Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bekennt sich zu den neuen Branchenzuschlägen. Ihr Verband rate davon ab, dies Zuschläge mit anderen, bereits bestehenden Zulagen zu verrechnen, sagte BAP-Vorstandsmitglied Vera Calasan der „Frankfurter Rundschau“. „Wir empfehlen das unter keinen Umständen. Tarifrechtlich ist das teilweise möglich, aber es ist nicht so gedacht“, sagte sie. Laut Tarifvertrag müssen Zeitarbeitgeber seit 1. November nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen. Leiharbeiter, die bereits seit sechs Wochen im Unternehmen sind, bekommen 15 Prozent mehr Lohn. Nach drei Monaten sind es 20 Prozent und in weiteren Schritten steigt der Zuschlag auf bis zu 50 Prozent nach neun Monaten. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Die IG Metall wirft den Arbeitgebern vor, diese Regeln in vielen Fällen zu unterlaufen, indem sie die neuen Zuschläge etwa mit bestehenden Zulagen verrechneten oder die Zeitarbeiter zu niedrig eingruppierten. Die Zeitung schrieb, auch der größte Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeit (iGZ), rate inzwischen davon ab, die Lohnerhöhung mit bestimmten Zulagen zu verrechnen. Die ursprüngliche Fassung eines Musterarbeitsvertrags sei missverständlich gewesen, sagte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz dem Blatt. (Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge: http://url.dapd.de/tLVL3Z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gysi angeblich als alleiniger Kandidat der Linken im Gespräch
Halle/Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, könnte alleiniger Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl 2013 werden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Partei- und Fraktionsführung. „Gysi ist Spitzenkandidat. Er ist unumstritten. Eine unumstrittene Spitzenkandidatin gibt es nicht“, sagte ein Vertrauter Gysis in der Fraktionsspitze dem Blatt. Insofern gebe es zur Bildung eines Teams um Gysi gar keine Alternative. Aus der Parteispitze verlautete nach Angaben der Zeitung, es werde keine Doppelspitze geben; stattdessen werde man ein Team um Gysi herum bilden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte bereits vorher erklärt, man arbeite an einer gemeinsamen und kooperativen Lösung. Ein Sprecher der Partei wollte sich am Samstag zu dem Bericht nicht äußern. Richtig sei, dass die Linke „eine gemeinsame und kooperative Lösung“ wolle, sagte er auf dapd-Anfrage. „Im Übrigen hat die Frage mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf für uns keine Priorität.“ Bei der Wahl am 20. Januar kämpft die Partei um den Wiedereinzug in das Landesparlament in Hannover. Seit September ist die Linke in Umfragen dort nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält an Forderung nach Privatisierung von Staatsbesitz fest
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiterhin auf eine Privatisierung von Staatsbesitz. „Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. „Es muss fortlaufend geprüft werden, was wann privatisiert werden kann“, fügte sie hinzu. Die Privatisierung von Staatseigentum könne gerade auch im europäischen Kontext ein wichtiges Signal sein. „Was wir von unseren Nachbarn und Partnern verlangen, daran müssen wir uns ja nun auch selber messen lassen“, sagte die Sprecherin. Es gehe nicht darum, „von heute auf morgen alles zu verkaufen“. Rösler plädiere aber für die Einsetzung einer Expertenkommission, um sicherzustellen, um Privatisierungen „zum richtigen Zeitpunkt umsetzen zu können“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor zurückhaltend auf die Forderung Röslers reagiert. Der Bund sei ohnehin verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir haben das gerade gemacht und ich habe dem Kabinett berichtet.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass staatliches Eigentum dann veräußert werde, wenn es die Situation eines Unternehmens zulasse, der Kapitalmarkt aufnahmebereit und es auch sonst sinnvoll sei. Zum Erlös von Privatisierungen könne er nichts sagen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter betonte, es gebe „keinen Dissens“ innerhalb der Bundesregierung. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Positionspapier des Wirtschaftsministers, das am Dienstag bekanntwurde. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es darin. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
Bsirske fordert Deutsche Bank zu Kurswechsel auf
