking-Flüssigkeiten gebe, die eine Gefährdung des Grundwassers und des Bodens ausschlössen, sagte Altmaier. Zudem sei dann noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Grenzüberschreitender Nationalpark Akt der Völkerverständigung Zuvor hatte Altmaier zu Themen wie Artenschutz, EEG-Zulage, Stromtrassen und Speichermöglichkeiten bis hin zur Gefährdung von Schweinswalen durch Offshore-Anlagen Stellung bezogen und dabei um Unterstützung der NABU-Delegierten gebeten. Zum Auftakt der Tagung hatte NABU-Chef Olaf Tschimpke die Planungen eines grenzüberschreitenden Nationalparks zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland als echten Akt der Völkerverständigung gelobt und seine Unterstützung zugesichert. Gleiches gelte für Projekte im Schwarzwald und Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der Energiewende müsse Sorgfalt vor Tempo gehen, betonte Tschimpke. Die Bundesländer sollten koordiniert vorgehen. Zu den Schwerpunktforderungen des NABU gehören weitere bundesweite Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt, der naturverträglichen Umsetzung der Energiewende sowie einer besseren EU-Agrarpolitik. Entsprechende Resolutionen sollten bei der Delegiertenversammlung beraten und verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Kinderrechte müssen laut Justizministerin nicht ins Grundgesetz
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von dem Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „Es ist doch selbstverständlich, dass alle Kinder Träger der Grundrechte unserer Verfassung sind“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). In den Koalitionsfraktionen melden sich aber zunehmend Befürworter einer Grundgesetzänderung zu Wort. „Es ist ein Bohren von dicken Brettern. Die Forderung ist richtig“, sagte Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gehöre ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl und müsse dann in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin gegen Kinderrechte im Grundgesetz
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. Die CDU-Politikerin sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe): „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Ein Bündnis von Familienverbänden will am (heutigen) Freitag einen Formulierungsvorschlag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbot
Celle (dapd). Die Länder wollen notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Dies sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im niedersächsischen Celle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ein solches Verfahren skeptisch sieht, warb zudem für ein gemeinsames Register für alle V-Leute der Verfassungsschutzämter. In der niedersächsischen Stadt berieten die Unions-Innenminister über die Strategie des Staates im Kampf gegen Rechtsextremismus. Verabschiedet wurde eine Erklärung mit dem Titel „Für einen wehrhaften Rechtsstaat – konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt“. Darin fordern sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zum NPD-Verbot heißt es darin, ein solcher Schritt sei sorgfältig zu prüfen. Endgültig wollen die Innenminister aller Länder Anfang Dezember darüber beraten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwies auf das Risiko eines Scheiterns. Sollte es ausreichend Beweise geben, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, dann werde die Innenministerkonferenz auch ein Verfahren einleiten. Er warnte aber vor dem „Trugschluss“, dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte. Ein erstes Verbotsverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 aus formalen Gründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde inhaltlich nicht geprüft. „Nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz“ Schünemann unterstrich, dass die Verfassungsschutzämter für den Kampf gegen Extremismus unverzichtbar seien. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er. Forderungen nach einer Auflösung der 16 Landesämter erteilte er eine klare Absage. Die Ressortchefs vereinbarten auch, eine bessere Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zu prüfen. Bundesinnenminister Friedrich pochte auf die Einrichtung eines gemeinsamen Registers für alle V-Leute aus Bund und Ländern. V-Leute sind Rechtsextremisten, die gegen Geld Informationen an den Geheimdienst verraten. Friedrich sagte, es gehe es nicht darum, V-Leute namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. Die Erklärung soll auch bei dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember besprochen werden. Die Ressortchefs berieten zudem erneut über Gewalt im Fußball, Flüchtlingspolitik und eine mögliche erleichterte Ausweisung von gewaltbereiten Salafisten. dapd (Politik/Politik)
Schünemann will Stärkung des Verfassungsschutzes
Celle (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will eine Stärkung des Verfassungsschutzes. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes sei „eine klare Absage zu erteilen“. Die Ressortschefs sprachen sich auf ihrem Treffen dafür aus, in der Aus- und Fortbildung der Verfassungsschutzämter zwischen Bund und Ländern besser zusammenzuarbeiten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte zudem ein gemeinsames Register für alle V-Leute ins Spiel. Dabei gehe es nicht darum, diese namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. dapd (Politik/Politik)
Regierung betont zurückhaltende Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hebt ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Erlaubnissen zum Rüstungsexport hervor. Ausfuhrgenehmigungen gebe es nur „nach sehr eingehender Prüfung der Menschenrechtslage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zudem werde stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben, sagte Seibert weiter. Die Bundesregierung hatte 2011 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt. Das waren deutlich mehr als 2010 (4,75 Milliarden Euro). Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ Es werde schlicht dargestellt, welche Rüstungsexporte es gab. dapd (Politik/Politik)
