Riester befürwortet parteiübergreifende Lösung im Rentenstreit

Riester befürwortet parteiübergreifende Lösung im Rentenstreit Berlin (dapd). Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit ausgesprochen. „Ich finde das sehr gut“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Vor über 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Derzeit sei die Rente für viele Menschen zu niedrig. Er sei froh, dass die SPD jetzt in gleicher Weise wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufzeige, „was Wahrheit ist“. dapd (Politik/Politik)

Merkel und Altmaier erhöhen in Energiepolitik Druck auf die Länder

Berlin (dapd). Die Bundesregierung drängt die Länder zu Fortschritten in der Energiepolitik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Wochenende die Länder auf, ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass die befürchteten Steuerausfälle ausgeglichen würden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte einen zügigen Ausbau der Stromtrassen.

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Jusos kündigen kontroverse Debatte zu SPD-Rentenplänen an

Jusos kündigen kontroverse Debatte zu SPD-Rentenplänen an Weimar (dapd). Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, hat erheblichen Diskussionsbedarf beim Rentenkonzept des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel angemeldet. Eine Betriebsrente löse nicht das demografische Problem, sagte er am Samstag bei der Landeskonferenz der Thüringer Jusos in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen, sagte er. Dies sei keine sozialdemokratische Politik. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob dabei ein möglicher Kanzlerkandidat angegriffen werde. „Das ist mir herzlich egal“, sagte er. Zugleich warnte er aber davor, die Diskussion mit einer Personaldebatte zu verbinden – „das sei ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Vogt. Das SPD-Konzept sieht Medienberichten zufolge unter anderem vor, dass Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch in eine betriebliche Altersversorgung aufgenommen werden sollen. dapd (Politik/Politik)

Seehofer einstimmig als Direktkandidat für Landtagswahl nominiert

Seehofer einstimmig als Direktkandidat für Landtagswahl nominiert Schönesberg (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will über seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 noch im September eine Entscheidung treffen. Dies gab er am Freitag am Rande der Stimmkreisversammlung in Schönesberg bekannt. Dort wurde dem CSU-Parteichef eine neue Aufgabe übertragen: Die Delegierten nominierten Seehofer einstimmig als Direktkandidat für den neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. „In der Frage der Spitzenkandidatur stimme ich mich derzeit mit der CSU-Landtagsfraktion ab“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dapd. Die politischen Ziele müssten übereinstimmen, ergänzte er. Es nütze niemanden etwas, wenn fünf Jahre gestritten werde. Bis Ende des Monats wolle er sich dann entscheiden. Eine reine Formsache war dagegen die Nominierung Seehofers als Direktkandidat für den Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen: Es gab keinen Gegenkandidaten und keine Gegenstimmen. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit dieser Landkreis eine starke Stimme in München und indirekt auch in Berlin hat“, sagte Seehofer in seiner Bewerbungsrede. Bislang hatte er stets betont, nicht auf der Suche nach einem eigenen Stimmkreis zu sein. „Ich wurde von vielen Freunden darum gebeten, darum mache ich es und für meine Heimat“, erklärte der CSU-Parteichef den Sinneswandel. Für Sozialministerin Christine Haderthauer stellt die Nominierung Seehofers „eine nochmalige Untermauerung der Region“ dar. Ein eigener Stimmkreis sei eine ganz besondere Anbindung an die Basis, sagte sie. Der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Lengler erhofft sich sogar positive Auswirkungen für die Region: „Wenn sich eine Firma in unserem Landkreis ansiedeln möchte, könnte sich der Ministerpräsident als unser Direktkandidat mit an den Tisch setzen“, sagte Lengler. Seehofer ist dazu offenbar bereit: „Ich will gerne dazu beitragen, dass meine Heimat eine fünf Sterne-Region bleibt“, betonte er. Wenn er das Direktmandat gewinne, werde er es über die ganze Legislaturperiode ausüben, kündigte er an. „Danach müsst ihr euch aber einen Nacchfolger suchen, das sage ich schon heute“, rief er den Delegierten zu. dapd (Politik/Politik)

