Oldenburg (dapd). Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, diese hatte für eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro plädiert. Von dem Vorwurf, sich eine private Feier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben zu lassen, wurde er freigesprochen. Verurteilt wurde der ehemalige SPD-Politiker aber, weil er als früherer OOWV-Vorsteher eigenmächtig das Gehalt des mitangeklagten früheren Geschäftsführers, Hans-Peter Blohm, erhöhte. Blohm wurde zu elf Monaten zur Bewährung wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt. Funke war von 1998 bis 2001 Bundeslandwirtschaftsminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und zuvor acht Jahre lang niedersächsischer Landwirtschaftsminister. Im Zuge der Affäre war er 2011 aus der SPD ausgetreten, zuvor war ihm mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden. dapd (Politik/Politik)
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Facebook lädt Aigner zur Rückkehr ein
München (dapd). Facebook lädt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Dialog ein. Er würde es begrüßen, wenn Aigner ihr Konto reaktiviere, sagte Facebook-Lobbyist Gunnar Bender am Donnerstag auf den Medientagen München. Er glaube, „dass man nirgendwo sonst besser über Facebook aufklären könnte als innerhalb von Facebook selbst“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht hingegen die großen Internetkonzerne in der Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Kunden. Sie verlange von ihnen mehr Offenheit und Transparenz. Jeder Nutzer müssen wissen, was mit seinen Daten geschehe – und zwar schon bevor er sich bei einem Onlinedienst anmelde. Aigner hatte vor zwei Jahren ihr Facebook-Profil gelöscht, um ein Zeichen gegen den aus ihrer Sicht unzureichenden Datenschutz zu setzen. Bender verantwortet seit Mitte April als Director Policy die politische Kommunikation von Facebook in Deutschland. dapd (Vermischtes/Politik)
CSU-Sprecher Strepp wegen Telefon-Affäre zurückgetreten
München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ zurückgetreten. Strepp bat nach CSU-Angaben am Donnerstag den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag weiter: „Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“ Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp hatte diese Darstellung bestritten. dapd (Politik/Politik)
Oettinger kritisiert die deutsche Steuerpolitik
Erfurt (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einer weiteren Erhöhung der Strompreise durch staatliche Abgaben. „Wir haben einen zu starken staatlichen Anteil an Abgaben und Steuern im verbraucherrelevanten Stromtarif“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Daher rate er, „den Erfindungsreichtum der Politik, neue Steuern und Abgaben auf Strom zu erfinden, zu beenden“. Darüber hinaus plädierte er dafür, die Energieeinspeiseverordnung „so grundlegend zu ändern, dass der Ausbau gestoppt wird, um am Ende nicht sieben oder acht Cent“ Gebühren gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Preis zu haben. Denn der spiele eine elementare Rolle beim Erhalt der Arbeitsplätze. „Was die Arbeitskosten als standortgefährdender Faktor in den 90er Jahren waren, sind die Strompreise in den kommenden Jahren.“ dapd (Politik/Politik)
Chef der Glaubenskongregation mahnt zu Vorsicht im Dialogprozess
Rom (dapd-bay). Der Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, warnt vor negativen Auswirkungen des Dialogprozesses in der katholischen Kirche in Deutschland. Er verfolge den derzeit laufenden Prozess „mit großem Interesse“, sagte Müller am Rande der Feierlichkeiten zur Heiligsprechung von Anna Schäffer bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Rom. „Gute Arbeit“ soll nicht überlagert werden Allerdings dürfe dabei das kirchliche Leben in Deutschland nicht überlagert werden, warnte der frühere Bischof von Regensburg. „Es besteht die Gefahr, dass die gute Arbeit, die täglich überall geleistet wird, in den Hintergrund tritt.“ Die Bischofskonferenz hatte die auf fünf Jahre angelegte Dialoginitiative im September 2010 unter dem Eindruck der schweren Erschütterung der Kirche durch die Missbrauchskandale angekündigt. Generell mahnte Kurienerzbischof Müller die Teilnehmer im Dialogprozess zu Geduld. „Hier kann man nicht mit Ungeduld Druck erzeugen.“ Zurückhaltend äußerte sich der Chef der Glaubenskongregation auf die Frage zum künftigen Umgang mit der umstrittenen Piusbruderschaft. „Hier ist alles gesagt worden“, sagte Müller. Er wolle sich deshalb zu dem Verfahren um die traditionalistische Bruderschaft derzeit nicht äußern. „Es ist das Problem, dass dann wieder ein Ball ins Rollen kommt.“ Die persönlichen Angriffe aus Reihen der Piusbrüder gegen seine Person nimmt der Kurienerzbischof gelassen. „Es geht um Sachfragen, und nicht darum, ob man zusammen in den Urlaub fährt“, sagte er. Der Generalobere der Piusbrüder, Bernard Fellay, hatte dem Erzbischof unter anderem vorgeworfen, einige von Müller verfasste theologische Texte seien „mehr als fragwürdig“. Müller hält sich in Nachfolgefrage zurück Zur Frage, wann ein neuer Bischof für Müllers frühere Diözese Regensburg berufen wird, sagte der Erzbischof: „Ich hoffe auch, dass es so schnell wie möglich geht.