Berlin (dapd). Nach den Razzien und Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen hat ver.di-Chef Frank Bsirske von der Deutschen Bank den versprochenen Kurswechsel dringend angemahnt. „Dass ein anderer Umgang mit der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung nottut, ist richtig erkannt von den Verantwortlichen“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Es wäre sehr zu wünschen, dass den Worten auch Taten folgen. Bsirske war als stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bank gehandelt worden. Die Gewerkschaft verständigte sich dann aber auf Gesamtbetriebsratschef Alfred Herling als Kandidat. Klar sei, dass es beim größten deutschen Geldinstitut im Risikomanagement Probleme gegeben habe, sagte Bsirske. „Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen erkennen, dass hier gegengesteuert werden muss, um zu verhindern, dass sich derartige Dinge wiederholen.“ Es müsse geprüft werden, wie derartige Manipulationen überhaupt möglich werden konnten und wie man sie künftig verhindern könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Weihnachten zahlreiche Büros der Deutschen Bank durchsucht. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf des Steuerbetrugs beim Handel mit C02-Zertifikaten. Bsirske will an Universalbankprinzip festhalten Den in der Kritik stehenden Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen verteidigte Bsirske. „Es handelt sich bei Herrn Fitschen um einen ausgesprochen seriösen Vertreter der Zunft, der ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit in Fachkreisen genießt“, betonte der ver.di-Chef. Er hoffe sehr, dass der weitere Gang der Dinge diesen Ruf bestätigen werde. Bsirske geht davon aus, dass am Universalbankprinzip festgehalten werden kann. Allerdings müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen enger gesetzt werden. „Eigenhandel muss dann unterbunden sein, und es muss auf diesem Wege zu einer Risikobegrenzung gefunden werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und fügte hinzu: „Es macht Sinn, für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik eine große, im globalen Rahmen agierende Bank in Deutschland zu haben.“ Universalbanken bieten im Gegensatz zu Spezialbanken die gesamte Palette an Finanzdienstleistungsgeschäften an. Das wird von einigen Experten als kritisch angesehen, weil sich daraus Interessenkonflikte ergeben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union auf Siebenjahreshoch
Berlin (dapd). Die Union ist vor dem Start ins wichtige Wahljahr 2013 bei den Bürgern so beliebt wie seit fast sieben Jahren nicht. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL springen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 41 Prozent – dem höchsten Wert seit Anfang März 2006, berichtete das Hamburger Magazin am Mittwoch. Die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition ist dennoch fraglich, denn die FDP landete wie so oft in den vergangenen Monaten bei nur vier Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Unionspolitiker beteuerten dennoch ihre Treue zum bisherigen Partner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fügte in der Zeitung „Die Welt“ hinzu: „Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Die SPD schließt das Jahr laut Wahltrend, für den das Forsa-Institut vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bürger befragte, mit unverändert 27 Prozent ab. Die Grünen sinken um ein Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen auch aktuell acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Auf sonstige Parteien entfallen vier Prozent (minus eins). Neben einer großen Koalition und Schwarz-Grün würde es nach der Umfrage auch für Rot-Rot-Grün reichen. Linksfraktionschef Gregor Gysi ist dazu grundsätzlich bereit, wie er im dapd-Interview deutlich machte. Gysi: Personalwechsel reichen nicht Gysi sagte, er könne sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellte aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, betonte der Linksfraktionschef. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht.“ Gysi rechnet trotz der aktuellen Umfragewerten erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss zudem nicht aus, wieder Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. Ganz ausschließen wollte Göring-Eckardt ein Bündnis mit der Union nicht, machte aber auf gravierende inhaltliche Differenzen aufmerksam. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen für unvermeidbar
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften für unvermeidbar. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem sei es ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Doch die derzeitige Steuerpolitik benachteilige unterm Strich gerade kleine und mittlere Einkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik werde am Ende auch höhere Steuern bedeuten „für diejenigen, die es sich leisten können“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Das gelte „für höchste Vermögenswerte und höchste Einkommen“. Auch die derzeit guten Einnahmen änderten schließlich nichts an der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Hand. Schäfer-Gümbel, den SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu seinem Berater in Sachen Finanzplatz ernannt hat, bekräftigte in dem Interview auch sein Eintreten für eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehöre die Einführung eines Trennbankensystems ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer sei per se überhaupt keine Bedrohung