Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. „Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU“, skizzierte Parteichef Armin Laschet am Donnerstag das Ziel. Es gehe um eine „Selbstvergewisserung“ der Partei. Die Ideen sollten aber auch Einfluss auf die Programmatik der gesamten CDU zur Bundestagswahl haben. Auf acht Regionalkonferenzen sollen die Parteimitglieder bis zu den Sommerferien über Themen wie „christliche Politik“, Familie, Sicherheit und das Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie diskutieren. Eingeladen sind dazu unter anderem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Zum Auftakt gibt es am Samstag einen Reformkongress in Köln. dapd (Politik/Politik)
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Bahr will Wucherzinsen abschaffen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Hunderttausende sollen betroffen sein, unter ihnen viele Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. In der PKV sind es nach vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2012 etwa 745 Millionen Euro. Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzzuständen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten sind, sei dies eine wichtige Perspektive, sagte Minister Bahr. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Lauterbach: Gesetzentwurf nützt Privatversicherten wenig Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend. Der Beschluss werde insbesondere den Privatversicherten wenig nützen. „Der neue Notlagentarif, den die privaten Versicherungsunternehmen einführen müssen, hilft gerade den häufig betroffenen Rentnerinnen und Rentnern kaum“, sagte er. Hohe Beitragsschulden blieben bestehen, chronische Erkrankungen würden aber nicht mehr behandelt. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht“, fügte sie hinzu. Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gingen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Vorschlag für neue NSU-Kommission entfacht Debatte
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber hat eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors gefordert. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte der SPD-Abgeordnete der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie, aber es fehle eine breite gesellschaftliche Debatte über die Neonazi-Gefahr. Als möglichen Vorsitzenden empfiehlt er den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Die Linke kritisierte den Vorstoß. Der Zwickauer Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird die Ermordung von neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich deshalb ab dem 17. April unter anderen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Zwei weitere Hauptverdächtige hatten sich 2011 das Leben genommen. Zuletzt gab es im Zuge der Aufklärung der Mordserie zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Sicherheitsbehörden. Dabei war auch der Berliner Verfassungsschutz in den Fokus geraten, nachdem dort unter anderem unzählige Akten geschreddert worden waren. Mittlerweile befassen sich im Bundestag und mehreren Ländern parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den Pannen der Ämter. Darüber hinaus müsse es aber einen besseren und regelmäßigeren Dialog zwischen Fachleuten, Politikern, Angehörigen der Opfer und Vertretern aller Religionsgemeinschaften geben, forderte Schreiber. „Dieser Dialog muss über den Wahltag hinaus geführt werden.“ Besetzt werden sollte das neu zu schaffende Gremium deshalb mit „Persönlichkeiten aus Bund und Ländern“, die zusammen einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten sollten. „Am Ende müssen sich die verantwortlichen Politiker per Unterschrift verpflichten, die Ziele und Forderungen umzusetzen“, sagte Schreiber. Linke nennt Initiative „komplett absurd“ Um der neuen Kommission den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert zu verschaffen, sollte sie aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzexperten von einem erfahrenen und hochrangigen Politiker geleitet werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht abwegig, Wulff für den Vorsitz zu berufen. So habe der Unionspolitiker und Altbundespräsident mit seinem berühmten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gezeigt, dass er eine Integrationsdebatte führen könne. Voraussetzung sei natürlich die Einstellung des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Ein Großteil der Vorwürfe gegen ihn soll laut Medienberichten aber bereits entkräftet worden sein. Zuletzt hatten die Ermittler dem ehemaligen Staatsoberhaupt offenbar die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten, was Wulff allerdings ablehnte. Er fordert die vorbehaltlose Einstellung der Ermittlungen. Schreiber sagte: „Sollte sich die Affäre positiv für ihn aufklären lassen, könnte ich mir Christian Wulff sehr gut für die Aufgabe des Kommissionsvorsitzenden vorstellen.