Zeichnungen voller Normalität inmitten des Abnormalen

Zeichnungen voller Normalität inmitten des Abnormalen Nordhausen (dapd-nrd). Trügen die Gezeichneten keine Häftlingskleidung – viele der Porträts könnten unter ganz „normalen“ Umständen entstanden sein. Porträtierte lächeln, keine Spur von schweren Misshandlungen und Mangelernährung. Einer hat sogar eine Pfeife im Mund. Doch die Bilder zeigen KZ-Häftlinge des ehemaligen Buchenwald-Außenlagers Holzen in Niedersachsen. Gezeichnet hat sie 1944 und 1945 der inhaftierte französische Widerstandskämpfer Camille Delètang. Der Fund dieser Zeichnungen, die am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, einem anderen Außenlager Buchenwalds, vorgestellt wurden, ist eine Sensation – eben auch, weil sie bei all dem Schrecken der Lager so etwas wie Normalität vermitteln. Insgesamt 130 Porträts gehören zu dem präsentierten Konvolut. Dazu kommen noch einmal etwa 20 Skizzen, die Szenen aus dem Lageralltag zeigen. „Einen so dichten, umfangreichen und qualitativ hochwertigen Bestand haben wir bislang noch nie übergeben bekommen“, sagt der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner. Auch sonst spart er nicht mit Superlativen: als „eine internationale Sensation“, „eine Perle“ bezeichnet er die Sammlung. Von unschätzbarem Wert sei auch deren zweiter Teil: ein Tagebuch und Aufzeichnungen des in Holzen inhaftierten französischen Arztes Armand Roux, der als Funktionshäftling dem Krankenbau der Häftlinge vorstand und die Zeichnungen Delètangs am Ende verwahrte. Aus Sicht der Historiker sind die Zeichnungen und sonstigen Unterlagen vor allem aus zwei Gründen so wertvoll. Zum einen, sagt Wagner, weil sie etwas über das Lager Holzen erzählten, das in der aktuellen Erinnerungslandschaft nur eine lokale Bedeutung habe. Zum anderen, weil die Art der Darstellung der Häftlinge auf diesen Zeichnungen „viel mit kultureller Selbstbehauptung“ zu habe. Dass sich ein KZ-Häftling mit einer Pfeife zeichnen lasse, die er nicht besitzen dürfen und vielleicht auch gar nicht gehabt habe, sei auch „eine gedankliche Flucht aus dem Lageralltag“. Gerade weil zahlreiche – wenn auch nicht alle – Bildnisse Normalität in Zeiten des Abnormalen, der Entrechtung und der Gewaltherrschaft zeigen, geben sie einen Eindruck davon, wie sich Häftlinge in solchen Situationen als Menschen zu behaupten versuchten, fasst Wagner zusammen. Jenseits des Historischen sind es zudem ganz menschliche Dinge, die den Fund so wichtig werden lassen. So habe Delètang in einer Skizze die Positionen verstorbener Insassen in einem Massengrab dokumentiert. „Damit können wir diesen Menschen das wiedergeben, was die SS ihnen gestohlen hatte – ihre Identität“, sagt Wagner. Und: Gerade das Tagebuch von Roux sei – anders als viele ähnliche Aufzeichnungen – von einem so hohen literarischen Wert, dass es sogar ihn, der stets um eine professionelle Distanz zum KZ-Geschehen bemüht sei, außerordentlich tief berührt habe. Ein weiter Weg von Holzen bis ins nahe Nordhausen Der Weg, den das Konvolut hinter sich hat, ist lang – obwohl Holzen und Mittelbau-Dora nur gut 100 Kilometer voneinander entfernt liegen. Er spiegelt die Wirren letzten Kriegstage und der Nachkriegszeit. Die Geschichte seiner „Entdeckung“ ist somit auch ein Stück deutsche Kriegs- und Nachkriegsgeschichte. Wagner erzählt, Delètang habe die Zeichnungen an Roux gegeben, als er glaubte, die Räumung des Lagers Holzen im Frühjahr 1945 nicht zu überleben. Roux habe sie zu seinen persönlichen Sachen genommen, die ihm dann im Durcheinander eines amerikanischen Luftangriffs auf den Räumungstransport von einem Mithäftling gestohlen worden seien. Doch dieser sei auf der Suche nach etwas Essbarem und nicht nach Zeichnungen gewesen und habe die Sammlung wieder weggeworfen. So sei sie zur Schwiegermutter des heute 91-Jährigen gekommen, der sie vor kurzem nun der Gedenkstätte übergab. Lange Zeit hätte er sich schon vorgenommen, das zu tun; und es dann doch nicht getan. „Bis jetzt, da er weiß, dass er nicht mehr lange leben wird“, sagt Wagner. Eben weil der Fund so bedeutsam ist, soll er nun zunächst in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora weiter erforscht und ausgestellt werden, ehe er auf eine Wanderausstellung durch die Bundesrepublik, Frankreich und Polen geht. Aus diesen beiden Nachbarländern kommen viele von den Menschen, die Delètang inmitten des Grauens so normal gezeichnet hat. dapd (Politik/Politik)

