Braunschweig (dapd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, für Steuerehrlichkeit bestraft zu werden. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bekräftigte, es gehe um mehr Steuergerechtigkeit. Der SPD zufolge geht es um geschätzt 150 Milliarden Euro, die dem Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Ein Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten sieht vor, Banken nach fortgesetzter nachweislicher Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Zudem plädiert die Partei für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Die SPD will sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen“, heißt es in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“. „Steuerhinterziehung betrifft Zusammenhalt der Gesellschaft“ Steinbrück sagte, es betreffe den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn „der überwiegende Teil der deutschen Steuerzahler den Eindruck hat, dass sie die Dummen sind, weil sie ehrlich ihre Steuer bezahlen“, es aber in den oberen Etagen der Gesellschaft möglich sei, „mit einer gewissen Lässigkeit, auch staatlicher Institutionen und Steuerverwaltungen, aber genauso auch der Politik, Gelder illegal zu transferieren und an der Steuer vorbeizuleiten“. Das Thema beschäftige seine Partei bereits seit vier oder fünf Jahren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, kritisierte den Vorschlag als „Papiertiger, der viel bürokratischen Aufwand“ organisiere. Er halte es für „hochgradig ungewiss“, ob das Ziel damit überhaupt realisiert werden könne. Es wäre einfacher gewesen, wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Dieselbe Meinung vertrat auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er bezeichnete den SPD-Vorstoß als „Show-Veranstaltung“. Das Abkommen war im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Sie hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. CDU ist zuversichtlich Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. Die Sozialdemokraten können sich Umfragen zufolge durchaus Hoffnung auf eine Regierungsübernahme zusammen mit den Grünen machen, hadern aber mit den schlechten Umfragewerten für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Weil stärkte seinem Parteifreund in Braunschweig demonstrativ den Rücken. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte er. Groß ist offenbar das Interesse an den sogenannten Wohnzimmergesprächen von Steinbrück. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es gebe „eine riesige Nachfrage nach solchen Terminen.“ Steinbrück wollte seine „Wohnzimmergespräche“ noch am Montag mit dem Besuch einer Familie in Braunschweig beginnen. Zuvor hatte die SPD in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber meldeten sich. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. Die CDU schaut dem Treiben derweil nicht untätig zu. Allein Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will noch fünf Wahlkampftermine in Niedersachsen absolvieren, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin erklärte. Die Bundes-CDU sei sehr zuversichtlich, dass Ministerpräsident David McAllister seine Arbeit an der Spitze einer christlich-liberalen Koalition in Hannover fortsetzen könne, sagte er. Rund 40 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. Die SPD verstecke ihren Kanzlerkandidaten, meinte Gröhe. Die Devise dabei laute: Wer nicht so viel auftrete, könne auch nicht in so viele Fettnäpfchen treten. Gröhes Fazit: „Angela Merkel wird die Hallen in Niedersachsen füllen, Peer Steinbrück an dem ein oder anderen Gläschen Eierlikör nippen.“ dapd (Politik/Politik)
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Vorstand der CSU-Fraktion berät in Wildbad Kreuth
Kreuth (dapd). Der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion ist am Montagnachmittag im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammengekommen, um die traditionelle Winterklausur der Abgeordneten vorzubereiten. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind unter anderem die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Die Fraktion trifft sich ab Dienstagnachmittag. An den Beratungen nimmt auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil. Es sind seine ersten Beratungen mit der Fraktion seit seinen umstrittenen Attacken auf Parteifreunde vom Dezember. Seehofer sagte bei seinem Eintreffen am Tagungsort, die CSU habe jetzt „andere Aufgaben“ als eine Debatte über seine Äußerungen. Es gebe eine Menge wichtiger Sachthemen. Der Parteichef fügte hinzu: „Das werden wir alles kräftig anpacken. Wer unbedingt zurückschauen will, der kann es mit mir tun.“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid versicherte: „Die Sache ist erledigt.“ Seehofer hatte auf einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Daraufhin bekam Söder von der CSU-Fraktion bei einer Rede im Landtag demonstrativen Beifall. dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Berliner Flughafen-Debakel nicht Verkehrsminister anlasten
