Berlin/Hamburg (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der „Welt am Sonntag“. Nach 20 Jahren seien einige Länder gut aufgestellt. Die hätten den Soli genutzt. „Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts.“ Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Lars Feld. Wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression auch in den kommenden Jahren am Bundesrat scheitere, sei „die Abschaffung des Soli eine Alternative“, wird er von der Zeitung zitiert. Die Einnahmeausfälle müssten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Die FDP fordert in ihrem überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm, den Soli schrittweise bis 2019 abzuschaffen. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet“, sagte der Fraktionschef. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber offenbar keine Pläne, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen. Noch Ende Dezember hatte er erklären lassen, dies stehe „derzeit nicht auf der Agenda“. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) eine Reduzierung der Abgabe gefordert. Er forderte eine Senkung von 5,5 auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Trittin mag nicht über ein Scheitern von Rot-Grün nachdenken
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verschwendet keinen Gedanken an ein Scheitern von Rot-Grün bei der Bundestagswahl. „Wer sich den Kopf darüber zerbricht, was er kriegt, wenn er nicht kriegt, was er will, der kriegt auch nicht das, was er will“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. „Wir haben gar nicht vor, über das Ansonsten nachzudenken“, fügte der Politiker hinzu. Im Grünen-Wahlprogramm stehe, „dass wir den grünen Wandel wollen“, sagte Trittin. Die CDU blockiere diesen grünen Wandel, die Linkspartei stehe abseits davon und die FDP sei die Kampfansage dagegen. Trittin äußerte sich zuversichtlich, die jüngsten rot-grünen Erfolge bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei der Bundestagswahl wiederholen zu können. Darauf sei er bereit, „einen schönen Rotwein“ zu wetten. dapd (Politik/Politik)
NRW-SPD wählt Steinbrück zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Bielefeld (dapd). Rückendeckung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Der SPD-Politiker ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld erhielt der 66-Jährige am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte er nach der Wahl. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Bei der Wahl vor vier Jahren zog Steinbrück über Platz drei der NRW-Landesliste in den Bundestag ein. Ein Direktmandat im Wahlkreis Mettmann I verpasste er damals. Im Herbst 2012 machten die Sozialdemokraten Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Auf einem SPD-Sonderparteitag erhielt er im Dezember 93,45 Prozent der Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Bosbach meldet sich aus dem Krankenhaus
Münster (dapd). Nach einem Zusammenbruch bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster hat sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach per SMS zu Wort gemeldet. „Mein Defibrillator hat einen Schock abgegeben, aber dafür ist er ja auch da“, schrieb der 60-Jährige in einer SMS an die Kölner Zeitung „Express“. Er schrieb weiter: „Jetzt weiß ich wenigstens, dass er funktioniert, wenn es darauf ankommt.“ Er unterzeichnete mit „besten Grüßen aus der Uni-Klinik Münster“. Vor seinem Zusammenbruch war Bosbach auf Listenplatz sieben der NRW-CDU für die Bundestagswahl gewählt worden. Spitzenkandidat der NRW-CDU ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er wurde mit 98,71 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Bosbach musste sich wegen einer Prostatakrebserkrankung schon mehrfach behandeln lassen. Im Jahr 2010 hatte er die Erkrankung publik gemacht und rät Männern öffentlich zur Krebsvorsorge. Der CDU-Politiker, der seit einer verschleppten Lungenentzündung auch einen Herzschrittmacher trägt, gibt sich immer wieder kämpferisch und lässt sich von der Krankheit nicht unterkriegen. In öffentlichen Debatten ist der 60-Jährige präsent wie kaum ein anderer Politiker. Nach dem EU-Gipfel am Freitag gab er der „Bild am Sonntag“ ein Interview, in dem er sich skeptisch gegenüber dem Hilfspaket für Zypern äußerte. dapd (Politik/Politik)
Gabriel fordert einen Stopp der Euroanarchie
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt auf eine grundlegend neue Europapolitik. „Wir haben heute eine Euroanarchie: Jeder Eurostaat kann machen, was er will. Wenn es schief geht, müssen die anderen dafür bezahlen. Damit muss Schluss sein“, sagte Gabriel der in der nächsten Woche erscheinenden SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. Er plädierte für eine „gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele und eine gemeinsame Haushaltsdisziplin“ in der Eurozone. Um eine solche Politik demokratisch zu legitimieren, sollte das Europäische Parlament eine europäische Regierung wählen, die diesen Zielen verpflichtet sei. „Das Europäische Parlament müsste das kontrollieren“, sagte Gabriel weiter. Die Nationalstaaten möchte er mit einer zweiten Kammer beteiligen, ähnlich dem Bundesrat in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Hohe Erwartungen an den neuen Papst
