München (dapd). Spitzenpolitiker der CSU bemühen sich nach den harschen Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) intensiv um eine Glättung der Wogen. So telefonierte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag mit Seehofer, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Einzelheiten wollte Schmid anschließend auf dapd-Anfrage zwar nicht nennen. Er betonte aber: „Es war ein gutes Gespräch.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Er kritisierte ferner das Bundesverkehrsministerium und verglich den früheren CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem „Glühwürmchen“. Seehofer begründete seinen Zornesausbruch in der „Bild“-Zeitung mit einer „überraschenden Mitteilung des Bundes zum Donauausbau“. Dieses Vorgehen habe ihn „sehr geärgert“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Für mich war es eine große Neuigkeit, dass der Bund nur einen Ausbau mit Staustufe fördern will und sich dabei auf die EU beruft. Das kann nicht das letzte Wort sein.“ Auf die Frage, ob ihm seine scharfen Äußerungen über Parteifreunde nicht leidtun, antwortete Seehofer: „Ich halte seit jeher nichts von Hinterzimmer-Dialogen. Wenn es etwas zu sagen gibt, muss man das auch offen tun! Ich muss auch jeden Tag viel hinnehmen.“ Schmid will Frieden noch vor Weihnachten Schmid hatte bereits am Mittwoch Kontakt mit Söder aufgenommen. Der CSU-Fraktionschef setzt auf Frieden noch vor Weihnachten: „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte die Frage, ob Seehofer noch das Vertrauen der Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid mahnte: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ Söder bekam derweil Rückendeckung von der CSU-Fraktion. Nach einer Rede im Landtag zum bayerischen Doppelhaushalt 2013/2014 wurde der Finanzminister von den CSU-Abgeordneten mit lautem Beifall bedacht. Zuvor hatte Söder gesagt: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte aber mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Sein Motto für schlechte Zeiten sei zudem: „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen.“ dapd (Politik/Politik)
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Zalando eröffnet neues Warenlager in Erfurt
Erfurt (dapd). Der Online-Versandhändler Zalando hat am Mittwoch ein Logistikzentrum in Erfurt eröffnet. Es ist nach Unternehmensangaben das größte Warenlager für Schuhe und Mode in Europa. Das Zentrum hat den Angaben zufolge eine Lagerfläche von 120.000 Quadratmetern. Gegenwärtig arbeiten dort rund 750 Beschäftigte. Im kommenden Jahr sollen es bereits 1.000 sein. Zalando hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Euro in den Neubau investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Vorwürfen: Adventskalender-Hersteller prüfen Klage
Berlin (dapd). Nach Vorwürfen der Stiftung Warentest gegen Adventskalender-Hersteller wegen Ölrückständen prüfen einige der betroffenen Hersteller eine Klage gegen die Verbraucherschützer. Wie die „Welt“ (Montagausgabe) berichtete, laufen in der Süßwarenbranche Gespräche darüber, welches Unternehmen die Klage führen könnte. „Wir würden das Unternehmen dabei begleiten“, zitiert das Blatt den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Die Stiftung hatte Ende November einen Test veröffentlicht, demzufolge die Schokolade in einigen der untersuchten Adventskalender mit Ölrückständen verunreinigt war, und vor dem Kauf gewarnt. Bei den Verbraucherschützern hieß es der Zeitung zufolge, möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen sehe man „sehr gelassen“. Dem Blatt zufolge ist in der Branche von einem „Millionenschaden“ durch den mit den Vorwürfen verbundenen Absatzeinbruch die Rede, einzelne Hersteller seien mit Summen zwischen wenigen zehntausend und mehreren Hunderttausend Euro betroffen. Da es keinen offiziellen Grenzwert für Ölrückstände aus dem Recyclingpapier oder der Druckfarbe gebe, fühle sich die Schokoladenindustrie zu Unrecht an den Pranger gestellt. Es sei keine Gefahr nachweisbar, die Warnung der Stiftung Warentest sei überzogen gewesen, hieß es laut Zeitung beim BDSI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bochumer Opel-Werk steht vor dem Aus
