Osnabrück (dapd). In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ich halte den Vorstoß des EU-Kommissars Andor für brandgefährlich.“ Er verschleiere die Tatsache, „dass nur die Euro-Staaten selbst ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können, und zwar mit wachstumsfördernden Reformen“. Andor ignoriere, dass Europa mit anderen Regionen wie Nordamerika, China oder Indien in einem harten Wettbewerb stehe. „Schwächt er die Starken in Europa, so schwächt er Europa insgesamt. Dies wäre unverantwortlich“, sagte Meister. Zugleich zeigte sich der Unionsfraktionsvize offen für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM durch eine Art „Hebelung“. „Das Instrument der Hebelung haben wir bereits beim EFSF, es ist also nicht neu“, sagte Meister. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Seehofers Optimismus bekommt Dämpfer
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bemühte sich sichtlich, im Streit mit der FDP über das Betreuungsgeld kein Öl ins Feuer zu gießen. So wollte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München das Wort Koalitionsbruch nicht in den Mund nehmen. Statt dessen sagte er mehrfach, jetzt seien „große Geduld“ und „starke Nerven“ erforderlich. Seehofer räumte jedoch ein, dass er auch ein Scheitern der Verhandlungen mit der FDP für möglich hält: „Ich kann Ihnen heute nicht vorhersagen, wie es ausgeht.“ Und der CSU-Chef verwies darauf, dass er sonst bei politischen Problemen zu der Prognose neige: „Es wird alles gut.“ Und fügte allerdings hinzu: „Diesen Satz würde ich heute noch nicht gebrauchen.“ Der CSU-Chef versicherte, dass er auch mit der Verschiebung des Bundestagsbeschlusses zum Betreuungsgeld leben kann – obwohl die Entscheidung nun nicht mehr vor dem CSU-Parteitag im Oktober fallen wird. Das Treffen könne dennoch angenehm werden: „Warten Sie mal, wenn die Kanzlerin kommt, was wir alles auf dem Parteitag machen.“ Viel Lob für Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt bereits jetzt für ein Lächeln auf den Lippen ihres Partners aus Bayern. Er lobte, Merkel verfolge „glasklar“ die Position der Union. Dafür sei er sehr dankbar. Und Seehofer bekräftigte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ Er habe auch insgesamt „das Gefühl, dass die CDU/CSU-Mannschaft ein ganzes Stück zusammengerückt ist“. Relativ milde ging der CSU-Chef mit der FDP um. Zwar ließ er durchblicken, dass ihn die „Vielschichtigkeit“ der Vorgänge beim Koalitionspartner nervt. Er verzichtete aber auf allzu harsche Worte: „Wer daran interessiert ist, dass geschlossene Verträge eingehalten werden und dass diese Koalition Erfolg hat, der muss miteinander reden – und nicht über die Medien.“ Aufgabe des Betreuungsgeldes „kann nicht sein“ Der CSU-Vorsitzende rückt sogar – zumindest verbal – trotz des verschärften Streits mit der FDP nicht von seinem Wunsch ab, die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 fortzusetzen. Er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“ und halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Keinen Zweifel ließ er allerdings daran, dass die CSU das Betreuungsgeld niemals aufgeben wird. Auf die Frage, ob das Vorhaben eventuell in der laufenden Legislaturperiode gar nicht mehr verwirklicht werde, antwortete Seehofer mit ernstem Blick: „Nein, das kann nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer will an schwarz-gelber Koalition trotz Streits festhalten
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt trotz des verschärften Streits mit der FDP über das Betreuungsgeld eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 an. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“. Er halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Der CSU-Chef verneinte auch die Frage, ob er verstärkt an eine große Koalition mit der SPD als Alternative denke. Er wies zugleich den Vorwurf der FDP zurück, nicht ausreichend an der Suche nach einem Kompromiss beim Betreuungsgeld beteiligt worden zu sein. Die Union habe die FDP vielmehr so stark wie möglich einbeziehen wollen. Seehofer hielt sich jedoch mit Drohungen mit einem Bruch der Koalition zurück. In einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein „hohes Maß an Geduld“ erforderlich. Er ergänzte vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion: „Und man braucht auch starke Nerven.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht.“ Klar sei jedoch, dass die CSU an ihrer Forderung nach dem Betreuungsgeld festhalte. Seehofer betonte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler kritisiert Abschaffung des Diplomingenieur-Studiengangs
