Jerusalem (dapd). Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den deutschen Staat gebeten, das Ritual der Beschneidung zu schützen. In einem am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Brief an Bundespräsident Joachim Gauck verwies er darauf, dass die Beschneidung von Jungen ein wichtiger, seit Tausenden Jahren im Judentum praktizierter Brauch sei. Er begrüßte die Ankündigung des Berliner Justizministeriums, im Herbst einen Gesetzentwurf zum Schutz des Brauchs vorzulegen. Die Debatte über die Beschneidung wurde von einem Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöst, wonach das Ritual eine strafbare Körperverletzung sei. dapd (Politik/Politik)
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MAN-Korruptionsprozess: Zeuge bringt Ex-Konzernchef in Bedrängnis
München (dapd). Wegen belastender Zeugenaussagen in der MAN-Korruptionsaffäre erwägt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Konzernchef Hakan Samuelsson und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung. Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann berichtete am Mittwoch ein Zeuge von Gesprächen über Schmiergeldzahlungen mit den beiden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dazu auf Anfrage, dass die Anklagebehörde nach dieser Aussage die Aufnahme von Ermittlungen prüfe. Der damalige Leiter der zentralen Revision sagte vor dem Landgericht München, er habe im Mai 2006 Samuelsson und Hornung einen Bericht vorgelegt, in dem er auf „unregelmäßige Provisionszahlungen“ nach Slowenien hingewiesen habe. Der Zeuge sagte, er sei sehr sicher, dass er bei der Besprechung mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand wörtlich von „Schmiergeldzahlungen“ gesprochen habe. Er habe ihm auch berichtet, wie das System funktioniere. So seien Zwischenfirmen eingeschaltet worden, um die illegalen Zahlungen für die Vermittlung der Bus- und Lkw-Aufträge abzuwickeln. Samuelsson sei „erschüttert“ gewesen. Der damalige Vorstandsvorsitzende habe ihm gesagt, er würde das unterbinden. Auf Nachfrage des Richters, ob der Konzernchef gesagt habe, was er konkret dagegen machen wollte, antwortete der Zeuge: „Herr Samuelsson hatte die Art, nicht so viel zu sagen.“ Er habe aber den Eindruck gehabt, dass dieser sich darum kümmern wollte. An Konsequenzen konnte er sich jedoch nicht erinnern. Den angeklagten Weinmann belastete der Zeuge nicht. Er kann sich an entsprechende Gespräche mit ihm nicht erinnern. Sein Ansprechpartner sei Samuelsson und nicht Weinmann gewesen. Gegen Samuelsson und Hornung wurde wegen der langjährigen Schmiergeldpraxis im Konzern bisher nicht ermittelt. Der damalige Leiter der Revision berichtete auch davon, dass Schmiergeldzahlungen als solche in Berichten nicht offen benannt, sondern umschrieben worden seien. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann bestreitet die Vorwürfe. Er sei über die Erkenntnisse der Revision nicht informiert worden, hatte er zum Prozessauftakt am vergangenen Donnerstag gesagt. Zeuge erstellte Liste mit Schmiergeldzahlungen Ein zweiter Zeuge, der bis heute als Mitarbeiter in der MAN-Revision tätig ist, berichtete anschließend davon, wie er 2004 einen Bericht über die Praxis der Provisionszahlungen erstellt hatte. Er habe die Geldflüsse in verschiedene Länder überprüft. Die Liste, in denen er fragwürdige Fälle rot markierte, habe er an das Sekretariat Weinmanns weitergeleitet. Daraufhin sei er zu einer Besprechung mit dem Angeklagten und anderen Führungskräften einbestellt worden. Dabei habe ihm Weinmann gesagt: „Das dürfte ich ja alles gar nicht wissen.“ Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (10.00 Uhr) fortgesetzt. Bisher konnte keiner der Zeugen bestätigen, dass Weinmann über einen Aktenvermerk mit Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen informiert worden sei. Auf dieses dreiseitige Dokument stützt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. MAN hatte über Jahre seine Bus- und Lkw-Verkäufe durch ein Schmiergeldsystem angekurbelt. 2009 flog dieses System auf. Neben anderen Managern verloren auch Weinmann und Samuelsson ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Juncker ist gegen Euro-Austritt Griechenlands
