Dresden/Hamburg (dapd-lsc). Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt wünscht sich eine Aussöhnung mit seinem Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (beide CDU). Das Zerwürfnis sei „mit einer Ehescheidung vergleichbar“, sagte Milbradt der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Oft bedauerten beide Partner das Ergebnis. „Ähnlich ist es auch hier, zumindest gilt das für mich“, betonte der 67-Jährige. Milbradt signalisierte seine Bereitschaft, den 15 Jahre älteren Biedenkopf um Versöhnung zu bitten: „Ja, wenn er es möchte.“ Die langjährigen engen Weggefährten entzweiten sich vor mehr als zehn Jahren. Aufgrund der von Milbradt angestoßenen Debatte um Biedenkopfs Nachfolge wurde er von diesem im Februar 2001 als Finanzminister aus dem Kabinett entlassen. Im Jahr darauf folgte ihm Milbradt aber ins Amt des Regierungschefs – gegen den Willen Biedenkopfs. Der Verhältnis der beiden gilt seitdem als zerrüttet. Milbradt sagte in dem Interview, dass es für ihn zum damaligen Machtkampf keine Alternative gegeben habe. Er sei ohne „Rückfahrkarte“ in den Westen in Sachsen gewesen, betonte der gebürtige Sauerländer. Er hätte ja nur noch „wie ein geschlagener Hund das Land verlassen können“. Milbradt fügte hinzu: „Ich finde es im Nachhinein bedauerlich, dass es nicht früh genug zur Aussprache gekommen ist.“ Möglicherweise sei er in Biedenkopfs Augen im Kabinett zu einflussreich geworden. Nun seien sie aber keine Kontrahenten mehr und „im gleichen Status des Polit-Rentners“. In ihrer gemeinsamen Zeit seien sie eine „Traumkombination“ gewesen, sagte Milbradt. Er fügte hinzu: „Ich war gern Finanzminister, er war ein hervorragender Ministerpräsident“. Vor seiner Entlassung habe er nie auf Biedenkopfs Abschied hingewirkt, betonte Milbradt. Milbradt war seit 1990 sächsischer Finanzminister. Dabei profilierte er sich als Haushaltssanierer mit einem strikten Sparkurs. Biedenkopf, der ihn später aus dem Kabinett entließ, bezeichnete ihn als „miserablen Politiker“. Sächsischer Ministerpräsident war er von 2002 bis 2008. dapd (Politik/Politik)
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Außenhandels-Präsident Börner warnt vor Euro-Austritt
Ulm (dapd). Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnt vor den Folgen eines Austritts einzelner Staaten aus dem Euro. Zwar sehe er bei einem Ausscheiden Griechenlands keine ernsthaften Gefahren, sagte Börner der Ulmer „Südwest-Presse“.
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Rösler und Birkner informieren sich über Windenergieausbau auf See
Norddeich (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat einen zügigen Ausbau der Windenergie auf See gefordert. Die Bundesregierung sei jetzt gefragt, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die aktuelle Krise bei der Anbindung der Offshore-Windparks zu beenden, sagte er am Montag bei einem Besuch des ersten deutschen Hochsee-Windparks „alpha ventus“ gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Beide Politiker wollten sich dort über die Fortschritte des Ausbaus der Offshore-Windenergie als wichtige Säule zur Umsetzung der Energiewende informieren. Die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte seien Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Bezahlbarkeit von Energie, sagte Rösler. Er sprach sich dafür aus, für drei bis vier Jahre bestehende Umweltauflagen auszusetzen, damit der Ausbau der Netze schnell vorankomme. Der von der Bundesregierung vorgesehene Systemwechsel und die Lösung der offenen Haftungsfragen seien richtige Schritte für die Beschleunigung der weiteren Offshore-Netzanbindungen, sagte Birkner. Er setze darauf, dass bald ein Gesetzentwurf vorliege und in der Folge die Wirtschaft weiter in Windparks investiere. Er schlug vor, unter Beteiligung des Bundes eine deutsche Offshore-Netzgesellschaft zu gründen. Der Windpark „alpha ventus“ rund 45 Kilometer vor der Nordseeinsel Borkum besteht aus zwölf Windkraftanlagen und ging im April 2010 ans Netz. Laut dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist es aufgrund der erheblichen Investitionen, die für die Netzanbindung der Offshore-Windparks erforderlich sind, und der unzureichenden Eigenkapitalausstattung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers Tennet in den letzten Monaten zu beträchtlichen Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in Deutschland gekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann kritisiert Kurs von Merkel und lobt Kohl
