München/Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Einigung der Berliner Koalition in diversen Streitfragen als Signal der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei „äußerst zufrieden“ mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses. Wichtig sei jetzt die Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntag. So hoffe er, dass das Betreuungsgeld am Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werde. Seehofer wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Er bezeichnete den Vorwurf der SPD, das Vorhaben sei verfassungswidrig, als abenteuerlich. dapd (Politik/Politik)
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Österreichischer Notenbankchef will mehr Macht für große Euroländer
Düsseldorf (dapd). Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny spricht sich für einen größeren Einfluss der großen Mitgliedsstaaten auf die Europäische Zentralbank (EZB) aus. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, jedem Land unabhängig von seiner Größe das gleiche Stimmgewicht zu geben, sagte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er könne „gut nachvollziehen, dass dieser Grundsatz als problematisch angesehen wird“. Nowotny forderte einen Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewicht. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Rückhalt der deutschen Bevölkerung so wachsen könnte“, sagte der Österreicher angesichts der kritischen Haltung vieler Bundesbürger zum Eurorettungskurs der EZB. Er verteidigte aber die Entscheidung der Währungshüter, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bockhahn tritt als Landeschef der Linken zurück
Rostock (dapd). Nach knapp drei Jahren tritt Steffen Bockhahn von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Ich will alle Kraft in den Wahlkampf stecken, um das Direktmandat im Deutschen Bundestag im kommenden Herbst zu verteidigen“, sagte Bockhahn am Montag in Rostock. Diese Aufgabe werde viel Zeit in Anspruch nehmen und stelle einen großen Kraftakt dar. Daher müsse er seinen Schwerpunkt auf dieses Ziel legen. Bockhahns Nachfolge soll die 54 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm übernehmen. Seit fünf Jahren ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Linken. „Ich habe mir bereits einen Erfahrungsschatz in der politischen Arbeit aufbauen können und traue mir diese Aufgabe vollkommen zu“, sagte Bluhm. Sie betonte, dass sie das Amt der Landesvorsitzenden längerfristig ausüben und kein Platzhalter für Bockhahn sein wolle. In ihrer neuen Position wolle sie vor allem daran arbeiten, die Linke für jüngere Menschen attraktiver zu machen und der „unsozialen Politik der schwarz-roten Regierung einen Spiegel vorzuhalten“. Bockhahn war seit 2009 Landesvorsitzender Der heute 33-Jährige Bockhahn war am 24. Oktober 2009 zum Vorsitzenden der Landespartei gewählt worden. Insgesamt gehört er seit rund 17 Jahren zunächst der PDS, später dann der Linken an. „Ein bisschen Wehmut ist mit dem Amtsrücktritt schon verbunden“, sagte Bockhahn in Rostock. Die Aufgabe habe er stets sehr gern wahrgenommen. Noch 2009 holte er das erste Bundestagsdirektmandat für seine Partei außerhalb Berlins. Am vergangenen Freitag wurde er auf einer Mitgliederversammlung mit rund 85 Prozent erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Bockhahn kündigte an, noch am Montagabend den Landesvorstand zu bitten, einen außerordentlichen Parteitag für den 17. November in Linstow einzuberufen. Dann solle endgültig über seine Nachfolge entschieden werden. Bis dahin könnten unter den Parteimitgliedern auch noch Gegenkandidaten aufgestellt werden, hieß es von Bluhm. Bockhahn erklärte es für unwahrscheinlich, dass er „in näherer Zukunft“ wieder in den Landesvorsitz zurückkehrt. Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft wolle er aber bleiben. dapd (Politik/Politik)
Ex-Grünen-Schatzmeister gab Parteigeld für Prostituierte aus
