Kreuth (dapd). Die CSU will Zahlungen an europäische Schuldenländer weiter nur unter festen Bedingungen gewähren. Hilfe könne es nur gegen Auflagen geben, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Der irische Premierminister Enda Kenny sagte zum Auftakt der Gespräche, er wolle darlegen, wie sein Land unter dem europäischen Hilfsprogramm wirtschafte, aber auch deutlich machen, dass die irische Wirtschaft nach wie vor mit Schwierigkeiten kämpfen müsse. Irland hat zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land war nach einer schweren Bankenkrise als erster EU-Staat unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft. Es versucht seitdem mit einigem Erfolg, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, allerdings ist es durch die Schulden wegen der Unterstützung der Banken mit Steuergeldern erheblich geschwächt. Dublin hofft daher auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM, auch für Altlasten der Institute. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, in Irland laufe seit zwei Jahren erfolgreich ein „Anpassungsprogramm“. Sie lobte: „Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen.“ Allerdings werde die Landesgruppe mit dem irischen Premier auch über „so manche Probleme diskutieren, die noch in Irland vorhanden sind“. Es sei ja bekannt, dass Irland bei den Banken noch deutliche Probleme habe aufgrund der Vereinbarungen, die Irland mit der EZB vor einigen Jahren getroffen habe. dapd (Politik/Politik)
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Eröffnung des Berliner Flughafens angeblich erneut verschoben
Berlin (dapd). Die Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens verzögert sich erneut und soll nun frühestens 2014 erfolgen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Demnach sagte die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) vor Weihnachten die geplante Eröffnung am 27. Oktober 2013 ab. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, heißt es laut „Bild“ in einem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel gegen Lagerung von deutschem Atommüll im Ausland
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei im niedersächsischen Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle kümmern. Hintergrund sind Berichte, wonach die Bundesregierung im deutschen Atomgesetz erstmals die Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen wolle. Damit solle eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“. SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück verspricht Mindestlohn von 8,50 Euro zügig nach der Wahl
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Einführung eines Mindestlohnes als ein zentrales Projekt. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören“, kündigte Steinbrück im „Tagesspiegel am Sonntag“ an. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienen. „Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben“, sagte Steinbrück. Warnungen von Unternehmerverbänden vor der Einführung eines Mindestlohns wies Steinbrück zurück. Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne. Trotzdem sei es dort nicht zum Weltuntergang gekommen. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass „in diesem Land niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss“. dapd (Politik/Politik)
Ein Personenkult wie auf Kuba
Hannover (dapd-nrd). Die SPD in Niedersachsen stört sich an einem übertriebenen „Personenkult“ der CDU im Wahlkampf. Konkret geht es um mehrere überdimensionale Mega-Plakate entlang der Autobahn 2, die Ministerpräsident David McAllister (CDU) zeigen. „Das ist ein Personenkult wie auf Kuba. Da schießt die CDU eindeutig über das Ziel hinaus“, sagte SPD-Kampagnensprecher Stefan Wittke am Freitag in Hannover. Die CDU kann diese Kritik nicht verstehen. „Das ist der Neid einer Partei, die einen unbekannten Spitzenkandidaten hat“, sagte Kampagnensprecher Dirk Herrmann der Nachrichtenagentur dapd. Die Großflächen an der Autobahn stünden schließlich dort und hätten auch von der SPD gebucht werden können. Diese winkt jedoch ab: „So etwas wird es von uns nicht geben“, sagte Wittke. dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht nur wenige Burschenschafter in die rechte Szene verstrickt
Berlin (dapd). Burschenschafter sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur vereinzelt tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Dachverband der Studentenverbindungen, die Deutsche Burschenschaft, insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeite, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bei dieser Beurteilung bleibt das Ministerium auch nach den umstrittenen Abstimmungsergebnissen auf dem außerordentlichen Burschentag im Stuttgart im November. Dort war beispielsweise der Antrag von liberaleren Burschenschaftern gescheitert, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Burschenschaften anzusehen. Dazu erklärte das Ministerium, dies könne lediglich ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein. „Vereinzelt sind Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“, heißt es in dem Schreiben weiter. Verdichteten sich solche Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, dann werde diese durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit unter anderem über das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum bereits in Einzelfällen Informationen ausgetauscht worden, „die mögliche Bezüge zu Mitgliedern von Burschenschaften aufwiesen“. Diese Informationen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. „Kein demokratischer Studentenverband“ Jelpke, die in der Vergangenheit schon mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt hat, kritisierte die Bewertung der Bundesregierung. „Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsche Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, sagte sie. Die Regierung räume immer nur Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, weigere sich aber beharrlich, diese Vorfälle zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft breitet“, sagte sie weiter. Der außerordentliche Burschentag in Stuttgart war notwendig geworden, weil beim Burschentag in Eisenach 2012 eine tiefe Zerrissenheit zwischen eher liberalen und extrem konservativen Burschenschaften sichtbar geworden war. Zu einer Auflösung des Dachverbandes DB kam es in Stuttgart jedoch nicht – anders als von liberalen Burschenschaftern zuvor gefordert. Aktuell hat die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz der DB. Sie zählt zu den extrem konservativen Studentenverbindungen. dapd (Politik/Politik)
