Berlin (dapd). Auch wenn er nicht religiös ist – ein wenig wesensverwandt mit dem neuen Papst Franziskus fühlt sich auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. „Bei seiner Einstellung zur Armut würde er auch die Agenda 2010 so ablehnen wie ich, wenn er sie kennen würde“, sagte der 65-Jährige in einem dapd-Interview. Er hat auch einige Wünsche an Franziskus: „Zum einen sollte er die Priesterämter für Frauen öffnen und zum zweiten die Sexualethik der katholischen Kirche reformieren.“ Die meisten Katholiken verletzten diese ständig, sagte Gysi. „Dass es Geschlechtsverkehr nur in der Ehe und nur zum Zweck Kinder zu bekommen geben darf, hat mit den Realitäten der Menschen auf dem Erdball nichts mehr zu tun.“ Auch wenn man konservativ sei, dürfe man nicht Jahrhunderte zurück fallen. Man müsse sich den Realitäten so weit annähern, dass Normen noch einhaltbar seien – zumindest für eine Mehrheit der Katholiken. Der Papst sei zwar 76, „und sollte dennoch springen und sich öffnen“. Gysi erwartet sich Impulse vom Papst für die Armen, „wenn er auch die Ursachen“ dafür benenne. „Wir müssen über Reichtum und Armut in unseren Gesellschaften sprechen, wir müssen über die Erste und Dritte Welt sprechen. Wir müssen Hunger und Elend überwinden.“ Jährlich stürben 70 Millionen Menschen auf der Erde und davon 18 Millionen an Hunger. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das muss sich ändern“, betonte Gysi. Und da könnte der Papst eine wichtige Hilfe sein, wenn er Vorschläge unterbreitete, wie man das ändere. dapd (Vermischtes/Politik)
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Paukenschlag bei Freien Wählern: Spitzenkandidat wechselt zur CDU
München/Stuttgart (dapd-bay). Die Freien Wähler müssen sich einen neuen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl suchen. Der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn ist überraschend zur CDU gewechselt. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) begründete seinen Schritt am Mittwoch mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler. Deren Chef Hubert Aiwanger bedauerte den Weggang. Er kündigte zugleich an, die Vorbereitungen zur erstmaligen Teilnahme der Freien Wähler an einer Bundestagswahl gingen weiter. Werhahn war bereits bis Anfang 2012 CDU-Mitglied, Er trat aber aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung zur Euro-Rettung aus. Nun will er in der CDU für einen Kurswechsel beim Vorgehen gegen die Schuldenkrise werben. Er sagte in einem dapd-Interview, es dürfe zu keinem „Ausverkauf der deutschen Vermögenswerte an die Südländer“ kommen. Sonst löse sich „Europa als politische Vision auf“. Werhahn fügte hinzu, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bei diesem Thema zwar anderer Auffassung. Im Bundestag gebe es aber Unions-Abgeordnete, die fast identische Positionen wie er vertreten. Diese Gruppe wolle er nun in der CDU verstärken, damit es zu einer realistischen Europa-Politik komme. Keine persönlichen Spannungen mit Aiwanger Werhahn stellte zugleich klar, Grund für seinen Austritt aus den Freien Wählern seien nicht persönliche Spannungen mit Aiwanger. Vielmehr habe ihm der Freie-Wähler-Chef am Mittwoch bei einem Telefonat für seinen bisherigen Einsatz gedankt. Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen in Strategiefragen. So habe Aiwanger im Wahlkampf eine gemeinsame Liste mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) abgelehnt, die ebenfalls die gegenwärtige Euro-Politik kritisiert. Werhahn fügte hinzu, er sei zudem zu der Erkenntnis gekommen, dass die Freien Wähler auf Bundesebene „nicht kampagnenfähig“ seien. Allein sei für sie lediglich ein Achtungserfolg möglich, nicht aber ein Einzug in den Bundestag. CDU-Vizechef Strobl freut sich Werhahn ist jetzt Mitglied der CDU in Baden-Württemberg. