Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum Auftakt der Griechenland-Debatte im Bundestag. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten werden können. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, „dann werden wir ihnen dabei helfen.“ dapd (Politik/Politik)
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SPD: Griechenland-Paket nur kurzfristige Lösung
Berlin (dapd). Für die SPD sind die geplanten Milliardenhilfen für Athen keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Zwar habe sich die SPD-Fraktion im Bundestag bei einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit für die geplanten Griechenlandhilfen ausgesprochen. Es habe acht Neinstimmen und einige Enthaltungen gegeben, sagte Steinmeier. Allerdings nur, „weil es notwendig ist“, um einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, die SPD stimme der Griechenlandhilfen nicht zu, um die Bundesregierung zu unterstützen, „sondern weil es unsere europapolitische Verantwortung ist.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwälte durchsuchen Büros der HypoVereinsbank
München (dapd). Wegen des Verdachts millionenschweren Steuerbetrugs haben Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten mehrere Büros der HypoVereinsbank durchsucht. Die Bank bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beamten sicherten Akten in der Münchner Zentrale sowie zwölf weiteren Objekten. Aktienhändler der Bank und ein großer Kunde sollen durch Tricks bei den Dividendenzahlungen den Staat um knapp 124 Millionen Euro betrogen haben. Käufer und Verkäufer von großen Aktienpaketen hätten sich untereinander abgesprochen, so dass mehr Steuer erstattet worden sei, als der Staat eingenommen habe, so der Verdacht. Kapitalertragssteuergutschriften seien vom Finanzamt beanstandet worden, hieß es. Es gehe um Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2008, teilte die Bank mit. Sie sei an „einer umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert und hatte daher nach ersten Hinweisen im Jahr 2011 eine eingehende Prüfung der Vorgänge mit Unterstützung externer Anwälte und Spezialisten veranlasst und kooperiert mit den Behörden“, hieß es in einer Erklärung der HypoVereinsbank. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt führt das Verfahren, das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet. Ermittelt wird gegen zahlreiche Beschuldigte. Was bei der HypoVereinsbank geschehen sein soll, ist offenbar kein Einzelfall. Auch in anderen deutschen Banken soll es ähnliche Fälle geben, hieß es in Bankenkreisen. Dem Bericht zufolge prüfen die Steuerbehörden von Bund und Ländern mehrere solcher Vorgänge. Um wie viel Geld es gehe, sei nicht bekannt, teilte das Finanzministerium dem Blatt mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsch-Libanese gesteht Spionage für syrischen Geheimdienst
Berlin (dapd-bln). Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Syrien angeklagter Deutsch-Libanese hat seine Spionagetätigkeit als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung seiner Anwältin vor dem Kammergericht Berlin. Der 48-jährige Berliner ist angeklagt, von April 2007 bis Februar dieses Jahres in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Insbesondere mit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 soll er die Kontakte zu seinem Führungsoffizier intensiviert und vor allem über regimekritische Kundgebungen berichtet haben. Laut Anklage gab er ebenso Fotos von Demonstrationsteilnehmern an den Geheimdienst weiter. Der Bundesanwaltschaft zufolge fanden die Treffen mit dem Führungsoffizier sowohl in dessen Büro in der syrischen Botschaft in Berlin als auch in seiner Wohnung oder in einem Restaurant statt. Die Vorwürfe seien „im Wesentlichen zutreffend“, ließ der Angeklagte erklären. Auch über die bevorstehende Erstürmung der syrischen Botschaft in Berlin im Oktober vergangenen Jahres hatte der 48-Jährige den Angaben zufolge informiert. „Mir war nicht bewusst, dass es nach deutschem Recht strafbar ist“, hieß es in der Erklärung weiter. Er sei nun froh, dass niemand „zu Schaden“ gekommen sei. Den Angaben zufolge erhielt er kein Geld für seine Informationen. Er habe es getan, weil er unbedingt Arbeit beim Sicherheitsdienst in der syrischen Botschaft haben wollte. Der Angeklagte bekundete, sich inzwischen vom syrischen Staat distanziert zu haben, da er „gegen das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Bevölkerung“ sei. Der Mann wurde am 7. Februar festgenommen. Nach dem er die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt hatte, wurde er Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Urteil soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag, dem 5. Dezember, verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
Schlecker zum Dritten: Verkauft