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Abschaffung des Diplomingenieur-Studienganges scharf kritisiert. Auf seinen jüngsten Auslandsreisen habe er immer wieder viel Lob für die deutsche Diplomingenieur-Ausbildung gehört, sagte Rösler am Dienstag auf einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Bei der Reform der Universitätsausbildung sei etwas passiert, wie wenn „der Nachbar eine tote Katze übern Zaun wirft: Plötzlich ist sie da.“ So sei es auch bei der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge gewesen. „Es ist plötzlich Bachelor und Master da, aber der Diplomingenieur ist weg.“ Rösler schränkte die Kritik allerdings ein: „Ich will jetzt nicht mit noch einem Kabinettsmitglied Streit anfangen“, sagte er, ohne Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) namentlich zu erwähnen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: FDP soll Kurs halten
Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Außenminister Guido Westerwelle der FDP zu einem klaren Profil geraten. „Wenn die FDP auf Leistungsgerechtigkeit setzt, europapolitisch Kurs hält und nicht zu irrlichtern beginnt, werden wir am Ende ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen“, sagte der frühere Parteivorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Westerwelle sagte, eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei im Interesse der Bundesrepublik. Die Opposition wolle eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für Europa übernehmen. „Und wir haben lauter werbende Stimmen in allen anderen Parteien, die neue Schulden, höhere Steuern und neue Umverteilung wollen“, sagte Westerwelle. Er begrüße die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Vermögenssteuer. Er glaube, auch Merkel wolle die Koalition fortsetzen. dapd (Politik/Politik)
Franz Müntefering will Bundestagskarriere beenden
Marburg (dapd). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr antreten. „Das wird meine Frau alleine machen müssen“, sagte er am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Marburg, wie die „Wetzlarer Neue Zeitung“ berichtete. Michelle Müntefering war am Dienstag von der SPD in Herne als Direktkandidatin nominiert worden. Der 72-jährige Franz Müntefering war von 1975 bis 1992 Mitglied des Bundestags und ist seit 1998 erneut Abgeordneter. Dem Zeitungsbericht zufolge erklärte er auf der Veranstaltung, er werde im Hintergrund weiterhin genug zu tun haben. Ein Bundestagsmandat wolle er aber definitiv nicht mehr anstreben. dapd (Politik/Politik)
Rededuell mit Politprofis
Hannover (dapd-bwb). Werner Winkler ist sichtlich nervös als er Mikrofon tritt. Er streicht sich etwas verlegen mit der rechten über die linke Hand während er spricht. Als Ortsvereinsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Waiblingen hat er zwar kommunalpolitische Erfahrung, aber sich im Rededuell mit Profis zu messen, ist ihm neu. „Politik ist für mich ein anspruchsvolles Hobby“, sagt er. Er bewerbe sich als Spitzenkandidat, weil seines Erachtens ein Berufspolitiker und ein Ehrenamtlicher die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013 führen sollten. Als einer von 15 Bewerbern tritt Winkler bei der Urwahl der Grünen zur Kür des Spitzenkandidaten an – als einer von elf weitgehend Unbekannten. Gemeinsam fordern sie die Bundespolitiker Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin heraus. Die 60.000 Parteimitglieder sollen bis zum 