München (dapd). Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold hat spöttisch auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Pronold sagte am Montag, einer solche Klage schaue er mit großen Vergnügen entgegen: „Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.“ Seehofer mache seinem Namen „Crazy Horst“, den ihm eine Zeitung gegeben habe, alle Ehre. „Denn entweder handelt es sich bei Horst Seehofer um eine gespaltene Persönlichkeit. Oder aber er war zum Zeitpunkt der eigenen Zustimmung zum jetzt als ‚offensichtlich verfassungswidrig‘ beklagten Gesetz nicht ganz da.“ 2001 habe im Bundestag die heutige CSU-Prominenz mit Ja votiert: neben Seehofer auch die heutige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
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Außenamt weist Kritik am Menschenrechtsbeauftragten Löning zurück
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt hat die scharfe Kritik von Erzbischof Gerhard Ludwig Müller am Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zurückgewiesen. Löning setze sich seit 2009 „weltweit mit großen Nachdruck für den Schutz der Religionsfreiheit und für religiöse Toleranz ein“, sagte eine Außenamts-Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Zuletzt habe er das Kloster Mor Gabriel in der Türkei besucht „und sich auch gegenüber der türkischen Regierung nachdrücklich für den Schutz der christlichen Minderheit im Land eingesetzt“. Müller hatte in einem dapd-Interview Löning wegen eines Facebook-Eintrags „schreiendes Fehlverhalten“ vorgeworfen und indirekt dessen Rücktritt gefordert. Löning hatte auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk den Spruch „Too stupid to understand science – Try religion!“ (Zu dumm, die Wissenschaft zu verstehen – versuch es mit der Religion) verbreitet. Anschließend soll er laut Medienberichten unter anderem gesagt haben, er habe die Toleranz von gläubigen Menschen prüfen wollen. Müller monierte, Löning sei „ein Mann am falschen Platz“. dapd (Politik/Politik)
Ein Mann am falschen Platz
Regensburg (dapd-bay). Der oberste katholische Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, hat den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), scharf kritisiert und sich indirekt für seinen Rücktritt ausgesprochen. Löning sei „ein Mann am falschen Platz“, sagte der Präfekt der Glaubenskongregation in einem dapd-Interview und warf dem FDP-Politiker „schreiendes Fehlverhalten“ vor. Löning hatte auf seiner Facebook-Seite den Spruch „Too stupid to understand science – Try religion!“ (Zu dumm, die Wissenschaft zu verstehen – versuch es mit der Religion) verbreitet. Anschließend soll er laut Medienberichten unter anderem gesagt haben, er habe die Toleranz von gläubigen Menschen prüfen wollen. Müller sprach von einem „totalen Widerspruch“. Ein Menschenrechtsbeauftragter verletze die Menschenwürde gläubiger Menschen und wolle sich auch noch damit rechtfertigen, „dass er diejenigen, die er beleidigt, jetzt auch noch testen will“. Auch der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hatte dem FDP-Politiker eine Abwertung religiösen Denkens vorgeworfen. Löning hat den Eintrag inzwischen gelöscht. dapd (Politik/Politik)
Mappus schnappt zurück
Berlin (dapd-bwb). Stefan Mappus zeigt sich kampfeslustig. Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident wertete die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW am Freitag als Ergebnis von Nachstellungen der grün-roten Landesregierung. Parteifreunden, die sich von ihm distanzierten, warf der CDU-Politiker in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) Opportunismus vor. Nur die Staatsanwaltschaft nahm er von der Kritik aus. Mappus hatte den Kauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg Ende 2010 am Parlament vorbei eingefädelt. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart erklärte dies später für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof rügte eine grobe Verletzung von Rechtsvorschriften. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt. Mappus sagte, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe des Rechnungshofes als haltlos erweisen werden. „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist“, sagte er. Mappus kritisierte das von Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentierte Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Land dem französischen EdF-Konzern damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus sagte, ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg habe den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt. Die Landesregierung seines Nachfolgers Winfried Kretschmann (Grüne) habe nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. „Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet“, sagte er. Mappus sagte, an die Nieren gehe ihm die Distanzierung einiger CDU-Freunde. Allerdings sei deren Verhalten nicht außergewöhnlich. „Da sind im Regelfall diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten“, sagte er. „Hierbei gibt es Verhaltensmuster, die einen wenig bis gar nicht überraschen.“ Als Beispiel nannte der den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk. Der Staatsanwaltschaft machte Mappus keine Vorwürfe. „Nach dem Rechnungshofgutachten und den darauf folgenden Medienberichten war für mich klar, dass die Staatsanwaltschaft reagieren muss“, sagte er. Die Hausdurchsuchungen vom Mittwoch eröffneten ihm die Möglichkeit, die Vorwürfe zu widerlegen. Mappus sagte, an seiner Freundschaft zu dem Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis habe sich nichts geändert. Vorwürfe, er habe sich von Notheis beim EnBW-Kauf steuern lassen, konterte Mappus mit der Bemerkung: „Einmal bin ich beratungsresistent, dann wieder bin ich ferngesteuert – meine politischen Gegner sollten sich schon festlegen.“ Mappus beteuerte, er habe auch beim EnBW-Kauf mit allen Mitteln zum Wohle Baden-Württembergs gearbeitet. Allerdings würde er heute bei einem solchen Geschäft den Landtag einschalten. (Das Mappus-Interview: http://url.dapd.de/tnUcxx ) dapd (Politik/Politik)
Auto-Experte Bratzel sieht Stracke-Rücktritt als Rückschlag für Opel
Rüsselsheim (dapd). Der Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke ist für Auto-Experte Stefan Bratzel eine „sehr schlechte Nachricht“ für den Hersteller. Für die Sanierung des Autobauers sei dies ein „Rückschlag“, sagte der Leiter des Center of Automotive an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Bratzel sagte, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er von dem Rücktritt gehört habe. Er habe noch vor wenigen Wochen mit Stracke gesprochen, und dabei sei dieser „fest davon überzeugt gewesen“, die Opel-Sanierung zum Erfolg zu führen. Der Auto-Experte kann sich vorstellen, dass der Mutterkonzern General Motors (GM) nun das Sanierungskonzept wieder aufschnüren und schärfere Maßnahmen ergreifen werde. „Es könnte sein, dass man die Kapazitäten schneller abbauen wird“, sagte Bratzel. Zuletzt waren vorzeitige Werksschließungen noch ausgeschlossen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auto-Experte Bratzel sieht Stracke-Rücktritt als Rückschlag für Opel
Rüsselsheim (dapd). Der Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke ist für Auto-Experte Stefan Bratzel eine „sehr schlechte Nachricht“ für den Hersteller. Für die Sanierung des Autobauers sei dies ein „Rückschlag“, sagte der Leiter des Center of Automotive an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Bratzel sagte, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er von dem Rücktritt gehört habe. Er habe noch vor wenigen Wochen mit Stracke gesprochen, und dabei sei dieser „fest davon überzeugt gewesen“, die Opel-Sanierung zum Erfolg zu führen. Der Auto-Experte kann sich vorstellen, dass der Mutterkonzern General Motors (GM) nun das Sanierungskonzept wieder aufschnüren und schärfere Maßnahmen ergreifen werde. „Es könnte sein, dass man die Kapazitäten schneller abbauen wird“, sagte Bratzel. Zuletzt waren vorzeitige Werksschließungen noch ausgeschlossen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auto-Experte Bratzel sieht Stracke-Rücktritt als Rückschlag für Opel