für den Finanzplatz Frankfurt, wie es der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) behaupte. Im Übrigen habe dessen Regierung ja selbst im Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt, der die Finanztransaktionssteuer als festen Bestandteil vorsehe. „Ehrbaren Kaufmann“ wieder stärken In Verbindung mit dem Verbot des außerbörslichen sogenannten OTC-Handels und der Durchsetzung des Wohnortprinzips könne sie im Gegenteil sogar zu einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt beitragen, argumentierte der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel räumte ein, dass es schöner wäre, wenn die Steuer gleichzeitig in der gesamten EU einschließlich des Börsenplatzes London eingeführt würde. Aber es sei auch in kleinerem Rahmen mit zunächst neun Ländern machbar, wie es ja auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze. Wer verhindere, dass zumindest mal ein Anfang gemacht werde, habe kein wirkliches Interesse an der Bändigung der Finanzmärkte. Diese sei aber unerlässlich, um den „ehrbaren Kaufmann“ wieder zu stärken und nicht länger unter den schwarzen Schafen der Branche leiden zu lassen. Und mit der notwendigen Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem sollten vor allem die privaten und mittelständischen Kunden vor den Risiken des Investmentbankings geschützt werden. Eine solche Trennung der Geschäftsbereiche bedeute aber keine organisatorische Zerschlagung etwa der davon betroffenen Deutschen Bank. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er im dapd-Interview. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen erneut vor den Risiken. Der Verfassungsrichter Peter Müller wies auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hin. Müller sagte der „Welt am Sonntag“: „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.“ Zu berücksichtigen sei aber, „dass die letzte Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1956 stammt“. Damals verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Lammert, der für seine Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags insbesondere seitens der SPD Kritik einstecken musste, bekräftigte seine Skepsis. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte der Parlamentspräsident im dapd-Interview. „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Gysi hielt dagegen. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Dies hält Lammert nicht für sicher. Es müsse politisch bewertet werden, ob es etwa bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben wird – „einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche“, mahnte der Bundestagspräsident. Weitere zu beantwortende Fragen seien folgende: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde?“ Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Müller verwies darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident: „Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben.“ dapd (Politik/Politik)
Bsirske kritisiert FDP und hofft auf Wechsel nach der Wahl
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr Steuergerechtigkeit zu werben.“ Es sei unrealistisch, diese Ziele mit einer schwarz-gelben Regierung durchzusetzen. Der Akzent liege darauf, für eine andere Politik, für einen politischen Kurswechsel, für inhaltliche Positionen zu werben. „Dann ist es jedem Wähler selbst überlassen, zu prüfen, wo sich die eigenen Interessen am ehesten in den Angeboten der Parteien wiederfinden.“ Dagegen lobte Bsirske die SPD. Der SPD-Parteitag habe klare Eckpunkte gesetzt und damit den Handlungsspielraum eines SPD-Kanzlerkandidaten abgesteckt. Jetzt werde es für die SPD darum gehen, dieses Programm auch politisch umzusetzen. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit den Diskussionen in den Gewerkschaften deutlich korrespondierten. „Das Gleiche gilt für die Grünen und die Linkspartei“, fügte er hinzu. Das gelte selbst in Teilen auch für Diskussionen, „die wir in der CDU erleben. Ganz sicher gilt es nicht für die FDP“, betonte Bsirske. Ziel sei es, dass eine neue Regierung an bestimmten Forderungen nicht vorbeikomme, zum Beispiel am Mindestlohn, am Thema gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, egal ob Leih- oder Stammarbeit, bei Einschränkung von Befristungen und Stärkung des Tarifsystems. „Wir wollen die Arbeitswelt zum Thema machen. Wir werden die Alterssicherung stark ins Zentrum der Diskussion stellen“, betonte er. In Bezug auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verwies Bsirske auf das Diktum, „dass das Programm des Kanzlerkandidaten Steinbrück die Rückabwicklung der Politik des Finanzministers Steinbrück sei“. Alle könnten dazu lernen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre hätten sich Herausforderungen stärker heraus kristallisiert, auf die Antworten gefunden werden müssten. Die müssten anders aussehen als sie mit der Agendapolitik Mitte des letzten Jahrzehnts formuliert worden seien. dapd (Politik/Politik)
Leicht erkennbare Finte
