Berlin (dapd). Der BDI wählt am kommenden Montag (26. November) einen neuen Präsidenten. Das Präsidium hat der in Berlin tagenden Mitgliederversammlung empfohlen, den 53-jährigen Unternehmer Ulrich Grillo zum Nachfolger des 65-jährigen Hans-Peter Keitel zu bestimmen. Der förmliche Wechsel im Amt findet am 1. Januar 2013 statt, wenn Keitels zweite Amtsperiode turnusgemäß ausläuft. Er führt den Spitzenverband der deutschen Industrie seit 2009. Davor war der promovierte Bauingenieur Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Von 1992 bis 2007 war er Vorstandsvorsitzender der Hochtief AG. Grillo, den Keitel als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat, ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Er hat zusätzlich den Vorsitz des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 38 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und eigenen Angaben zufolge für mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. ( http://www.bdi.eu ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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FDP-Fraktion verteidigt Westerwelles Nahost-Mission
Köln/Berlin (dapd). Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat den Einsatz von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen verteidigt. Zwar müsse er konstatieren, dass die erhoffte Waffenruhe bislang ausgeblieben sei, sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Dennoch sei es richtig für Deutschland, sich „intensiv einzuschalten“, auch wenn der Einfluss überschaubar sei, sagte er mit Blick auf die Reise Westerwelles. Es sei richtig, deutlich zu machen, dass Berlin ein großes Eigeninteresse habe, den Konflikt zu entschärfen, sagte Stinner. Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und Ägypten geführt. Von palästinensischer Seite wird ihm vorgeworfen, nur Israel zu unterstützen und damit die Chance zur Vermittlung in dem Konflikt verwirkt zu haben. Diesen Vorwurf erhob auch der palästinensische Botschafter in Berlin, Salah Abdel Shafii, im ARD-Morgenmagazin. Westerwelles sei nicht hilfreich, er vertrete eine einseitige Position. Nicht nur Israel, auch die Palästinenser hätten eine Recht auf Selbstverteidigung, sagte Shafii. Er zeigte sich sicher, dass „heute, spätestens morgen die Waffenruhe unter Dach und Fach ist“. dapd (Politik/Politik)
Klaus Kandt wird neuer Polizeipräsident in Berlin
Berlin (dapd). Nach einem beispiellosen Rechtsstreit ist bei der Neubesetzung des Berliner Polizeipräsidentenamtes eine Entscheidung gefallen. So soll der Präsident der Bundespolizei Berlin, Klaus Kandt, den seit anderthalb Jahren vakanten Posten übernehmen. Das teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag mit. Die rot-schwarze Landesregierung stimmte dem Personalvorschlag einstimmig zu. „Damit geht hoffentlich ein unrühmliches Kapitel in Berlin bald zu Ende“, sagte der Unionspolitiker. Mit Kandt bekomme die Hauptstadt einen „hervorragenden“ Polizeipräsidenten. Kritik am Auswahlverfahren wies er zurück. Kandt übernimmt den neuen Posten von Dieter Glietsch, der sich bereits im Juni 2011 in den Ruhestand verabschiedet hatte. Seitdem wurde das vakante Amt eineinhalb Jahre kommissarisch von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers geführt, die sich ebenfalls um die Führungsposition beworben hatte. Nach mehreren juristischen Auseinandersetzungen hatte Henkel ein altes Auswahlverfahren gestoppt und die Stelle Ende April neu ausgeschrieben. Kandt soll seinen Dienst ab Dezember antreten. Er habe durchaus „Respekt“ vor der Aufgabe, sagte er. „In Berlin weht der Wind rau.“ Im Team wolle er aber zusammen mit seinen Mitarbeitern die zahlreichen Probleme in der Stadt angehen. Er versicherte, er wolle das Amt überparteilich führen. „Ich finde es schade, dass das Auswahlverfahren vor allem emotional diskutiert und öffentlich auf die Frage nach einem Parteibuch reduziert wurde“, sagte er. Nach eigenen Angaben ist er seit 15 Jahren „stilles Mitglied“ bei der CDU. Die Opposition hatte deshalb vor der Nominierung Bedenken gegen den Personalvorschlag geäußert. Der 52-jährige Kandt stammt aus Baden-Württemberg und ist seit 1979 im Polizeidienst aktiv. Unter anderem leitete er in Brandenburg bereits die Spezialeinheit der GSG 9 und das Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder). Henkel zufolge verfügt der neue Polizeipräsident über „große Führungsqualitäten und soziale Kompetenz“. Er habe Kandt als besonnenen Menschen kennengelernt, der im entscheidenden Moment aber auch entschlossen handeln könne, sagte der Senator. Henkel will Koppers als Vize halten Politiker der Grünen, der SPD und von der Piratenpartei wünschten Kandt für dessen Arbeit alles Gute. Zugleich drückten sie aber auch ihr Bedauern aus, dass der vakante Führungsposten nicht mit einer Frau besetzt worden sei. Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich viele Landespolitiker für einen Verbleib von Koppers stark gemacht. Sie habe in vielfacher Weise unter Beweis gestellt, dass sie für das Amt in „hohem Maße“ qualifiziert sei, sagte SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam. „Ich bedaure es deshalb, dass die Chance verpasst wurde, mit Frau Koppers die erste Frau an die Spitze der größten deutschen Polizeibehörde zu berufen.“ Und auch der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, nannte es „erklärungsbedürftig“, dass Koppers nicht berücksichtigt worden sei. Henkel wies die Kritik zurück. Das Verfahren sei „fair und transparent“ geführt worden. Demnach wurden alle Bewerber einem 90-minütigen Test in einem sogenannten Assessment-Center unterzogen und dabei von vier Beobachtern in einem Punktesystem bewertet. Laut dem Leiter der Auswahlkommission, Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU), habe es zum Schluss ein „eindeutiges Ergebnis“ für Kandt gegeben. Insofern sei das Landesgleichstellungsgesetz, wonach bei gleicher Qualifikation von zwei Kandidaten die Frau zu bevorzugen sei, am Ende nicht mehr ausschlaggebend gewesen. Henkel bedankte sich aber ausdrücklich bei Koppers für die geleistete Arbeit. Sie habe die Berliner Polizei in den vergangenen Monaten auf „bemerkenswerte Weise“ geführt. Zugleich betonte er, dass er nicht auf sie verzichten wolle. „Ich wünsche mir, dass sie Vizepräsidentin bleibt“, sagte der Senator. Er werde in den kommenden Tagen deshalb mit ihr das Gespräch suchen. Kandt unterstützte dieses Vorhaben. Er könne sich eine Zusammenarbeit „im Team“ gut vorstellen. Koppers selbst wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu der Personaldebatte äußern. Insgesamt standen in dem Verfahren mehr als ein Dutzend Bewerber zur Auswahl. Den Angaben zufolge haben die unterlegenen Kandidaten noch zwei Wochen lang die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Laut Medienberichten behält sich Mitbewerber Klaus Keese eine Klage vor. Bereits in dem früheren Auswahlverfahren hatte er rechtliche Schritte gegen die Bevorzugung eines anderen Kandidaten eingelegt. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will Bundestagsmandat für möglichen Türkei-Einsatz
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich vehement für eine Abstimmung im Bundestag über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ausgesprochen. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Das Argument, eine Abstimmung im Bundestag könne die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr einschränken, wies Kirsch zurück. Mit Blick auf die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem Einsatz in Libyen im vergangenen Jahr kritisierte er, wenn etwas in der Vergangenheit nicht geklappt habe, habe es nie am Parlament, sondern vielmehr an der Regierung gelegen. Deshalb verstehe er nicht, warum sich die Regierung jetzt mit einer Parlamentsbefassung schwer tue. dapd (Politik/Politik)
Vom Waschsalon-Betreiber zum Inbegriff des Unternehmensberaters
München (dapd). Wie ein Missionar hat Roland Berger seinen Beruf in den 1960er Jahren in Deutschland unter die Leute gebracht – mit Erfolg. Der gebürtige Berliner wurde hierzulande zum Inbegriff des Unternehmensberaters, einige bezeichnen ihn sogar als „Gröbaz“ – größter Berater aller Zeiten. Am Donnerstag feiert Berger im noch nicht eröffneten Ägyptischen Museum in München mit Freunden und Prominenten aus Wirtschaft, Politik und Kultur seinen 75. Geburtstag. Ans Aufhören denkt er noch lange nicht. Noch immer berät er Manager und Politiker, sitzt in Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen, schreibt Bücher, hat Lehraufträge an Universitäten, kümmert sich um seine Stiftung für sozial benachteiligte Schüler und ist Honorargeneralkonsul der Republik Finnland. „Ich habe nicht die Absicht, meine Work-Life-Balance wesentlich zu ändern, auch wenn das