Ehingen (dapd). „Und zwar haben wir hier einen wunderbaren Akku-Aufbruchhammer von Würth“, schallt es aus den Lautsprechern. Damit beginnt der Verkauf des sogenannten beweglichen Anlagevermögens der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker. Kurz gesagt heißt das: Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, kommt unter den Hammer. Geht der erste Aufbruchhammer noch für 110 Euro an seinen neuen Besitzer, wird der Preis beim nächsten auf 170 Euro getrieben. „Ich merk schon, Sie werden warm, die Aufbruchhämmer werden teurer“, kommentiert das der Auktionsleiter sichtlich zufrieden. Für die versteigernde Firma Hanseatische Industrie-Consult lohnt sich der Ausverkauf. Vom Warenwert erhält sie 18 Prozent Provision. Der Rest des Verkaufswertes soll in die Insolvenzmasse eingehen, aus der die Gläubiger der Drogeriekette bedient werden. Es ist Mittwochmorgen in Ehingen-Berg. Das ehemalige Zentrallager von Schlecker ist weitgehend leergeräumt. Alles, was noch da ist, wird versteigert. Dazu zählen vor allem Werkzeuge, Regalflächen Bürogegenstände oder Fahrzeuge. Vorne in der Halle herrscht eine skurrile Stimmung. Bierbänke stehen auf dem nackten Betonboden. Nach und nach machen es sich Bieter darauf bequem. Anzugträger, Anpackertypen in Blaumännern, Damen in Kostüm oder Steppjacke – innen geht es bunt zu im Kontrast zum grauen Himmel über Ehingen draußen. Die ersten Bierflaschen mit Bügel ploppen auf. Ulrike und Klaus hoffen auf eine Hebebühne. „Ich schraube selbst am Auto“, sagt Klaus, der genauso wie Ulrike aus Ehingen kommt und seinen Nachnamen nicht verraten will. „Vor 18 Jahren habe ich mal beim Schlecker geschafft“, erzählt Ulrike. Von der Pleite zeigen sich die beiden aber nicht betroffen. Schade sei es nur um die Jobs. „So etwas wie hier gibt es selten“ Albert Heeren hat ein berufliches Interesse an den Waren. Sein Import- und Exportunternehmen Meinex hat sich auf Ladenumbau spezialisiert – die Regale sind für ihn von besonderem Interesse. Seit Montag ist er in Ehingen, hat sich alle Artikel ganz genau angesehen. Aber wenn er nicht zum Zuge kommt, ist er auch nicht böse. „So etwas wie hier gibt es selten“, sagt er. Die Atmosphäre sei einmalig. Richtig vorbereitet geht Horst Angermayer in die Auktion. Der Inhaber einer norddeutschen Regalbautechnik-Firma trägt ein DIN-A4-Blatt mit einer selbstgezeichneten Tabelle vor sich her. Jede einzelne Position, die ihn interessiert, ist darauf eingetragen. Es handelt sich um Regalflächen, maximal 8.640 Euro will er dafür ausgeben. Hinzu kommen die Provision und 19 Prozent Mehrwertsteuer. Neu kann sich da mitunter eher lohnen, meint Angermeyer. Ein Vertreter einer Firma, die Lagerhallen vermietet, steht dagegen zwei Stunden nach Auktionsbeginn sichtlich zufrieden am provisorischen Büro an, das von zwei Wachmännern mit Pistolen gesichert wird. Einen Akkuschrauber und eine Stichsäge hat der Mann, der seinen Namen nicht nennen will, für zusammen 160 Euro erworben. Alleine der Schrauber hätte neu 800 gekostet, sagt er. Die Sachen will er gleich mitnehmen. Später könnte noch ein Gabelstapler hinzukommen, sagt er. Dazu muss er aber am Ende „Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten: Verkauft“ hören. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach zieht Beobachtung von Linke-Politikern in Zweifel
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz geäußert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies gelte nicht nur, weil es sich um Abgeordnete des Bundestags handelt, sagte der Unionspolitiker. Es dürfe auch nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“, sagte Bosbach. Medienberichten zufolge lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rund ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten. Dazu kämen vier Europaabgeordnete. SPD und Grüne haben Friedrich bereits aufgefordert, die Beobachtungen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Bremer Senatorin Jürgens-Pieper legt Amt nieder
Bremen (dapd). Bremens Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) legt überraschend ihr Amt nieder. Als Begründung nannte sie am Montag die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. Diese könne sie nicht mittragen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers werde sie ihren Pflichten nachkommen, erklärte Jürgens-Pieper. „Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften“, heißt es in einer Erklärung der Senatorin. „Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt.“ Der grüne Koalitionspartner vertrete die Position, der Bildungsetat sei in den vergangenen Jahren mit erheblichen zusätzlichen Mitteln aufgestockt worden, erklärte Jürgens-Pieper. Das Geld reiche für alle Vorhaben, wenn nur sparsam und umsichtig gewirtschaftet werde. „Diese gegensätzliche Sicht der Dinge ist für mich keine gemeinsame politische Basis für die gemeinsam getragene Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses folgen“, sagte Jürgens-Pieper. dapd (Politik/Politik)
Emnid-Chef sieht Piraten weiter ohne Programm