München (dapd). Im Milliardenstreit zwischen der Bayerischen Landesbank und ihrer früheren Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die BayernLB schlug am Donnerstag das Angebot der HGAA aus, geschuldete Zinszahlungen auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Dabei handele es sich um eine „leicht erkennbare Finte“, sagte ein BayernLB-Sprecher. Die HGAA behalte sich das Recht vor, die Gelder jederzeit ohne Begründung wieder vom Treuhänder zurückzufordern. Außerdem verlange die Kärntner Bank, dass die BayernLB auf rechtliche Schritte verzichte. Zuvor hatte HGAA-Chef Gottwald Kranebitter im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von einem konstruktiven Angebot gesprochen. Zugleich betonte er: „Wir wollen keinen österreichisch-bayerischen Watschentanz. Es braucht eine faire und korrekte Lösung.“ In dem Bankenstreit geht es um rund drei Milliarden Euro, die die BayernLB ihrer damaligen Konzerntochter überwiesen hatte. Für die Landesbank ist das Geld ein normaler Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Die HGAA verweigert jedoch Tilgungs- und Zinsleistungen, weil es sich aus ihrer Sicht um eine Eigenkapitalspritze handelte. Der Streit beschäftigt inzwischen auch das Münchner Landgericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ellenbogenschoner und viel, viel Ruhe
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) singt Weihnachtslieder, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wünscht sich Ellenbogenschoner und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlägt die Bibel auf. An Weihnachten schalten Bundesminister und Ministerpräsidenten in den Familienmodus und wollen sich vom Politzirkus erholen. Vielen schwebt – alle Jahre wieder – ein ruhiges Fest und viel Zeit mit der Familie vor, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd bei Spitzenpolitikern ergibt. MP3-Player und kulinarische Überraschung Auf dem Wunschzettel von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stehen Kopfhörer für seinen MP3-Player ganz oben, Aigner hofft auf Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten. Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein“, fügt die Ministerin hinzu. Überraschung steht beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hoch im Kurs – allerdings nicht bei den Geschenken, sondern beim Festessen. Was auf den Tisch kommt, wisse der Politiker noch nicht und werde auch nicht verraten, sagt ein Regierungssprecher. Denn wie in jedem Jahr werde Seehofer kulinarisch von seiner Frau überrascht. Weihnachtsgänse en masse Bei den meisten steht das Weihnachtsessen allerdings schon fest. Weihnachtsgans über Weihnachtsgans – beim Essen setzen viele Politiker auf den Klassiker. Auf der Festtafel des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) landet genau wie bei seinem Amtskollegen Kretschmann oder der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eine Gans. Sie bereitet sie selber zu, wie die Politikerin angibt. „Dazu gibt es Thüringer Klöße und Rotkraut“. Bei Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) wird es etwas deftiger: „Beim Weihnachtsessen wechseln wir immer zwischen Würstchen mit Kartoffelsalat und Forelle. In diesem Jahr gibt’s wieder Würstchen.“ Einigen Politikern ist wichtig, nicht zu viel Zeit mit den Vorbereitungen zu verbringen – wie etwa Ministerin von der Leyen. „Keiner soll bis kurz vor der Bescherung in der Küche wirbeln. Deshalb gibt es ein kaltes Buffet, das von der gesamten Familie gemeinsam vorbereitet wird. Das geht einfach schneller und lässt uns mehr Zeit, um die Geschenke auszupacken“, sagt sie. Bei vielen werden an Weihnachten Traditionen hochgehalten. Von der Leyen gibt an: „Bei uns gibt es feste Rituale: Heiligabend gehen wir am Nachmittag in die Kirche und singen kräftig Weihnachtslieder. Anschließend gibt es heißen Tee und selbst gebackene Kekse.“ Anders sieht es bei Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus: „Bei uns gibt es keine besonderen Weihnachtsrituale.“ Sport ist für viele ein Mittel, um vom politischen Treiben des Jahres etwas runter zu kommen. Bundesgesundheitsminister Bahr zieht es auf die Skier: „Berge und Ausblick, vor allem aber die Abfahrten helfen, auf andere Gedanken zu kommen.“ Krafts Erholungsrezept: „Viel Familie, ein bisschen Sport, gute Gespräche“. „Mach das Beste aus jedem neuen Tag“ Bei den Vorsätzen fürs kommende Jahr sind viele Politiker eher zurückhaltend. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält es so: „Gute Vorsätze nehme ich mir eigentlich nicht vor. Aber etwas mehr Sport und Bewegung wäre 2013 sicherlich gut.“ Bundesminister Niebel hat dagegen bereits ein klares Ziel vor Augen: „2013 gilt es, die FDP wieder zu stärken und Wahlen zu gewinnen – da kommt es auf persönlichen Einsatz an!“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nimmt sich statt großer Vorsätze lieber zum Motto: „Mach das Beste aus jedem neuen Tag – dann wird auch ein gutes Jahr daraus.“ dapd (Politik/Politik)