Bad Staffelstein (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer regt wegen des anti-islamischen Videos „Die Unschuld der Muslime“ die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an. Seehofer sagte am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz: „Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht.“ Er bekräftigte, eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden. Seehofer fügte hinzu, er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben „verletzt werden“. Deshalb habe er das umstrittene Papst-Titelbild der Satirezeitschrift „Titanic“ ebenfalls sehr kritisch gesehen. Das Blatt hatte den Papst mit einem gelben Fleck auf der weißen Robe dargestellt – in Anspielung auf den Skandal um den Verrat von internen Dokumenten. Die „Titanic“ schrieb dazu: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“. dapd (Politik/Politik)
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Ex-MAN-Vorstand Weinmann zu Bewährungsstrafe verurteilt
München (dapd). Der wegen Schmiergeldzahlungen angeklagte frühere Vorstand des Nutzfahrzeugherstellers MAN, Anton Weinmann, ist am Mittwoch vor dem Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldauflage von 100.000 Euro an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Die Kammer zeigte sich davon überzeugt, dass der 56-Jährige über Jahre Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr geleistet hatte. Das Urteil basiert auf einer Absprache aller Verfahrensbeteiligten, in deren Zuge Weinmann einen Teil der Vorwürfe eingeräumt hatte. Über eine Erklärung seines Anwalts Holger Matt gab Weinmann zu, indirekt Beihilfe zu Bestechungszahlungen nach Slowenien geleistet zu haben. Matt sagte, sein Mandant „hat zwar viel, aber aus heutiger Sicht nicht genug getan“, um Korruption zu unterbinden. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert betonte: „Die Kammer hat großen Respekt vor Ihnen, dass Sie heute diese Erklärung abgegeben haben.“ In seiner Urteilbegründung sagte er zudem, dass man Weinmann lediglich Beihilfe zur Bestechung durch Unterlassung vorwerfen könne: „Vorsätzliches Handeln wirft Ihnen weder die Staatsanwaltschaft, noch die Kammer vor.“ Die Staatsanwaltschaft hatte Weinmann ursprünglich zur Last gelegt, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen nach Belgien und Slowenien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August jedoch zunächst pauschal zurückgewiesen. Eckert erklärte, man habe ein Geständnis von Weinmann allerdings „zu Beginn der Verhandlung nicht erwarten können“. Auch daher bewerte das Gericht die späte Erklärung als „sehr, sehr positiv“. Staatsanwalt Markus Koppenleitner hatte in seinem Plädoyer die letztlich verhängte Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung wegen Beihilfe zur Bestechung gefordert. Der Anklagevertreter sagte, Weinmann habe „nichts Konkretes getan, um Korruptionszahlungen nach Slowenien zu unterbinden“. Der Verteidiger Holger Matt stellte keinen konkreten Strafantrag, betonte aber, er persönlich habe weiterhin „erhebliche Zweifel“ an der Schuld seines Mandanten. In seinem Plädoyer legte der Anwalt auch noch einmal dar, dass das Verfahren und das große öffentliche Interesse „emotional extremst belastend“ für Weinmann und seine Familie waren. Im Laufe des Verfahrens hatten mehrere Zeugen bestätigt, dass MAN über Jahre seinen Umsatz durch Bestechungszahlungen ankurbelte und diese über Scheinfirmen abwickelte. Es konnte sich allerdings niemand daran erinnern, ob er Weinmann über diese Vorgänge auch in Kenntnis gesetzt hatte. Richter Eckert betonte „das Gericht hat die Erinnerungslücken der Zeugen sehr kritisch gesehen“, und auch von Weinmann habe er den Eindruck, dieser „hätte schon noch etwas zu erzählen“. Dennoch betonte der Richter zum Ende der Verhandlung noch einmal, er habe Respekt vor Weinmanns Verhalten im Prozess. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Walter Wallmann – Eine beispiellose Karriere
Frankfurt/Main (dapd-hes). Erster CDU-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, erster Bundesumweltminister überhaupt und erster hessischer Ministerpräsident der Unionspartei: Walter Wallmann hat eine beispiellose politische Karriere hinter sich. Am kommenden Montag (24. September) wird der CDU-Politiker 80 Jahre alt. Eine größere Geburtstagsfeier lässt der Gesundheitszustand von Wallmann nicht zu, der seit einigen Jahren zurückgezogen in einem Seniorenstift in Frankfurt lebt. An politischen Würdigungen seiner Partei für einen ihrer bedeutendsten Nachkriegspolitiker wird es aber gewiss nicht mangeln.