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise. „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Kritik an Kubicki: Personaldebatte zur Unzeit
Hamburg (dapd). Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. „Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem „Spiegel“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil betonte: „Auch in der Politik ist es das Klügste, man spielt aufs gegnerische Tor.“ Kubicki hatte gesagt, er sehe im nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner den „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“. Widerspruch erfuhr Kubicki auch für seine Aussage, er könne sich auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen vorstellen. „Ich glaube nicht, dass die Ampel unmittelbar vor der Tür steht“, sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Bundestag muss Hüter deutscher Steuergelder bleiben
München (dapd). Der Bundestag muss aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Euro-Krise seine Rolle als „Hüter deutscher Steuergelder“ behaupten. Eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds lehnte er im „Focus“ ebenso ab wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für eine unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gebe. „Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen“, sagte er einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge. Der Außenminister erläuterte, einer Haftung für die Schulden Europas oder einer „Haftung für das Unbekannte“ könne seine Regierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Von Griechenland forderte Westerwelle mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Rösler bezeichnet den Euro als sicher
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Euro als sicher bezeichnet. „Das Geld in Deutschland selber ist sicher“, sagte er am Freitag in einem Interview des Fernsehsenders n-tv. Die Menschen bräuchten keine Angst zu haben. „Trotzdem müssen wir natürlich alles dafür tun, dass unsere Währung stabil bleibt. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, aller europäischen Regierungen innerhalb der Eurozone. Aber genau das werden wir auch gemeinsam schaffen“, fügte er hinzu. Über die sich abzeichnenden neuen Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sagte er: „Anleihenankäufe, das liegt in der Unabhängigkeit, in den Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank.“ Er fügte hinzu: „Trotzdem sagen wir, muss man immer darauf achten, dass hier das richtige Maß gehalten wird. Nicht, dass Inflation am Ende des Horizontes dann droht. Und deswegen müssen wir aufpassen.“ Rösler lobte gleichzeitig den EZB-Präsidenten Mario Draghi: Er habe in den Schuldenländern Strukturreformen angemahnt, „Haushalte zu konsolidieren und Wachstum durch wirtschaftliche Reformen möglich zu machen“ und gesagt: „Keine Bankenlizenz, zum Beispiel für den Stabilitätsmechanismus, auch über die EZB.“ Über Griechenland sagte Rösler: „Wir warten den Troika-Bericht ab. Trotzdem bleibe ich sehr skeptisch.“ Es gebe wenig Fortschritte bei den Verwaltungsreformen und bei der Privatisierung. „Wenn die Reformen nicht erbracht wurden, also keine Leistung, dann kann es eben auch keine weiteren Gegenleistungen mehr geben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Kritik muss man aushalten können
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht trotz parteiinterner Kritik an seiner Person keinen Grund zum Rückzug. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland „eine große Aufgabe vor sich“, sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Er fügte hinzu: „Das ist eine Herausforderung, und der müssen Sie sich stellen.“ Zudem betonte er: „Ich tue das gerne.“ Sein Kieler Parteifreund Wolfgang Kubicki hatte zuvor in einem Interview geäußert, der FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sei der „geborene neue Bundesvorsitzende“. Damit hatte er eine neuerliche parteiinterne Führungsdebatte ausgelöst. Rösler sagte dazu: „In der Funktion als Parteivorsitzender, aber auch als Wirtschaftsminister, ist es doch ganz natürlich, dass Sie Kritik ausgesetzt sind.