Athen/Berlin (dapd). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Er sei „absolut dagegen“, sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Mittwoch in Athen. Ein Austritt würde „niemandem helfen“, sagte er, da er Gefahren für den gesamten Währungsraum mit sich bringen würde. Es würde helfen, wenn nun diejenigen „den Mund halten“ würden, die einen Austritt fordern, damit Griechenland Fortschritte bei den Reformen erzielen könne. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundesminister Georg Leber gestorben
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte am Mittwoch in Frankfurt am Main die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit, deren Vorsitzender Leber von 1957 an einige Jahre war. Demnach starb Leber am Dienstag nach langer Krankheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem „schweren Verlust“. Die deutsche Arbeiterbewegung verliere mit ihm einen wegweisenden Vorkämpfer. Leber, der eigentlich eine kaufmännische Ausbildung hatte, arbeitete nach dem Krieg als Maurer. Ab 1949 war er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei der IG Bau-Steine-Erden, wie sie damals hieß, und übernahm acht Jahre später deren Vorsitz. Ebenfalls 1957 wurde er in Frankfurt zum SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt. Zur Zeit der Großen Koalition wurde „Schorsch“ Leber, wie er vielfach genannt wurde, 1966 zum Bundesverkehrsminister berufen. In der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt führte er zusätzlich auch das Postministerium. 1972 übernahm Leber vom späteren Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der damals Finanzminister wurde, das Verteidigungsministerium. Er stürzte schließlich über Affären der Bundeswehr. 1978 übernahm Leber die politische Verantwortung für den unerlaubten Einsatz von Lauschmitteln des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) im Büro einer gegen die Bundeswehr agierenden kommunistischen Organisation und trat gegen den Rat der übrigen Kabinettsmitglieder zurück. dapd (Politik/Politik)
Oberrabbiner optimistisch in Beschneidungs-Frage
Berlin (dapd). Der israelische Oberrabbiner Yona Metzger sieht gute Chancen, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen in Deutschland möglich bleibt. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern der Bundesregierung sei er diesbezüglich „optimistisch“, sagte Metzger am Dienstag in Berlin. „Ich bin sicher, dass wir eine Verständigung finden werden“, betonte Metzger, der seit 2003 eines von zwei Oberhäuptern des jüdischen Glaubens in Israel und damit auch weltweit ist. Zugleich signalisierte er in Detailfragen Kompromissbereitschaft. So könne er sich vorstellen, dass ein jüdischer Beschneider, ein Mohel, in Deutschland erst dann seine Zulassung durch eine Rabbinerversammlung bekommt, wenn er eine medizinische Fortbildung bei einem Arzt erhalten hat. Zugleich lehnte Metzger Zugeständnisse bei der Narkose ab. Anästhesie sei „vom Religionsgesetz her verboten“. Im Übrigen sei für einen Säugling „der Schmerz einer Spritze viel größer als der Schmerz der Beschneidung“. Metzger sprach sich auch gegen eine Regelung aus, wonach nur studierte Mediziner die Beschneidung vornehmen dürfen. „Das ist nicht akzeptiert bei uns“, sagte der Oberrabbiner. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung in einer Resolution zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert, wonach die rituelle Beschneidung von Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sein soll. Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema. Nach Angaben von Metzger gibt es derzeit etwa zehn Beschneider in Deutschland. Im Judentum werden die männlichen Nachfahren am achten Tag nach der Geburt beschnitten. „Die Beschneidung ist der Eintritt in die jüdische Religion“, betonte der Oberrabbiner. Sie sei von der Thora vorgeschrieben und „ein Siegel für jeden Juden“. Der Oberrabbiner fügte hinzu, von Juden zu fordern, das Gebot zur Beschneidung zu ändern, hieße „unsere Religion zu ändern“. Er führte aus, „gemeinsamer Nenner“ mit den Vertretern der Bundesregierung sei gewesen, dass jemand, der einem Religionsgebot folgen wolle, nicht verpflichtet werden dürfe, ins Ausland auszuweichen. Er sei für jede Lösung offen, die die freie Religionsausübung im Einklang mit dem Gesetz erlaube, sagte der Oberrabbiner im Hinblick auf Bestrebungen im Bundestag. Metzger ließ offen, ob er während seines zweitägigen Besuchs auch mit Vertretern muslimischer Organisationen zusammentrifft. Er würde sich über einen Kontakt „sehr freuen“, wisse aber nicht, ob die Zeit für ein Gespräch reiche. Es müsse aber auf jeden Fall zu einer Lösung kommen, die auch die muslimische Seite zufriedenstellt, betonte der Oberrabbiner. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Von der Leyen kandidiert wieder als CDU-Bundesvize
