Köln (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft optimistischer ein als die Bundesregierung. „Wir sagen 0,7 Prozent“, erklärte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Regierung geht in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht nur von 0,4 Prozent Wachstum für 2013 aus. Wegen der schwachen Konjunktur im Winterhalbjahr hat sie ihre Prognose vom Herbst damit mehr als halbiert. Ebenso wie die Regierung sieht der DIHK einen Rückschlag im Schlussquartal 2012 und rechnet im Jahresverlauf 2013 mit steigenden Wachstumszahlen. „Europa ist nach wie vor eine Herausforderung“, sagte Wansleben. Allerdings gebe es in Krisenländern wie Griechenland oder Spanien Anzeichen für eine Besserung. „Wir haben ein zurückhaltenderes Geschäft bei den europäischen Nachbarn, aber auch da ist es nicht so, dass es völlig einbricht“, erklärte er. Außerhalb Europas, etwa in China und den USA, stehe die deutsche Wirtschaft gut da. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD forciert Tempo bei Entscheidung über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD macht Druck für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. In der kommenden Sitzungswoche Ende Januar solle das Parlament über ein Verbot der rechtsextremen Partei diskutieren, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte hingegen deutlich, erst die Entscheidung der Bundesregierung in Sachen NPD-Verbotsantrag abwarten zu wollen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte seine Bedenken. Oppermann betonte, der Bundestag müsse sich unabhängig von der Bundesregierung eine eigene Meinung bilden. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass dem Bundestag der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sowie die Materialsammlung des Verfassungsschutzes vorgelegt wird. Der Innenausschuss soll nach Prüfung der Papiere eine Empfehlung für oder gegen einen Verbotsantrag aussprechen, erläuterte Oppermann. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag soll kein Material von sogenannten V-Leuten verwendet worden sein. SPD hofft auf Zustimmung zu eigenem Antrag des Bundestages Oppermann sagte, die Chancen für ein NPD-Verbot seien „so groß wie nie“. Trotzdem werde bei der Bundesregierung „gezaudert und gezögert“. Das sei „nicht verantwortbar“. Deshalb gehe die SPD nun voran. Am liebsten wäre es ihm nach wie vor, wenn es ein von möglichst vielen Abgeordneten getragenen Verbotsantrag gäbe. Kauder hingegen mahnte zur Zurückhaltung des Bundestages. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Friedrich befürchtet ungewollte NPD-Werbung Innenminister Friedrich sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, hätte es das gescheiterte Verbotsverfahren 2002 nicht gegeben, „dann gäbe es die NPD heute nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft“. Ähnliches drohe heute: Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, „wirbt man ungewollt für diese Partei“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der „Leipziger Volkszeitung“, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück stolpert durchs Rampenlicht
Berlin (dapd-nrd). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es nicht leicht dieser Tage. Nach dem Wirbel um üppige Rednerhonorare und Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entpuppt sich auch sein erstes „Wohnzimmergespräch“ als Besuch bei Genossen. Seine Umfragewerte sind in den Keller gerutscht. Am Mittwoch meldeten die Meinungsforscher einen neuen Tiefstand. Ein Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst rückt in weite Ferne. In der Öffentlichkeit steht der Ex-Finanzminister seit Wochen unter verschärfter Beobachtung. Das ist natürlich auch dem Kanzlerkandidaten bewusst. Als auf einer Pressekonferenz in Braunschweig Anfang der Woche ein Journalist ins Stocken gerät, weil er seine Frage vergessen hat, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Uns geht’s in der Regel so mit der Antwort“ – und sorgt damit für Gelächter. Noch lauter wird es, als Steinbrück hinterherschiebt: „Die Bemerkung konnte jetzt Sigmar Gabriel machen, ich nicht.“ Im Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL ist die SPD um 2 Punkte auf 23 Prozent abgesackt. Die Union erzielt dagegen 43 Prozent. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, entschieden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück. Für Kanzlerin Merkel würden 59 Prozent stimmen. Der holprig gestartete Hoffnungsträger der Sozialdemokraten ist derzeit viel in Niedersachsen unterwegs. Dort will er dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil helfen, Schwarz-Gelb vom Thron zu stoßen. Am 20. Januar wird gewählt. Die derzeitigen Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Ein Sieg der SPD brächte auch Steinbrück zur Abwechslung mal positive Nachrichten. Zwtl.: Auf Twitter macht das „Eierlikörgate“ die Runde In dieser Situation hätten ihm die „Wohnzimmergespräche“ gerade recht sein können. Am Montag besuchte er zum Auftakt eine Familie in der Nähe von Braunschweig zum Kaffee, um mit ihr und ihren Gästen ins direkte Gespräch zu kommen. Ganz privat, schön kuschelig – und ohne Journalisten. „Damit sich da niemand instrumentalisiert fühlt“, sagte Steinbrück vorher. Auch solle den Menschen die Gelegenheit gegeben werden, selber darüber zu berichten. Einer der Gäste berichtete dann der „Gifhorner Rundschau“ von dem Besuch. Eine „offene und konstruktive Diskussion“ sie es gewesen, Steinbrück sei „authentisch norddeutsch“, sagte die Tochter der Gastgeber, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass ausgerechnet sie eine ehemalige Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ist. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter machten schnell Häme und Spott unter dem Stichwort „Eierlikörgate“ die Runde, während sich die SPD um Schadensbegrenzung bemühte. Heil und auch Steinbrück sollen nicht gewusst haben, dass es sich um einen Besuch bei Genossen handelte. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Heil-Mitarbeiterin. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Der strauchelnde Kanzlerkandidat selbst sagte am Mittwoch zur jüngsten Panne, es gebe keine Sippenhaft. Die meisten Gesprächsteilnehmer seien nicht SPD-Mitglieder gewesen. Am Vorabend Dienstag hatte er getwittert: „Das war gestern Abend ein spannendes Wohnzimmer-Gespräch mit 20 Personen. Parteibücher haben dabei keine Rolle gespielt!“ Teil des „Wahlkampfs von unten“, nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Wohnimmer-Termine. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Anfang Dezember. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Es stellt sich die Frage, wie produktiv Auftritte Steinbrücks in der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen sind und wie er der dortigen SPD nutzt? Steinbrück duckt sich nicht weg und setzt seinen Weg im Rampenlicht unbeirrt fort. „Es geht weiter am Mittwoch, es geht weiter am Freitag, es geht weiter am Samstag“, sagte Steinbrück Anfang der Woche mit Blick auf seine laufenden Termine. Die Menschen seien sehr stark daran interessiert, welche Position er mit der SPD vertrete, „anders als vielleicht einige erwarten von ihnen“, sagte Steinbrück – in Richtung der mit Argusaugen schauenden Journalisten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Mali-Hilfe ist auch Kampf gegen den Terror
Berlin (dapd). Deutschlands Sicherheit wird auch in Mali verteidigt. Deutschland sehe die Sicherheit in der westafrikanischen Region „als einen Teil der eigenen Sicherheit an, weil der Terrorismus im Norden von Mali nicht nur einen Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die CDU-Vorsitzende hatte den Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, zu Gast. Ouattara ist derzeit Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Merkel erläuterte das deutsche Angebot, zwei Transall-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, um die ECOWAS-Truppen in Mali im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Die Maschinen sollen Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Sie glaube, „dass wir hier unter einem hohen Zeitdruck stehen“, sagte Merkel. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass es für Flüge nach Bamako keines Bundestagsmandats bedürfe, erklärte Merkel. Sollte sich die Lage ändern, werde das bei Bedarf nachgeholt. Für die Ausbildung malischer Soldaten bedürfe es „selbstverständlich eines Bundestagsmandats“. Weitere Unterstützung nicht ausgeschlossen Die Regierung habe geprüft, welche Kapazitäten es gebe, sagte Merkel und lenkte den Blick auf andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, unter anderem in Afghanistan. Jedes Land müsse gucken, welche Kapazitäten es habe, ohne die Sicherheit der Soldaten bei anderen Einsätzen zu gefährden. „Die erste Prüfung hat ergeben, dass wir zwei solcher Transallmaschinen haben.“ Gleichzeitig werde den Flüchtlingen geholfen, betonte Merkel. Deutschland werde zudem auf europäischer Ebene einen Beitrag zu einer Ausbildungsmission für malische Sicherheitskräfte leisten. Merel sagte, sie werde am Montag bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande diskutieren, „ob es weitere Erwartungen gibt. Je nach Lage werden wir dann entscheiden.“ Ouattara drückte seine Hoffnung aus, „dass diese Aktion von allen Europäern mitgetragen wird“. Es gebe eine „tatsächliche Bedrohung“, dass Terroristen über Mali Richtung Europa vordrängen. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. ECOWAS will 3.300 Soldaten nach Mali entsenden. ECOWAS treffe sich derzeit auf Ebene der Generalstabschefs, die Außenminister seien am Freitag, die Regierungschefs am Samstag an der Reihe. „Denn wir wollen die Truppen rasch aufstellen können, um die malischen Truppen zu unterstützen“, sagte Ouattara. Es müsse so schnell wie möglich in die humanitär Phase übergangen werden. Er hoffe, dass Mali spätestens im Juni oder Juli wieder demokratische Wahlen haben werde. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Keine überzogenen Wohnsitzauflagen für jüdische Zuwanderer
Leipzig (dapd). Jüdischen Zuwanderern können behördliche Auflagen für ihren Wohnsitz auferlegt werden, die Beschränkungen müssen aber verhältnismäßig sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 1 C 7.12). Den Interessen der Zuwanderer komme umso größeres Gewicht zu, je länger die Auflage gelte, hieß es. In dem Verfahren ging es um ein älteres jüdisches Ehepaar aus der Ukraine. Es zog 1999 nach Deutschland und erhält seitdem Sozialleistungen. Für diesen Fall sehen Ausländerbehörden Wohnsitzauflagen vor, um die finanziellen Lasten angemessen auf die Bundesländer zu verteilen. Für das Ehepaar gilt eine Beschränkung für das Land Sachsen-Anhalt. Dagegen klagten der Mann und die Frau, weil sie zu einer Tochter nach Baden-Württemberg ziehen wollten. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen recht. Humanitäre Niederlassungsgenehmigungen, wie sie jüdischen Zuwanderern erteilt werden, könnten zwar mit einer Wohnsitzauflage versehen werden. Die Behörden müssten aber die Verhältnismäßigkeit prüfen. Im Falle der Kläger bestehe die Auflage bereits seit vielen Jahren und sie könnten altersbedingt ihren Unterhalt nicht selbst sichern. Zudem bestünden familiäre Verbindungen außerhalb Sachsen-Anhalts. Es überwiege das Interesse des Ehepaars, den Lebensabend in der Nähe ihrer Kinder zu verbringen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweise auf größere Terrorgefahr in Deutschland wegen Mali
Kreuth (dapd-bay). Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden befinden sich derzeit nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen des Vorgehens Frankreichs gegen Islamisten in Mali in „engstem Kontakt“. Bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland, sagte Friedrich am Dienstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Allerdings sei die Situation schon seit vielen Jahren angespannt. Friedrich warnte: „Wir stehen – das muss man wissen – im Fokus des islamistischen Terrors.“ Dies betreffe „explizit auch Deutschland“. Der Innenminister fügte mit Blick auf ein mögliches Engagement Deutschlands im Mali-Konflikt hinzu: „Solange die Al-Kaida-Gruppierungen vor Ort staatliche Strukturen vor sich haben, ist ihr ganzes Bestreben darauf gerichtet, in diesen Staaten Macht zu bekommen. Gefährlich wird es für uns dann, wenn sich staatliche Strukturen auflösen – Stichwort Jemen. Es könnte auch in Syrien drohen.“ Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land Mali gestartet. dapd (Politik/Politik)
FDP schließt Kampfeinsatz in Mali aus
