Neu Delhi (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bessere Investitionsbedingungen für deutsche Firmen in Indien verlangt. „Deutsche Unternehmen müssen noch stärker die Chance haben, hier Fuß zu fassen“, sagte er am Donnerstag in Neu Delhi. Bei seinen Gesprächen mit der Regierung werde er auch Fragen des Patentklaus in Indien ansprechen, fügte er hinzu. Dies sei ein „Grundproblem“. Zugleich gründete Rösler in Delhi mit den deutschen Auslandshandelskammern aus Südostasien ein Bündnis, um deutschen Mittelständlern den Sprung in die zehn ASEAN-Staaten zu erleichtern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie. Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“ Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker. Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. dapd (Politik/Politik)
George Lucas will nur noch Star Wars -Fan sein
Berlin (dapd). George Lucas gibt das Zepter aus der Hand. „Ich tue das, damit die Filme ein längeres Leben haben“, begründet der 68-jährige Filmemacher in einer Videobotschaft die Entscheidung, seine „Star Wars“ Produktionsfirma für mehr als drei Milliarden Euro an den Medienkonzern Walt Disney zu verkaufen. Für ihn sei die Zeit gekommen, „‚Star Wars‘ an eine neue Generation von Filmemachern weiterzureichen“, sagt er. „Ich kann jetzt Fan sein.“ Die „Star Wars“-Reihe darf als Lucas‘ Lebenswerk gelten, das Millionen Fans in der ganzen Welt begeistert. Seinen ersten Treffer landete er aber bereits als Filmstudent an der University of Southern California. Sein Kurzfilm „Electronic Labyrinth THX 1138 4EB“ gewann 1967 beim National Student Film Festival die höchste Auszeichnung. Zwei Jahre später machte er den Film mit Hilfe von Francis Ford Coppola zu seinem Kinodebüt. 1973 folgte „American Graffiti“, der einzige von Lucas‘ Filmen in seiner mehr als vier Jahrzehnte währenden Karriere als Drehbuchautor, Regisseur und Produzent, der auch bei Kritikern ungeteilte Gnade fand. Mit einem geringen Etat erzielte der Film, der von Jugendlichen in einer US-Kleinstadt während der Kennedy-Ära erzählt, mehr als 100 Millionen Dollar Einnahmen, wurde zum Sensationshit der Saison und brachte Lucas zwei Oscar-Nominierungen ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lucas schon längst begonnen, den Stoff für „Star Wars“ zu schreiben. Was zunächst als Kinderfilm geplant war, fand bei den großen Filmunternehmen keine Gnade. Universal und United Artists lehnten dankend ab, schließlich kam Lucas bei Twentieth Century Fox unter, die sich damit gleichsam eine Lizenz zum Gelddrucken einholten. Die Macht ist mit ihm Denn: Da mochten bei der Premiere von „Krieg der Sterne“, wie „Star Wars“ auf Deutsch heißt, am 25. Mai 1977 die intellektuellen Weggefährten angesichts von Jedis, Laserschwertern und „Möge die Macht mit Dir sein“ höhnen wie sie wollten, das Weltraummärchen entwickelte sich zum Kassenschlager. Mit aus heutiger Sicht geradezu lächerlich niedrigen, damals aber noch gewaltigen Herstellungskosten von neun Millionen Dollar und einem bis dahin unbekannten Aufwand an Trick- und Spezialeffekten wurde „Star Wars“ zum erfolgreichsten Science-Fiction-Film aller Zeiten. Das Publikum war fasziniert von Lucas‘ interstellarem Kampf Gut gegen Böse mit Charakteren wie dem Helden Luke Skywalker, dem Bösewicht Darth Vader oder dem greisen Jedi-Meister Yoda. 1980 und 1983 folgten weitere Filme der „Krieg der Sterne“-Serie, bei denen Lucas nur für Drehbuch und Produktion verantwortlich war, die Regie überließ er anderen. Neben Steven Spielbergs „Der weiße Hai“ gelten sie vielen Kritikern als Wegbereiter des substanzlosen Blockbuster-Kinos mit seiner Fortsetzungs- und Merchandising-Manie. Mit seinem Freund Spielberg brachte Lucas auch die Abenteuer von Indiana Jones ins Kino. Die „Star Wars“-Filme machten Lucas zum mehrfachen Milliardär und zu einem der reichsten Männer der Welt. In genialer Voraussicht hatte er auf Geld verzichtet, sich dafür aber die Rechte am Merchandising und den Fortsetzungen gesichert. 