Halle (dapd). Der Linke-Politiker André Brie ist nach seinem schweren Sturz Anfang März auf dem Weg der Besserung und fordert Veränderungen in seiner Partei. In den letzten Monaten habe er die Vorgänge in der Linken genau beobachtet, sagte Brie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es sei ihm aufgefallen, „wie sehr bei uns persönliche Auseinandersetzungen oder die alleinige Orientierung auf große Worte geherrscht haben und wie wenig das mit den Problemen von Menschen zu tun hatte“. Nach seinem Klinikaufenthalt habe er andere Erwartungen an die Partei. Brie war im März in seinem Haus gestürzt und hatte mehrfache Schädelbrüche erlitten. Damit fiel er kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als Wahlkampfmanager aus. Die Ärzte versetzten ihn wegen der Schwere der Verletzungen ins künstliche Koma. Nun will sich der 62-Jährige wieder der politischen Arbeit widmen. Sein Mandat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wolle er behalten und sich zugleich parteipolitisch stärker einbringen, sagte er. Die Stellung der Linken sei noch nicht gesichert. Es gebe viel zu tun, „was unsere eigene Kultur betrifft und die Probleme von Menschen“. Zu den neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Anfang Juni nach heftigen Machtkämpfen der Parteiflügel gewählt worden waren, sagte Brie, diese Lösung sei „viel besser, als ich befürchtet hatte“. Allerdings bedaure er, dass Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch nicht zum Parteichef gewählt wurde. „Reichtum und Schönheit von Sprache zurückgewinnen“ Sein Befinden sei „physisch sehr gut“, betonte Brie. „Ich arbeite mit Therapeutinnen. Es geht vorwärts.“ Das Hauptproblem sei, dass ihm noch nicht der volle Wortschatz zur Verfügung stehe. Und das ärgere ihn, denn: „Sprache ist mir wichtig, weil ich ja viel geschrieben und erst vor einem halben Jahr ein Buch veröffentlicht habe. Ich möchte den Reichtum und die Schönheit von Sprache wieder umfassend zurückgewinnen.“ Der aus Schwerin stammende Brie war von 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg. Zwischen 1991 und 1997 leitete der frühere Abrüstungsexperte der DDR die Grundsatzkommission der Linke-Vorgängerpartei PDS. In diesem Amt erwarb er sich den Ruf als maßgeblicher Theoretiker und Vordenker. Von 1994 bis 1998 gehörte Brie dem PDS-Bundesvorstand an. 2009 scheiterte er bei seiner Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz für das Europäische Parlament, zwei Jahre später wurde er in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. dapd (Politik/Politik)
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Rösler will FDP-Chef bleiben
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will trotz Umfragetief wieder FDP-Chef werden. „Auf jeden Fall“ wolle er wieder für den Vorsitz kandidieren, sagte der Vizekanzler am Sonntag im ARD-Sommerinterview (Ausstrahlung 18.30 Uhr). Schließlich habe er die Partei neu aufgestellt und das Thema Wachstum aufgebracht. Heute diskutiere ganz Europa darüber. In der jüngsten Umfrage der „Bild am Sonntag“ hatte Rösler die schlechtesten Werte aller Kabinettsmitglieder bekommen. 62 Prozent der Befragten konnten sich nicht vorstellen, dass der Bundeswirtschaftsminister auch der nächsten Regierung angehört. Offen ließ Rösler, ob er im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Liberalen zur Bundestagswahl antritt. Für eine solche Entscheidung sei es noch „zu früh“, sagte er. Zunächst konzentriere sich seine Partei darauf, bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Da sei er aber durchaus zuversichtlich. Denn in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hätten die Liberalen gezeigt, dass sie „Wahlen gewinnen“ könnten. dapd (Politik/Politik)
Graumann sieht in der Debatte um Beschneidung keinen Antisemitismus
München (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Frage anders sieht. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ nach einem Vorabbericht. Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin halten nur 40 Prozent der Deutschen eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Graumann sagte, er wolle die schrillen Töne in der Debatte der vergangenen Wochen „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. Es habe ihn erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 18. und 19. Juli 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Kolat wirft Innenministerium Vertuschung bei NSU-Affäre vor
Köln (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Und auch das Bundesinnenministerium trage zur Vertuschung bei. Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Kolat fügte hinzu, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“. Er schlage zunächst vor, ihn als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. dapd (Politik/Politik)
Ecclestone muss offenbar mit einer Anklage rechnen
München (dapd). Die Münchner Staatsanwaltschaft ist bei ihren Schmiergeld-Ermittlungen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Münchner Merkur“ übereinstimmend berichten, hat der wichtigste Belastungszeuge, der Ex-Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Laut „Süddeutscher“ hat der Ex-Banker dort wiederholt, was er vor einigen Wochen als Angeklagter in seinem eigenen Prozess am Münchner Landgericht gestanden hat: Nämlich dass er von Ecclestone mit 44 Millionen Dollar geschmiert worden sei. Gribkowsky war wegen Bestechlichkeit und weiteren Delikten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volker Beck kritisiert Hopplahopp bei Beschneidungs-Resolution
