Berlin (dapd). Seine erste Reaktion: „Das ist ja schrecklich.“ Als Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin durch die Scheibe einer Ausstellung zur Pogromnacht von 1938 schaut, sieht er ein verwüstetes Kinderzimmer. Der Bettkasten ist zertrümmert. Federn der Zudecke bedecken den Boden. Im Schreibtisch klaffen zwei große Löcher. Die Installation soll an die Verwüstungen von Wohnungen am 9. November vor 74 Jahren durch Hitlers Schergen erinnern. Zum Gedenken an die Opfer besucht Gauck am Freitag Schüler eines jüdischen Gymnasiums in Berlin-Mitte. Der 9. November „ist ein wichtiger Tag für uns“, sagt Schulleiterin Barbara Witting. 11 der 14 Berliner Synagogen seien in der Reichspogromnacht 1938 zerstört worden. „Geschäfte wurden geplündert.“ Die Schüler müssten an die Ereignisse von damals immer wieder erinnert werden, fügt die Schulleiterin hinzu. Dies sei wichtig für ihre Zukunft. Damit sie Zivilcourage zeigten und „Menschen in Not helfen“. Mit seinem Besuch nehme Gauck „Anteil am Schicksal des jüdischen Volkes“, sagt Witting dem Bundespräsidenten, bevor dieser sich den Fragen von Schülern stellt. Gauck sitzt in der Ausstellung „7xjung“ des Vereins „Gesicht zeigen!“ auf einem Stoffhocker, auf dem das Wort Glück steht. Auf anderen Hockern ist zu lesen „Meine Freiheit ist auch deine Freiheit“ oder „Zuflucht“. Zitate von Zeitzeugen zieren Wände. Ein Schüler bittet Gauck, er möge „in wenigen Worten“ erzählen, was er über den 9. November alles wisse. Der Bundespräsident schmunzelt und antwortet: Er möge eigentlich keine Leistungsprüfungen. Dann erzählt er doch und hört immer wieder den Schülern zu. Aufruf zur Zivilcourage Später sagt Gauck, er habe die Schüler mit Blick auf die Geschehnisse von damals zu Zivilcourage aufgerufen. Einige hätten aber Bedenken geäußert, ob „ich als Einzelner überhaupt fähig bin, mich Schlägertypen in den Weg zu stellen“. Man könne nicht immer stark genug sein, „um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen“, antwortet das Staatsoberhaupt. Dies könne der Staat auch nicht verlangen, sagt Gauck und fügt hinzu: „Aber wir können Zeuge sein.“ Zugleich sollten nach seiner Ansicht die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 und der Fall der Mauer vor 23 Jahren nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geschichte gehöre zusammen. Für die junge Generation sei es wichtig, den 9. November 1989 in ihr Gedenken einzubeziehen. Es sei zwar richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist nach Ansicht Gaucks, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen. Die Gespräche mit den Jugendlichen fanden auf Wunsch der Schulleitung unter Ausschluss der Medien statt. Ausstellung lässt Zeitzeugen zu Wort kommen Nicht weit entfernt von Gaucks Hocker hängt ein T-Shirt an der Wand. Dort ist über einen jungen Sportler zu lesen, er habe sich 1933 zum deutschen Box-Meister „hochgekämpft, als ihm der Boxverband seinen Titel nimmt, weil er seinen Boxstil für ,undeutsch‘ hält“. In der Ausstellung unweit von Schloss Bellevue werden anhand von Videos, Tonaufzeichnungen und Installationen weitere Geschichten von Zeitzeugen erzählt. Die Schau wolle den Besuchern einen neuen Zugang zur NS-Zeit ermöglichen, sagen die Macher. „Wenn ich nach Hause käme und ich würde mein Zimmer so vorfinden, wäre ich einfach nur wütend“, erzählt ein Schüler vor dem Fenster des verwüsteten Raums. Ein Mädchen ergänzt: „Ich hätte mir Sorgen um meine Familie gemacht. Angesichts solcher Zerstörung würde es ihr sicher nicht gut gehen.“ dapd (Politik/Politik)
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Piech könnte auch nach 2017 VW-Aufsichtsratschef bleiben
Hamburg (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech kann sich vorstellen, auch über 2017 hinaus im Amt zu bleiben. Das geht aus einem Interview des Topmanagers mit der Zeitschrift „Auto Bild“ hervor. Auf die Frage, wie lange er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des größten Autobauers Europa noch behalte wolle, sagte der 75 Jahre alte Piech: „Ich habe Martin Winterkorn gebeten, auch noch den nächsten Golf erfolgreich auf den Markt zu bringen. Golf kommen alle fünf bis sieben Jahre heraus. Mindestens so lange werde ich als Aufsichtsratschef Herrn Dr. Winterkorn den Rücken freihalten.“ Die neue Golf-Generation ist soeben erschienen, damit käme die nächste Auflage frühestens 2017 und spätestens 2019. Piech wurde im April 2012 für fünf weitere Jahre als Aufsichtsratschef gewählt. Er leitet seit 2002 den VW-Aufsichtsrat, vorher war er ab 1993 Vorstandsvorsitzender bei VW. Der Milliardär ist auch Mitbesitzer von Volkswagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weil ich das Parlament achte…
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sein Vorgehen in der Affäre um die Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus erneut verteidigt. „Weil ich das Parlament achte, gebe ich nur weiter, was ich geprüft habe“, sagte Henkel am Freitag in einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses. Aus diesem Grund seien zunächst Mitarbeiter befragt worden, nachdem er am 15. Oktober informiert worden sei. Henkel wies damit Vorwürfe der Opposition zurück, er habe gegen die vom Verfassungsschutzgesetz vorgeschriebene Auskunftspflicht verstoßen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien „aus Versehen“ vernichtet worden. Durch die Vorgänge sei das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden „erneut infrage gestellt“ worden, räumte Henkel ein. Der Vorfall sei für ihn „inakzeptabel“ und „schwer darstellbar“. Auch er habe noch viele Fragen, wie es zu der Aktenvernichtung kommen konnte. Er habe aber von Anfang an das Ziel gehabt, den Bundestagsuntersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten zu informieren. dapd (Politik/Politik)
