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Heil kritisiert von der Leyen wegen Fachkräftemangels

Heil kritisiert von der Leyen wegen Fachkräftemangels Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland kritisiert. „Ich erwarte konkrete Taten und weniger warme Worte von Frau von der Leyen“, sagte er der Internetseite des „Handelsblatts“ am Mittwoch. Unter anderem bei der Ausbildung von Jugendlichen und der Einbeziehung von älteren Menschen sieht er Nachholbedarf. „Es könnte noch viel mehr getan werden, um die vorhandenen Potenziale besser auszuschöpfen“, sagte Heil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, den Kampf gegen den Fachkräftemangel zur „Chefsache“ zu machen. Von der Leyen wollte am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin einen Bericht über die Sicherung von Fachkräften vorstellen. dapd (Politik/Politik)

Niedersachsens CDU will sich schnell in der Oppositionsrolle einfinden

Niedersachsens CDU will sich schnell in der Oppositionsrolle einfinden Hannover (dapd). Die niedersächsische CDU will nach dem Machtverlust die Oppositionsrolle schnell annehmen. Seine Fraktion werden sich rasch in der neuen Rolle zurechtfinden und diese kraftvoll anpacken, sagte der am Dienstag in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Björn Thümler. Der 42-Jährige erhielt in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl hundert Prozent der Stimmen. Ministerpräsident David McAllister hatte sich nach der Wahlniederlage vom Sonntag zunächst Bedenkzeit für seine künftige Rolle erbeten. Möglicherweise wird er den Fraktionsvorsitz in einigen Wochen übernehmen. Da er bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten noch im Amt ist, kann er die Funktion noch nicht ausüben. Minister nicht mehr in Fraktion Der neuen CDU-Fraktion gehören 54 Abgeordnete an, zuvor waren es 69. Sie wurden alle direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, weswegen keiner der Bewerber auf der CDU-Liste in den Landtag einziehen wird. Nicht mehr vertreten im Parlament sind deshalb auch der bisherige Innenminister Uwe Schünemann und der bisherige Kultusminister Bernd Althusmann. Auch Sozialministerin Aygül Özkan hatte ihren Wahlkreis nicht gewonnen. McAllister sagte, dass er mit allen drei Ministern bereits Vier-Augen-Gespräche geführt habe. Alle bräuchten nun aber ein paar Tage Zeit, um zu wissen, wie es weitergeht. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber auch nicht verloren“, betonte der im Vergleich zu Montag wieder sichtlich besser gelaunte McAllister. Außer der Wahl von Thümler hat die Fraktion am Dienstag noch keine weitreichenden Personalentscheidungen getroffen. Parlamentarischer Geschäftsführer soll vorübergehend Jens Nacke bleiben. Die CDU war aus der Landtagswahl am Sonntag mit 36,0 Prozent zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Für eine Landtags-Mehrheit mit der FDP, die 9,9 Prozent der Stimmen erzielte, reichte es dennoch nicht. dapd (Politik/Politik)

Altmaier will Endlagersuche fortsetzen

Altmaier will Endlagersuche fortsetzen Lüchow (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche ausgesprochen. Es sei „wichtig, dass ein Verfahren gefunden wird, das Vertrauen schafft“, sagte der CDU-Politiker. Er strebe dabei eine „möglichst umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“ an. Er werde „natürlich“ auch mit der künftigen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen über das Thema Endlager sprechen, sagte Altmaier weiter. Im Übrigen vertraue er auf die Aussagen von SPD und Grünen, die wie er bis zur Bundestagswahl im Herbst ein Suchgesetz erarbeiten wollen. Bis ein geeigneter Standort gefunden sei, werde es aber er noch „viele, viele Jahre dauern“. Auf die Frage, welche Rolle der umstrittene Standort Gorleben bei dem Suchverfahren spielen werde, ging Altmaier nicht weiter ein. Er werde sich hier nicht festlegen, sagte er. „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“ bei Endlagersuche Umweltschützer bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einem Ausschluss von Gorleben. Eine Endlagersuche könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung diesen Standort aufgebe und die Bürger an der Entwicklung eines neuen Suchverfahrens beteilige, sagte der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler. Die Endlagerpolitik von Altmaier sei bisher geprägt von „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“. Damit werde der Umweltminister nie das nötige Vertrauen bei den Menschen gewinnen, fügte Edler hinzu. Die Umweltorganisation protestierte bei der Ankunft Altmaiers mit einer großen Castor-Attrappe. „Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Atomkraftgegner glaubten, dass nach dem Wahlerfolg von SPD und Grünen das Endlagersuchverfahren „neu aufgerollt werden muss“. Altmaier will sich persönlich ein Bild machen Adrian Graf von Bernstorff, dessen Familie große Ländereien über dem Gorlebener Salzstock und die dazu gehörenden Salzrechte besitzt, kritisierte ebenfalls die bislang bekannt gewordenen Entwürfe des Endlagersuchgesetzes. Sie seien „nicht geeignet, um den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden“, sagte er. Die Suche nach einem geeigneten Standort dürfe nicht länger „in politischen Hinterzimmern“ erfolgen. Der Umweltminister traf sich im Wendland unter anderem mit Kommunalpolitikern, Atomkraftgegnern und Vertretern der evangelischen Kirche. Am Abend wollte er an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Lüchow teilnehmen. Er sei in die Region gekommen, um sich „persönlich ein Bild zu machen von den Wünschen und Auffassungen der Bevölkerung“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)

McAllister will CDU-Landeschef in Niedersachsen bleiben

McAllister will CDU-Landeschef in Niedersachsen bleiben Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU steht trotz der verlorenen Landtagswahl weiter geschlossen hinter ihrem Landesvorsitzenden, dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister. Die erst im Herbst gewählte Führungsspitze bleibt im Amt, beschloss der Landesvorstand am Montagabend in Hannover. Das gelte für ihn selbst als Landesvorsitzenden wie auch für Ulf Thiele als Generalsekretär, sagte McAllister nach der Vorstandssitzung. McAllister selbst bekannte sich zu seinen Funktionen im Land. Er sei bereit, auch zukünftig als Landesvorsitzender Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Zudem kündigte McAllister an, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Seinen Wahlkreis Hadeln/Wesermünde hatte er am Sonntag mit 64,4 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ob er auch den Fraktionsvorsitz im niedersächsischen Landtag übernimmt, ließ McAllister zunächst offen. Der Landesvorstand empfahl den Angaben zufolge, auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag den bisherigen Vorsitzenden Björn Thümler „vorübergehend“ wiederzuwählen. CDU zur Koalition bereit McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Bis dahin werde er seine Pflicht erfüllen, kündigte der CDU-Politiker an. Thümler sagte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regel für zwei Jahre gewählt werde, wegen der offenen Personalfragen aber auch eine kürzere Amtszeit denkbar sei. Die CDU hat sich nach McAllisters Angaben zwei Wochen Zeit gegeben, um die gesamten Personalien in Ruhe zu erörtern. Derweil hat der scheidende Ministerpräsident eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU offenbar noch nicht ganz abgeschrieben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wie sie die Wahl für Rot-Grün ergeben hat, könne funktionieren, sagte McAllister. „Wir sehen aber erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grünen und stehen jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)