Berlin (dapd). Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings „ziemlich peinlich“ gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Döring hatte Steinbrück in der Debatte um Nebentätigkeiten unter anderem eine „knallharte Gewinnermentalität“ attestiert. Kubicki fügte hinzu: „Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich.“ Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück öffentlich entschuldigen würde, sagte Kubicki. Es sei „albern“ anzunehmen, wer einen bezahlten Vortrag halte, richte sich nach der Meinung des Zuhörenden. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: er
Ein bisschen Lob für Schäuble
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Zuspruch für seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU. Die Details seiner Vorschläge, insbesondere die Idee eines sehr mächtigen Währungskommissars, sind allerdings über Parteigrenzen hinweg umstritten. Zwiespältig reagiert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schäuble spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber soll Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können und eine Art Vetorecht gegen nationale Haushalte bekommen. Budgets, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, könnte er an das jeweilige Mitgliedsland zur Überarbeitung zurückverweisen. Zudem soll das Europaparlament besser in wichtige Entscheidungen eingebunden werden. Falls nur ein Teil der EU betroffen ist, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel und Schäuble zögen europapolitisch „an einem Strang“. Es sei „völlig abwegig“, hier einen Dissens ausmachen zu wollen. Die Frage, ob Merkel die konkreten Vorschläge unterstützt, wollte Streiter jedoch nicht beantworten. Dazu gebe er keine Auskunft, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, es handele sich bei Schäubles Reformkatalog um einen „vielschichtigen Vorschlag“. Es seien „Dinge dabei, die wir klar ablehnen“, zum Beispiel der europäische „Quasi-Finanzminister“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, andere Elemente seien durchaus vorstellbar. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht vor allem die Idee eines mächtigen Währungskommissars skeptisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er in Berlin. Das Haushaltsrecht sei schließlich das „Königsrecht des Parlaments“. Zugleich plädierte Brüderle grundsätzlich für eine Weiterentwicklung, allerdings mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der Letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte er. Auch im Europaparlament fand Schäuble nur teilweise Unterstützung. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in mehreren Interviews, die europäischen Regeln zur Haushaltsdisziplin müssten auch durchgesetzt werden können. Er zeigte sich aber skeptisch hinsichtlich der Rolle des Währungskommissars. „Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann“, sagte er der „Welt“. „Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation.“ Klares Lob für den Vorstoß kam hingegen vom CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber. „Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann“, sagte er der „Berliner Zeitung“: Die vorgeschlagene Stärkung des Währungskommissars sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lobte den Vorschlag ebenfalls. Es sei „eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte er dem Sender HR-Info. Mit völliger Ablehnung reagierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht auf Schäubles Ideen. „Berlin will über einen Brüsseler Statthalter mehr Macht in Europa, um Staatshaushalte zu schrumpfen und den Sozialstaat zu zerstören“, sagte sie zum Vorschlag für ein Vetorecht des Währungskommissars. Dies sei verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Runden Tisch für mehr Studentenwohnungen
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch zur Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Deshalb wolle er alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke zusammenrufen, damit sie Lösungen für den laut Ramsauer „skandalösen“ Mangel an Studentenwohnungen finden. Ramsauer stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den vorliegenden Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haseloff zieht sich aus Landesparteispitze zurück
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will das Amt des CDU-Vizelandeschefs abgeben. „Ich will mich, wie mein Vorgänger, ganz auf die Arbeit als Regierungschef konzentrieren können“, sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Seit seinem Vorgänger Wolfgang Böhmer (CDU) werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt. Der 58-jährige Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vizechef der CDU und will nun beim Landesparteitag am 10. November in Leuna nicht mehr kandidieren. Den Kontakt des Kabinetts zur Partei gewährleiste Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bestens, sagte Haseloff. Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 wolle er dafür sorgen, das trotz aller Wahlkampfthemen die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt nicht beeinträchtigt werde. Neben Haseloff wird sich nach Informationen des Senders MDR Sachsen-Anhalt auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl stellen, wie MDR Online berichtet. Zwei der drei Vizeposten sind neu zu besetzen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte dem MDR, er wolle kandidieren, nachdem er von vielen Parteimitgliedern gefragt worden sei. Er habe das Gefühl, dass es gewünscht sei, wenn er den Parteivorsitzenden und den Vorstand unterstützen würde. Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, wird laut MDR ebenfalls erstmals kandidieren. Für den dritten Stellvertreterposten stellt sich Bundestagsmitglied Heike Brehmer zur Wiederwahl. dapd (Politik/Politik)