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte auf dapd-Anfrage: „Wir freuen uns über jedes Mitglied, das in unserer CDU mitmachen möchte und seinen Beitritt erklärt.“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: „Das gilt selbstverständlich auch und sogar in besonderer Weise für den Enkel Konrad Adenauers, wenn er in die CDU zurückkehrt.“ Strobl berichtete, er habe am Dienstag zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten „ein längeres, gutes Gespräch mit Herrn Werhahn geführt, auch über europa- und wirtschaftspolitische Themen“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kommentierte den Wechsel mit dem Satz: „Aiwanger laufen die Leute davon.“ Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: „Die hochtrabenden politischen Ambitionen der Freien Wähler stürzen zusammen wie ein Kartenhaus.“ dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidat der Freien Wähler wechselt zur CDU
München (dapd). Der Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl im September, Stephan Werhahn, ist zur CDU gewechselt. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) schrieb am Mittwoch in einer Pressemitteilung, er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht. Er habe aber die „aktuellen Entwicklungen“ bei den Freien Wählern „nicht mehr mit gutem Gewissen mittragen“ können. Einzelheiten nannte Werhahn zunächst nicht. Er kündigte an, er werde seine politischen Ziele nun innerhalb der CDU weiterverfolgen. Er sei dort jetzt Mitglied in Baden-Württemberg, wo er bereits mehrere Jahre lang gelebt und gearbeitet habe. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir freuen uns über jedes Mitglied, das in unserer CDU mitmachen möchte und seinen Beitritt erklärt.“ Er fügte hinzu: „Das gilt selbstverständlich auch und sogar in besonderer Weise für den Enkel Konrad Adenauers, wenn er in die CDU zurückkehrt.“ dapd (Politik/Politik)
Politologe: Kretschmann erfährt Zustimmung bis ins bürgerliche Lager
Freiburg (dapd). Zwei Jahre nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sitzt Deutschlands erster Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Experteneinschätzung fest im Sattel. Nach dem Regierungswechsel genieße Kretschmann weithin hohen Respekt und erfreue sich großer Beliebtheit sowie Akzeptanz, sagte der Politologe Ulrich Eith am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Nach Ansicht des Geschäftsführers der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg hat sich Kretschmann schnell in seine Rolle hineingefunden und bekomme Zustimmung bis hinein ins bürgerliche Lager. Für die neue grün-rote Landesregierung sei er wichtig, weil er Resonanz finde in den Medien sowie bei den Wählern. Kretschmann wirke glaubhaft und authentisch, führte der Professor für Politikwissenschaft an. Er verbinde Eigenschaften, welche die Grünen schätzten, mit regionaler Verbundenheit – etwa durch seinen Dialekt, sein Engagement in Traditionsvereinen und in der katholischen Kirche. Die Grünen auf Bundesebene erhielten einen „gewissen Schub“, wenn die Partei einen Ministerpräsidenten stelle, direkte Auswirkungen sehe er aber noch nicht, sagte Eith. Die Bundespolitik werde derzeit noch bestimmt von einem „alten Lagerdenken“. Diese Aufteilung des politischen Wettbewerbs halte er aber für überholt. „Das Denken in alten Strukturen trifft die Realität nicht mehr.“ dapd (Politik/Politik)
Schoko-Osterhasen liegen bei Produktionszahlen vor Weihnachtsmännern