16 Jahre später, nämlich 1999, kam eine neue Episode um die Sternenkrieger in die Kinos, 2002 und 2005 folgten weitere Abenteuer im Weltraum. Alle drei Filme wurden Kassenerfolge, bei allen führte Lucas auch wieder Regie. Anschließend zog er sich weitgehend aus Hollywood zurück. Er beschränkte sich auf das Verwalten seiner Erfolge, zu denen neben der zu Lucasfilm gehörenden Special Effect-Schmiede Industrial Light & Magic auch das auf Animationsfilme spezialisierte Unternehmen Pixar gehörte. Letzteres verkaufte er einst an Apple-Legende Steve Jobs, bevor dieser es an Disney weiterreichte. Lucas legte fortan mehr Gewicht auf das Familienleben. Seine Ehe wurde zwar schon vor langen Jahren geschieden, er hat aber drei adoptierte Kinder. Ganz ablassen kann er von seinem Lebenswerk jedoch nicht: Der Verfilmung der neuen „Star Wars“-Trilogie will er als Berater zur Seite stehen. (Botschaft mit Lucas: http://url.dapd.de/NbYVH0 ) (Online-Reaktionen: http://url.dapd.de/l03gPr ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mutmaßlicher Terrorist am Münchener Flughafen festgenommen
München (dapd). Ein international gesuchter mutmaßlicher Islamist ist der Bundespolizei am Münchener Flughafen ins Netz gegangen. Der gebürtige Marokkaner fiel am Montag den Beamten auf, als er zusammen mit seiner Familie aus Paris eintraf und nach Dubai ausreisen wollte, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. Die marokkanischen Behörden hatten den 37-Jährigen zur Fahndung ausgeschrieben, weil er 2003 an Anschlägen in Casablanca beteiligt gewesen sein soll. Dabei kamen 45 Menschen ums Leben. Der mutmaßliche Terrorist wurde einem Haftrichter vorgeführt. Er soll nun ausgeliefert werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück legt Nebeneinkünfte offen – und muss Fehler einräumen
Berlin (dapd). Der Befreiungsschlag des SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte. Steinbrück selbst verteidigte am Dienstag in Berlin seine vielen Vorträge und wies Vorwürfe entschieden zurück, käuflich zu sein. Zugleich attackierte er den politischen Gegner. Mit Einkünften in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist Steinbrück „Vortragsmillionär“ geworden: Der Ex-Finanzminister hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit einem „Standardhonorar“ von 15.000 Euro vergütet worden, was einer Netto-Vergütung von ungefähr 7.300 Euro entspreche. In der gleichen Zeit habe er, betonte Steinbrück, 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt, nachdem Medien über seine zahlreichen Nebeneinkünfte berichtet hatten. Das Ergebnis ist auf seiner Homepage nachzulesen. Steinbrück kritisiert indirekt Union und FDP Der SPD-Politiker hob hervor, seine Nebeneinkünfte seien nun „nach Euro und Cent einschließlich Nebenkosten“ veröffentlicht. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus.“ Unterstellungen, er habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, bezeichnete er als „absurd“. Es sei nun einmal Aufgabe eines Politikers, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle auch Menschen erreichen, die nicht zur Stammklientel der Sozialdemokraten gehören, sagte Steinbrück. Ohne Union und FDP direkt zu nennen, warf er beiden Parteien vor, sie würden sich schärferen Transparenzregeln verweigern. „Diejenigen, die die Möglichkeit suchten, mir einen Stein gegen den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, tragen jetzt dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt.“ Steinbrück sagte weiter, mit seinem Schritt wolle er „ein Beispiel geben“. Allerdings zog auch er eine Grenze: Seine Einkünfte aus Buchverträgen will der SPD-Kanzlerkandidat nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“. Auch Vorträge in jüngster Vergangenheit In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30. August 2012 bis 24. September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch laut den Wirtschaftsprüfern noch nicht abgelaufen. Steinbrück sagte, die vielen Vortragsanfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht präsent gewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen angestanden hätten. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im Übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er. Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ „Steinbrück hat Wort gehalten“ Von seinen Parteifreunden erhielt der Kanzlerkandidat Rückendeckung. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu: „Damit ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung hergestellt.