meine Frau, meine Kinder und Enkelkinder nicht so gerne hören“, sagt Berger der Nachrichtenagentur dapd. Er sei schon immer aktiv und neugierig gewesen, und könne sich nicht vorstellen, „in einer Welt, die so spannend ist wie heute, an Veränderungen, die auf uns zukommen, nicht teilzuhaben“. Vorstellung bei Beraterfirma in Mailand Geprägt von einer Kindheit im Zweiten Weltkrieg und Demütigungen seiner Familie durch die Nationalsozialisten, strebte der 1937 in Berlin geborene Berger schon früh finanzielle Unabhängigkeit an. Bereits während des Betriebswirtschaftsstudiums an der Universität München zog er zunächst einen Waschsalon auf und später einen Spirituosen-Discounter. Mit unternehmerischem Geschick führte er sie zum Erfolg und machte jeweils einen sechsstelligen Gewinn. Durch seinen Waschsalon kam Berger auch zur Unternehmensberatung: Eine Baronin von Gemmingen gehörte zu seiner Kundschaft, und beim Tee schlug sie ihm vor, sich doch mal bei einer Beraterfirma in Mailand vorzustellen – dort arbeitete der Sohn der Baronin. Berger, der auch Italienisch sprach, folgte dem Rat und machte bei Gennaro Boston schnell Karriere. In fünf Jahren stieg er zum Partner auf. 1967 kam er nach München zurück und gründete dort seine Strategieberatung Roland Berger – als Ein-Mann-Betrieb mit einer Sekretärin. „Damals musste man als Unternehmensberater missionieren gehen, weil die Vorstellung herrschte, dass ein guter Manager alles selbst können sollte“, sagt Berger rückblickend. Fusion zu TUI machte ihn bekannt Sein Durchbruch gelang ihm ein Jahr später: Das Reiseunternehmen Touropa bat ihn, ein Marketingkonzept zu entwickeln. Berger machte den Vorständen jedoch deutlich, dass dies allein nicht hilft. Touropa sei zu klein, der Firma fehle die „kritische Größe“. Er schlug ihnen angesichts aufkommender Konkurrenz wie des Versandhauskonzerns Neckermann vor, sich mit den drei anderen Reiseanbietern Scharnow, Dr. Tigges und Hummel zusammenzutun. Sie folgten seinem Rat und gründeten TUI. Immer wieder half der stets höfliche und diskrete Kaufmann bei spektakulären Fusionen mit, wie beim Zusammenschluss von Viag und Veba zu E.on. Dass dabei immer wieder zahlreiche Stellen wegfielen, verteidigt Berger: „Arbeitsplätze abbauen ist ja kein Selbstzweck, sondern dient letztlich dem Erhalt des Unternehmens und somit eben dem Erhalt der Mehrheit der Arbeitsplätze in dieser Firma.“ Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft kannte Berger eigentlich nie – und auch zwischen den Parteien nicht. Für die Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) entwickelte er gemeinsam mit Detlev Karsten Rohwedder die Treuhandanstalt, die die DDR-Betriebe privatisierte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) half er bei der Entwicklung der umstrittenen Hartz-IV-Reformen, und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beriet er ebenfalls. In seiner Strategieberatung, die mit 2.700 Beratern in mehr als 40 Ländern inzwischen zu den fünf größten der Welt gehört, ist er auch noch zehn Jahre nach seinem Rückzug von der operativen Führung als Partner und Ehrenvorsitzender aktiv. An einen signifikanten Fehler in seiner Karriere kann er sich nicht erinnern. „Sonst gäbe es uns auch nicht mehr“, sagt Berger. „Denn 100 Erfolge können durch einen gravierenden Misserfolg überkompensiert werden.“ Doch eines bedauert der Vater und Großvater schon: „Dass ich zu wenig Zeit für Freunde und Familie hatte.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier kritisiert Gerede vom Fehlstart Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann keinen „Fehlstart“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkennen: „Dieses Gerede ist doch Unsinn“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Natürlich habe sich Steinbrück „den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das zeigt nur, wie nervös die sind“, sagte Steinmeier. Steinbrück habe seine Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offen gelegt. „Seine Kritiker aus Union und FDP haben feige gekniffen, als wir diese Regeln für alle Abgeordneten beschließen wollten“, kritisierte der Fraktionschef. Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack zum neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Nach der Wahl räumte er ein, er habe sich mehr Stimmen gewünscht. Er habe jedoch die Chance, mit seiner Arbeit zu überzeugen und beim nächsten Mal zuzulegen. Immerhin verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes zur Bildungspolitik. Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht die turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Für den Generalsekretär der Brandenburger SPD, Klaus Ness, sind die Ergebnisse der Beweis, dass die Krise der Brandenburger CDU mit dem Parteitag nicht beendet ist. „Im Gegenteil: Dieser Parteitag ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu den nächsten harten Auseinandersetzungen“, sagte Ness. „Ihren Höhepunkt werden sie bei der Aufstellung für die Landesliste für die Landtagswahl 2014 finden.“ Schierack zeigte sich hingegen selbstbewusst. Er wolle die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen, betonte er. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte er mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
Roland Jahn hält Ikea-Bericht für unbefriedigend
Halle (dapd). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren Präsentation kritisiert. „Bei der Vorstellung des Berichts hat Ikea nicht beantwortet, warum es damals nicht konsequent gehandelt hat, obwohl es von dem Einsatz politischer Häftlinge in Produktionsstätten der DDR wusste“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Hinweis auf die vorherrschenden politischen Rahmenbedingungen ist nicht hilfreich, der Maßstab der Menschenrechte galt damals wie heute.“ Jahn forderte, Ikea müsse den Opfern gerecht werden. „Es geht um Menschen und nicht um Möbel.“ Die Präsentation der Untersuchung hatte am Freitag im Bildungszentrum der Stasi-Unterlagen-Behörde im Beisein Jahns stattgefunden. Bereits während der Veranstaltung hatte er aber klargestellt, ob diese zur Aufklärung oder zur Verklärung beitrage, stehe noch nicht fest. Der Geschäftsführer von Ikea Deutschland, Peter Betzel, hatte eingeräumt, dass sein Unternehmen von der Beschäftigung politischer Gefangener im Interesse von Ikea gewusst habe. Zugleich hatte er behauptet, man habe darauf gedrängt, dass dies aufhöre. Wie genau das geschah, das sagte er nicht. Die Untersuchung bleibt mit dem Hinweis auf angeblich datenschutzrechtliche Gründe unter Verschluss. dapd (Politik/Politik)
Zeitungen: Walter Döring will FDP-Spitzenkandidat in Südwest werden
Villingen-Schwenningen (dapd). In der Südwest-FDP zeichnet sich ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ab. Der frühere FDP-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Walter Döring plant offenbar eine Rückkehr in die Politik. Döring sagte der „Bild“-Zeitung und der „Südwest Presse“, er wolle am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen gegen Landesvorsitzende Birgit Homburger antreten. Er sei der „bessere Wahlkämpfer“, sagte der 58-jährige Wirtschaftsberater der „Südwest Presse“. „Mich zerreißt es fast innerlich angesichts der Lage meiner Partei. Ich brenne darauf, den Menschen zu vermitteln, warum liberale Politik mehr denn je gebraucht wird“, sagte Döring der „Bild-Zeitung“. Dem Blatt zufolge wird er von dem Ludwigsburger FDP-Politiker Alexander Deicke unterstützt, der selbst gegen Homburger antreten wollte. Zugunsten von Döring will er seine Kandidatur zurückziehen. Über Döring war Kandidatur wiederholt spekuliert worden. Nach eigenen Worten drängten ihn mehrere Parteimitglieder zur Kandidatur. Er selbst hatte solche Hoffnungen bislang immer zerstreut. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Die Welt braucht ein starkes Europa
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu ermahnt, die europäische Einigung voranzutreiben. „Die Welt braucht ein starkes Europa“, sagte er am Donnerstag auf dem Führungstreffen Wirtschaft der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. Die europäischen Länder könnten wiederum in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten Einfluss behalten, wenn sie gemeinsam handelten. Die einzelne Volkswirtschaft werde in den kommenden Jahren „an Relevanz verlieren“, prognostizierte der Minister. Schäuble hob auch die Bedeutung des Euros hervor. Ohne diese „zunehmend stabile“ Währung, wäre die Welt „in größeren Schwierigkeiten“, urteilte er. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Eurokrise Schritt für Schritt überwunden werden kann. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte er. „Schnelle, einfache, effiziente Lösungen“ gebe es aber nicht. dapd (Politik/Politik)