Osnabrück (dapd). Ihr Bundesparteitag hat der Piratenpartei nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, keine klare Linie gebracht. Bei den Beschlüssen handele es sich um „Allgemeinplätze mit beschränktem Haltbarkeitsdatum“, sagte Schöppner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. So werde der Partei der Sprung in den Bundestag nicht gelingen. „Da schafft es eher die FDP noch mal“, sagte er. „Den Piraten ist es nicht gelungen, aus der Kakophonie ihrer unterschiedlichen Meinungen ein handfestes Programm zu zimmern“, bilanzierte Schöppner. Sowohl in der Wirtschafts-, Renten- und Außenpolitik böten die Piraten den Wählern keine Visionen für die Lösung der Probleme. Darüber hinaus mangele es der Partei an Protagonisten. „Es fehlen die Köpfe an der Spitze, die Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ausstrahlen“, sagte der Meinungsforscher. dapd (Politik/Politik)
Zeitungskrise erreicht Politik
Berlin (dapd). Die Zeitungskrise hat in der Politik eine Debatte über die Zukunft der Printmedien ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brach am Wochenende eine Lanze für die gedruckten Produkte und unterstrich ihre Bedeutung. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, die Medienlandschaft stehe vor Veränderungen. FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Verlage auf, sich dem veränderten Rezeptionsverhalten der Leser anzupassen. SPD- und Grünen-Politiker reagierten auf die jüngsten Hiobsbotschaften bestürzt. Von der Krise sind Hunderte Journalisten betroffen. Erst am Freitag hatte der Verlag Gruner + Jahr das Aus für seine Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bekannt gegeben. Die letzte Ausgabe soll am 7. Dezember erscheinen. Zuvor hatten die „Frankfurter Rundschau“ und die Nachrichtenagentur dapd Insolvenzanträge gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal und auch die Druckausgabe des Stadtmagazins „Prinz“ wird eingestellt. Merkel hält Printmedien für wichtig Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Deshalb wünsche sie sich, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien „auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben“. Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. Gauck sagte auf dem Bundespresseball in Berlin, Zeitungen werde es immer geben, man wisse derzeit nur nicht, wie viele. Es stünden Veränderungen in der Medienlandschaft an. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Philipp Rösler: „Die Zeitungslandschaft ändert sich, die Lesegewohnheiten ändern sich. Darauf müssen sich die Verlage einstellen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Brüderle strikt gegen Subventionen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, Zeitungen müssten eben innovativ sein. Es würden neue Formen der Kommunikation entstehen, alte fielen weg. Krisen wie die aktuelle gebe es auch in anderen Branchen. Sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Peter Ramsauer (CSU), erklärte, es gebe keine Wirtschaftsbranche, die immer gleich bleibe. Seine vier Töchter hätten ein völlig anderes Medienverhalten als er. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es sei traurig, wenn es weniger Zeitungen gebe. Er hoffe, dass es bei einem Mix aus verschiedenen Zeitungen bleibe. Subventionen dafür könne es aber nicht geben. Betroffen von den jüngsten Entwicklungen auf dem Zeitungsmarkt zeigte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Man müsse sehen, wie ein hochwertiger Printjournalismus erhalten werden könne. In 20 bis 30 Jahren werde die gedruckte Zeitung wohl ein Nischenprodukt sein, sagte er. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, sie sei traurig über diese Nachrichten, es müsse etwas passieren. Jäkel verteidigt das Aus für „FTD“ Derweil rechtfertigte Gruner + Jahr- Vorstandsmitglied Julia Jäkel den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel. Mit Blick auf die derzeitige Krise betonte sie ihre Zuversicht: „Ich bin mir ganz sicher, dass gut gemachter Journalismus gerade jetzt eine Zukunft hat.“ Der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, warnte davor, das Heil alleine im Internet zu suchen: „Wo gibt es das Blogger-, Startup-, Nachrichten- oder Kommunikationsmodell, das auch nur ansatzweise funktioniert? Was ist wirklich geschehen mit der ‚Demokratisierung von Information‘?“ fragte er in der Sonntagausgabe der Zeitung. Aus der „schönen neuen Informationsökonomie“ seien bisher vor allem große Unternehmen wie Facebook, Amazon, Apple oder Google hervorgegangen. (Merkels Video-Podcast: http://url.dapd.de/Snge46 ) dapd (Politik/Politik)
Brüderle möchte Griechenland nicht beliebig viel Zeit geben
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Brüderle sagte, für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit. „Vorstellbar sind allenfalls Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Pakete. Damit könnten wir die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. Brüderle warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Politik die Weichen falsch zu stellen. „Steuererhöhungen und die Rücknahme von Sozialreformen sind keine Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Es sei ein Alarmsignal, dass zwei Ratingagenturen das Land herabgestuft hätten. dapd (Politik/Politik)