“ Ebenso waren die Grünen zufrieden mit der Offenlegung der Daten und Fakten. Aber auch die Union wollte nicht nachtreten: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte es „gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand“. Die Organisation LobbyControl sprach von „einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz“, kritisierte jedoch, dass Steinbrück seine anderen Nebentätigkeiten wie etwa publizistische Tätigkeiten nicht offenlege. Abgeordnete des Bundestages müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Bisher geschieht dies in drei Stufen. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll es künftig zehn Stufen geben. Die Causa Steinbrück hatte eine politische Debatte über schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier ausgelöst. (Die vollständige Liste als PDF-Datei: http://url.dapd.de/4OHdJ0 ) dapd (Politik/Politik)
O2 will Standortdaten von Kunden analysieren
München (dapd). Der Mobilfunker O2 will Informationen über die Aufenthaltsorte seiner Kunden für die Marktforschung anderer Unternehmen aufbereiten. Dazu arbeite der O2-Betreiber Telefónica Deutschland mit dem Marktforscher GfK zusammen, bestätigte ein GfK-Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage einen Bericht der ARD-„Tagesschau“. Er sagte, dass die Nutzer dabei anonym blieben, weil die Bewegungsdaten von Informationen wie Name und Telefonnummer getrennt behandelt würden. Datenschützer sehen die Verwendung dagegen kritisch. Andere Unternehmen könnten mit Hilfe der aufbereiteten Informationen verfolgen, wo sich Menschen einer bestimmten Altersgruppe und Geschlechts aufhalten, sagte der GfK-Sprecher. Diese Profile könnten etwa für Handelshäuser interessant sein, die den Standort einer neuen Filiale planen wollten. Das Projekt soll zunächst in Großbritannien starten, danach stehe auch Deutschland auf dem Plan. Einen möglichen Einführungstermin nannte die GfK nicht. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert dagegen äußerte Bedenken. Daten zum Aufenthaltsort von Menschen seien hochsensibel, sagte er dem Bericht der ARD-„Tagesschau“ zufolge. Er sehe es „mit großen Bauchschmerzen, dass jetzt offensichtlich Telekommunikationsunternehmen beginnen, diese Daten in die Welt zu streuen“. Recherchen der ARD-„Tagesschau“ zufolge enthalten Handyverträge auf der O2-Webseite eine Einwilligungsklausel, mit der die Kunden die Nutzung ihrer Standortdaten erlauben. Telefónica Deutschland war am selben Tag in Frankfurt am Main an die Börse gegangen. (Bericht der „Tagesschau“: http://url.dapd.de/DkAJSn ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück räumt Fehler bei Offenlegung der Nebeneinkünfte ein
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat. Zugleich verteidigte Steinbrück am Dienstag in Berlin seine vielen Vorträge und wies Vorwürfe entschieden zurück, er sei käuflich. Zugleich attackierte er den politischen Gegner. Mit Einkünften in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist Steinbrück „Vortragsmillionär“ geworden: Der Ex-Finanzminister hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit einem „Standardhonorar“ von 15.000 Euro vergütet worden, was einer Netto-Vergütung von ungefähr 7.300 Euro entspreche. In der gleichen Zeit habe er, betonte Steinbrück, 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt, nachdem Medien über seine zahlreichen Nebeneinkünfte berichtet hatten. Das Ergebnis ist auf seiner Homepage nachzulesen. Steinbrück kritisiert indirekt Union und FDP Der SPD-Politiker hob hervor, seine Nebeneinkünfte seien nun „nach Euro und Cent einschließlich Nebenkosten“ veröffentlicht. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus.“ Unterstellungen, er habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, bezeichnete er als „absurd“. Es sei nun einmal Aufgabe eines Politikers, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle auch Menschen erreichen, die nicht zur Stammklientel der Sozialdemokraten gehören, sagte Steinbrück. Ohne Union und FDP direkt zu nennen, warf er beiden Parteien vor, sie würden sich schärferen Transparenzregeln verweigern. „Diejenigen, die die Möglichkeit suchten, mir einen Stein gegen den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, tragen jetzt dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt.“ Steinbrück sagte weiter, mit seinem Schritt wolle er „ein Beispiel geben“. Allerdings zog auch er eine Grenze: Seine Einkünfte aus Buchverträgen will der SPD-Kanzlerkandidat nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“. Auch Vorträge in jüngster Vergangenheit In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30. August 2012 bis 24. September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch laut den Wirtschaftsprüfern noch nicht abgelaufen. Steinbrück sagte, die vielen Vortrags-Anfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht dagewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen anstanden. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er. Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ „Steinbrück hat Wort gehalten“ Von seinen Parteifreunden erhielt der Kanzlerkandidat Rückendeckung. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu: „Damit ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung hergestellt.“ Ebenso waren die Grünen zufrieden mit der Offenlegung der Daten und Fakten. Aber auch die Union wollte nicht nachtreten: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte es „gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand.“ Die Organisation LobbyControl sprach von „einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz“, kritisierte jedoch, dass Steinbrück seine anderen Nebentätigkeiten wie etwa publizistische Tätigkeiten nicht offenlege. dapd (Politik/Politik)
Schlömer ruft Piratenpartei zu Geschlossenheit auf
Celle (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Partei angesichts der jüngsten Querelen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten am Sonntag in Celle. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen“, fügte er hinzu. Er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“, sagte er. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, sagte Schlömer weiter. Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streit in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. dapd (Politik/Politik)
Rösler will beim Koalitionsgipfel auf vorzeitigen Schuldenabbau pochen
Saarbrücken (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“. „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte Rösler. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. dapd (Politik/Politik)
CSU-Affäre sorgt für Stimmung bei Geburtstagsfeier von Ude
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude strahlte über das ganze Gesicht, als er am Freitagabend in München seinen 65. Geburtstag feierte. Unter großem Gelächter der Gäste – unter denen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Dirndl war – scherzte der Münchner Oberbürgermeister in seiner Rede: „Ich fand das schon wirklich respektabel, was die CSU zur Gestaltung dieses Geburtstages beigesteuert hat.“ Es gebühre also auch der CSU-Zentrale ein Dankeschön. Jeder im Saal wusste, was Ude meinte: Die Telefon-Affäre des ehemaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp, die den Sozialdemokraten in dieser Woche unverhofftes Medieninteresse besorgt hatte. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Der Oberbürgermeister erzählte, dass er deshalb am Donnerstag in den Abendnachrichten des „nationalen Fernsehens“ erneut Bilder vom „längst vergangenen Landesparteitag der SPD“ sehen konnte. Dies sei ein „wunderbarer Vorabend“ vor seinem Geburtstag gewesen. Am Freitagmorgen habe er dann auch noch den bayerischen SPD-Chef Florian Pronold im Frühstücksfernsehen erleben dürfen, wie er „zur Lage der Nation“ gesprochen habe. Ude sieht die CSU in „Angst“ Ude fügte allerdings hinzu: „Eines fände ich jetzt schon ärgerlich.“ Nämlich wenn der Beitrag der SPD zu dem Vorgang nicht beachtet werde. Denn warum habe die CSU denn „die Angst umgetrieben“? Weil die Signale des SPD-Landesparteitags „derart positiv gewesen sind, dass so was einfach nicht gesendet werden darf“. Ude rief seinen Geburtstagsgästen zu: „Das war schon eine Gemeinschaftsleistung von uns allen.“ Die CSU sei so nervös, dass sie schon die „ersten Panikattacken“ empfinde. Und der SPD-Spitzenkandidat fügte lächelnd hinzu: „Das ist ein Beleg dafür, dass wir nicht vom Regierungswechsel im nächsten Herbst träumen, sondern dass er in aller Stille bereits eingeleitet wurde.“ Der Karikaturist Dieter Hanitzsch scherzte zudem in einer Rede, ihn habe vor seinem Auftritt eine E-Mail von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erreicht. Darin sei er aufgefordert worden, das geplante Lob für Ude zu unterlassen – sonst werde dies Diskussionen nach sich ziehen. Doch die Intervention sei auch diesmal vergeblich gewesen. dapd (Politik/Politik)