30. Oktober in einer Basisabstimmung entscheiden, wer als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2013 antritt. Urwahlforum nennt sich der parteiinterne Wahlkampf wie hier am Freitagabend in Hannover. Zehn der Kandidaten-Kandidaten präsentierten ihr Programm. Launig, kämpferisch, eloquent Während sich die Nobodys sich vorstellen sitzt Fraktionschef Trittin gelassen auf dem Podium, verschränkt die Arme und tuschelt mit Renate Künast. Dann kommt sein Auftritt: „Die CDU nennt mich Ökostalinist“, beginnt er. In den drei Minuten vorgegebener Redezeit hakt er Schwerpunktthemen ab. Er schneidet die Energiepolitik, die europäische Finanzkrise und die Frauenquote an – launig, kämpferisch, eloquent. In derselben Zeit haben einige seine Vorredner gerade einmal, ihre persönlichen Eckdaten vorstellen können. Ähnlich redegewandt präsentieren auch die anderen drei Politprofis Roth, Künast und Göring-Eckardt ihre persönliche politische Agenda. Die Fragerunde ist eröffnet. Die Herausforderer bleiben weitgehend außen vor, die Parteibasis will vor allem von den Promis wissen, was sie sich unter modernem Feminismus vorstellen, wie mit der bewaffneten syrischen Opposition umzugehen ist, wie das Europa der Zukunft aussieht oder ob weiche Drogen legalisiert werden sollten. Von goldenen und weißen Drachen „Ich gebe zu, ich habe in meiner Jugend selber geraucht und dies und das probiert“, gesteht Renate Künast. Sie habe im Delirium sogar „goldene Drachen gesehen“. Das Publikum lacht. Künast setzt noch eins drauf: „und Claudia weiße“. Roths Lachen übertönt das Publikum. Künast schwenkt über zu ernsteren Themen. „Ich kenne das Recht auf Nahrung, auf körperliche Unversehrtheit auf Religionsfreiheit, das Recht auf Würde“, betont sie. Das seien Grüne Themen. „Grün“ kommt als Vokabel auch bei Claudia Roths oft vor. „Grüne Inhalte“ und „Grüne Politik“ dazu brauche es eben „starke Grüne“, mahnt die Parteivorsitzende. Sie spricht über „chauvinistischen Neoliberalismus“ und erntet Beifall der Grünen Basis. „Die ist sympathisch wie eh und je“, sagt eine Zuhörerin hinterher. Die Unscheinbare Die Plätze auf dem Podium sind den Kandidaten zugelost worden. Künast, Trittin und Roth sitzen direkt nebeneinander. Katrin Göring-Eckardt abseits am Rand. Das Publikum stellt der Vorsitzenden der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland undankbare Fragen zu Werten und Religion. Ihre Antworten formuliert sie in langen Sätzen. In den kommenden Wochen werden sich die Bewerber in mehreren derartigen Foren den Fragen er Basis stellen. Da die drei Bundespolitikerinnen Künast, Roth und Göring-Eckardt die einzigen Frauen auf der Liste sind, gilt eine von ihnen als gesetzt. Aus der Urwahl gehen zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hervor, wobei mindestens einer von beiden eine Frau sein muss. Es ist auch möglich, dass beide Spitzenkandidaten weiblich sind, aber nicht, dass beide männlich sind. Jürgen Trittin macht sich trotzdem wenig Sorgen: Er sei zuversichtlich, die Mitglieder für sich zu gewinnen, sagt er der dapd. Weniger überzeugt ist offenbar Herausforderer Werner Winkler. Er hat das Schlusswort und gesteht in breitem Schwäbisch: „Ich hab‘ ein bissle Muffe g’habt.“ dapd (Politik/Politik)
Das Apple-Festival
Hamburg (dapd-nrd). Ein Android vor dem Apple-Store: „Nur zum Spaß“ hat der 26-jährige Ille sich für den großen Tag ein grünes Pappkostüm in Form eines Android-Telefons von der Konkurrenz gebastelt. Der Student, der seinen Nachnamen nicht nennen will, steht müde bei zehn Grad Celsius am Freitag früh vor dem Hamburger Apple-Store. Etwa dreizehn Stunden hat er ausgeharrt, um endlich das neue iPhone 5 in den Händen zu halten. Jetzt ist es geschafft, sein Kostüm sieht leicht ramponiert aus und Ille will nach Hause. „Einmal im Leben reicht“, sagt er und lächelt schläfrig, aber zufrieden. Während Ille auf seine Freunde wartet, die im Geschäft ihr neues Telefon in Empfang nehmen, schieben sich endlose Menschenschlangen in geordneten Reihen auf den Eingang zu. 