Potsdam (dapd). Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, hat das von ihm veruntreute Parteigeld eigenen Angaben zufolge für zwei Prostituierte ausgegeben. Er habe die Frauen jeweils als Freier in Berlin kennengelernt und sei mit ihnen eine private Beziehung eingegangen, sagte der 34-Jährige am Montag zum Prozessauftakt vor dem Potsdamer Landgericht. Goetjes wird vorgeworfen, sich als Schatzmeister des Landesverbandes am Parteivermögen bereichert und einen finanziellen Schaden von 289.000 Euro verursacht haben. Eine der beiden Frauen sei heroinabhängig gewesen, sagte Goetjes. Er habe ihr für 20.000 Euro einen Entzug finanziert. Später sei er mit einer weiteren Prostituierten liiert gewesen. In dieser Beziehung sei er selbst das Betrugsopfer gewesen, sagte er. Die Frau habe ihm vorgegaukelt, Geld für den Krankenhausaufenthalt ihrer Schwester zu brauchen und von einem privaten Kreditgeber erpresst zu werden. Insgesamt habe er ihr 200.000 Euro gegeben, sagte Goetjes. Anschließend sei sie abgetaucht. Goetjes gesteht Veruntreuung von Parteigeld Rund 206.000 Euro soll Goetjes laut Anklage von Konten der Landespartei, des Kreisverbandes Oberhavel und des Vermögensverwaltungsvereins der Partei auf seine Privatkonten transferiert haben. Außerdem soll er privat veranlasste Rechnungen in Höhe von knapp 14.000 Euro über die Parteikonten beglichen und 54.200 Euro in bar abgehoben haben. Goetjes räumte alle Vorwürfe im Wesentlichen ein. Im Februar 2011 hatte der Schatzmeister überraschend alle Parteiämter niedergelegt und war danach untergetaucht. Ende März 2011 fand ihn die Polizei in Berlin-Wedding und nahm ihn vorübergehend fest. In einem Zivilrechtsverfahren im Frühjahr 2012 hatte der Landesvorstand das Angebot des angeblich mittellosen Goetjes akzeptiert, wenigstens 65.000 Euro zurückzuzahlen. dapd (Politik/Politik)
Industrie für Präzisierung der Ausnahmen von der EEG-Umlage
Düsseldorf (dapd). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) befürwortet eine Überprüfung der Ausnahmen von der Ökostromumlage für Unternehmen. Er kritisiere nicht, „wenn die Bundesregierung einzelne Entlastungen auf den Prüfstand stellt“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel mit Blick auf die Umlage dem „Handelsblatt“. „Es kann durchaus angebracht sein, die Bedingungen klarer zu fassen“, empfahl er. Dann könnten sinnvolle und notwendige Entlastungen, die den Löwenanteil ausmachten, nicht weiter diskreditiert werden. Der BDI-Präsident warf der Politik zudem Konzeptionslosigkeit bei der Energiewende vor. Die Bundesregierung habe viele Einzelziele verkündet, ohne anfangs ein konsistentes Gesamtbild vor Augen zu haben. „Diese energiepolitische Flickschusterei läuft einander teilweise zuwider“, bemängelte er. Sie mache die Energiewende noch komplexer und teuerer. Der BDI werde auf seinem Energiewendekongress am Donnerstag (8.11.) Schwachstellen aufzeigen. So sei die geplante Senkung des Stromverbrauchs um zehn Prozent bis 2020 illusorisch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenchef Schlömer fordert Ende der parteiinternen Streitereien
Berlin (dapd). Angesichts des Umfragetiefs seiner Partei fordert Piratenchef Bernd Schlömer seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür werde er sich als Parteivorsitzender einsetzen. Einen Rücktritt lehnte Schlömer ab. „Ich werde nicht zurücktreten, sondern weitermachen, bis ich abgewählt werde. Da bin ich widerborstig.“ Zuletzt war der Piratenchef in die Kritik geraten, weil er zu viel moderiere und zu wenig Präsenz in der öffentlichen Debatte zeige. Schlömer kündigte an, eine seiner Meinung nach „für die Partei strategisch wichtige Themenpalette“ vorzustellen. Dabei gehe es um Themen, die die Piratenpartei wählbar mache und von den etablierten Parteien unterscheide. Konkret nannte Schlömer Bürgerbeteiligung, Integrität, Transparenz sowie energiepolitische Themen und Infrastruktur- sowie Mobilitätsthemen. „Das ist meine Themenoffensive und die werde ich mit aller Kraft forcieren“, betonte er. Zudem wolle er demnächst öfter in Talkshows Präsenz zeigen und sich stärker einbringen. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger VW-Manager vor Sprung an die Opel-Spitze
Hamburg (dapd-hes). Beim schwer angeschlagenen Autohersteller Opel soll ein gescheiterter VW-Manager das Lenkrad übernehmen: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Continental und Ex-China-Chef von Volkswagen, Karl-Thomas Neumann, wechselt einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge 2013 als Vorstandschef zum Rüsselsheimer Autobauer. Branchenkreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd die Pläne. Ein Opel-Sprecher erklärte, Personalspekulationen würden nicht kommentiert. „Neumann an der Spitze wäre gut für Opel. Er hat das Format, das wir brauchen“, zitierte das Blatt einen Opel-Aufsichtsrat. An der Spitze des Unternehmens würde er den bisher amtierenden Übergangschef Thomas Sedran beerben, der die wichtigste europäische Tochter des