Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der „Bild am Feiertag“ (Onlineausgabe). „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will nach eigener Aussage seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück. Riexinger: Die Grenzen verwischen Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“ Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. (Information auf Steinbrücks Homepage: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
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Seehofer und Kretschmann mahnen Korrekturen am Finanzausgleich an
München (dapd). Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), pochen weiter auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Kretschmann sagte am Dienstagabend in der „Münchner Runde“ des Bayerischen Fernsehens, er behalte sich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht als „letztes Mittel“ vor. Allerdings wolle er bis zum Ende des Jahres abwarten, ob doch noch eine Verhandlungslösung gelinge. Seehofer bekräftigte dagegen bei der Aufzeichnung der Sendung, Bayern sei bereits zu einer Klage entschlossen. Der Länderfinanzausgleich sei „aus dem Ruder gelaufen“. Die bisherigen Gespräche mit den Nehmerländern seien aber nicht erfolgreich gewesen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer zeigt sich erleichtert über Gabriel-Verzicht
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erleichtert über den Verzicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur. Seehofer sagte am Dienstag in München, für die Union wäre Gabriel als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmer als der frühere Finanzminister Peer Steinbrück gewesen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Er hätte nämlich die Herzen der Menschen gewärmt und sich auch stärker in der Sozialdemokratie für Mobilisierung einsetzen können.“ Seehofer betonte, er kenne den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sehr gut. Und deshalb sage er: „Ich habe da keinen Bammel davor.“ In der „Bild“-Zeitung kritisierte der CSU-Chef zudem, Steinbrück sei in seiner Zeit als Bundesfinanzminister „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ gewesen. Er könne „das Image vom hartgesottenen, durchsetzungsfreudigen Sachpolitiker nicht bestätigen“. Ude muss schmunzeln Bei der SPD stießen die Äußerungen Seehofers auf Spott. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, sagte in München: „Da muss ich schmunzeln, wenn Horst Seehofer jetzt dem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel nachtrauert. Man sieht hier, dass der Wunsch der Vater des Gedankens ist.“ Denn Steinbrück sei für die Union natürlich „eine ganz harte Herausforderung“. Ude fügte hinzu, Seehofer habe sich „eine Lösung gewünscht, bei der er sich leichter getan hätte“. Aber die SPD sei „nicht dazu da, um Wünsche der Konkurrenz zu erfüllen“. Pronold vermutet „Angst“ Seehofers vor Steinbrück Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte der Nachrichtenagentur dapd, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ dapd (Politik/Politik)
Pronold weist Seehofer-Kritik an Steinbrück zurück
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgewiesen. Pronold sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in München, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Seehofer hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung unter anderem als „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ bezeichnet. Für die Union wäre nach seinen Worten SPD-Chef Sigmar Gabriel „der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen“. Pronold entgegnete, dies sei „eine eindeutige Lüge“. Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ Pronold verteidigte Steinbrück auch gegen Kritik im Zusammenhang mit seinen Nebeneinkünften. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein. Pronold fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wegen seiner Honorare in Dauerkritik
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm am Dienstag via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Auch sprach sich der 65-Jährige nach Benennung zum Kandidaten durch den SPD-Vorstand für Eurobonds aus. In einem ARD-Interview deutete er zudem mögliche Korrekturen an der Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent an. An der Rente mit 67 will er aber festhalten. Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Seehofer sagte: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Wegen der Vortragstätigkeit des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ im Abgeordnetengesetz an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion sei für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag mehr als 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Steinbrück sagte hingegen, zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf infolge der Debatte über Steinbrücks Honorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe Steinbrück „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. In zwei Fernsehinterviews wenige Stunden nach seiner Benennung zum Kanzlerkandidaten setzte Steinbrück nach seinem Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte weitere inhaltlich Marksteine. An der Rente mit 67 wolle er festhalten, allerdings für „eine Flexibilisierung des Ganzen“ sorgen, sagte er in der ARD. Für „diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind“ sollten, etwa über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, Möglichkeiten zu einem früheren Renteneinstieg geschaffen werden. Die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte er. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Die Parteilinke sowie die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am (heutigen) Dienstag zusammentrifft, sind vehement gegen eine Senkung des Rentenniveaus. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Steinbrück im ZDF, man solle Eurobonds nicht von vorne herein aus „dem Instrumentenkasten“ ausschließen. „Weiß der Teufel, ob wir sie nicht eines Tages brauchen.“ Eine Koalition mit der FDP schloss Steinbrück erneut nicht aus. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hielt das in einem dapd-Interview für vernünftig. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen, sagte der Politologe. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der dem Nein Steinbrücks zu einer Kooperation mit ihrer Partei an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen aber nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, welche FDP“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Redehonorar-Kritik an Steinbrück unbegründet
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf durch die Kritik an Peer Steinbrück aufgrund seiner Redehonorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe der am Montag durch den SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominierte Politiker „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht Einkommensbescheid als Privatsache
Berlin (dapd). Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Nominierung Steinbrücks
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Repräsentanten einer verfehlten Politik. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. „Die SPD macht alle Machtoptionen außerhalb von Merkel kaputt“, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Auch Riexingers Ko-Vorsitzende Katja Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe der Kanzlerin – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)