Berlin (dapd). Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, hat Vorwürfe wegen einer angeblichen Nähe zum Rechtsextremismus zurückgewiesen. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut und lasse mich nicht in diese Ecke stellen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund ist die Mitgliedschaft des Staatssekretärs in der Berliner Burschenschaft Gothia. Der Berliner SPD-Nachwuchs Jusos hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert, weil diese „rechtskonservative“ Organisation auch Kontakte zu Neonazis unterhalte. Das sei eine „falsche Behauptung“, sagte der Christdemokrat. Seine Verbindung lege explizit Wert auf „Überparteilichkeit“, die Mitglieder fühlten sich sozialdemokratischen, liberalen oder konservativen Werten verbunden. Mit Rechtsextremismus hätten weder er noch seine Freunde etwas zu tun. „Vielmehr setze ich mich aktiv dagegen ein“, betonte Büge und verwies unter anderem auf seine kürzliche Teilnahme an einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch im Stadtteil Neukölln. Freundschaftsverhältnis pflegen Der Staatssekretär trat der Burschenschaft nach eigenen Angaben 1989 an der Freien Universität (FU) Berlin bei, wo er Betriebswirtschaftslehre studierte. Er sei durch Freunde gewonnen worden. Es gebe aber auch eine „familiäre Tradition“. Seit dem Ende seiner Studienzeit sei er „passives Mitglied“, nehme nur selten an Veranstaltungen teil und bekleide keine Ämter. Gereizt habe ihn an der Burschenschaft das „Freundschaftsverhältnis“ der Mitglieder und die Bandbreite der Themen bei Veranstaltungen, sagte Büge. Das Spektrum der Referenten der Gothia reiche vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen und dem früheren Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (beide CDU) über den Ex-SPD-Politiker Egon Bahr bis zum Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brandenburg, Siegfried Prokop. Medienberichte, wonach auch Horst Mahler bei Gothia Referent war, seien falsch, betonte Büge. Auch der Vorwurf, seine Verbindung sei Mitglied der sogenannten Burschenschaftlichen Gemeinschaft, treffe nicht zu, sagte der Politiker. Die „Alten Herren“, denen Büge angehört, seien dort nie Mitglied gewesen. Lediglich die Studentengruppe (die sogenannten Aktivitas) der Gothia habe dieser Gliederung einmal angehört, sei mittlerweile aber auch ausgetreten. Austritt aus Dachverband gefordert Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) ist eine Untergruppierung im Dachverband der „Deutschen Burschenschaft“. Einige der BG angehörigen Organisationen werden wegen Verbindungen zu Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, es gab Ermittlungsverfahren gegen manche Burschen und Verurteilungen. Büge verwahre sich aber gegen Pauschalisierungen. „In meiner Burschenschaft wird rechtsextremes Gedankengut nicht toleriert.“ Dies habe sie zum Beispiel mit einer Petition deutlich gemacht, die sich gegen den ehemaligen Chefredakteur der Burschenschaftlichen Blätter richtete. Angesichts der anhaltenden Debatten dringe er allerdings auf einen Austritt der Gothia aus dem Dachverband. Damit solle ein klares Signal gesetzt und Schaden von der eigenen Vereinigung abgewendet werden, in der angesehene Ärzte, Volkswirte, Rechtsanwälte oder Richter vertreten seien. „Diskussionen darüber gibt es aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate auch bei uns“, sagte Büge. Sollte Gothia den Dachverband nicht verlassen, kündigte er seinen Austritt aus der Burschenschaft an. Eine Entscheidung darüber stünde Ende Januar an. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. „Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe Mundlos zu erhellen. Er wollte offenkundig nicht wissen, was er hätte wissen können.“ Brüsselbach hatte am Donnerstag im Ausschuss gesagt, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu Mundlos hatte, der der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angehörte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. Dies bedauere er. Der NSU-Untersuchungsausschuss befragt am (heutigen) Freitag den früheren Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt hält China trotz Aufrüstung für friedliches Land