US-Autokonzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli führt. Dem Sanierungsexperten Neumann fehlten allerdings technisches Wissen und Erfahrung in der Autobranche, hieß es. Der 51 Jahre alte Neumann ist Elektrotechniker und Experte für Autoelektronik, dem wichtigsten Entwicklungsfeld für neue Fahrzeuggenerationen. Er war Elektronikchef bei Volkswagen, ehe er zum Zulieferer Continental wechselte und dort bis zum Vorstandsvorsitzenden aufstieg. Nachdem er dort 2009 einen Konflikt mit Großaktionär Schaeffler verlor, kehrte Neumann zu VW zurück und übernahm 2010 die Region China. Dort wurde er 2012 abgelöst und war seitdem praktisch freigestellt. Er kann aber erst nächstes Jahr bei Opel anfangen, weil er noch Fristen aus dem Beschäftigungsverhältnis mit Konkurrent VW einhalten muss. Neumann wäre der dritte VW-Topmanager, der zu Opel geht. Derweil ist die Sanierung bei Opel in vollem Gang. Der taumelnde Hersteller streicht bereits im laufenden Jahr 2.600 Stellen, die meisten davon in Deutschland. 2.300 Beschäftigte haben das Unternehmen eigenen Angaben zufolge bereits verlassen. Dennoch stellt sich GM auf weitere Jahre der Milliardenverluste bei Opel ein: Erst „Mitte des Jahrzehnts“ rechnet der Konzern mit schwarzen Zahlen bei der Europatochter, wie aus dem am Mittwoch in Detroit veröffentlichten Zwischenbericht hervorgeht. 2012 wird Opel demnach 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) verbrennen, 2013 nur etwas weniger. „Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun, vor allem in Europa“, hatte GM-Finanzvorstand Dan Ammann gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Die Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig sei, mahnte Kauder. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, sagte er. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Dies gehe aber ins Geld. Die Rechnungen gingen von drei bis sieben Milliarden Euro aus. „Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen“, stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so weit es geht zurückführen. Insbesondere die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion fordert eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Diese werden bei der Rentenberechnung bislang benachteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat jenseits der politischen Farbenlehre
Berlin (dapd). Kaum jemals zuvor ist der Parteizugehörigkeit eines Bundesratspräsidenten so viel Aufmerksamkeit gewidmet worden wie im Falle von Winfried Kretschmann. Immerhin steht mit ihm erstmals ein Grüner an der Spitze an der Länderkammer – und damit in der protokollarischen Rangfolge in Deutschland direkt hinter dem Bundespräsidenten. Am Freitag hielt er seine Antrittsrede im Bundesrat – und machte sogleich deutlich, dass gerade er in der Länderkammer keinen Platz für Parteipolitik sehe. Lebendigere Debatten und ein Ende des „gleichmütigen Kammertons“ hatte sich Kretschmann kurz nach seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten gewünscht. Gleichwohl war es ein eher staatstragender Auftakt des neuen Geschäftsjahres in der Länderkammer, den Kretschmann mit seiner rund zehnminütigen Rede gab. Weitgehend folgte er seinem Manuskript und blickte nur hin und wieder von dem Papier auf. Nichtsdestotrotz eindringlich warb er für eine aktivere Rolle des Bundesrats und bekannte sich zur föderalen Ordnung der Bundesrepublik. Mehr Einmischung, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe waren die Kernbotschaften des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. „Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen“, betonte Kretschmann daher. Vorsichtige Veränderungsvorschläge In der Bundespolitik trat Kretschmann bislang nur bei einzelnen Themen in Erscheinung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wiederholt vor, bei der Umsetzung der Energiewende Zeit vergeudet zu haben. Ihre Europapolitik rügte er als visionslos. Auch bei der Suche nach einem neuen Atommüllendlager macht er bis heute Druck in Berlin. Im März 2011 bescherte er seiner Partei mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine Premiere, nun will er auch dem Bundesrat seinen Stempel aufdrücken. Als Landespolitiker allerdings, nicht als Parteipolitiker. „Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion“, machte er vor seiner Antrittsrede in der „Bild“-Zeitung noch einmal deutlich. Zugleich warnte er davor, die Bedeutung und Einfluss des Bundesrats zu schmälern, indem das Länderparlament als Gehilfe von Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung missbraucht werde. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Ausgleich der Interessen der Länder und des Bundes nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre sortiert wird“, mahnte er dann auch in seiner Rede. Dass dies möglich sei, zeige die einheitliche Positionierung der Länderchefs bei der Energiewende. Was genau er während seiner Präsidentschaft verändern will, deutete Kretschmann allerdings nur vorsichtig an. So ließen sich die Abstimmungsverfahren „sicherlich transparenter und nachvollziehbarer gestalten“. Für sinnvoll halte er Veränderungen des Bundesrats hin zu einem „Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen“. Und obwohl sich Kretschmann zuvor klar zum Föderalismus bekannt hatte, betonte er, dieser sei „nicht in Stein gemeißelt“. Es könnten sich „Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wertete gerade die Tatsache, dass ein Grüner an der Spitze der Länderkammer steht, als Zeichen dafür, „dass bei aller Kontinuität das parlamentarische Leben in Deutschland nie stillsteht“. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann wirbt für stärkere Rolle des Bundesrats
Berlin (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert von seinen Länderkollegen mehr Einmischung. In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident warb er für eine stärkere Rolle des Bundesrats im politischen System Deutschlands. Lediglich elf Prozent der Gesetzesinitiativen kämen derzeit aus den Ländern. „Wir dürfen die Taktzahl und die Inhalte der Vorlagen nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen“, mahnte er. Zugleich sprach sich Kretschmann dafür aus, politische Interessen „nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre“ zu sortieren. Als aktuelle Herausforderungen benannte er insbesondere die Energiewende, die Endlagerfrage, die Bewältigung der Euro-Krise sowie die föderalen Finanzbeziehungen. Er räumte ein, dass die Verfahren und Abläufe des Bundesrats für Außenstehende oft schwer verständlich seien und sprach sich dafür aus, diese transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. „Der Bundesrat muss in der Öffentlichkeit als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen deutlicher hervortreten“, betonte er. Kretschmann bekannte sich zum System des Föderalismus, das sich auch in Krisen bewährt habe. Selbst in der Finanzkrise sei es gelungen, „die Interessen der Länder und Kommunen zur Geltung zu bringen und gleichzeitig unsere gesamtstaatliche und europäische Verantwortung zu wahren“. Dennoch sei die föderale Ordnung nicht „in Stein gemeißelt“. Es gehe nicht darum, diese neu zu erfinden, aber vielleicht an manchen Stellen neu zu gestalten. Offiziell gewählt wurde Kretschmann auf der Sitzung der Länderkammer am 12. Oktober. Turnusgemäß wechseln sich die Bundesländer jährlich mit dem Vorsitz im Bundesrat ab. So sieht es eine Vereinbarung vor, auf die sich die Ministerpräsidenten 1950 in Königstein im Taunus geeinigt haben. Kretschmann ist der erste Grüne, der dieses Amt bekleidet. Zwtl.: Pofalla mahnt Einigungen an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gratulierte Kretschmann in seiner Rede zu dessen Wahl, verwies aber zugleich auf die anstehenden Herausforderungen. Dabei hob er besonders die Energiewende, die Finanzmarktregulierung und die Überwindung der Krise im Euroraum hervor. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die partei- und länderübergreifend bewältigt werden muss. Dies bedeutet auch, dass Bund und Länder jeweils einen Beitrag leisten müssen und zwar auch bei der Finanzierung“, fügte Pofalla mit Blick auf den Streit über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinzu. Für eine Einigung sei es „noch nicht zu spät“, betonte er, machte aber zugleich deutlich, dass es ohne einen Beitrag der Länder kein Gesetz geben werde. Einigungen mahnte der Kanzleramtschef auch beim Jahressteuergesetz, bei der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und bei der Absenkung des Rentenbeitragssatzes an. Zugleich kündigte er weitere Zugeständnisse des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze an. Er werde nicht auf monatliche Meldefristen zum Stand des Ausbaus bestehen. Die Länder hatten dies zuvor scharf kritisiert. Pofalla teilte mit, dass er den Staatssekretär im Bundesfamilienministerium bitten wolle, für den kommenden Montag ein Treffen von Bund und Ländern einzuberufen. dapd (Politik/Politik)