Hannover (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff lässt es auf einen Prozess ankommen. Seine Anwälte schlugen am Dienstag in Hannover das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldzahlung aus. Ähnlich äußerten sich die Verteidiger des ebenfalls beschuldigten Filmmanagers David Groenewold. Die Staatsanwälte kündigten an, ihre Ermittlungen binnen Tagen zu beenden. Damit dürfte es zu einem Gerichtsverfahren wegen der Korruptionsvorwürfe kommen. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen angeboten, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen gegen Wulff einzustellen, sofern dieser und Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Die Verteidigung verlangt die bedingungslose Einstellung der Ermittlungen. Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft am Montag brachten keine Einigung. Wulffs Verteidiger beklagt Vorverurteilungen Wulffs Anwalt Bernd Müssig betonte, Wulff habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten seien unbegründet. Die Schutzmechanismen für Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren hätten im Fall Wulff nicht gegriffen. Stattdessen habe sich das ehemalige Staatsoberhaupt mit öffentlichen Vorverurteilungen auseinandersetzen müssen. Wulffs zweiter Anwalt Michael Nagel verlangte: „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Wulff vertraue auf die Unabhängigkeit des Gerichts und rechne mit einer Entscheidung, die seine Ehre wiederherstelle. Groenewolds medienrechtlicher Vertreter Christian-Oliver Moser erklärte, die gesamte Angelegenheit habe seinem Mandaten „einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht“. „Es geht uns darum, den geschäftlichen Leumund unseres Mandanten wiederherzustellen. Hierfür war das Angebot der Staatsanwaltschaft aus unserer Sicht nicht geeignet“, sagte Moser. Gericht entscheidet über Prozess Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, der Abschluss der Ermittlungen stehe unmittelbar bevor. „Wir rechnen nicht in Monaten oder Wochen, sondern in Tagen“, sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten kommt, entscheidet das Gericht. Es muss darüber befinden, ob es die Anklage zulässt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: ermittlungen
V-Mann-Führer will NPD-Mann nicht vor Ermittlungen gewarnt haben
Berlin (dapd). Der frühere V-Mann-Führer des ehemaligen NPD-Funktionärs Tino Brandt hat bestritten, diesen vor polizeilichen Ermittlungen gegen ihn g
Neue Vorwürfe gegen Gregor Gysi
Berlin (dapd). Neue Anschuldigungen im Fall Gysi: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Fraktionschef der Linken
Roland Jahn will Ermittlungen im Fall Gysi unterstützen
Chemnitz (dapd). Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, stellt sich hinter die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen
NSU-Untersuchungsausschuss prüft mögliche Datenlöschung
Berlin (dapd). Die Zeugenaussage eines hohen Polizeioffiziers über eine mögliche Datenlöschung bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe
Internetportal kath.net nicht im Visier der Ermittler
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Medienberichte zurückgewiesen, sie habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsradikale Internetportal „kreuz.net“ auch den Betreiber des Portals „kath.net“, Roland Noé, im Visier. „Bei uns werden keine Ermittlungen gegen ‚kath.net‘ geführt, und auch keine Ermittlungen gegen Herrn Noé“, sagte der zuständige Staatsanwalt Norbert Winkler am Montag auf dapd-Anfrage. Auch Noéäußerte sich empört und sprach von Falschmeldungen „bar jeglichen Fundaments“. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, Noé sei „im Visier“ der Berliner Anklagebehörde. dapd (Politik/Politik)