Berlin (dapd). Ein Bericht der Stasi-Unterlagen-Behörde an den Deutschen Bundestag entlastet das Parlament von dem Verdacht, Abgeordnete des Bundestages seien in größerem Umfang für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen als bisher bekannt. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf führende Behördenmitarbeiter. Über das bekannte Maß hinaus gebe es weder quantitativ noch qualitativ viel Neues, heißt es. Es gebe keine Flut neuer Inoffizieller Mitarbeiter. Und es tauchten auch keine spektakulären Namen auf. Der Bericht, der den Zeitraum von 1949 bis heute umfasst, war von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Abstimmung mit dem Ältestenrat angefordert worden. Der Bericht, der Lammert demnächst überreicht werde, soll nach Auskunft einer Sprecherin des Parlamentspräsidenten auch im Plenum behandelt werden. 2006 gab es eine heftige Debatte, als publik wurde, dass das MfS zu 43 Abgeordneten des 6. Bundestages (1969-1972) Kontakt gehalten haben soll. Ihm gehörten drei Inoffizielle Mitarbeiter an, zwei weitere Abgeordnete ließen sich später von der Stasi anwerben: William Born (FDP), Gerhard Flämig (SPD) und Julius Steiner (CDU) sowie Leo Wagner (CSU) und Karl Wienand (SPD). dapd (Politik/Politik)
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EU-Haushaltsgipfel vorerst gescheitert
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind vorerst gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy wurde noch keine Einigung erzielt. „Wir werden in den kommenden Wochen weiterarbeiten“, sagte der Gipfelchef. Anfang des Jahres werde nun doch noch eine Einigung zu 27 angestrebt. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug. Merkel hatte mit einem Scheitern gerechnet, weil die Positionen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern noch zu weit auseinanderlagen. Es sei wahrscheinlich, dass eine zweite Etappe folgen werde, sagte sie am frühen Freitagmorgen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD signalisiert Zustimmung zu Patriot -Einsatz in Türkei
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will der Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien offenkundig zustimmen. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Hans-Peter Bartels, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu, es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Die Türkei hatte am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Raketen gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte danach im Bundestag an, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag des NATO-Partners Türkei herbeiführen. Es ist damit zu rechnen, dass Union und FDP nach der Prüfung der Anfrage für den Einsatz der Bundeswehr stimmen werden. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Kujat fordert schnelles Verfahren Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußerte sich unterdessen weiter skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnte einen Bundeswehreinsatz in der Türkei kategorisch ab. Dem Sender MDR Info sagte Nouripour, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Staaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte eine schnellere Entscheidung über den Einsatz in der Türkei. Kujat sagte MDR Info, der politische Entscheidungsprozess „dauert viel viel länger als die eigentliche Verlegung des Systems. Wir müssen in der Lage sein, schneller politisch zu reagieren in Krisen.“ Es könne nicht sein, „dass es Wochen dauert, bis eine Entscheidung des Bundestages gefällt wird, die ich im Übrigen für unbedingt erforderlich halte“. dapd (Politik/Politik)
Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen Förderperioden, sondern nur noch Jahreshaushalte gebe. Für viele Projekte in Brandenburg wäre das sehr schwierig. Brandenburg habe sich ohnehin auf einen Rückgang der EU-Mittel um etwa ein Drittel eingestellt, sagte der Regierungschef. „Jetzt sieht es so aus, also ob es noch wesentlich weniger werden soll – oder es kommt überhaupt nicht zu einem Haushaltsabschluss.“ Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Morgen die Endphase der Verhandlungen eingeläutet. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs beraten über Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) hat seine Politik gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um durch solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker erwartet Zustimmung seiner Fraktion zu Patriot -Antrag
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hat am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Abwehrraketen gebeten. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt: „Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch.“ Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag der Türkei herbeiführen. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck sagt Reise nach Liechtenstein wegen Sicherheitsbedenken ab
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Reise nach Liechtenstein wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Seine Personenschützer hätten dem 63-Jährigen geraten, nicht an einem Wirtschaftsforum in Vaduz am kommenden Montag teilzunehmen, sagte ein Sprecher der Mainzer Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage. Offenbar hatte es zuvor Anfeindungen in Liechtenstein gegeben, es wurden Tomaten- und Eierwürfe gegen Beck angekündigt. Den Angaben zufolge haben es bei der Entscheidung für eine Absage auch gesundheitliche Aspekte gegeben. Dass Beck bei der zu erwarteten Aufregung an seine Gesundheit denke sei nachvollziehbar, sagte der Sprecher. Beck gibt im Januar sein Amt als Ministerpräsident auf, weil er nach eigenen Angaben an der Bauchspeicheldrüse erkrankt ist. Die Tageszeitung „Liechtensteiner Vaterland“ hatte von einer kontroversen Diskussion in dem Staat berichtet, weil Beck als ehemalige SPD-Bundesvorsitzender die Steueroase Liechtenstein mit dem „Raubrittertum“ gleichsetzte. dapd (Politik/Politik)
De Maizière weist Bedenken gegen Patriot -Entsendung zurück
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen eine mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zurückgewiesen. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. „Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht“, sagte de Maizière. Es gehe um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Zugleich versicherte de Maizière, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband stellt Bedingungen für Patriot -Einsatz
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bedingungen für einen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze formuliert. „Wir brauchen eine klare zeitliche Begrenzung und es muss extra Geld zur Verfügung gestellt werden, weil wir das nicht aus den laufenden Mitteln bestreiten können“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Auf die Frage, mit welchen Konzepten es nach einem Einsatz in dem Grenzgebiet weitergehen solle, fehlten zudem noch viele Antworten. Gleichwohl rechnet Kirsch mit der Entsendung von „Patriot“-Flugabwehrraketen. „Ich sehe die Verpflichtung zur Bündnistreue. Aber die Debatte darüber muss im Bundestag stattfinden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an parteiübergreifendem Endlager-Konsens fest
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz weiterhin für erreichbar. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werde nun zunächst ein eigenes Gesetz vorlegen. Am konkreten Entwurf könne man dann feststellen, ob es dafür „politische Mehrheiten“ gebe, sagte er. Den Beschluss des Grünen-Bundesparteitag in Hannover zur Frage eines Atommüll-Endlagers bezeichnete McAllister als „Selbstverständlichkeit“. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Was dieser aber „wert“ sei, werde man erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. dapd (Politik/Politik)