Hamburg (dapd). Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht keine kriegerischen Ambitionen hinter der massiven Aufrüstung Chinas. „China ist das friedlichste große Land in der Weltgeschichte. Von dieser Tradition wird es sich nicht lösen“, sagte Schmidt am Donnerstag auf der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz Hamburg Summit. China rüstet seit Jahren seine Armee kräftig auf und hat erst vor Kurzem etwa seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb genommen. Schmidt sagte, China habe praktisch keine Tradition, andere Staaten zu unterwerfen. „Die Chinesen haben niemals ein fremdes Land kolonialisiert“, sagte er. Er nannte als Einschränkung Tibet und die chinesische Provinz Xinjiang, wo eine ethnische Minderheit unterdrückt wird. Der Altbundeskanzler, der auch einst Bundesverteidigungsminister war, sagte, er sei nicht beunruhigt über den Konflikt zwischen China und Japan über mehrere einsame Inseln im Südchinesischen Meer. „Ich sorge mich mehr über den wachsenden Nationalismus, der in China und Japan möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat.“ Schmidt gilt seit seiner Regierungszeit als guter Kenner Chinas. Er bereitet derzeit ein neues Buch über das asiatische Land vor. Schmidt sprach in der Hamburger Handelskammer vor mehreren Hundert Managern, Politikern und Funktionären. Während seiner Diskussion mit dem Autor Theo Sommer rauchte er auf offener Bühne mehrere Zigaretten. dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit Schuldenschnitt für Griechenland erst 2016
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass Deutschland im Zuge der Griechenlandhilfe für einen Teil seiner Bürgschaften tatsächlich zahlen muss. Brüderle sagte dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgabe), es könne zu den Zahlungen kommen. „Es wäre jedenfalls nicht seriös, das Gegenteil zu behaupten. Aber genau kann das keiner vorhersagen.“ Einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland werde es aber frühestens ab dem Jahr 2016 geben, sagte Brüderle. Er machte deutlich, dass er bei der Abstimmung am Freitag über das nächste Griechenland-Hilfspaket mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit rechnet. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag erklärte weiter, er setze darauf, dass Deutschland trotz der weiteren Milliardenhilfen für Griechenland keinen Nachtragshaushalt aufstellen müsse. Er vertraue dabei auf die Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wenn es Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben gibt, muss das im Bundesetat selbst ausgeglichen werden.“ Schäuble zufolge ergeben sich im kommenden Jahr durch die Hilfen für Griechenland erstmals konkrete Belastungen in Höhe von 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt. dapd (Politik/Politik)
Gauck würdigt Schäuble als herausragenden Politiker
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt. Schäuble sei „ein Konservativer, dem nicht die Tradition, sondern die Werte das wichtigste sind“, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Mittagessen zu Ehren Schäubles, anlässlich dessen 70. Geburtstag. Der Finanzminister sei „pragmatisch genug, Lösungen zu finden, wo der Dogmatiker, der Ideologe scheitert“, fügte Gauck bei einer Rede in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript hinzu. Schäuble verdanke es seiner „Sachlichkeit“ und seinem „Pflicht- und Arbeitsethos“, dass er seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehöre, obwohl er auf „Anbiederei“ verzichte. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will gegen Griechenlandhilfen stimmen
Berlin (dapd). Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will am Freitag (30. November) im Bundestag gegen das Rettungspaket für Griechenland votieren. „Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro“, sagte er am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins in Berlin. „Wir gehen jetzt den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion in Richtung Transferunion konsequent weiter“, fügte Bosbach hinzu. Dabei würden Risiken eingegangen, die er nicht für vertretbar halte. Gleichzeitig forderte er die Rückkehr zu den Stabilitätskriterien von Maastricht. dapd (Politik/Politik)
Uhl weist Kritik an Beobachtung von Linke-Abgeordneten zurück