Brüssel (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali aus. Es sei „klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Aber es sei auch selbstverständlich, Frankreich medizinische und logistische Unterstützung anzubieten, fügte der FDP-Politiker hinzu. Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land gestartet. dapd (Politik/Politik)
CSU-Fraktionsvorstand beschließt Papier zu sozialer Gerechtigkeit
Kreuth (dapd-bay). Die CSU setzt im Wahljahr 2013 auch auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Der bayerische CSU-Fraktionsvorstand beschloss am Dienstag in Wildbad Kreuth ein Positionspapier, in dem unter anderem faire Löhne gefordert werden. Notwendig sei zudem eine familiengerechte Arbeitswelt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, es müsse für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt werden. Der Vorstand habe dem Positionspapier „einmütig“ zugestimmt. Es sei auch vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt worden. Am Mittwoch wird sich die gesamte Fraktion damit befassen. Schmid wandte sich erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne. In dem Papier heißt es, statt dessen müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wo es keine Tariflöhne gebe, solle eine Lohnuntergrenze auf der Grundlage der Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppe gegen Schnellschuss bei der Rente
Berlin (dapd). Im unionsinternen Streit über Rente für Geringverdiener ist die CSU-Landesgruppe gegen einen Schnellschuss. „Da sollten wir uns die Zeit nehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Aber das Problem dürfe auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU sei dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst alles zu versuchen, um die sogenannte Lebensleistungsrente „grundsätzlich auf den Weg zu bringen“. Hasselfeldt erklärte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Diskussionsbedarf gebe es allerdings nicht nur bei der Lebensleistungsrente, sondern auch bei der Anerkennung von Erziehungszeiten bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Landesgruppenchefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“, sagte Hasselfeldt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. Auch gebe es in der Witwenrente keine Bedürftigkeitsprüfung. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin: „Da geht es nicht um das Grundprinzip.“ Für die CSU-Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hasselfeldt sagte, hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es beispielsweise, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Insgesamt betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. Die CSU wolle das Rentenpaket der Union nicht aufschnüren, sagte Hasselfeldt. Sie sei „zuversichtlich, dass wir uns zu einem Gesamtpaket zusammenfinden“, sagte sie. Die Möglichkeit, umstrittene Punkte aus dem Paket auszuklammern, sehe sie noch nicht, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Haderthauer rät Gewerkschaften zum Umdenken beim Mindestlohn
Kreuth (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) rät den Gewerkschaften zum Verzicht auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Haderthauer sagte am Dienstag in einem dapd-Interview: „Ich würde das als Gewerkschaft nicht verlangen, weil ich mich damit selber letztendlich völlig enteiere.“ Die Tarifvertragsparteien hätten eine viel höhere Kompetenz als Politiker, angemessene Löhne festzulegen. Dies müsse zudem „branchenspezifisch und regionenspezifisch“ erfolgen. Haderthauer mahnte zudem: „Wir wissen, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze schlichtweg vernichten.“ Ferner sei es schwierig, „Löhne zu politisieren“. Die Ministerin fügte hinzu: „Ich stelle mir dann vor, wie über Lohnhöhen Wahlkampf gemacht wird. Das ist ganz gruselig.“ Die bayerische CSU-Fraktion will am Mittwoch bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein Positionspapier beschließen, in dem auch „faire Löhne“ gefordert werden. So müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Dort, wo es keine Tariflöhne gibt, sei „die Einführung einer Lohnuntergrenze auf der Grundlage einer Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission herbeizuführen“. Haderthauer sagte, diese Lohnuntergrenze solle dann flächendeckend gelten. Damit werde dafür gesorgt, dass es „keine Schlupflöcher mehr gibt“. dapd (Politik/Politik)