Rüsselsheim (dapd). Der Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke ist für Auto-Experte Stefan Bratzel eine „sehr schlechte Nachricht“ für den Hersteller. Für die Sanierung des Autobauers sei dies ein „Rückschlag“, sagte der Leiter des Center of Automotive an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Bratzel sagte, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er von dem Rücktritt gehört habe. Er habe noch vor wenigen Wochen mit Stracke gesprochen, und dabei sei dieser „fest davon überzeugt gewesen“, die Opel-Sanierung zum Erfolg zu führen. Der Auto-Experte kann sich vorstellen, dass der Mutterkonzern General Motors (GM) nun das Sanierungskonzept wieder aufschnüren und schärfere Maßnahmen ergreifen werde. „Es könnte sein, dass man die Kapazitäten schneller abbauen wird“, sagte Bratzel. Zuletzt waren vorzeitige Werksschließungen noch ausgeschlossen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es ist ein Fauxpas
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat Fehler bei der Erstellung seiner Parteitagsrede eingeräumt. „Es ist ein Fauxpas“, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Weil hatte die Rede, die er als SPD-Vorsitzender am Wochenende bei einem Parteitag in Hameln hielt, verbotenerweise von einer Sekretärin im Rathaus von Hannover abtippen lassen. CDU und FDP warfen ihm deshalb den Missbrauch von Steuergeldern vor. Weil erklärte, dass er eigentlich auch dankbar sei, dass es diesen Fehler gegeben habe. „Es ist mir nicht unrecht, sehr früh gemerkt zu haben, dass man nicht vorsichtig genug sein kann. Das ist eine gute Lehre für den Auftakt des Wahlkampfes“, sagte er. Generell trenne er zwischen dem Amt des Oberbürgermeisters und seinen Parteiämtern sehr strikt. Die Rechnung von 163,04 Euro hatte die Stadt Hannover war erst nach Medienberichten an den Landesverband gestellt. „Ich hatte mir vorgenommen, das in den nächsten Tagen zu regeln. Das ist jetzt vorgezogen worden wegen der Berichterstattung“, gab Weil zu. Der 53-Jährige betonte, er könne die Kritik von CDU und FDP durchaus verstehen, schließlich sei man im Wahlkampf. „Eine Landesregierung, die mit dem Club 2013 allerdings systematisch die Grenzen überschreitet, die sollte an dieser Stelle etwas vorsichtiger sein“, fügte er hinzu. Der CDU-Parteispendenverein „Club 2013“ war im Zusammenhang mit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geraten. In regelmäßigen Abständen treffen sich in diesem Rahmen Regierungsmitglieder und Unternehmer. dapd (Politik/Politik)
Munich Re erwägt Ausflug ins Bankgeschäft
Hamburg (dapd). Der Rückversicherer Munich Re ist auf der Suche nach neuen Ertragsquellen und prüft die direkte Vergabe von Krediten an Unternehmen. „Das Thema wird bei uns diskutiert“, sagte Munich-Re-Finanzvorstand Jörg Schneider der „Financial Times Deutschland“. Damit könnte der Rückversicherer aus München dem Dilemma entgehen, in dem auch viele andere Großanleger stecken: Einerseits muss er sehr konservativ anlegen, wie es Aufsicht und Ratingagenturen verlangen. Andererseits verspricht er seinen Kunden Zinsen, die angesichts der seit Jahren niedrigen Kapitalmarktrenditen beispielsweise für Bundesanleihen nur noch schwer zu verdienen sind. Den Kunden der Lebensversicherungstöchter verspricht Munich Re Zinsen von 3,4 Prozent. „Für neu angelegtes Geld erhalten wir weiterhin im Schnitt knapp unter drei Prozent“, sagte Schneider der Zeitung. Der Münchner Konzern könnte mit der Kreditvergabe höhere Zinsen einstreichen, als wenn er sein Geld in Staatsanleihen parkt. Eine Banklizenz bräuchte er nicht, weil Kreditvergabe rechtlich kein versicherungsfremdes Geschäft ist, schreibt die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesinnenminister warnt vor Schnellschüssen beim Meldegesetz
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor „Schnellschüssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschlüsse des Parlaments nicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen zuvor Änderungen an dem Gesetz verlangt. Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. dapd (Politik/Politik)