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht für das Debakel am Hauptstadtflughafen Berlin nicht seinen Parteifreund Peter Ramsauer verantwortlich. „Das kann man nicht dem Bundesverkehrsminister ans Bein binden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die ganz große Mehrheit in dieser „Flughafen-Angelegenheit“ liege bei Berlin und bei Brandenburg. „Und wo es langging in der Vergangenheit und Gegenwart haben diese beiden bestimmt, und deshalb sind sie auch in der Hauptverantwortung.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter, er verstehe es nicht, warum jetzt der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen solle. „Denn es waren ja Wowereit und Platzeck, die in der Führung waren, und insofern ist es für mich schwer nachzuvollziehen“, sagte der CSU-Chef. Aber letzten Endes müssten das die Verantwortlichen in Berlin selbst entscheiden. „Da möchte ich von Bayern nicht als Besserwisser auftreten“, erklärte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
CSU besteht auf Ausweitung des Mindestlohns
Düsseldorf (dapd). Die CSU besteht laut Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf einem flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie laut Vorabbericht, für die CSU werde es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine abschließende Regelung. „Das ist ein Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und damit für uns unverzichtbar“, betonte sie. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin umstritten. Die Bundeskanzlerin vertritt die Linie, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. Die FDP ist komplett dagegen. Haderthauer sagte, in der Bevölkerung gebe es zu Recht einen Grundkonsens darüber, dass sich Arbeit lohnen müsse. „Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr“, sagte sie. Dort wo sich Fehlentwicklungen breitmachten, die Lohndumping begünstigten, müsse man einschreiten. Wenn die Tarifbindung immer mehr abnehme, sei es eben nicht damit getan, einfach auf die Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu verweisen, sondern man müsse die Geltungsbereiche tariflich ausgehandelter Löhne erweitern. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederschwund bei etablierten Parteien in Bayern setzt sich fort
München (dapd-bay). In Bayern sind CSU, SPD und FDP mit schwindender Unterstützung ins Wahljahr 2013 gestartet. Grüne, Freie Wähler und Piraten können sich dagegen über ein Mitgliederplus freuen, wie eine dapd-Umfrage bei den Landesverbänden ergab. Im Zuge der Landtagswahl hoffen alle Parteien auf Zulauf. Den Christsozialen gehören zurzeit rund 148.000 Mitglieder an, das sind gut 2.000 weniger als vor einem Jahr. Parteisprecher Jürgen Fischer erklärte, das Problem sei die Altersstruktur in der CSU. Neue Mitglieder könnten zwar die Austritte kompensieren, nicht aber die Todesfälle. Fischer geht davon aus, dass die Parteibasis nach einem guten Abschneiden bei den anstehenden Wahlen wieder wächst. „Erfolg macht sexy und zieht an“, sagte der Sprecher. Die Bayern-SPD will das Ruder mit einer großen Mitgliederwerbeaktion herumreißen, die am Politischen Aschermittwoch beginnt, wie Landesgeschäftsführer Rainer Glaab sagte. Er registrierte zum Jahreswechsel 64.100 Mitglieder, 1.300 weniger als vor einem Jahr. Wie für die CSU gilt nach den Worten Glaabs auch für die Sozialdemokraten: „Uns verhageln die Toten die Bilanz.“ Auf eine Mitglieder-Kampagne verzichten die Grünen, wie Parteisprecher Alex Burger betonte. „Es reicht, dass wir durch unsere Politik überzeugen.