Gratulationen für Reizfigur und echten Europäer Schäuble
Berlin (dapd). Glückwünsche aus dem Kabinett, der eigenen Partei und von der Konkurrenz: Die Politik würdigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag 70 Jahre alt wurde. Während FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Schäuble zum „heimlichen Liberalen“ erklärte, zeigte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glücklich darüber, dass der Jubilar Mitglied seiner Partei ist. Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine (Linke) zollte seinem Amtsnachfolger Respekt für den Umgang mit der Behinderung. Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren. Der Jurist ist seit mehr als 45 Jahren CDU-Mitglied, seit 40 Jahren Bundestagsabgeordneter und war Partei- und Fraktionschef, Bundesinnenminister und Bundesminister für besondere Aufgaben. Brüderle attestiert Schäuble „urliberalen Geist“ Westerwelle schrieb dem Kabinettskollegen: „Wie nur ganz wenige haben Sie sowohl die ‚Bonner‘ als auch die ‚Berliner‘ Republik mit geprägt. Ihre persönlichen Verdienste können dabei nicht hoch genug geschätzt werden, insbesondere mit Blick auf das Erlangen und das Gelingen der Deutschen Einheit.“ In der Eurokrise folge Schäuble wie er selbst „dem festen Bekenntnis zu einer Europäischen Union, die auf Stabilität und Solidarität begründet ist und deren gemeinsame Währung es zu schützen und zu erhalten gilt“. Westerwelles Parteikollege Brüderle bezeichnete Schäuble als „Reizfigur“ und zugleich verlässlichen Partner der FDP. Die Liberalen hätten es Schäuble nicht immer leicht gemacht – „und ich kann ihm nicht versprechen, dass sich das ändern wird“, schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Zugleich nannte er Schäuble einen „heimlichen Liberalen“. „Er hat einen urliberalen Geist, der vielen Politikern aus dem Südwesten eigen ist“, urteilte der Pfälzer über den Badener. CDU-Generalsekretär Gröhe betonte hingegen, die CDU sei „stolz und dankbar“, den Minister in ihren Reihen zu wissen. Dieser habe „unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt“ und setze sich unermüdlich für stabile Staatsfinanzen in Deutschland und Europa ein. Lafontaine bewundert „Energie und Zähigkeit“ Bewunderung für Schäuble äußerte auch der saarländische Linksfraktionschef Lafontaine. Er fühle sich Schäuble „in besonderer Weise verbunden“, schrieb er auf „Spiegel Online“. Beide Politiker waren 1990 Opfer von Attentaten, Schäuble ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. „Weitaus glimpflicher davongekommen bewundere ich, mit welcher Energie und Zähigkeit Wolfgang Schäuble sein Schicksal meistert“, schrieb Lafontaine. Als Finanzminister leiste Schäuble „Herkulesarbeit“. Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) zollte Schäuble ebenfalls Respekt für dessen Ausdauer. Er sitze seit Jahrzehnten „in verantwortlichen Funktionen und immer an der Sache dran. Wenn ihm die Einheit Deutschlands wichtig war, dann ist ihm jetzt die europäische Frage ebenso wichtig. Er ist ein echter Europäer“, sagte de Maizière im Deutschlandradio Kultur. Regierungssprecher Steffen Seibert gratulierte kurz und knapp auf Twitter: „Wolfgang Schäuble, ‚der stolze und demütige Staatsdiener‘ („Die Welt“), feiert heute seinen 70. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch“, schrieb er. (Seibert auf Twitter: http://url.dapd.de/Gwg6zr ) dapd (Politik/Politik)
Stefan Wolf will’s wissen