Berlin (dapd). Auf der ganzen Welt feiern Menschen das neue Oberhaupt der Katholiken. Mit dem Argentinier Jorge Mario Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. Viele Menschen erhoffen sich durch ihn einen Umbruch in der Kirche. Experten beschreiben Franziskus als demütig und Vertreter der Armen, nicht jedoch als Reformer. Er lehnt Homo-Ehe und Abtreibung ab. Seine Studienzeit verbrachte der 76-Jährige zeitweise in Deutschland. Dem neuen Pontifex besonders verbunden fühlt sich daher die Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main: Zu Studienzwecken hielt sich der spätere Erzbischof von Buenos Aires Jorge Mario Bergoglio Mitte der 1980er Jahre einige Wochen in Sankt Georgen auf, wie die Hochschule auf ihrer Internetseite mitteilte. Dort habe er sich mit Professoren über ein mögliches Dissertationsthema beraten. Zu einem Abschluss in Sankt Georgen sei es aber nicht gekommen. Auch in Freiburg soll Franziskus zu Studienzwecken gewohnt haben. Die Erzdiözese geht derzeit entsprechenden Hinweisen auf südamerikanischen Webseiten nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte kurz nach der Wahl Freude darüber, dass zum ersten Mal ein lateinamerikanischer Christ „an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist“. Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Bundeskanzlerin zur Amtseinführung des Papstes nach Rom fahren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „historischen Wahl“ und wünschte Franziskus „ein Pontifikat des Friedens“. Die Wahl zeige, „wie sehr sich die Welt verändert hat und wie sehr sich die Perspektiven und Gewichte verschieben“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Man sieht, dass diese uralte Institution wirklich auch zu jähen Wendungen in der Lage ist.“ Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland zeigten sich zufrieden mit ihrem neuen Oberhaupt. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, setzt große Hoffnungen in Franziskus. Die ersten Worte des neuen Papstes und die ersten Zeichen, die er gesetzt habe, ermutigten ihn sehr und machten ihn froh. Dem Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen ist die Namenswahl des neuen Papstes Franziskus „sehr sympathisch“. Sie beziehe sich auf eine Kirchengestalt, die einfach, demütig und friedfertig gewesen sei, sagte er nach einer Meldung seines Bistums vom Donnerstag. Denn „wir wollen eine einfache und demütige Kirche, die sich an Jesus Christus angleicht“, fügte er hinzu. Vertreter der evangelischen Kirche setzen darauf, dass Franziskus zum Brückenbauer wird und die Ökumene stärkt. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wünscht sich eine weitere Annäherung mit der katholischen Kirche. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußerte die Hoffnung, dass der Papst den Kurs der Annäherung, der Freundschaft und des Vertrauens zwischen Christentum und Judentum fortsetzt und „sogar noch weiter verstärkt“. Der neue Papst habe bisher schon gezeigt, dass er der jüdischen Gemeinschaft mit ganz besonderer Wärme und Herzlichkeit begegne. Weltweit begrüßten Politiker die Wahl des neuen Papstes. US-Präsident Barack Obama sagte: „Ich freue mich, mit seiner Heiligkeit daran zu arbeiten, Frieden, Sicherheit und Würde für unsere Mitmenschen voranzubringen.“ Argentinien Präsidentin Cristina Kirchner teilte mit: „Es ist unser Wunsch, dass er bei der Führung der Kirche eine fruchtbringende pastorale Aufgabe erfüllen möge, die mit so großer Verantwortung für Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und den Frieden der Menschheit verbunden ist.“ Das frisch gewählte Oberhaupt der Katholiken unternahm am ersten Tag seiner Amtsführung einen Gang nach Santa Maria Maggiore. Dort betete Franziskus am Morgen in der Paolinischen Kapelle der Marien-Basilika. Er hänge an der Basilika und habe ihr bei allen Rom-Besuchen einen Extrabesuch abgestattet, berichtete der italienische Fernsehsender RAI. Die Marienbasilika in der Nähe des Hauptbahnhofs Termini gehört zu den bedeutendsten Vatikan-Kirchen in Rom. Franziskus betrat sie durch einen Seiteneingang, ohne die große Bühne zu suchen. Anschließend habe er seine Habseligkeiten im Haus des Klerus abgeholt, berichteten Medien. Aktuell wohnt er im vatikanischen Gästehaus Santa Marta in einer Sondersuite, in die er gleich nach der Wahl eingezogen ist. Erst in den kommenden Wochen wird er in die traditionelle Papstwohnung im Apostolischen Palast über dem Petersplatz umziehen, sobald diese nach seinen Wünschen eingerichtet ist. In den kommenden Tagen wird sich der neue Papst auf die Oster-Feierlichkeiten vorbereiten – dem höchsten Fest der Katholiken. dapd (Politik/Politik)
Voßkuhle sagt Teilnahme an Preisverleihung für Cohn-Bendit ab
Stuttgart (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit wegen umstrittener früherer Äußerungen des Grünen-Politikers abgesagt. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Laut der Zeitung soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Er soll laut der Theodor-Heuss-Stiftung am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber ausgezeichnet werden. dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt die Union vor Überheblichkeit