600 Fans warten Polizeiangaben zufolge seit Stunden geduldig auf das neue Telefon. Sicherheitskräfte und Apple-Mitarbeiter achten darauf, dass alles seine Ordnung hat. Vereinzelt dürfen müde Menschen an der Spitze der Schlange den Laden betreten. Weiter hinten halten viele Decken und Klappstühle unter den Armen. „Mir ist saukalt“, flucht eine junge Frau. „Das muss man haben“ Das Ganze sei ein wenig wie ein Festival, erklärt Ille seine Aufmachung und sein Anstehen. „Ein Apple-Festival“, sagt er und lacht. Gemeinsam mit etwa zehn Freunden, alle in Verkleidung, hat er sich auf dem Bürgersteig die Nacht um die Ohren geschlagen. Dass das Gerät, dessen Besitzer er nun ist, ohne Vertragsbindung 679 Euro kostet, findet er völlig Ordnung. „Smartphones kosten eben viel“, erklärt er und zuckt mit dem Schultern. Geld scheint an diesem Morgen keine Rolle zu spielen. Dabei nimmt der 26-Jährige nicht einmal an, dass die Version 5 sich deutlich vom Vorgängermodell unterscheidet. „Ich glaube jeder hat mehr erwartet“, sagt Ille. Eigentlich sei die neue Ausgabe nur leichter und kleiner, der Rest sei doch irgendwie ähnlich wie beim Vorgänger. Ille hat es dennoch gekauft. Das Telefon habe einfach das gewisse Etwas. „Das muss man haben“, fügt der Student hinzu. Um ihn herum hat sich mittlerweile eine Schar Schaulustiger und Journalisten angesammelt. Sein grünes Android-Kostüm fällt auf. „Hab nur fünf Minuten gebraucht, um das zusammen zu basteln“, sagt Ille. „Ich kann das nicht verstehen“ Auch Karim Far steht sich seit Stunden vor dem Ladeneingang die Beine in den Bauch. Er ist einer der 14 Sicherheitskräfte, die für Ordnung sorgen sollen. Vor etwa einem Monat habe Apple sie für den Tag X als Sicherheitsfirma gebucht. Seit vier Uhr in der Früh stünden sie hier und bis etwa 16.00 Uhr sollen sie bleiben. „Ich kann das hier nicht verstehen“, sagt Far müde. Er wolle sich das neue iPhone 5 vielleicht auch kaufen. „Aber erst einmal warte ich, ob es nicht irgendwelche Macken hat“, erklärt Far. Sich mehrere Stunden nur für das neue Telefon anzustellen, nein danke. Hinter Far stolpern strahlende Gesichter aus dem Geschäft. Eine junge Frau schwingt unzählige Tüten. „Endlich geschafft“, ruft sie erleichtert. Insgesamt 24 iPhones habe sie erstanden, nicht allein für sich, auch für Freunde. Wie viel das gekostet habe, wisse sie schon gar nicht mehr – Hauptsache Apple. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mazyek erwartet friedliche Demonstrationen gegen Anti-Islam-Film
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erwartet, dass die bundesweit angemeldeten Demonstrationen gegen den islamfeindlichen Film „Unschuld der Muslime“ am Freitag und Samstag „weitestgehend friedlich“ verlaufen werden. Er könne aber nicht ausschließen, „dass es Scharlatane gibt, die die Situation ausnutzen“, sagte Mazyek der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Köln. Mazyek betonte, von den geplanten Demonstrationen sei keine vom Zentralrat der Muslime angemeldet worden. Er rief die Teilnehmer zur Besonnenheit auf. Wenn man vorhabe, die Ehre des Propheten Mohammed zu verteidigen, müsse man bedenken, „wie er selber auf Schmähungen reagiert hat, und er rief eben nicht zu Gewalt auf“, sagte Mazyek. Die geplante Islam-Ausgabe der Satirezeitschrift „Titanic“ beurteilte er als „billig gemachte PR-Kampagne“. dapd (Politik/Politik)
NS-Verbrecher Heim ist tot
Baden-Baden (dapd). Das Landgericht Baden-Baden hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen KZ-Arzt Aribert Heim eingestellt. Der Gesuchte starb nach Auffassung der Richter 1992 in Ägypten an einem Krebsleiden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Konzentrationslager Mauthausen soll Heim mehr als 300 Menschen auf bestialische Weise umgebracht haben. Der Arzt soll dort auch gesunden Häftlingen bei vollem Bewusstsein Organe entnommen haben. Nach dem Krieg arbeitete Heim zunächst unbehelligt weiter, bis 1962 hatte er in Baden-Baden eine gynäkologische Praxis. Dann tauchte er unter. dapd (Politik/Politik)