Bochum (dapd-hes). Lange haben die Opelaner in Bochum um den Erhalt ihres Standortes gekämpft – nun scheint das Aus für das Opel-Werk im Ruhrgebiet tatsächlich zu kommen. Nach Angaben des Betriebsrates hat das Management angekündigt, kein neues Modell mehr in der Bochumer Fabrik herstellen zu wollen. „Das heißt, die Produktion soll Ende 2016 auslaufen und das bedeutet automatisch die Schließung des gesamten Bochumer Standortes als Fahrzeugwerk“, sagte der örtliche Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Über ein Ende für Opel in Bochum mit seinen mehr als 3.000 Beschäftigten wird schon seit Monaten spekuliert. Auch Einenkel räumte ein, dass es in der Vergangenheit mehrere Schließungspläne gegeben habe. Die aktuelle Lage sei nun aber „ziemlich ernst“. Das Unternehmen habe signalisiert, nicht mehr verhandeln zu wollen und keine neuen Autos in Bochum zu bauen. „So deutlich hat man es vorher noch nie gesagt“, fügte Einenkel hinzu. Am Montag ist im Bochumer Ruhrcongress eine Betriebsversammlung geplant. Vertreter des Vorstandes wollten laut Einenkel ursprünglich nicht daran teilnehmen. Mittlerweile habe sich aber mindestens ein Vorstandsmitglied angekündigt. Wer aus dem Management nach Bochum komme, sei aber noch unklar. Der Betriebsratschef verlangt bei dem Treffen eine klare Positionierung gegenüber den Mitarbeitern. Dies bedeute entweder ein Bekenntnis zu weiteren Verhandlungen. „Oder aber sie sollen den Mut haben zu sagen, es wird nicht mehr verhandelt – so wie man es uns mitgeteilt hat“, sagte Einenkel. Irreparabler Schaden für die Marke Opel Im Fall einer Werksschließung sieht der Betriebsrat die gesamte Zukunft von Opel düster. „Wenn man meint, das Bochumer Werk schließen zu müssen, dann würde das die Marke Opel irreparabel schaden“, sagte Einenkel. In Bochum handele es sich um eines der flexibelsten Opel-Werke, und eine Verlagerung der Produktion sei nicht so einfach möglich. „Opel kann nur verlieren, wenn man das Bochumer Fahrzeugwerk schließt“, sagte der Betriebsratschef. Bei Opel war am Wochenende zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium hieß es auf dapd-Anfrage, dass man sich nicht an Spekulationen beteiligen wolle und es keinen neuen Sachstand gebe. Die amerikanische Opel-Muttergesellschaft General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post platziert Milliarden-Anleihen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat am Dienstag drei Anleihen im Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro bei nationalen und internationalen Investoren platziert. Wie der DAX-Konzern in Bonn mitteilte, handelt es sich dabei um eine Wandelanleihe mit einem Volumen von einer Milliarde Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren. Parallel dazu seien zwei klassische Anleihen mit Laufzeiten von acht beziehungsweise zwölf Jahren und einem Volumen von 300 Millionen und 700 Millionen Euro platziert worden. Mit dem eingeworbenen Kapital soll das für die Altersbezüge der deutschen Mitarbeiter zur Verfügung stehende Pensionsvermögen fast verdoppelt werden, hieß es. Der Konzern erwarte durch diesen Schritt zudem einen leicht positiven Effekt auf das Finanz- und Konzernergebnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU will Mütter-Renten schrittweise verbessern
Hannover (dapd). Die CDU will die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen gab es jedoch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover nicht. Gröhe legte aber nach den Gremiensitzungen seiner Partei Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinausgegangen sei. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. „Wir wollen Schritte gehen, aber wie hoch die Schritte ausfallen, wird sich im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses gestalten“, sagte Gröhe. In einem Antrag des Präsidiums an den Bundesvorstand heißt es nun: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Der Antrag, der unter anderem auch ein Bekenntnis zur Lebensleistungsrente enthält, wurde bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen. Der Parteitag wird voraussichtlich am Dienstag darüber diskutieren. Die Frauen-Union macht sich für eine Besserstellung der Mütter stark. Bereits beim Parteitag 2011 war dies ein Thema, damals wurde es an die Fraktion verwiesen. Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorstand trotz Friedrich-Skepsis für neuen NPD-Verbotsantrag
München (dapd). Die CSU pocht trotz der Bedenken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen neuen NPD-Verbotsantrag. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, Friedrich habe zwar „noch einmal seine Skepsis dargelegt“. Den Feinden der Verfassung müsse aber „die Stirn“ geboten werden. Seehofer berichtete, er habe dem Vorstand erläutert, warum er auf ein NPD-Verbot dringe – und die CSU vertrete diese Position „einhellig“. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“. Er halte diesen Schritt für erfolgversprechend. Friedrich hatte vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten gemahnt, es gebe „juristische Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“. Die NPD hatte angekündigt, dass im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Friedrich warnt vor „neuem Impuls“ für die NPD Der Bundesinnenminister fügte hinzu, es müsse aber auch über „politische Argumente“ noch sehr intensiv diskutiert werden. Derzeit liege die NPD „ja ziemlich am Boden als Partei“. Es müsse darüber gesprochen werden, ob man ihr durch einen Verbotsantrag „möglicherweise einen neuen Impuls gibt“. Friedrich versicherte zugleich, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Seehofer betonte jedoch, es gebe bei keinem Gerichtsverfahren eine Garantie für einen Erfolg. Er könne unzählige Beispiele aufzählen, „wo man glaubte, dies könnte vor Gericht nicht Bestand haben – und das ist gewonnen worden“. Er richte sich bei der Forderung nach einem NPD-Verbot „sehr stark nach der Empfehlung meines bayerischen Innenministers“ Joachim Herrmann (CSU). dapd (Politik/Politik)