Berlin (dapd). Schoko-Osterhasen liegen bei den Produktionszahlen vor Weihnachtsmännern. 2012 wurden 187 Millionen Hasen hergestellt, aber „nur“ 140 Millionen Nikoläuse und Weihnachtsmänner, wie der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), Torben Erbrath, auf dapd-Anfrage sagte. Er begründete dies damit, dass die Auswahl an Süßigkeiten im Dezember höher sei. „Zur Weihnachtszeit gibt es viel mehr im Angebot“, sagte er. Neben den Schokomännern würden auch Kekse und jede Menge anderer Leckereien angeboten, sagte er. Zu Ostern sei der Schoko-Hase jedoch fast konkurrenzlos, da es sonst nur Eier im Angebot gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann kritisiert kurzatmige Bundespolitik
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Hektik des Berliner Politikbetriebes und den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Das Kurzatmige ist in Berlin sehr, sehr präsent“, sagte Kretschmann der Tageszeitung „taz“ (Wochenendausgabe). Durch „Smartphones und all diese wunderbaren Geräte“ werde es immer schlimmer. „Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert“, sagte der 64-Jährige. Er habe das zuletzt erlebt, als er etwas zum gerade neu gewählten Papst Franziskus sagen sollte, obwohl ihm der frühere Erzbischof von Buenos Aires völlig unbekannt war. In so einem Fall habe man als Politiker nur die Alternative: „Entweder ich sage etwas, auch wenn ich wenig weiß. Oder ich recherchiere, denke nach und komme in den Medien nicht vor“, bilanzierte Kretschmann. Kretschmann selbst twittert im Gegensatz zu Spitzenpolitikern wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) weder persönlich, noch schreibt er Kurznachrichten auf dem Handy. Zu Bundeskanzlerin Merkel, die oft SMS schreibt, aber passe das: „Sie ist eine Politikerin der Krisen. Wer weiß, was unsere Bundeskanzlerin will? Niemand weiß es“, sagte Kretschmann. SMS entsprächen Merkels Regierungsstil: „In der Krise schnell handeln, reagieren, moderieren.“ Warnung vor der Lust am Skandalisieren Eine Tendenz zur Kurzatmigkeit hat Kretschmann auch in seiner eigenen Partei erlebt. Nachdem er zwei Jahre Mitglied im Parteirat der Grünen war, sei er froh gewesen, dort auszuscheiden: „Der Horizont war nach rückwärts eine Woche, nach vorwärts 14 Tage.“ Er meint damit „die Taktierer, die keinen Bogen in die Zukunft schlagen können“, sagte der Ministerpräsident. Kretschmann warnte zugleich davor, persönliche Verfehlungen von Politikern zu skandalisieren. Mit Blick auf umstrittene Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Kretschmann, es sei fürchterlich, jeden Politiker einem Moraltest zu unterziehen: „Dann haben wir am Ende Jutta Ditfurth als Bundeskanzlerin, also den Fanatismus“, warnte Kretschmann. Ditfurth war Mitbegründerin und Bundesvorsitzende der Grünen, sie ist aber 1991 aus der Partei ausgetreten. 2011 kam sie für die radikalökologische Kleinpartei ÖkoLinX in die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main. dapd (Politik/Politik)
Das Aus von Bosch Solar Energy überrascht in Arnstadt die wenigsten
Erfurt (dapd). Wirklich überrascht, sagt der junge Mann, hätten ihn diese Nachrichten nicht. Nicht ihn und auch nicht die anderen Mitarbeiter von Bosch Solar Energy in Arnstadt. Er steht am äußeren Zaun der Unternehmenszentrale im Industriegebiet am Erfurter Kreuz. Der Wind weht bei frostigen Temperaturen eisig – wie auch in der Solarsparte des traditionsreichen Unternehmens schon seit einiger Zeit. Am Freitag zog der Technologiekonzern nach einem Gesamtverlust von 2,4 Milliarden Euro seit 2008 deshalb die Konsequenzen: Bosch steigt Anfang 2014 aus der Solarbranche aus. Der Mann in der braunen Jacke muss nun um seinen Job fürchten. Ebenso wie etwa 3.000 andere Beschäftigte – 1.800 allein in Thüringen. Gegen 15.00 Uhr erfährt die Belegschaft in Arnstadt in einer Informationsveranstaltung von der Entscheidung aus der Unternehmenszentrale in Stuttgart. Zu dieser Zeit