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder als stellvertretende CDU-Vorsitzende kandidieren. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister der „Bild“-Zeitung Hannover. „Das haben wir beide so vereinbart“, sagte er dem Blatt. Er selbst habe keine Ambitionen, in den Parteivorstand einzuziehen: „Mein Platz ist klar in Niedersachsen.“ dapd (Politik/Politik)
Polizei warnt vor ungeklärten Straftaten durch neue Autokennzeichen
Osnabrück (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die geplante Lockerung bei den Autokennzeichen als „Klamauk-Politik“ kritisiert und vor einem Anstieg ungeklärter Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gewarnt. „Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun – aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wendt befürchtet, durch den größeren Freiraum der Kreise und Städte werde die Arbeit der Polizei erschwert. „Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Ort schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln“, sagte er. Zudem erwartet er durch die Vergabe neuer Kennzeichen einen höheren Bürokratieaufwand der Straßenverkehrsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält die Idee für durchaus interessant, wie er derselben Zeitung sagte. Er machte aber auch deutlich: „Die Pläne des Verkehrsministers wirken allerdings noch etwas unausgegoren und nicht hundertprozentig durchdacht.“ So sei unklar, wo die Grenzen bei der Vergabe von Kennzeichen liegen sollten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Blohm und Voss soll Yacht für russischen Milliardär bauen
Hamburg (dapd-nrd). Nach Jahren ohne Yachtneubau hofft Hamburgs Traditionswerft Blohm und Voss wieder auf einen Auftrag für ein großes Luxusschiff. „Vielleicht klappt der Abschluss noch vor Ende September“, sagte Werft-Chef Herbert Aly dem „Hamburger Abendblatt“. Es gebe bereits einen Vorvertrag für den Bau eines mehr als 100 Meter langen Schiffs. „Jetzt fehlt nur noch der endgültige Zuschlag, an dem ich nicht zweifle“, betonte er. Nach Informationen des Blatts soll es sich bei dem Käufer um einen russischen Milliardär handeln. Trotz der lukrativen Aussichten sieht Aly auf die Werft allerdings neue Probleme zukommen. Die im neuen Tarifvertrag für die Metallindustrie vereinbarte Übernahme von Zeitarbeitern nach 18 Monaten könne die Werft „nicht schultern“, sagte er und kündigte Gespräche mit der IG Metall an. Sollte jedoch kein Kompromiss gefunden werden, schließe er auch einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Jager: Nord-CDU muss sich wiederentdecken
Kiel (dapd-nrd). Die schleswig-holsteinische CDU muss sich nach Ansicht ihres Vorsitzenden Jost de Jager „wiederentdecken und neu aufstellen“. Das sei nach der verlorenen Landtagswahl im Mai noch immer nicht geschehen, „daran werden wir arbeiten müssen“, sagte er der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“. Die größten Akzeptanzprobleme der Nord-CDU sieht de Jager in den Städten des Landes. „Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, ob wir das Lebensgefühl der Menschen dort noch treffen“, sagte er dem Blatt. Auch habe die Partei zu lange auf Themen wie Wirtschaft und Finanzen gesetzt und ihr sozialpolitisches Profil vernachlässigt. Hier habe die CDU Wurzeln, „die wir zu lange nicht gepflegt haben“, räumte er ein. Die Partei müsse darüber hinaus wieder „mehr als Team auftreten“ und mehr inhaltliche Debatten wagen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle kritisiert Söders Griechenland-Äußerungen scharf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verschärft in der Europadebatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU. Er warf CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, durch Debattenbeiträge wie die Söders würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Söder hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. An Athen müsse „ein Exempel statuiert werden“, sagte er in einem Interview. Solche „Entgleisungen“ seien „geeignet, das falsche Klischée des hässlichen Deutschen zu verbreiten“, sagte Westerwelle. Wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, sagte Westerwelle, schüttele es ihn. dapd (Politik/Politik)