Bosbach wehrt sich gegen Kronzeugenregelung für Zschäpe
Heidelberg (dapd). CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Eine Kronzeugenregelung für Zschäpe kann er sich nicht vorstellen. Dazu, dass es rund ein Jahr gedauert hat, bis der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat, sagte Bosbach: „Hier ging Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die bisherigen Ermittlungspannen machten ihn „wirklich fassungslos“, erklärte Bosbach. Vorwürfe gegenüber den Behörden, sie hätten vertuschen wollen oder seien „auf dem rechten Auge blind“, wies er jedoch als falsch zurück. Für die Zukunft forderte er „glasklare gesetzliche Regelungen, wann Akten vernichtet werden müssen und wann sie auf keinen Fall vernichtet werden dürfen“. dapd (Politik/Politik)
Stadtwerke Bochum beenden Vortragsreihe Atriumtalk
Bochum (dapd). Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe „Atriumtalk“. Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Vortrag beim „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Die Stadtwerke hatten am Sonntag einräumen müssen, dass Steinbrück anders als zuvor behauptet nicht darauf hingewiesen worden war, das Honorar für einen karitativen Zweck spenden zu sollen. Die Aufsichtsratsvorsitzende kritisierte, bei der Vertragsgestaltung für den „Atriumtalk“ habe es auch mündliche Vereinbarungen gegeben. Diese Handhabung sei eine Schwachstelle gewesen, die aufgearbeitet werden müsse. Sie sprach von „Kommunikationsschwierigkeiten und Fehlern handwerklicher Art“. Scholz sagte, in der Sondersitzung seien viele Fragen aufgetreten, die noch geklärt werden müssten. Das solle auf einer weiteren Sitzung am Dienstag (13. November) geschehen. Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück hat unterdessen angekündigt, sein Honorar spenden zu wollen. Er habe Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende der Angelegenheit ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene Honorar der Bochumer Stadtwerke von 25.000 Euro spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende ein „gütliches“ Ende setzen. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat nach eigenen Angaben in den letzten Jahren rund 1,25 Millionen Euro brutto mit Reden und öffentlichen Auftritten eingenommen. Oberbürgermeisterin Scholz teilte als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke mit, der „Atriumtalk“ solle eingestellt werden. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien nicht geplant. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar zu spenden. Steinbrück zahlt angeblich drauf SPD-Parteikreise bestätigten die Darstellung der Zeitung. Steinbrück erklärte laut „Bild“, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Honorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. Die Honorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten lösten zudem eine parlamentarische Debatte um neue Transparenzregelungen aus. Der Bundestag wollte sich am Donnerstagabend erneut mit Vorschlägen der Oppositionsparteien befassen. Fürsprecher fand Steinbrück unterdessen im früheren SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping: „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Vortragshonorar der Bochumer Stadtwerke in Höhe von 25.000 Euro laut „Bild“-Zeitung spenden. Die Zeitung (Freitagausgabe) berichtete, Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Steinbrück erklärte demnach, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für sein Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Vortragshonorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. dapd (Politik/Politik)
Bsirske hat keine Probleme mit Steinbrücks Einkünften
Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. Der Gewerkschaftschef hofft darauf, dass „sich Steinbrück an das Votum des SPD-Sonderparteitags zur Rente halten wird“. Die SPD befände sich zwar noch im Diskussionsprozess, aber er rechne damit, dass die Delegierten Ende November „ein Moratorium für die Rente mit 67 beschließen und ein Moratorium für das aktuelle Rentenniveau bis 2020“. dapd (Politik/Politik)
Gericht erlaubt Abberufung rechtsextremen Schornsteinfegers
Leipzig (dapd). Ein Rechtsextremist kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht als Bezirksschornsteinfeger abberufen werden. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts die Berufung Lutz Battkes zu Recht widerrufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. Haseloff spricht von wichtigem Signal Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte das Urteil als „ein wichtiges und richtiges Signal des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.“ Wer im öffentlichen Auftrag tätig werde, könne nicht zugleich rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut vertreten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag, Rüdiger Erben, verwies darauf, dass das Gericht festgestellt habe, dass es „nicht die Privatangelegenheit eines Bezirksschornsteinfegers ist, sich in seiner Freizeit als Nazi zu betätigen.“ dapd (Politik/Politik)
Rechtsextremer Schornsteinfeger kann abberufen werden
Leipzig (dapd). Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts Lutz Battke zu Recht als Bezirksschornsteinfegermeisters abberufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. dapd (Politik/Politik)