Piraten-Abgeordneter: Politiker in Aufsichtsräten blöde Idee

Piraten-Abgeordneter: Politiker in Aufsichtsräten blöde Idee Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden“, sagte Delius der Nachrichtenagentur dapd. Er ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses und wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten. Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Airports steht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter anhaltender Kritik. Dem Gremium gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die brandenburgischen Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) an. Delius forderte, politische Amtsträger von solchen Aufgaben zu entbinden. „Es darf keine Chefsachen mehr geben“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn alles davon abhängt, wie gut Herr Wowereit sich um den Flughafen gekümmert hat und es in dem Moment schief geht, wenn er das Interesse verliert, ist das nicht im Sinne der Leute, die dafür bezahlen müssen.“ Stattdessen müsse die Kontrolle von Großprojekten in der Hand des Parlaments liegen. „Es gibt derzeit keine regelmäßigen Berichtspflichten an das Parlament“, bemängelte Delius. Solche Maßnahmen seien für Gesellschaften gegebenenfalls „schmerzhaft“, weil sie regelmäßig über die Arbeit Auskunft geben und Probleme offen benennen müssten. Er halte sie jedoch für notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

UFO-Chef Baublies verspricht mehrere streikfreie Tage

UFO-Chef Baublies verspricht mehrere streikfreie Tage Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Flugbegleitergewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, hat weitere Streiks „in den nächsten Tagen“ ausgeschlossen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er während des ganztägigen Ausstands am Freitagmorgen, nun sei eine „Denkpause“ notwendig. Er wiederholte seine Aufforderung an die Lufthansa, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. „Es ist wie bei einer Paartherapie“, sagte Baublies. „Wir sind verdammt, zusammenzukommen.“ Die Belegschaft sei bereit, ihren Teil zu tun. „Da braucht man wirklich einen Paartherapeuten, der sagt: Jetzt mal beide runter von dem hohen Ross.“ Inhaltlich machte Baublies keine neuen Zugeständnisse. Vielmehr nannte er es zynisch, dass die Lufthansa den Verzicht auf Leiharbeit anbiete, aber nicht von ihrem Vorhaben abrücke, eine Tochtergesellschaft zu gründen, die dann ihrerseits Leiharbeiter beschäftige. Nach dem Ausstand am Freitag werde es weitere Streiks erst geben, „wenn wir feststellen, dass eine Annäherung tatsächlich nachhaltig nicht möglich ist“, versicherte Baublies. Bereits nach der Streikankündigung hat die Lufthansa rund 1.200 ihrer 1.800 für Freitag geplanten Starts und Landungen gestrichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Es darf keine Chefsachen mehr geben

Es darf keine Chefsachen mehr geben Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden“, sagte Delius der Nachrichtenagentur dapd. Er ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses und wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten. Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Airports steht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter anhaltender Kritik. Dem Gremium gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die brandenburgischen Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) an. Delius forderte, politische Amtsträger von solchen Aufgaben zu entbinden. „Es darf keine Chefsachen mehr geben“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn alles davon abhängt, wie gut Herr Wowereit sich um den Flughafen gekümmert hat und es in dem Moment schief geht, wenn er das Interesse verliert, ist das nicht im Sinne der Leute, die dafür bezahlen müssen.“ Stattdessen müsse die Kontrolle von Großprojekten in der Hand des Parlaments liegen. „Es gibt derzeit keine regelmäßigen Berichtspflichten an das Parlament“, bemängelte Delius. Solche Maßnahmen seien für Gesellschaften gegebenenfalls „schmerzhaft“, weil sie regelmäßig über die Arbeit Auskunft geben und Probleme offen benennen müssten. Er halte sie jedoch für notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schäuble und Draghi wollen mehr Europa