“ Das müsse man aushalten können. Brüderle: Alles ist gesagt Kubicki, der schleswig-holsteinischer Fraktionschef ist, plädierte zudem für einen Kurswechsel der Liberalen im Bund in Richtung Bündnis mit SPD und Grünen. Rösler lehnt dies jedoch entschieden ab: „Gerade wenn Sie das wichtigste Thema sehen, Europa, dann stellen wir fest, es gibt keine Gemeinsamkeiten in dieser wichtigen Frage zwischen SPD und Grünen und FDP“, sagte er. Dies sehe „übrigens Christian Lindner genauso wie die gesamte Führung der FDP“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt die Führungsdebatte in seiner Partei derweil für beendet. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“ (Freitagausgabe). „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Die Grünen reagierten mit Häme auf die Querelen bei den Liberalen. „Der neu ausgebrochene Streit in der FDP offenbart die inhaltliche Orientierungslosigkeit der Partei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Freitag in Berlin. Es gehe wieder einmal nicht um Inhalte, sondern allein um Personen, Posten und Koalitionen. „Alles andere ist nachrangig. Dies zeigt: Die FDP braucht keiner“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Ich tue das gerne
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will seine politischen Ämter auf keinen Fall vorzeitig aufgeben. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland „eine große Aufgabe vor sich“, sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender „n-tv“. Er fügte hinzu: „Das ist eine Herausforderung, und der müssen Sie sich stellen.“ Zudem betonte er: „Ich tue das gerne.“ Sein Kieler Parteifreund Wolfgang Kubicki hatte zuvor in einem Interview geäußert, der FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sei der „geborene neue Bundesvorsitzende“. Damit hatte er eine neuerliche parteiinterne Führungsdebatte ausgelöst. Rösler sagte dazu: „In der Funktion als Parteivorsitzender, aber auch als Wirtschaftsminister, ist es doch ganz natürlich, dass Sie Kritik ausgesetzt sind.“ Das müsse man aushalten können. Kubicki, der schleswig-holsteinischer Fraktionschef ist, plädierte zudem für einen Kurswechsel der Liberalen im Bund in Richtung Bündnis mit SPD und Grünen. Rösler lehnt dies jedoch entschieden ab: „Gerade wenn Sie das wichtigste Thema sehen, Europa, dann stellen wir fest, es gibt keine Gemeinsamkeiten in dieser wichtigen Frage zwischen SPD und Grünen und FDP“, sagte er. Dies sehe „übrigens Christian Lindner genauso wie die gesamte Führung der FDP“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt die Führungsdebatte in seiner Partei derweil für beendet. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“ (Freitagausgabe). „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Trauergäste würdigen früheren Ministerpräsidenten Wagner
Trier (dapd). Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz und dem Bund haben bei einem Staatsbegräbnis in Trier den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner gewürdigt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den CDU-Politiker am Freitag in der St. Matthias Basilika als „Mann des Ausgleichs, der mit leisen Tönen zu überzeugen wusste“. In Trier nahmen Angaben der Staatskanzlei zufolge etwa 1.000 Trauergäste aus Politik und Wirtschaft Abschied von Wagner, der in der vergangenen Woche im Alter von 82 Jahren verstorben war. Unter den Trauergästen waren neben Beck auch die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) und als Vertretung für Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatsministerin Maria Böhmer (beide CDU). In Rheinland-Pfalz war für Freitag Trauerbeflaggung angeordnet. Wagner wurde 1951 CDU-Mitglied. Nach seinem Jurastudium trat er 1957 in die Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Von 1969 bis 1976 war er Mitglied im Bundestag, bis er sein Mandat niederlegte und Oberbürgermeister von Trier wurde. Ende 1979 wurde er vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) zum Justizminister ernannt, knapp zwei Jahre später übernahm er die Leitung des Finanzministeriums. Nach dem Rücktritt Vogels wurde Wagner im Dezember 1988 zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach herben Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl 1991 wurde Wagner vom SPD-Politiker Rudolf Scharping als Ministerpräsident abgelöst. Wagner wurde nach seiner politischen Laufbahn Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt. Beck betonte, Wagner habe sich mit seinem gesamten Lebenswerk um das Land Rheinland-Pfalz in außerordentlichem Maß verdient gemacht. Sein Wirken haben auf einem festen Fundament an Werten gegründet. dapd (Politik/Politik)