“ An den Spekulationen über mögliche Kandidaten wolle er sich jedoch nicht beteiligen. „Solche Personalentscheidungen kann man nicht übers Knie brechen“, betonte der Erzbischof. Es gehe nicht in erster Linie darum, das Amt möglichst rasch zu besetzen, sondern eine geeignete Person zu finden. Müller war vor seiner Berufung zum Präfekten der römischen Glaubenskongregation im vergangenen Sommer rund zehn Jahre Bischof von Regensburg. Er fühle sich als Seelsorger deshalb auch heute „den Menschen verbunden, mit denen man zehn Jahre gelebt hat“, sagte der Kurienerzbischof. Die Verbindungen nach Regensburg „brauchen und sollen ja nicht abgeschnitten werden“. Ob er sein früheres Bistum in zwei Jahren beim Katholikentag 2014 in Regensburg besuchen werde, sei noch nicht entschieden. „Ich werde sicher eingeladen“, sagte der Erzbischof. Es sei allerdings nicht üblich, dass der Präfekt der römischen Glaubenskongregation bei regionalen Veranstaltungen Präsenz zeige. dapd (Politik/Politik)
Koalition will internen Streit befrieden
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition will man nach den Irritationen der vergangenen Tage die Situation wieder beruhigen. Er habe Verständnis dafür, dass man „vor anstehenden Verhandlungen mit dem Säbel rasselt“, allerdings würde dann auch wieder „die Friedenspfeife geraucht“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Er könne sich einen Kompromiss bei den Verhandlungen der Koalition Anfang November „vorstellen“. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende mit einem Rundumschlag gegen Unions-Projekte wie das Betreuungsgeld oder die Großelternzeit den Koalitionspartner verärgert. Die Union reagierte ungehalten. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär twitterte am Sonntag beispielsweise, „bei manchen Aussagen von Philipp Rösler habe ich das Gefühl, dass er den Schuss nicht gehört hat“. dapd (Politik/Politik)
Maschinenbauer gegen höhere Steuern
Berlin (dapd). Maschinenbau-Präsident Thomas Lindner hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte er am Dienstag auf einem Kongress seines Verbandes VDMA in Berlin. Insbesondere wandte er sich gegen eine Vermögensabgabe, die die Grünen vorgeschlagen haben. Sie sei eine Substanzsteuer. Aber nur Unternehmen mit einer stabilen Kapitalbasis könnten sich „im brutalen internationalen Wettbewerb“ behaupten. Die Diskussionen über Erbschafts-, Vermögens-, und Reichensteuer seien insgesamt „kontraproduktiv“. Der typische deutsche Maschinenbauer sei ein kleines oder mittleres Unternehmen, das oft vom Eigentümer geführt werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Affäre: Körting sagt vor Berliner Innenausschuss aus
Berlin (dapd). Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in den Jahren 2000 bis 2011 wusste, der auch Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle NSU hatte. Linke und Grüne haben zusammen mehr als hundert Fragen vorgelegt. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem räumte er ein, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Körting, der Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschieden war, zog sich daraufhin aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Er wollte damit nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Körtings Amtsnachfolger Frank Henkel (CDU) wusste von den Vorgängen nach eigenen Angaben seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das jedoch bestritt. Abgeordnete beider Parlamente warfen ihm daraufhin Vertuschungsmanöver vor. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will an Rente mit 67 festhalten
Nürnberg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat klargestellt, dass er an der Rente mit 67 festhalten will. Es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer „rausschmeißen“ und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde. Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, erläuterte Gabriel am Sonntag auf einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg. Vielmehr müsse „man was anderes machen“. Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen: „Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken.“ Gabriel hatte am Samstag mit einem Vorstoß zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 für erheblichen Wirbel gesorgt. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt kritisiert Gabriel-Vorstoß zur Rente mit 67
München (dapd-bay). Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 kritisiert. Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Hasselfeldt forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einer Stellungnahme zu der Haltung Gabriels auf. Steinbrück müsse klar sagen, was er selbst bei dieser wichtigen Frage vorhabe. Gabriel hatte zuvor in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)