Schäuble und Draghi wollen mehr Europa Potsdam (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werben für ein engeres Zusammenwachsen der europäischen Staaten. Andernfalls drohe Europa der baldige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, warnte Schäuble am Donnerstag bei der Verleihung des M100-Medienpreises an Draghi in Potsdam. Der EZB-Chef hatte Stunden zuvor den unbegrenzten Kauf von Anleihen taumelnder Eurostaaten angekündigt. Dazu schwiegen beide Redner jedoch weitgehend. Schäuble behauptete augenzwinkernd, wenn er geahnt hätte, dass die Preisverleihung ausgerechnet auf den Tag der EZB-Entscheidung fallen würde, hätte er es sich seine Zusage für die Rede wohl noch einmal überlegt. Einen Kommentar zum Anleihekauf lehnte er ab. Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut „und fordert eine große Zurückhaltung“, sagte der CDU-Politiker. Er warnte allerdings die Politik davor, Aktionen der EZB als leichten Ausweg aus der Krise zu sehen. „Die Demokratie neigt dazu, lieber den bequemeren Weg zu gehen“, sagte Schäuble. Deshalb müsse die Unabhängigkeit der Zentralbank unbedingt gewahrt bleiben. Die Probleme der Finanzpolitik dürften nicht mit geldpolitischen Maßnahmen bekämpft werden. Auch die Hoffnung, Europa könne aus den Schulden „einfach herauswachsen“, sei trügerisch. Notwendig seien vielmehr weitere Schritte, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu überwinden. Diese Unterschiede seien nämlich „unser größtes Problem“. „Mühsam, kompliziert, bürokratisch“ Schäuble betonte die überragende Bedeutung der weiteren europäischen Integration. „In der Welt der Globalisierung werden wir in diesem Jahrhundert alle irrelevant werden, wenn es uns nicht gelingt, Europa zu einen“, sagte er. Die weitere Integration sei „mühsam, kompliziert, bürokratisch“, aber auch sehr erfolgreich. Als besonders wichtig kennzeichnete Schäuble die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Befürchtung, dass die Eurozone auseinanderfallen könnte, wies er kategorisch zurück. „Dieser Euro ist und bleibt eine stabile Währung, die nicht auseinanderbrechen wird“, sagte er. „Alle, die darauf wetten, werden ihr Geld verlieren“, sagte Schäuble voraus. Europa sei die größte zusammenhängende Wirtschaftsregion der Welt. Dies zeige, dass die Einführung des Euro richtig gewesen sei. Draghi wandte sich gegen die Auffassung, gegen die Eurokrise helfe eine Rückkehr zu mehr Nationalismus. Das Gegenteil sei der Fall. Notwendig sei eine neue „institutionelle Architektur“ für die europäische Zusammenarbeit, mahnte Draghi. Die bisherige Struktur habe die Erwartungen nicht erfüllt. Der EZB-Präsident plädierte in diesem Zusammenhang für eine „breite demokratische Unterstützung“ der europäischen Integration. „Es muss mehr getan werden, damit die Bürger in Europa gehört werden“, sagte er. Draghi forderte in seiner ansonsten auf Englisch gehaltenen Rede auf Deutsch „mehr demokratische Teilhabe“ und „eine europäische Öffentlichkeit“. Hier komme es auch auf die Medien an. dapd (Politik/Politik)

Nikolaus Schneider sehnt sich nach Überwindung der Kirchenspaltung

Nikolaus Schneider sehnt sich nach Überwindung der Kirchenspaltung Heidelberg (dapd). Präses Nikolaus Schneider hat eine tiefe Sehnsucht nach der Überwindung der konfessionellen Kirchenspaltung. Das sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der Appell „Ökumene jetzt!“ einiger Prominenter sehe er zwar positiv, jedoch gebe es „gewichtige und nicht zu unterschätzende Unterschiede“ zwischen den Konfessionen, sagte Schneider. „Mich hat die Reaktion der katholischen Bischöfe auf den Appell gefreut. Es wird nicht alles von vorneherein abgelehnt“, sagte Schneider. Er hoffe darauf, dass es eines Tages möglich sei, dass Katholiken und Protestanten gemeinsam Abendmahl oder Eucharistie feiern könnten. dapd (Politik/Politik)