“ Er erwarte viele Zugänge bei den Grünen im Wahlkampf, weil die Leute „politisierter“ seien als sonst. Zum Jahreswechsel zählte der Landesverband 8.100 Mitglieder und damit 100 mehr als vor einem Jahr. Es sei erfreulich, dass es keinen Einbruch nach dem Boomjahr 2011 gegeben habe, sagte Burger. Piraten erleben starkes Wachstum Ebenfalls ein geringeres Plus als in den Vorjahren gab es bei den Freien Wählern. Zum Jahreswechsel kam der Landesverband nach Auskunft von Landesgeschäftsführer Michael Fischl auf fast 41.300 Mitglieder, etwa 400 mehr als vor einem Jahr. Er rechnet mit einem stärkeren Wachstum vor den Kommunalwahlen im Jahr 2014. Die Bayern-FDP geht davon aus, dass der Aderlass heuer im Zuge der Wahlen gestoppt wird. „Wir sollten dieses Jahr eine Stabilisierung hinkriegen“, sagte FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen. Aktuell gibt es rund 5.300 Liberale im Freistaat, vor einem Jahr waren es gut 5.600. Parallel zu den sinkenden Umfragewerten habe es 2012 mehr Austritte als Eintritte gegeben. Das größte Wachstum erlebte wie im Vorjahr die Piratenpartei. Zum Jahreswechsel verzeichnete der Landesverband nach Angaben von Pressesprecher Volker Münch mehr als 6.900 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es noch gut 4.300. Münch vermutet, dass die Wahlerfolge in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu der Steigerung geführt haben. Im Oktober knackten die bayerischen Piraten die 7.000er-Marke, seither geht es aber wieder bergab – womöglich wegen der Querelen in der Bundespartei. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt um Zweitstimmen in Niedersachsen
Oldenburg (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler wirbt im niedersächsischen Wahlkampfendspurt um Zweitstimmen von CDU-Anhängern. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte Rösler in der „Nordwest-Zeitung“ (Samstagausgabe) an. Es gehe um die Regierungsverantwortung. Ohne die FDP könne die CDU mit Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren, sagte Rösler. „Jeder weiß, ohne die FDP gibt es keine Fortsetzung der erfolgreichen Koalition.“ Nach allen aktuellen Umfragen steht der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag am 20. Januar weiter auf des Messers Schneide. Rösler ließ in dem Interview seine politische Zukunft nach einer möglichen Wahlniederlage in Niedersachsen erneut offen. „Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat“, sagte er. Auf die Frage, ob er wie angekündigt mit 45 Jahren aus der Politik ausscheiden werde, sagte der Vize-Kanzler: „Es ist noch lange hin, bis ich 45 bin. Jetzt freue ich auf den 40. Geburtstag. Da gibt es auch einen Empfang, und Kanzlerin Angela Merkel hat mit als erste ihr Kommen zugesagt.“ Rösler feiert am 24. Februar seinen Geburtstag. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Steuerhinterziehung in Deutschland stärker bekämpfen
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher in Deutschland gefordert. „Wir müssen auch im Inland konsequenter Steuerhinterziehung bekämpfen“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dazu müsse unter anderem die Steuerverwaltung besser ausgestattet werden. Zugleich müsse konsequenter gegen Banken vorgegangen werden, die Steuerhinterziehung ermöglichen. Steinbrück machte deutlich, dass er noch Chancen für ein neuverhandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz sieht, nachdem SPD und Grüne den von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag im Bundesrat zu Fall gebracht hatten. Es hänge vom Verhalten der Schweiz ab, ob es zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen komme, sagte Steinbrück. Es gebe im Nachbarland unterschiedliche Stimmen. „Wenn es nicht zu neuen Verhandlungen kommt, ist der internationale Druck zu steigern“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Ude sieht die SPD in saisonalem Tief
München (dapd-bay). Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, wähnt seine Partei momentan bloß „in einem saisonalen Tief“. Es gebe einen „Rückschlag auf Bundesebene“, der sich auch auf die Länder auswirke, sagte Ude der Münchner „Abendzeitung“. Das betreffe auch Niedersachsen: „Dort galt das Ergebnis monatelang als gesichert. Jetzt ist es höchst spannend“, erklärte der Münchener Oberbürgermeister. Auf die Frage, ob er SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück raten würde, lieber den Mund zu halten, sagte Ude: „Ich glaube, dass er dieses Ratschlages nicht mehr bedarf, weil er ihn öfter hört.“ Auf die Frage, ob er das Ministerpräsidenten-Gehalt im Vergleich zu dem eines Stadtsparkassenchefs zu niedrig finde, antwortete Ude: „Ich möchte politisch gestalten. Sei es in München oder später in Bayern. Wenn man diese Motivation hat, fragt man nicht nach der Gehaltshöhe.“ dapd (Politik/Politik)
DGB grenzt sich im Wahlkampf von allen Parteien ab
