Düsseldorf (dapd). Die Universität Düsseldorf treibt das Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) voran. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule werde sich am 22. Januar kommenden Jahres mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Dissertation befassen, teilte die Universität am Dienstag mit. Die Promotionskommission hatte eine entsprechende Empfehlung übermittelt, wie es weiter hieß. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Der Promotionsausschuss halte die Vorwürfe nach wie vor für stichhaltig, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Er stelle sich damit hinter einen im Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht, der Schavan vorwerfe, absichtlich abgeschrieben zu haben. „Für die Fakultät ist es unausweichlich, diesen Weg der Überprüfung weiter zu gehen“, sagte der Rektor der Universität, Michael Piper, der Zeitung. Der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“, heißt es in der Mitteilung der Universität weiter. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Im Frühjahr habe es „begründete Hinweise auf ein mögliches Plagiat“ gegeben. Deshalb sah sich die Heinrich Heine Universität dazu veranlasst, in dem Fall aktiv zu werden. Der zuständige Dekan hatte in der Folge eine Promotionskommission damit beauftragt. Schavan wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin bestreitet die Vorwürfe – äußert sich zu dem Verfahren selbst jedoch derzeit nicht. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Verfahrens bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)
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Jeder siebte Deutsche von Armut bedroht
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge. In wenigen Jahren werde das Alter eines der größten Armutsrisiken sein, heißt es weiter. Frauen seien besonders von der Armut betroffen. Heute seien 15,6 Prozent aller Deutschen von Armut bedroht. Bei den Frauen seien es 16,4 Prozent. Im Spagat zwischen Erziehung und Geldmangel nähmen Frauen Minijobs an. Dafür gebe es keine Rentenbeiträge. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander.“ Die Menschen spürten, dass sich Armut verfestige. Doch die Bundesregierung blende die Realität aus. Schwesig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. „Und wir brauchen eine Vermögenssteuer sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland, um die Lasten gerechter auf alle Schultern zu verteilen.“ Die Linke erklärte, wer Armut bekämpfen wolle, müsse auch umverteilen wollen. Das habe die Bundesregierung in den ersten Entwurf ihres Armutsberichts geschrieben, im zweiten Entwurf aber wieder gestrichen. „Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. „Das muss zuallererst geändert werden.“ dapd (Politik/Politik)
Großreeder Krämer rechnet mit eigener Branche ab
Hamburg (dapd). Der Hamburger Großreeder Peter Krämer geht mit der eigenen Branche hart ins Gericht. „Das schlechte Image der Reeder ist selbst verschuldet. Es macht sich einfach nicht gut, eine Reihe von Prachtvillen zu haben – wie es bei einigen der Fall ist – und dann zu jammern“, sagte Krämer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die aktuelle Krise der Schifffahrt sei selbst verschuldet, sagte er. „Wir Reeder waren blauäugig – dachten, der Boom der 2000er Jahre hört nicht mehr auf, und haben entsprechend Schiffe bestellt, ohne konkreten Bedarf. Das hat zu gewaltigen Überkapazitäten geführt.“ 13 Schiffe gehören Krämer direkt, an 30 weiteren ist er beteiligt. Seine Gruppe transportiert Öl und Flüssiggas. Krämer forderte „eine Bereinigung des Marktes, kleinere Reedereien werden sich zusammenschließen müssen oder pleitegehen“. Seinem eigenen Unternehmen gehe es schlecht, es stehe aber nicht vor dem Untergang: „Das Geschäft ist nicht auskömmlich. Wir schreiben im vierten Jahr hintereinander rote Zahlen. Immerhin: Uns geht es besser als 90 Prozent in der Branche. Mit der vorhandenen Liquidität halten wir noch einige Jahre durch. Dauert die Misere länger, geht auch uns die Luft aus“, sagte Krämer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wüstenrot lockte Kunden angeblich in unvorteilhafte Verträge