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, sagte Uhl am Mittwoch im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch nannte die Beobachtung dagegen „einen politischen Skandal“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken. Grüne und Linke forderten die Bundesregierung auf, die Beobachtung einzustellen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich zuletzt kritisch. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Mit Augenmaß vorgehen Uhl betonte dagegen, sofern sich die Beobachtung nur aus öffentlichen Quellen speise, sehe er keinen Grund, das zu hinterfragen. Er erwarte vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen schließlich auch, dass er die Abgeordneten der rechtsextremen NPD beobachte. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Dennoch sollte der Verfassungsschutz hierbei immer mit Augenmaß vorgehen, schließlich soll die Legislative die Exekutive überwachen und nicht umgekehrt.“ Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass sich die Linke in Kommunen, Ländern, Bund und Europa tagtäglich als Verteidigerin des Grundgesetzes erweise. Er forderte, der Verfassungsschutz, der sich gerade in einer schweren Legitimationskrise befinde, dürfe nicht weiter zur Diskreditierung der Linken instrumentalisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Heinz-Galinski-Preis für Angela Merkel
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in Berlin mit dem diesjährigen Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis der Heinz-Galinski-Stiftung wurde bei einem Festakt im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin übergeben. Die Laudatio hielt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Galinski, der an diesem Tag einhundert Jahre alt geworden wäre, hatte die Gemeinde von 1949 bis zu seinem Tode 1992 geführt. Er ist Ehrenbürger der Stadt Berlin. Während der NS-Zeit überlebte er mehrere Konzentrationslager. Der Preis wird an Personen verliehen, die sich um die Verständigung zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft sowie um die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel verdient gemacht haben. dapd (Politik/Politik)
Deutsch-Libanese gesteht Spionage für syrischen Geheimdienst
Berlin (dapd-bln). Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Syrien angeklagter Deutsch-Libanese hat seine Spionagetätigkeit als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung seiner Anwältin vor dem Kammergericht Berlin. Der 48-jährige Berliner ist angeklagt, von April 2007 bis Februar dieses Jahres in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Insbesondere mit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 soll er die Kontakte zu seinem Führungsoffizier intensiviert und vor allem über regimekritische Kundgebungen berichtet haben. Laut Anklage gab er ebenso Fotos von Demonstrationsteilnehmern an den Geheimdienst weiter. Der Bundesanwaltschaft zufolge fanden die Treffen mit dem Führungsoffizier sowohl in dessen Büro in der syrischen Botschaft in Berlin als auch in seiner Wohnung oder in einem Restaurant statt. Die Vorwürfe seien „im Wesentlichen zutreffend“, ließ der Angeklagte erklären. Auch über die bevorstehende Erstürmung der syrischen Botschaft in Berlin im Oktober vergangenen Jahres hatte der 48-Jährige den Angaben zufolge informiert. „Mir war nicht bewusst, dass es nach deutschem Recht strafbar ist“, hieß es in der Erklärung weiter. Er sei nun froh, dass niemand „zu Schaden“ gekommen sei. Den Angaben zufolge erhielt er kein Geld für seine Informationen. Er habe es getan, weil er unbedingt Arbeit beim Sicherheitsdienst in der syrischen Botschaft haben wollte. Der Angeklagte bekundete, sich inzwischen vom syrischen Staat distanziert zu haben, da er „gegen das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Bevölkerung“ sei. Der Mann wurde am 7. Februar festgenommen. Nach dem er die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt hatte, wurde er Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Urteil soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag, dem 5. Dezember, verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
Uhl verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik an der Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, sagte Uhl am Mittwoch im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er erwarte vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen schließlich auch, dass er die Abgeordneten der NPD beobachte. Sofern die Beobachtung nur aus öffentlichen Quellen geschehe, sehe er keinen Grund das zu hinterfragen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Dennoch sollte der Verfassungsschutz hierbei immer mit Augenmaß vorgehen, schließlich soll die Legislative die Exekutive überwachen und nicht umgekehrt.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken. Grüne und Linke fordern die Bundesregierung auf, die Beobachtung einzustellen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich zuletzt kritisch. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)