Berlin (dapd). Die politischen Parteien können im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Gewerkschaften rechnen. DGB-Chef Michael Sommer lehnte es am Donnerstag in Berlin ab, eine Wahlempfehlung für eine Partei, einen Kandidaten oder eine Koalition auszusprechen. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ging mit der schwarz-gelben Regierung und vor allem mit der FDP hart ins Gericht. „Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in Deutschland“, betonte Sommer. Der DGB werde sich auch nicht von einer Partei für den Bundestagswahlkampf vereinnahmen lassen. Gleichwohl werde der Gewerkschaftsbund Anfang September einen Wahlaufruf veröffentlichen. Seitens der etablierten Parteien war zuletzt vor allem die CDU immer wieder demonstrativ auf die Gewerkschaften zugegangen. Öffentlich sichtbare Beispiele waren die Teilnahme zahlreicher Spitzengewerkschafter auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover oder der Auftritt von IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir lassen uns von keiner Partei, auch nicht von der CDU, vereinnahmen“, erklärte Sommer. Wobei es natürlich naheliege, dass die Gewerkschaften Kontakte zur größten Regierungspartei halten müsse. „Wir würden ja unsere Arbeit verfehlen, wenn wir es nicht täten.“ Sommer erklärte, es gebe auch gute Kontakte zur SPD. Im vergangenen Jahr seien Spitzengespräche mit Grünen, SPD und CDU geführt worden. Für Ende Februar plane er ein Treffen mit den Linken. „Je stärker der Wahlkampf auf uns zurollt, desto mehr werden die Gewerkschaften politischen Vereinnahmungsversuchen entgegentreten.“ Die Gewerkschaften wollten natürlich Einfluss nehmen auf die Politik und die Themen, sagte Sommer. Dies sei ja auch nicht ganz erfolglos. Wenn man sich ansehe, was zum Beispiel die CDU heute in ihre Programmatik schreibe und dies mit den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages von 2003 vergleiche, „dann ist das ja eigentlich das Gegenteil“. Dies sei auch Ergebnis des Einwirkens. Kommenden Dienstag und Mittwoch trifft sich der DGB-Bundesvorstand in Berlin zu seiner Klausurtagung. Zu Gast sind Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Sommer kritisierte die Bilanz von Schwarz-Gelb. „Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und – wenn es überhaupt welche gab – Entscheidungen.“ Selbst der „stümperhafte Minimalkompromiss“ zur sogenannten Lebensleistungsrente werde wohl an der CSU scheitern. „Man sieht, rentenpolitische Kompetenz hat in dieser Drei-Parteien-Koalition keine Heimat. Das ist ein erneutes Armutszeichen von Schwarz-Gelb im Kampf gegen Altersarmut.“ Er hoffe, dass die Regierung wenigstens im Falle einer Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit beweise und dann schnell Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld plus auf den Weg bringe, sagte Sommer. „Wobei ich mir prinzipiell wünsche, dass uns eine Wirtschaftskrise erspart bleibt – vor allem zu Zeiten eines Wirtschaftsministers Rösler.“ Der DGB werde 2013 zum „Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit“ machen, sagte Sommer. „Es ist an der Zeit, dass endlich Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie“, erklärte der DGB-Vorsitzende. „Wir werden mobilisieren, damit es nach der Bundestagswahl keine Bundesregierung mehr wagt, zu zögern, die bestehende Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.“ dapd (Politik/Politik)
Neuer Ärger um Achterbahn am Nürburgring
Nürburg (dapd). Um die von einer Pannenserie betroffene Achterbahn „Ring Racer“ am Nürburgring gibt es offenbar neuen Streit. Die US-Herstellerfirma sei zwar erstmals bereit, die fehlenden Bausteine des Sicherheitskonzepts nachzureichen, wolle dafür aber eine sechsstellige Summe kassieren, berichtet die „Rhein-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Sanierer lehnten dies als indiskutabel ab. Sollte es keine Einigung geben, werde eine Klage gegen die Firma „S & S Worldwide“ mit Sitz im US-Bundesstaat Utah erwogen. Die mehrere Millionen Euro teure Anlage, die ursprünglich als schnellste Achterbahn der Erde beworben wurde, sollte im Sommer 2009 eröffnet werden. Sie ging jedoch nach einer Pannenserie nie an den Start. Die Kreisverwaltung Ahrweiler, die für die Genehmigung der Anlage zuständig sei, dränge seit 2009 auf ein Bergungskonzept, berichtet die Zeitung. Dadurch solle eine gefahrlose Evakuierung aller Fahrgäste des Ring-Racers möglich werden. Zudem poche die Kreisverwaltung auf ein medizinisches Gutachten, das nachweise, dass die enormen Fliehkräfte keine Gesundheitsgefahren für die Passagiere auslösen. Ohne diese Nachweise gebe es keine Betriebsgenehmigung. dapd (Politik/Politik)