Düsseldorf/Stuttgart (dapd). Die Wüstenrot-Bausparkasse hat einem Medienbericht zufolge versucht, Bausparkunden zu deren Schaden von hoch in niedriger verzinste Verträge zu locken. Die Bausparkasse habe an Hunderttausende Kunden Briefe verschickt, in denen sie ihnen vorschlug, den mit mindestens 3,5 Prozent verzinsten Bausparvertrag zu kündigen und einen neuen, deutlich niedriger verzinsten Vertrag zu unterschreiben, berichtete das „Handelsblatt“. „Bei einem üblichen, 14 Jahre laufenden Bausparvertrag, der über 40.000 Euro abgeschlossen wurde, beliefe sich je nach Restlaufzeit der Verlust auf mehrere Tausend Euro“, schreibt die Zeitung. Wüstenrot wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ziel der Aktion sei es gewesen, Kunden zu beraten, die das Sparziel ihres Bausparvertrags nicht mehr erreichen können, hieß es in einer Mitteilung. „Sollte es im Zuge dieser Beratungen im Einzelfall Umstellungen von Konten gegeben haben, die nicht im Kundeninteresse und auch im Sinne dieses Vorgehens gewesen sind, wird Wüstenrot dies selbstverständlich ohne Einbußen für die Kunden korrigieren“, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arzneimittelhersteller räumen Lieferschwierigkeiten ein
Frankfurt (dapd). Die Arzneimittelhersteller haben einem Medienbericht zufolge Lieferschwierigkeiten eingeräumt. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) berichtete, schrieben ihre Fachverbände, darunter der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), die Forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) und Pro Generika, einen gemeinsamen Brief an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder. Darin heiße es, Engpässe könnten „kurzfristig sein und nur wenige Tage dauern, aber auch längere Zeiträume umfassen“. Allerdings verursache nicht jede Lieferschwierigkeit einen Engpass. In den allermeisten Fällen gebe es Alternativmedikamente. Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffen die Engpässe laut einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei 100 Kliniken „vielfach lebenswichtige Arzneimittel“. In jedem fünften Fall mussten Patienten auf medizinisch schlechtere Mittel umgestellt werden. Häufig betroffen sind Krebsarzneien und Antibiotika, wie es in der Zeitung heißt. Das Bundesgesundheitsministerium nahm demnach Gespräche mit Apothekern und Ärzten auf. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Lewentz gegen höhere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich nach dem Amoklauf an einer amerikanischen Grundschule mit 28 Toten gegen schärfere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen ausgesprochen. „Wer sich Zugang zu einer Schule verschaffen will, der kommt da auch rein“, sagte Lewentz am Montag in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Täter mit einem derart großen Waffenarsenal ließen sich von Metalldetektoren kaum abhalten. Er wolle sich ein solches Szenario nicht vorstellen, fügte Lewentz hinzu. Zugleich zeigte er sich aber optimistisch, dass Deutschland bei der Sicherheit an Schulen gut aufgestellt sei. Kinder und Jugendliche sollten die Schule nicht mit einer permanenten Bedrohung verbinden. „Wir wollen unsere Schulen bewahren als Örtlichkeit, in der unsere Kinder auch Freude haben“, sagte Lewentz. Seinen Angaben zufolge gab es in den Jahren 2007 bis 2012 in Rheinland-Pfalz 336 Amok-Verdachtslagen. Die Polizei sei darauf jedoch vorbereitet. „Es gibt entsprechende Handlungsanleitungen in jeder Polizeiinspektion in Rheinland-Pfalz und den direkten Draht zu den Schulen“, sagte Lewentz. Außerdem seien die Beamten speziell geschult und in jedem Polizeiwagen gebe es schusssichere Decken. Der Innenminister kritisierte, dass in Deutschland die Zahl der Waffen noch immer zu hoch sei. Es sei anzunehmen, dass es etliche illegale Waffenbesitzer gebe. „Ich glaube, dass es in Deutschland nicht notwendig ist, so eine hohe Zahl an Waffen zu besitzen“, betonte Lewentz. Am Freitag hatte ein 20-Jähriger in der Kleinstadt Newtown in Connecticut 27 Menschen und sich selbst getötet. 20 der Opfer waren Kinder. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer hat kein Vertrauen mehr in Berlins Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kein Vertrauen mehr in den Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich äußerte der Minister Zweifel am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der neue Termin nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer. Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden. Am vergangenen Donnerstag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, dass „keiner eine Garantie“ für den neuen Termin abgeben könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft begründete dies mit den noch zu lösenden technischen Schwierigkeiten. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Politik/Politik)
ESM-Chef Regling sieht Ende der Schuldenkrise in bis zu drei Jahren
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa kann nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in zwei bis drei Jahren überstanden sein. Regling sagte in einem Interview des Magazins „Focus“, gut die Hälfte der Arbeit sei getan. „Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt“. Regling betonte in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview, es gebe noch keinen Beschluss, den ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Banken zu nutzen. Es könne ihn „im Regelfall“ auch erst geben, wenn in der Eurozone die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grottenschlechte Verkehrsplanung
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag hat die explodierenden Kosten bei den milliardenschweren Verkehrsprojekten „Stuttgart 21“ und Berliner Flughafen BER angeprangert. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler (Grüne) bescheinigte der Regierungskoalition aus Union und FDP am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Parlament eine „grottenschlechte Verkehrsplanung“. Es fehle allzu oft eine nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung, stattdessen gehe es Schwarz-Gelb um „Ideologie“ und Prestigeprojekte. Kindler nannte es eine „Frechheit“, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Aktuellen Stunde fernblieb. Mechthild Rawert von der SPD warf Ramsauer vor, nun mit seiner eigenen „Sonderkommission“ zum BER Nebelkerzen zu zünden und von eigenen Versäumnissen abzulenken. Es gehe Ramsauer allein um die Wahlkämpfe in Bayern und im Bund. Zu „S21“ sagte Kindler, angezeigt sei nun eine unabhängige Prüfung der tatsächlichen Kosten und mögliche Ausstiegsoptionen. Der CDU/CSU-Politiker Peter Wichtel (CDU) nahm Ramsauer in Schutz. Den Ärger beim Hauptstadtflughafen hätten die Landesregierungen und Behörden in Berlin und Brandenburg zu verantworten. So habe etwa Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den BER als sein Lebenswerk und als Chefsache bezeichnet. Der Kostenrahmen des Flughafenprojekts liegt zurzeit bei rund 4,2 Milliarden Euro, diese Summe liegt 1,7 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung. Bei „S21“ betrugen die geplanten Projektkosten im Frühjahr rund 4,3 Milliarden Euro, inzwischen sind es mindestens 5,6 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Bosch hält Mitarbeiter zum Sparen an
Düsseldorf (dapd). Der Automobilzulieferer Bosch hat seine Belegschaft aufs Sparen eingestimmt. Es sei nicht gelungen, die Fixkosten schnell genug an die rückläufige Konjunktur anzupassen, schrieb der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Volkmar Denner, laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der Mitarbeiterzeitschrift „Bosch-Zünder“. Der Konzern habe bereits „viele Maßnahmen“ eingeleitet“, schrieb er weiter. Es sei aber noch viel zu tun. An die Mitarbeiter appellierte er, auch selbst für Verbesserungen zu sorgen: „Sie können dazu beitragen, in dem Sie zum Beispiel Prozesse und Strukturen optimal auf ihr Geschäft ausrichten“, schrieb Denner. Nach seinen Angaben wuchsen in diesem Jahr die Umsätze in den meisten Geschäftsbereichen. Einige Sparten seien aber besonders vom wirtschaftlichen Einbruch oder schwachen Entwicklungen betroffen. Dazu komme „die äußerst schwierige“ Situation in der Photovoltaik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)