Dettingen/Erms (dapd-bwb). Einige Eigenschaften hat der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers ElringKlinger, Stefan Wolf, von seinem Vater. Der war stellvertretender Chefredakteur einer Zeitung im Schwarzwald. „Neugier, Tatendrang, die Eigenschaft, vieles zu hinterfragen“ – all das habe der Vater ihm mitgegeben, sagt Wolf. Wenn der 52-Jährige seinen neuen Posten als Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall antritt, ist sein Credo: „Es muss erlaubt sein, alles zu hinterfragen.“ Der bisherige Südwestmetall-Vorsitzende Rainer Dulger wurde am vergangenen Freitag zum neuen Präsidenten des Dachverbandes Gesamtmetall gewählt. Am Mittwoch (19. September) kommen die Gremien von Südwestmetall turnusmäßig zusammen, dann soll Wolf zum Nachfolger von Dulger bestimmt werden. Seine Vorgänger hätten ihre Sache sehr gut gemacht, sagt Wolf. Insofern sei vor allem Kontinuität angebracht. „Aber es gibt Dinge, die man auch beim Verband schneller machen kann“, findet der 52-Jährige. Bei Verhandlungen beispielsweise könne man bei der Art und Weise, wie die Positionen vorgetragen werden, die Taktzahl erhöhen. „Mir ist es wichtig, auch proaktiv zu sein“, sagt Wolf. Er will selbst mit seinen Positionen in die Offensive gehen, nicht nur reagieren. Wolf ist einer, der etwas bewegen will – und das möglichst schnell. An der Spitze eines Unternehmens wie ElringKlinger ist das gut möglich. Der Zulieferer ist zwar im MDAX gelistet und damit vom Kapitalmarkt abhängig. 52 Prozent der Anteile gehören aber immer noch der Gründerfamilie – und die lässt Wolf und seine Vorstandskollegen schalten und walten. „Wir haben völlig freie Hand“, sagt Wolf. Das langjährige CDU-Mitglied hätte aber auch gut in der Politik landen können – und dort mahlen die Mühlen bekanntlich langsamer. Der in Oberndorf am Neckar geborene Wolf machte zunächst eine Banklehre und studierte anschließend Jura in Tübingen. Vier Jahre arbeitete er in einer Anwaltskanzlei. Außerdem war er acht Jahre lang im Landesvorstand der Jungen Union – eigentlich gute Voraussetzungen für eine Politikerkarriere. Sogar einen Wahlkreis habe er schon angeboten bekommen. „Ich habe mir das damals gut überlegt“, erinnert er sich und schiebt sofort hinterher: „Im Nachhinein bereue ich es keine Sekunde.“ Vor 16 Jahren kam er als Referent in die Rechtsabteilung von ElringKlinger. 2005 wurde er Vorstandssprecher, seit 2006 ist er Vorstandsvorsitzender. 2011 durchbrach der Hersteller von Abdichtungen, Kunststoffgehäuse- und Abschirmteilen beim Umsatz die Marke von einer Milliarde Euro. In den vergangenen Jahren erzielte der Konzern in der stark kostengetriebenen Zuliefererbranche Traummargen von 14 bis 18 Prozent. Wolf findet es wichtig, sich auch in die Verbandsarbeit einzubringen. Für ihn ist das eine gesellschaftspolitische Verpflichtung. „Wenn es keiner macht, gehen die Dinge auch nicht voran“, sagt er. Bei Südwestmetall ist Wolf seit 2008 Vorsitzender der Bezirksgruppe Reutlingen und Mitglied des Vorstands, seit 2009 dessen stellvertretender Vorsitzender. Zeit für Hobbys bleibt da kaum, am Wochenende vielleicht mal für eine Partie Golf. Oft steht er dann am Samstag schon um 6.00 Uhr auf, spielt eine verkürzte Runde, fährt zum Bäcker und bringt seiner Frau und seiner Tochter zum Frühstück frische Brötchen mit. Im kommenden Jahr steht die nächste Tarifrunde mit der IG Metall an. „Wir gehen davon aus, dass es schwerpunktmäßig eine Lohnrunde wird“, sagt Wolf. In diesem Frühjahr hatte die IG Metall auch die Übernahme von Ausgebildeten und die Leiharbeit mit auf die Agenda gehoben – was die Verhandlungen zäh vorankommen ließ. Zudem ist es Wolf ein Anliegen, die mehr als 1.000 Mitgliedsbetriebe in Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten. Deswegen wolle er auch über die 35-Stunden-Woche sprechen, kündigt er an. „Die generelle Regelung will ich gar nicht infrage stellen“, sagt Wolf. „Aber wir müssen uns über eine Flexibilisierung unterhalten“, fügt er umgehend hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will 52.000 Megawatt Windenergie bis 2050