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union davor, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu unterschätzen. Er habe zwar die Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen, wonach von den SPD-Anhängern kaum mehr als die Hälfte glaubt, dass Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat sei, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe): „Aus unserer Sicht ist er somit kein schlechter Kanzlerkandidat.“ Dennoch warnte der Bundesfinanzminister vor „Überheblichkeit“: „Die Entscheidungen fallen kurz vor der Wahl. Wir haben noch ziemlich viel zu tun, von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stabilisierung der Euro-Zone. Darauf konzentrieren wir uns.“ dapd (Politik/Politik)
Die Gute-Laune-Show des Altkanzlers
Berlin (dapd). „Sie sind aber auch älter geworden, muss ich sagen.“ So kann nur ein Altkanzler Journalisten begrüßen, die über eine Stunde auf eine Pressekonferenz mit ihm gewartet haben. Erstmals seit fast acht Jahren war Gerhard Schröder am Dienstag wieder in der SPD-Fraktion aufgetreten. Anlass war der Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede und das Nein zum Irak-Krieg im März 2003. Am Donnerstag vor zehn Jahren hatte Schröder im Bundestag seine Reformagenda vorgestellt und nur wenige Tage später einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg erneut eine Absage erteilt. Nach einer Diskussion in der Fraktion, in der er mit herzlichem Applaus empfangen wurde, trat er mit seinem ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor die Presse – eine Seltenheit. Steinmeier sagte, die „Agenda 2010“ sei der Anstoß gewesen, dass das Land „nach vorn gekommen ist“. Es sei die „entscheidende Weichenstellung“ gewesen, dass es Deutschland heute deutlich besser gehe als seinen Nachbarn. Hätte Schröder damals so mutlos agiert wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute, ginge es Deutschland so wie anderen europäischen Ländern. Es seien „harte Kämpfe und einsame Entscheidungen“ Schröders gewesen, die dem Land gut getan hätten. Schröder selbst sagte, er freue sich über die positive Rezeption der Agenda. Die SPD dürfe davon auch im Kern nicht abweichen, aber: „Die ‚Agenda‘ sind nicht die zehn Gebote, und ich bin schon gar nicht Moses.“ Wenn die Grundprinzipien des Förderns und Forderns der „Agenda“ nicht aufgegeben werden, seien Veränderungen im Detail diskussionswürdig. Er schob hinterher: Dass die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, mit der Schröder zu seinen aktiven Zeiten in gegenseitiger Abneigung verbunden war, in einem Interview gesagt habe, dass die Reformen Agenda das Land vorangebracht habe, „zeigt, dass viel mehr von der Agenda in der SPD drin ist“, als es manche Bemerkungen glauben machen wollten. Schröder war gut aufgelegt, ihm gefiel das Presse-Intermezzo sichtlich. Er witzelte, gefiel sich in der Rolle dessen, der jetzt gefeiert wird, aber nicht mehr entscheiden muss. Zum Wahlprogramm mit linken Elementen wie Vermögenssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes, das der SPD-Vorstand am Montag verabschiedet hat, wollte er sich auch nicht auslassen. Er habe das Wahlprogramm nur ansatzweise gelesen. „Das ist bei mir immer so mit Wahlprogrammen gewesen, das hat eine gewisse Kontinuität“, lachte der ehemalige SPD-Vorsitzende. „Man muss nicht mit allem einverstanden sein“, erklärte er noch und fuhr fort: „Auch wenn ich das ein oder andere anders geschrieben hätte, gehört es auch dazu, dass ich schlicht gesprochen das Maul halte.“ Er habe sich in seiner Zeit auch ab und an über die Vorschläge der Altvorderen geärgert. Über die Patzer beim Start der Kanzlerkandidatur seines „Freundes“ Peer Steinbrück, ging Schröder kurz hinweg. Die Hauptsache sei, dass Steinbrück offensiv damit umgegangen sei. Auch ein Spitzenpolitiker sei keine Maschine und manchmal nicht gut drauf. „Ich bin es allerdings heute“, sagte und lachte das breite Schröder-Lachen. Angesprochen auf eigene Fehler als „Brioni-Kanzler“, öffnete er sein Jacket, zeigte auf die Marke und sagte: „Iss nicht – auch wenn ich jetzt könnte!“ dapd (Politik/Politik)
BER-Chef Hartmut Mehdorn scheidet bei Air Berlin aus
Berlin (dapd). Der neue Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Hartmut Mehdorn, hat seinen Sitz im Verwaltungsrat von Air Berlin mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das habe er auf einer Sitzung des Gremiums bekanntgegeben, wie die Fluggesellschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Seit Juli 2009 war Mehdorn Mitglied im Verwaltungsrat der Air Berlin PLC. Von September 2011 bis 7. Januar 2013 leitete er übergangsweise Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft als Konzernchef. Seit Montag ist er FBB-Geschäftsführer und damit verantwortlich für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld, dessen Eröffnung wegen Baumängeln schon viermal verschoben wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)