Osnabrück (dapd). Vor der geplanten Verabschiedung einer Resolution zur Beschneidung im Bundestag hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck hinter den Entwurf gestellt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte er gleichwohl, er fände es „problematisch, dass die Abgeordneten jetzt so kurzfristig in eine solche Entscheidungsdebatte gezwungen werden“. Das zugrunde liegende Urteil sei von Mitte Mai und die öffentliche Debatte laufe seit mindestens zwei Wochen auf Hochtouren. „Warum jetzt alles so Hopplahopp geschehen soll, erschließt sich mir nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Folglich könne er in dieser sensiblen Frage auch nicht für die gesamte Fraktion sprechen. Die Resolution soll an diesem Donnerstag verabschiedet werden und sieht die juristische Zulassung von Beschneidungen kleiner Jungen vor. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will rasche Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies müsse rascher geschehen. Denn die Aufklärung von Straftaten sei Sache der Polizei. Erforderlich seien zudem bundesweit einheitliche Standards für das Anwerben von V-Leuten. Er halte es zudem für „sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz zusammenschließen würden“, sagte Bosbach. Er glaube aber nicht, dass dies passieren werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden. dapd (Politik/Politik)
Morgan-Stanley-Chef Notheis offenbar ausgeschieden
Stuttgart (dapd). Der Vorstandschef der Morgan Stanley Bank Deutschland, Dirk Notheis, wird offenbar nicht auf seinen Posten zurückkehren. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) nach eigenen Angaben aus zuverlässiger Quelle erfuhr, ist Notheis bereits vor einigen Tagen endgültig aus dem Vorstand ausgeschieden. Die Bank gab auf dapd-Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Notheis hatte den Aufsichtsrat Ende Juni darüber informiert, dass er eine „Auszeit“ nehme. Damit reagierte er auf Kritik an seiner Rolle beim EnBW-Deal des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU). Wegen des Milliardengeschäfts ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und Notheis. dapd (Politik/Politik)
Investor Berggruen wieder auf dem Boden der Tatsachen
Essen (dapd). Nicolas Berggruen ist vieles: Milliardär, Kunstsammler, Geschäftsmann, Weltbürger und Investor. Noch bis vor kurzem galt der gut aussehende, jungenhafte 50-Jährige auch als Heilsbringer für Karstadt. Seit Montagabend kann die Belegschaft darüber nur bitter lachen. Bis Ende 2014 will das Unternehmen 2.000 von derzeit fast 25.000 Arbeitsplätzen streichen. Verkündet hat den Stellenabbau der von Berggruen eingesetzte Konzernchef Andrew Jennings. „Das ist schmerzhaft“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Doch der Kaufhauskonzern leide nicht nur unter ineffizienten Altersstrukturen, sondern auch unter der Eurokrise. Im Oktober 2010 hatte Berggruen die insolvente Karstadt Warenhaus GmbH übernommen. Die Kaufhauskette litt unter einem veralteten Konzept sowie der Internet-Konkurrenz. Der zuvor als Manager von Woolworth in Südafrika tätige Jennings war dem Vernehmen nach Berggruens Wunschkandidat. Seine Nominierung sorgte in der Branche aber für Überraschung. Denn der Brite gilt zwar als erfolgreicher Sanierer, war aber mit dem deutschen Markt nicht vertraut. Jennings sagte im Frühjahr in einem Interview, wie er mit Karstadt in die schwarzen Zahlen kommen will: „Wir hatten zu lange ein viel zu breites Sortiment“, sagte er. „Wir fokussieren uns auf Mode, Wohnen, Sport und Personality, also Schmuck, Uhren, Kosmetik.“ Von Stellenabbau war da keine Rede. Die Berggruen Holdings mit Niederlassungen in der ganzen Welt investiert mehrere Milliarden vornehmlich in Langzeitbeteiligungen. Berggruen gilt nicht als jemand, der auf schnelles Geld aus ist. Zuletzt sorgte der 50-Jährige im April für Schlagzeilen, als er mit einer Investorengruppe bei der Fast-Food-Kette Burger King einstieg und im Mai auch sein Interesse an der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker bekundete. Doch letztlich zählt auch bei Berggruen der Profit. Bei Schlecker stieg er aus, weil er aufgrund der Negativschlagzeilen rund um das Unternehmen um sein Image fürchtete. Bei Karstadt war er der einzige Bieter, der alle Filialen erhalten wollte. Die Beschäftigung sollte gesichert und sogar ausgebaut werden. Diese Beteuerungen sind mit der Ankündigung von Montag Geschichte. Der Sohn des 2007 verstorbenen Kunsthändlers Heinz Berggruen jettet permanent um die Welt. Er besuchte das Schweizer Edelinternat Le Rosey, machte an der Pariser École Alsacienne das Abitur, ging im Jahr 1979 nach New York, wo er 1981 sein Wirtschaftsstudium mit einem Bachelor abschloss. Schon vor Jahren hat er sich von seinem Apartment in New York getrennt und lebt seither ausschließlich in Hotels. „Dinge zu besitzen hat mich nie interessiert“, sagt der Milliardär. Seinen materiellen Besitz könne er in einer einzigen Tasche mit sich herumtragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich lehnt Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ab
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Verschlankung des Verfassungsschutzes ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz und keinen Schrumpfverfassungsschutz“. Der Verfassungsschutz dürfe nicht geschwächt werden, „sondern er muss effektiver werden, er muss gestärkt werden.“ Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer gefordert. Nötig sei „eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte sie. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)