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist Kritik entgegengetreten, er wolle den Ausbau der Windenergie in Deutschland drosseln. „Ich möchte, dass wir bis 2050 wie geplant 52.000 Megawatt installierten Windstrom haben“, schrieb Altmaier am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Frage, ob er den Ausbau wirklich bremsen wolle. Im ZDF hatte Altmaier zuvor darauf hingewiesen, dass die Ausbaupläne der Länder 60 Prozent mehr Windenergie vorsähen, als für die Energiewende gebraucht werde. Er sprach sich daher dafür aus, die „Ausbaupläne auf ein vernünftiges Maß“ zu reduzieren. Ende 2011 waren nach Angaben des Bundesverbands Windenergie Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 29.075 Megawatt am Netz. (Altmaier Tweet: http://url.dapd.de/AZ7LFB ) dapd (Politik/Politik)
CSU-Fraktion setzt auf Seehofer (mit Bild)
Bad Staffelstein (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten wird. Die Entscheidung soll offiziell erst am Mittwoch fallen. Zunächst traf sich der Fraktionsvorstand zu Beratungen, an denen auch Seehofer teilnahm. Am Dienstag stößt der Rest der CSU-Abgeordneten dazu. Das bis Donnerstagmittag dauernde Treffen steht unter dem Motto „Bayern 3.0 – Digital in die Zukunft“. Seehofer wandte sich im Gespräch mit Journalisten erneut gegen Mutmaßungen, dass er Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren geplanten Wechsel nach Bayern Zusagen mit Blick auf die weitere Karriere gegeben hat. Solche Spekulationen entbehrten „jeder Grundlage“. Um die Frage, welche Posten wie besetzt werden, gehe es erst nach der Wahl. Der CSU-Chef versicherte ferner, der Abzug Aigners aus Berlin bedeute nicht, dass ihm die Bundestagswahl 2013 egal sei. Er betonte: „Glauben Sie denn, dass ein Parteivorsitzender eine gute Zukunft hat, wenn er die Wahlen, die für die Partei anstehen, nicht gewinnt?“ Seehofer deutete an, dass es prominente Kandidaten auch für Berlin geben wird: „Sie wissen ja noch gar nicht, wen wir alles für die Bundestagswahl präsentieren.“ Schmid lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid lehnte „Leihstimmen“ für den Koalitionspartner FDP strikt ab. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir kämpfen für uns.“ Die FDP müsse „selbst schauen, dass sie den notwendigen Zuspruch bekommt, um ins Parlament einziehen zu können“. Schmid bekräftigte ferner, er habe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass Seehofer als Spitzenkandidat der CSU antreten wird. Er betonte: „Wir sind uns in allen wichtigen Fragen einig.“ Deshalb gehe er davon aus, dass Seehofer am Mittwoch die Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklären werde. „Keine Alternative“ zu Seehofer Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte in einem dapd-Interview, es gebe „keine Alternative“ zu Seehofer. Der CSU-Wirtschaftsexperte begrüßte den Wechsel Aigners in die bayerische Landespolitik als ein „gutes Signal“. Huber warnte zugleich vor verfrühten Spekulationen über die Seehofer-Nachfolge: „Wer da zu früh startet, der gewinnt nicht. Das Fell des Bären wird nicht jetzt verteilt, sondern sehr viel später, vielleicht erst 2018.“ Der CSU-Abgeordnete Max Strehle verneinte die Frage, ob die Chancen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Seehofer-Nachfolge wegen Aigner gesunken sind. Er fügte hinzu: „Ein gesunder Wettbewerb ist immer gut in der Politik.“ Im Übrigen sei Seehofer „etwas nervöser“ gewesen, als noch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als einziger Kronprinz galt. Denn mehrere Bewerber hielten „sich selber in Schach“. dapd (Politik/Politik)
Gysi steht Urwahl skeptisch gegenüber