Skandal um Aktenvernichtung nimmt größere Ausmaße an
Berlin (dapd). Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz nimmt immer größere Ausmaße an. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Henkel hatte davon bereits seit 15. Oktober davon Kenntnis, hielt die Information aber zurück, weil er sie zunächst prüfen wollte. Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“, wie die Behördenchefin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin mitteilte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet. Wann das genau geschah, sei unklar, sagte Schmid. Auch aus welchem Zeitraum die Unterlagen stammen, blieb offen. Zunächst hatte es geheißen, die Akten seien im Juli 2012 im Reißwolf gelandet. Schmid sprach erneut von einem „bedauerlichen Versehen“. Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien „mehr als bedauerlich“. Im Sommer 2012 informiert Sie habe im August dieses Jahres von dem Vorgang erfahren, sagte Schmid. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei von ihr aber erst am Montag informiert worden. Der Innensenator unterrichtete am (heutigen) Dienstag die Innenexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sie habe die „Brisanz“ damals nicht erkannt, weil der Vorgang weit im Vorfeld der Diskussion um den NSU lag, begründete die Verfassungsschutzchefin ihr langes Schweigen. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde den Vorgang jetzt prüfen, kündigte Schmid an. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wer wann was getan habe und warum die fraglichen Akten nicht dem Archiv vorgelegt wurden. Es werde auch versucht, die Unterlagen zu rekonstruieren. Das sei aber „sehr aufwendig“. Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sich Schmid nicht äußern. Sie wolle sich zunächst auf die Information über die Sachverhalte beschränken. Die Ergebnisse des Sonderermittlers sollten abgewartet werden. Zur Frage, wie sichergestellt werden soll, dass nicht weitere Akten rechtswidrig vernichtet werden, sagte die Verfassungsschutzchefin, sie gehe davon aus, dass sich die knapp 190 Mitarbeiter der Behörde an „Recht und Gesetz halten“. Unterdessen sagte Henkel zur „Bild“-Zeitung: „Diese erneute schwere Panne zeigt mir, dass es trotz des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz gibt.“ Diese Zustände müssten angepackt werden. Er werde am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erste organisatorische Überlegungen vorstellen. Armutszeugnis für den Verfassungsschutz Verfassungsschutzexperte Hakan Tas (Linke) erklärte, es werde „immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben. Es sind die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungs-Aktionen erst ermöglichen“. Zudem werde erneut klar, wie wenig Einblick die Verfassungsschutzbehörden in die rechte Szene hätten. Dass bei der Beobachtung von „Blood & Honour“ keine Kontakte ins rechtsterroristische Milieu erkannt und Akten vernichtet wurden, sei „ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz“. „Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben“, sagte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer. Der Innensenator müsse jetzt endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie er in seinen Behörden Ordnung schaffen wolle. Dabei müsse er die Frage beantworten, „warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wehrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich weiter energisch gegen einen Schuldenerlass für Griechenland – wie ihn der Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenso energisch einfordert. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Eurozone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. „Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren“, stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar. Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, Griechenland zwei Jahre länger zum Erreichen seiner Sparziele zu lassen. Insgesamt klafft dadurch eine Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro in dem im Frühjahr beschlossenen zweiten Rettungspaket. Dennoch gebe es „keine Überlegungen, das Programm aufzustocken“, sagte Schäuble. „Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen.“ Als Möglichkeit nannte er eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite. Dabei gehe es aber lediglich um „einen Verzicht auf Einnahmen oder marginale Veränderungen“. Nur wenige Stunden zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euroländer – gepocht. „Alle Wege müssen verfolgt werden“, hatte sie in der Nacht gesagt. Das ist aus Sicht des IWF unumgänglich, damit Griechenland bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen kann. Schäuble hält dagegen: „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenlandprogramms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ Geht es nach den Euroländern, dann muss Athen auch erst 2022 – also ebenfalls zwei Jahre später – wieder auf eine Gesamtverschuldung von 120 Prozent kommen. Doch haben die Euroländer das Problem, dass sie den IWF für die Rettung Athens brauchen. Steigt der Fonds aus, würde es für Deutschland noch teurer. Wegen des Grundsatzstreites verzögert sich die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro weiter. Die Troika-Experten aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission müssen nun eine Lösung ausarbeiten, die dann auf einem weiteren Sondertreffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag abgestimmt werden soll. Danach will Schäuble die Lösung dem Bundestag präsentieren, bevor bis Ende November das endgültige grüne Licht gegeben werden kann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)