“ Die Linke reagierte unterdessen mit deutlicher Kritik auf den Vorstoß. Der Vorschlag sei „komplett absurd“, sagte der Verfassungsschutzexperte Hakan Tas. Statt einer neuen Kommission brauche es eher die Bereitschaft aller staatlicher Institutionen zur Aufklärung der gesamten Missstände. Denn bislang würde die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsgremien weiterhin behindert. Daran könne auch eine neue Kommission unter Vorsitz von Wulff nichts ändern. „Der SPD in Berlin stünde es besser zu Gesicht, wenn sie bei der NSU-Aufklärung CDU-Innensenator Henkel stärker in die Pflicht nähme“, sagte Tas. dapd (Politik/Politik)
Weil: Atomares Endlager könnte auch in Süddeutschland entstehen
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert.“ Vielmehr komme darauf an, dass alle bei diesem nationalen Thema „tatsächlich an einem Strick ziehen“. Zunächst müssten geologische Formationen wie Ton, Granit und Salz auf ihre Eignung hin überprüft werden, sagte Weil, in dessen Bundesland das umstrittene Zwischenlager Gorleben liegt. Danach erst gehe es darum, wo es überhaupt geeignete Endlager gebe. dapd (Politik/Politik)
Siemens wartet noch auf den Aufschwung
Düsseldorf (dapd). Der Siemens-Konzern bekommt die Konjunkturflaute zu spüren. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse“, erklärte Löscher. In der Weltwirtschaft gebe es derzeit keine Konjunkturlokomotive, wie es bei der letzten Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Das milliardenschwere Sparprogramm mit der Streichung Hunderter Stellen im Konzern sei gut gestartet. „Viele Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Wir haben bereits Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt“, sagte Löscher. Trotz der Kritik an seiner Führung fürchte er „in keiner Weise“ um seinen Job. „Wir lassen uns keine Krise einreden“, erklärte der Siemens-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine bewaffneten Drohnen vor der Wahl
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen will nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Bundestagswahlen keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das sei mit den Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt“. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer hält Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER 2015 für realistisch
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens im Jahr 2015 für realistisch. „Ich traue es Hartmut Mehdorn zu, die Dinge soweit voranzubringen, dass der Hauptstadtflughafen bis 2015 in Betrieb gehen kann“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht über den neuen Flughafenchef. Er könne aber nur davor warnen, „sich heute schon auf ein konkretes Datum festzulegen“. Zurückhaltend reagierte Ramsauer die Idee Mehdorns, den bisherigen Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER weiterzubetreiben. Es sei für ihn „klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU: Hürriyet -Chefredakteur lobt Solidarität deutscher Presse
Berlin (dapd). Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ zeigt sich im Fall des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens beim NSU-Prozess gelassen. „Die Solidarität der deutschen Presse bedeutet mir gerade bei dieser Sache mehr als unsere persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal“, sagte Enis Berberoglu der „Welt“. Es gehe darum, Solidarität mit den Opfern zu zeigen. „Mich beeindruckt es sehr, mit welcher Ernsthaftigkeit die deutsche Presse versucht, die Hintergründe dieser Morde aufzudecken“, betonte der 57-Jährige. Dennoch prüfe seine Zeitung eine Verfassungsklage gegen die Platzvergabe, wie sie die türkische Tageszeitung „Sabah“ am Montag eingereicht hat. „Wir überlegen es uns. Wir wollen erst die Erfolgsaussichten prüfen“, sagte Berberoglu. dapd (Politik/Politik)
Putins Zahlenspiele irritieren NGO in Russland