Dogerloh will Ganztagsschulen besser fördern
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), will dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. „An die Themen wie Inklusion und Ganztagsschule beispielsweise haben die Väter des Grundgesetzes damals kaum denken können“, sagte Dorgerloh der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht. „Deswegen finde ich es richtig, wenn sich der Bund daran finanziell beteiligt.“ Bislang verbietet das Grundgesetz eine solche Zusammenarbeit. Dorgerloh sagte, es gebe Lösungsmöglichkeiten unterhalb einer Verfassungsänderung. „Aber eine Grundgesetzänderung wäre die nachhaltigste Lösung – vorausgesetzt, die inhaltliche Verantwortung bleibt, wie es die Grundgesetzväter wollten, bei den Ländern“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Daimler setzt weiter auf eigentlich verbotenes Kältemittel
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler verweigert weiter den Einsatz eines neuen Kältemittels in seinen Fahrzeugen und nimmt damit sogar den Entzug der Zulassung für bestimmte Modelle in Kauf. „Wir gehen davon aus, dass uns nichts anderes übrigbleibt, als das neue Mittel nicht einzusetzen“, sagte ein Daimler-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart der Nachrichtenagentur dapd. Es berge hohe Risiken für Insassen und Ersthelfer im Falle eines Unfalls. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt das Vorgehen und wirbt um eine Übergangsfrist, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. Auf das neue Mittel mit dem Namen „R1234yf“ hatte sich die Autoindustrie weltweit geeinigt, weil es vergleichsweise gute Umwelteigenschaften hat. In einem Crashtest von Daimler fing es allerdings Feuer. Der Konzern kündigte daraufhin an, weiter auf das eigentlich verbotene Kältemittel „R134a“ zu setzen. Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Weil die Hersteller des neuen Kältemittels Lieferschwierigkeiten hatten, wurde das alte Kältemittel bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Seit 1. Januar 2013 drohen nun aber Strafen. Laut einem Rechtsgutachten des Deutschen Bundestags, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Dezember zitierte, müssten „verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen“ angewandt werden. Das könnte der Zeitung zufolge bedeuten, dass im Extremfall die Typgenehmigung der betroffenen Modelle entzogen wird. „Das neue Kältemittel ist nicht einsetzbar“ Bei Daimler wurden die neue A- und B-Klasse nach dem neuen Kältemittel zertifiziert, auch das neue Modell des Sportwagens SL ist betroffen. Dem Daimler-Sprecher zufolge ist es fraglich, ob es zu Strafen für den Konzern kommt. Durch den Crashtest, bei dem das neue Kältemittel Feuer fing, sei eine neue Situation eingetreten. „Das neue Mittel ist nicht einsetzbar“, betonte er. Der Konzern befinde sich in Abstimmung mit den EU-Behörden und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA). „Die Gespräche verlaufen gut“, sagte der Sprecher. Beim KBA hieß es lediglich, es handle nach den gesetzlichen Vorgaben. Daimler kann auch auf Unterstützung der anderen Hersteller zählen. VDA-Geschäftsführer Ulrich Eichhorn hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine Übergangsfrist von mindestens einem halben Jahr ausgesprochen. „Es muss klar sein, dass ab 1. Januar 2013 weiterhin das herkömmliche Mittel 134a eingesetzt werden kann. Hier ist – auch von Brüssel – eine klare Abwägung zwischen Klimaschutz und Sicherheit vorzunehmen“, sagte er dem Magazin „auto, motor und sport“. Einem VDA-Sprecher zufolge werden nach dem Daimler-Test jetzt zusätzliche Tests durchgeführt. Auf den Vorschlag von Eichhorn habe es noch keine Reaktion der Behörden gegeben. Es gebe allerdings auch keine Ansage, dass Strafzahlungen vorgesehen sind. Auch BMW spricht sich für weitere Tests aus. „Wir nehmen sehr ernst, was sich da ergeben hat“, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen befinde sich im Dialog mit dem VDA. Allerdings drängt bei BMW die Zeit auch nicht, da aktuell kein Fahrzeug nach den neuen Anforderungen zertifiziert werden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union droht korrupten Ärzten mit verschärftem Strafrecht
Berlin (dapd). Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte machen nach Auffassung von CDU und CSU zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International behaupten, der Schaden für das Gesundheitssystem gehe in die Milliarden. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen müssten Korruption klar beim Namen benennen und aktiv bekämpfen, forderte Spahn. Das Argument der Ärztevertreter, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ der CDU-Politiker er nicht gelten. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Spahn sagte, wahrscheinlich müsste erst einmal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“. dapd (Politik/Politik)
Anhaltendes Interesse an Stasi-Akten
Berlin (dapd). Das Interesse an den Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit bleibt ungebrochen. 2012 gingen deutlich mehr Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde ein als im Jahr zuvor. Bis Ende November hatten sich schon 84.743 Bürger gemeldet, 2011 waren es nur 80.611 Anträge, wie Behördensprecherin Dagmar Hovestädt der „Berliner Zeitung“ sagte. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wuchs. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. Als Konsequenz aus den Zahlen forderte der Verein DDR-Opfer-Hilfe eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde. Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, dem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte am Montag der Vorsitzende Ronald Lässig. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei alles andere als abgeschlossen. „Der Gesetzgeber darf deshalb beim Etat des Bundesbeauftragten nicht kürzen.“ dapd (Politik/Politik)