Seehofer mit Umsetzung der Energiewende unzufrieden
Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung gerügt. Ihm gefalle nicht, dass es noch keine Antwort auf die Frage der Energiepreisentwicklung gebe, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das habe vor allem mit dem Energieeinspeisegesetz zu tun. Zudem könne auch nur im Bund gelöst werden, wie mit Investoren umgegangen werden soll, die Gaskraftwerke bauen wollen. Diese würden gebraucht, damit es rund um die Uhr Versorgungssicherheit gebe, „also auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst“, sagte Seehofer weiter. Solange Investoren nicht die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesregierung kennen würden, die es bis zur Stunde nicht gebe, gehe nichts voran. „Das ist der Schwachpunkt – nicht der Energiewende als solcher, sondern der Umsetzung“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Frische Milliarden für Griechenland
Berlin (dapd). Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit verpasste die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch. Der deutsche Staatshaushalt wird durch das Paket allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Die Mehrheit der Bürger lehnt die Hilfszusage ab. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten das Vorhaben. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen. Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist. 69 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Griechen nicht genug getan haben, um aus der Krise zu kommen. Nur 19 Prozent meinen, das südeuropäische Land habe ausreichende Anstrengungen unternommen. Schäuble hält Hilfspaket für unumgänglich Vertreter von Union und FDP bescheinigten der griechischen Regierung dagegen eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Schäuble sagte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Doch auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist die neue Hilfszusage umstritten. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP votierten bei der Abstimmung nicht mit Ja. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die absolute Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Februar hatte Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. SPD und Grünen verbinden Zustimmung mit Kritik SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufen gelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Auch aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)
600 frühere Schlecker-Filialen sollen wieder öffnen
Düsseldorf (dapd). Neue Hoffnung für Tausende ehemalige Schlecker-Beschäftigte: Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriekette Schlecker in Deutschland wiederbeleben. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner am Freitag auf „Handelsblatt Online“. In dem Interview berichtete der 67-jährige Wiener, seine Gesellschaft TAP 09 habe bereits 484 Ex-Schlecker-Filialen in Süddeutschland bis nach Rheinland-Pfalz ausgewählt. Zudem gebe es Verhandlungen über Standorte in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Haberleitner ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen und als Nahversorger positioniert. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Die Geschäfte mit dem Namen „dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und Bestellungen über das Internet an. „In Deutschland gibt es keine wirklichen Nahversorger mehr, egal ob Rewe oder Edeka – man muss mit dem Auto fahren, um zu ihnen zu kommen“, sagte Haberleitner im Interview. „Wir bieten allein durch die Nähe ein Stück mehr an Lebensqualität“, fügte er hinzu. Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ist nicht in das Vorhaben eingebunden, begrüßt es aber und würde es auch unterstützen. „Er findet das Konzept schlüssig“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Geiwitz könne vermittelnd und unterstützend eingreifen. „Er kann natürlich Vermieter oder Beschäftigte ansprechen und vermitteln“, sagte der Sprecher. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 25.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)