Moskau (dapd). Präsident Wladimir Putins ARD-Interview, das in Auszügen auch in Russland veröffentlicht wurde, sorgt für ratlose Fragen der von ihm angesprochenen Nichtregierungsorganisationen (NGO). 654 in Russland tätige NGO hätten allein in den letzten vier Monaten eine Milliarde Dollar aus dem Ausland erhalten, sagte Putin in dem Fernsehinterview vor seinem Deutschlandbesuch. Menschenrechtler griffen zum Taschenrechner. Bei dieser Finanzierung hätten es 4,6 Millionen Dollar jährlich pro NGO sein müssen. Schön wäre es, sagt Lew Ponomarjow, Dissident aus Sowjetzeiten und langjähriger Leiter der Organisation „Für Menschenrechte“. Er benötige 450.000 Dollar jährlich, habe aber im vergangenen Jahr nur 70.000 von einem ausländischen Geldgeber bekommen. Den Rest musste er mühsam zusammenkratzen. Denn hilfsbereite russische Unternehmer hüten sich, Organisationen zu finanzieren, die im Kreml auf Unmut stoßen. Die einzige Stiftung, die es tat, sei „Offenes Russland“ gewesen: Nicht zuletzt deswegen sei deren Gründer Michail Chodorkowski im Straflager gelandet, schreibt die „Moskowski Komsomolez“. Alle Zahlen in einem Topf Die rätselhaften Putin-Zahlen könnten aus Berichten der russischen Behörde „Rosfinmonitoring“ zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus entnommen worden sein, mutmaßt die Zeitung. Vermutlich umfasse die Zahl 654 nicht nur Menschenrechtler und Umweltschützer, um die es letztendlich gehe, sondern überhaupt alle NGO. Darunter fielen dann sogar Organisationen, die sich mit der Verwertung von Atom- und Chemiewaffen befassen. Diese werden im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge vom Ausland aus finanziert. Außerdem rangiert die Transportdirektion der Olympischen Winterspiele 2014 unter NGO. Und dann gebe es Parteienstiftungen, die anders als Parteien selbst Geld aus dem Ausland beziehen dürfen, schreibt die „Moskowski Komsomolez“. Die größte Stiftung betreibe die Regierungspartei Einiges Russland, so die Zeitung. Nehme man all das zusammen, so komme man gut und gerne auf eine Milliarde. Nur hätten die echten Nichtregierungsorganisationen damit nichts zu tun. Es gebe in Russland höchstens zwei Dutzend NGO mit MillioneneEtats, heißt es. Die meisten, besonders in der Provinz, kämen aber mit 10.000 bis 50.000 Dollar jährlich aus. Zwei gegen 654 Auch Nikolai Petrow von der Moskauer Carnegie-Foundation wittert einen faulen Trick. „Ich glaube, Putin hat alle NGO einschließlich der Weltbankfilialen etc. zusammengeworfen und ist so auf eine Zahl gekommen, die Eindruck auf einen Normalbürger machen muss“, sagt der Experte. Putin wisse sicher Bescheid, habe aber keine Wahl. Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen seien ein Signal an den Westen gewesen. Putin bestehe auf seinem Recht, im russischen Inland nach Gutdünken vorzugehen. Putin sieht die 654 NGO als ein „landesweites Netz“ an. Russland habe dagegen nur zwei solche Organisationen, eine in Frankreich und eine in Nordamerika. Freilich haben es diese beiden in sich. Die Büros in Paris und New York sollen Russlands Bild im Westen schönen. Geleitet werden sie von bekannten Propagandaspezialisten. Was ihre Finanzierung angeht, so wird diese nach dem Vorbild der berühmt-berüchtigten Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU abgewickelt. Sie galt als parteieigener Geheimdienst. Tricks von der Geheimdienstschule Internet-Blogger machen zudem auf eine scheinbar harmlose Passage des Interviews aufmerksam, die aus der russischen Fassung entfernt wurde. „Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche“, sagt Putin und fragt: „Wie heißen Sie übrigens?“ „Jörg Schönenborn“, erwidert der Interviewer. „Ja, schauen Sie, Jörg…“, fährt Putin fort. In Russland kennt jeder einen ähnlichen Dialog zwischen Putin und einem landesweit bekannten Rocksänger. Diesen Trick habe der Präsident einst auf der Geheimdienstschule gelernt, heißt es. Er werde angewandt, um den Gesprächspartner zu erniedrigen, ihn aus dem Konzept zu bringen und in eine untergeordnete Rolle zu zwingen. Dieser Schule verdanke Putin auch den Rest seiner Dialog-Kunst. In Russland wäre es sofort aufgefallen. dapd (Politik/Politik)
Schockenhoff verlangt offene Worte mit Putin
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff verlangt offene Worte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Im Südwestrundfunk sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung am Montag, es sei richtig, das Kanzlerin Angela Merkel dies öffentlich angesprochen habe. „Denn die Sorge um die innere Entwicklung Russlands ist der Tenor.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden, sagte Schockenhoff. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Er äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern.“ dapd (Politik/Politik)