Mit schottischem Häuptling und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle (dapd-nrd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidat, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern bei ihrem Besuch in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister selbst betont, dass es nicht egal sei, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte er. „Die Kanzlerin ist gut für Deutschland und gut für Niedersachsen“, sagte McAllister. Er selbst werde Kritik gegenüber der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel selbst forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Wahlergebnis geben, dass er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen hat. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber eben auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. Die Opposition kritisierte am Samstag vor allem das Regierungsprogramm der CDU. Dieses sei „voller Luftbuchungen“ und gehe „an den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachsen vorbei“, sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. Das 90-seitige Programm knüpft deutlich an die bisherige Politik der schwarz-gelben Landesregierung an. Im Zentrum steht insbesondere der Schuldenabbau in Niedersachsen. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging zudem McAllister an. Seine Rede auf dem Parteitag sei „ein klarer Fall von Selbstbeweihräucherung und Selbsthypnose“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Mit schottischem Häuptling und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle (dapd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidaten, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister betont, es sei nicht egal, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter Merkels Politik. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte McAllister. Er selbst will Kritik an der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Ergebnis geben, das er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Aus der Troika wird ein Dreieck
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will weiter eng mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kooperieren. „Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten,“ sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Wir haben uns seit der Kandidatenentscheidung mindestens im Zwei-Tage-Abstand gesprochen oder gesehen.“ Steinmeier sagte, er habe keine Gegenleistung für seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gefordert. „Weder gibt es Verabredungen, noch stelle ich Ansprüche“, sagte er. „Ich werde mich voll für die SPD reinhängen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.“ Der Fraktionsvorsitzende sagte, er habe aus Rücksicht auf seine nierenkranke Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt ein paar Tage mehr im Jahr, an denen ich an der Familienfront gefordert bin. Diese Freiheit wollte ich mir bewahren“, sagte er. Steinmeier hatte seiner Frau vor etwa zwei Jahren eine Niere gespendet. (Das Steinmeier-Interview: http://url.dapd.de/JLGw0y ) dapd (Politik/Politik)
CDU Niedersachsen hat ihren schottischen Häuptling
Celle (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihren „schottischen Häuptling“: 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist Ministerpräsident David McAllister am Freitag in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert worden. In seiner knapp eineinhalb Stunden dauernden Rede bezeichnete McAllister die Niedersachsen-Wahl zuvor als richtungsentscheidend, lobte die Bundeskanzlerin und sparte nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz. Der Landesparteitag sollte schließlich auch der Auftakt für den Wahlkampf der CDU sein. Es sei eben nicht egal, wer nach dem 20. Januar zwischen Harz und Nordsee regiere, betonte McAllister, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er und attackierte die politische Konkurrenz. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“. Da SPD und Grüne eine Bündnis mit der Linken nicht ausgeschlossen hätten, müssten die Niedersachsen zudem entscheiden, ob sie „unter fragilen Mehrheiten leiden“ oder „eine stabile und berechenbare Regierung behalten“ wollen. Er selbst finde es „schade und bedauerlich, dass die demokratischen Mitbewerber, um an die Macht zu bekommen, sich „auch mit radikalen Kräften verbinden“. Lob für die Kanzlerin In seiner Rede stellte sich McAllister demonstrativ hinter die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, er. „Die Kanzlerin ist gut für Deutschland und gut für Niedersachsen“, sagte der 41-Jährige. Er selbst werde Kritik gegenüber der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Auch aktuelle Themen wie das vorläufige Scheitern der Gespräche zur Endlagersuche sowie das Betreuungsgeld sprach er an. Es ärgere ihn, mit welcher “ Respektlosigkeit und zum Teil Hochnäsigkeit“ linke Politiker über die Leistung junger Eltern in der Öffentlichkeit reden, sagte McAllister. Insgesamt zeigte sich die CDU auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran könne auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen hat. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber eben auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. Am Samstag werden die 381 Delegierten über das Regierungsprogramm debattieren. Zum Abschluss des Parteitages wird zudem CDU-Chefin Merkel in Celle erwartet. dapd (Politik/Politik)
Gysi: EU hat Friedensnobelpreis nicht verdient
Hannover (dapd-nrd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union kritisiert. „Die EU ist gerade dabei, sich aufzurüsten, weil sie außerhalb Europas an Kriegen teilnehmen will“, sagte er am Freitag am Rande einer Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Hannover. Schon über die Vergabe des Preises an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 sei er sehr erstaunt gewesen. „Da wünsche ich mir höhere Maßstäbe“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern rasche Kostenentlastung bei Strompreisen
Berlin (dapd). Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) nicht weit genug. vzbv-Vorstand Gerd Billen forderte eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher. Zwar sei die Analyse Altmaiers richtig, das EEG nicht im Schnellverfahren zu überarbeiten, sagte Billen am Donnerstag in Berlin. Dennoch müsse die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Strom für alle bezahlbar bleibe. Zugleich kritisierte er die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte er. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. dapd (Politik/Politik)