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. „Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Doch ich mache mir da bei uns keine Sorgen. Das regeln wir einvernehmlich.“ Dass er eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus persönlicher Antipathie nicht wolle, nannte Gysi „Blödsinn“ und fügte hinzu: „Ich komme mit ihr gut hin. Aber die Frage der Spitzenkandidatur steht noch nicht an.“ Gysi kündigte an, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber wir waren noch nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen den Koalitionsvertrag. Und das ist ein Riesenfehler.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Die EZB macht keine schlechten Geschäfte
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im „Focus“ zu bedenken. „Aber die EZB erwirbt mit den Staatsanleihen ja Vermögenswerte, mit denen sie Geld verdienen kann“, fügte er hinzu. Er gehe nicht davon aus, dass die EZB schlechte Geschäfte mache. Die Zentralbank trage Risiken, „aber im Zweifel verdient sie Geld“, sagte der Minister. „Sie hat ja noch nicht einmal beim Schuldenschnitt in Griechenland Geld verloren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer setzt auf Aigner und Hasselfeldt
Ingolstadt (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Zugkraft zweier Frauen. Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Samstag in Ingolstadt an, dass die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden soll. Er begrüßte zugleich die Bereitschaft von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), nach Bayern zu wechseln. Seehofer selbst will allerdings erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er als CSU-Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 zur Verfügung steht. Er betonte, auch die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf müssten klar sei. Deshalb werde er die Diskussion mit der CSU-Landtagsfraktion bei deren Klausur im oberfränkischen Kloster Banz abwarten, bevor er seine Zukunftspläne bekanntgebe. Falls er antrete, werde er für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, wenn es keine gesundheitlichen Probleme gebe. Seehofer sprach am Samstag auch mit CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Anschließend zeigte sich Schmid überzeugt davon, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären wird. Aigner verweist auf Bedeutung der Landtagswahl Aigner begründete hat ihren geplanten Wechsel nach Bayern mit der großen Bedeutung der Landtagswahl 2013 für ihre Partei. Sie nehme ihr Amt als oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende sehr ernst. Aigner fügte hinzu: „Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärker verankert bin – mit einem eigenen Landtagsstimmkreis, um den ich mich bewerben möchte.“ Aigner versicherte zugleich, sie werde bis zum Herbst 2013 ihre Ämter als Ministerin und Bundestagsabgeordnete „mit großer Freude und vollem Einsatz“ ausüben. Sie wollte sich nicht konkret zu der Frage äußern, ob sie sich auch das Amt der Ministerpräsidentin zutraue oder einen Posten im nächsten bayerischen Kabinett anstrebe. Erst müsse das Ergebnis der Landtagswahl abgewartet werden. Seehofer hält sich bei Nachfolgedebatte bedeckt Aigner gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Der CSU-Chef bestätigte aber nicht Spekulationen, dass der Wechsel der Bundesministerin nach Bayern auch eine Vorentscheidung in der Nachfolgefrage bedeuten könnte. Er antwortete ausweichend auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei. Seehofer sagte, er wolle die CSU nach dem Wahldebakel des Jahres 2008 wieder zu alter Stärke führen. Dies sei seine „große Mission“. Dazu brauche er ein Personalangebot, das Respekt in der Bevölkerung genieße. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Je mehr davon für ganz große Aufgaben infrage kommen, desto besser ist es für die gesamte politische Familie.“ dapd (Politik/Politik)