herrscht beinahe absolute Ruhe auf dem Werksgelände. Kaum ein Auto fährt durch eines der vielen Tore, kaum ein Mitarbeiter ist im Außenbereich unterwegs. Eine gute halbe Stunde später verlassen zahlreiche Beschäftigte dann in kleinen Grüppchen das Haupthaus, eilen zu ihren Autos. Im Minutentakt verlassen sie das Areal. Die Mitarbeiter, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von Bosch Solar Energy, Stefan Hartung, rund eine halbe Stunde später in einer improvisierten Pressekonferenz im Foyer, hätten das Aus für die Solarsparte „gefasst, aber betroffen“ aufgenommen. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und dort für den Solarbereich zuständig. Immerhin sei ja auch den Mitarbeitern die wirtschaftliche Entwicklung in der Solarsparte nicht verborgen geblieben. Hoffen auf neue Jobs Der Mann bestätigt, dass diese Stimmung während der Mitarbeiterversammlung geherrscht habe. Schon in den vergangenen Tagen hätten Gerüchte vom drohenden Ende innerhalb des Unternehmens die Runde gemacht. Und auch den Bericht einer französischen Zeitung vom Donnerstag, in dem ebenfalls vom Ausstieg Boschs aus dem Geschäft berichtet worden war, hätten die Beschäftigten gekannt, als sie zu der Mitarbeiterversammlung gingen. „Ich sage ja: Wirklich überrascht war keiner.“ Im Werk verspricht Hartung, dass man sich um die Mitarbeiter kümmern werde. Und er wiederholt immer wieder, das Aus habe nicht mit den Leistungen der Beschäftigten zu tun. „Wir haben eine hoch qualifizierte Belegschaft“, sagt er. Doch er macht auch deutlich, dass das Unternehmen einen Verkauf von großen Teilen seiner Solarsparte favorisiert. Ein Umzug von anderen Unternehmensteilen nach Thüringen sei eher schwierig. Zu spezialisiert sei etwa das Werk in Arnstadt. Laut Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt, ist es einer der modernsten Standorte im Konzern. Nicht nur der Mann am Werkszaun denkt deshalb schon über eine Zukunft jenseits von Bosch nach. Er sei Ingenieur, sagt er. Die Nachfrage sei ja nicht so schlecht. „Und viele Kollegen in der Produktion haben bestimmt noch andere Chancen“, sagt er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Befragung nach Rücktritt wegen Aktenweitergabe an Mappus
Stuttgart (dapd). Die Vernehmungen des wegen der illegitimen Weitergabe von Akten zurückgetretenen Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), hat am Freitag neue Fragen aufgeworfen. Müller wies in seiner mehr als fünfstündigen Befragung den Vorwurf der Manipulation und Mauschelei zurück, räumte aber zugleich die Weitergabe von internen Akten an den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein. So übergab er auf einem Parkplatz den zunächst vertraulichen Bericht der Regierung zum EnBW-Deal an seinen Parteifreund. Mappus gilt als Drahtzieher des verfassungswidrigen Rückkaufs der Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Ulrich Sckerl, sieht in der Aussage des 68-jährigen ehemaligen Ministers einen weiteren Beleg für die Kungelei innerhalb der CDU in der Affäre. Müller betonte dagegen: „Ich weise die ständigen Verdächtigungen zurück.“ Niemand müsse sich für seine Kontakte entschuldigen, es sei denn, sie beeinträchtigten den Zweck des Untersuchungsausschusses. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 geschlossenen EnBW-Rückkaufs vom französischen Stromkonzern EdF aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das Land klagt gegen EdF vor einem Internationalen Schiedsgericht (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro. Bei einer Hausdurchsuchung bei Mappus beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen. Die Behörde übergab davon Kopien an den Untersuchungsausschuss, gegen deren Herausgabe sich Mappus lange Zeit juristisch gewehrt hatte. In den Dokumenten befanden sich auch die Unterlagen, die Müller weitergegeben hatte. Noch vor einer Akteneinsicht durch die Ausschussmitglieder kündigte er Mitte Februar seinen Rückzug an. Auch der CDU-Obmann Volker Schebesta verließ den Ausschuss, weil er während der Ausschussarbeit mit Mappus in Kontakt gestanden hatte. Schebesta sagte am Freitag aus, dass er zwei interne Unterlagen an den ehemaligen Ministerpräsidenten geschickt hat. Müller räumte ein, dass er Mappus Informationen weitergegeben habe, seien nicht in Ordnung gewesen. Zu den Gründen für seinen Rücktritt sagte der Abgeordnete, er habe dem „falschen Eindruck mangelnder Neutralität“ entgegentreten wollen. Sein Ziel als Vorsitzender sei es stets gewesen, alles zu erforschen ohne Ansehen von Personen oder Parteien. Er sei der „Radarschirm“ des Ausschusses gewesen. Die Kontakte zum ehemaligen Ministerpräsidenten hätten an der Qualität und Integrität seiner Amtsführung nichts geändert. Allerdings habe dieser durchaus versucht, Einfluss auf die Ausschussarbeit zu nehmen, worauf er aber nicht eingegangen sei. Mappus erhielt internen Regierungsbericht Der ehemalige Minister räumte ein, den zunächst vertraulichen Bericht der Landesregierung zur EnBW-Affäre Anfang Februar vergangenen Jahres auf einem Parkplatz an Mappus vor dessen Zeugenaussage am 9. März 2012 weitergegeben zu haben. Mappus sei in der Öffentlichkeit damals behandelt worden wie ein Angeklagter und nicht wie ein Zeuge. Daher habe er ihm den bereits in der Öffentlichkeit bekannten Bericht übergeben, damit er wisse, worum es gehe. Er habe aus „Fairnessempfinden“ gehandelt. Den genauen Zeitpunkt und Ort der Übergabe nannte der CDU-Politiker nicht. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, konfrontierte Müller damit, dass bei Mappus zwei Varianten des Regierungsberichts gefunden wurden. Auch äußerte er Zweifel, ob der Ex-Ministerpräsident den Bericht nicht schon vor dem 27. Januar 2012 erhalten hatte, als das Papier noch vertraulich war. An diesem Tag beschwerte sich Mappus in einem Interview über eine in dem Dokument nicht angeführte E-Mail, die ihn entlasten sollte. Müller konnte hierzu ebenfalls keine Angaben machen. In seiner Zeugenbefragung sagte der zurückgetretene Vorsitzende weiter aus, einen Fragebogen an die EdF an Mappus weitergereicht zu haben. Ziel sei es gewesen, dass Mappus seine Kontakte nutzt, um eine Beantwortung der Fragen zu erreichen. Die französische Seite habe aber nicht geantwortet. Für Mappus habe der Fragenkatalog keinen „Erkenntnisgewinn“ gebracht. „Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse“ Müller und Schebesta räumten ein, mit dem Investmentbanker Dirk Notheis in Kontakt gestanden zu haben. Der Deutschland-Chef von Morgan Stanley hatte Mappus bei dem Deal wirtschaftlich beraten. Unterlagen habe er nicht an Notheis weitergegeben, sagte Müller. Dafür erhielt er von Notheis in einem anonymen Umschlag die Schiedsklage, wie der Abgeordnete zur Überraschung der Ausschussmitglieder sagte. Der Erkenntnisgewinn daraus sei aber „gleich null“ gewesen. Daher habe er sie ebenfalls anonym an seine Fraktion „zu einer politischen Bewertung“ weitergereicht, welche die Klageschrift nach einer Prüfung ebenfalls nicht verwenden wollte. Müller gab in seiner Vernehmung zu bedenken, dass von anderen Mitgliedern im Ausschuss zahlreiche Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben worden seien: „Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Bosbach geht es besser
Köln (dapd). Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser. „Nach der OP steht fest, dass die Ursache für meinen K.O. vom vergangenen Samstag keine Herzattacke war, sondern Folge einer defekten Sonde des Defibrillators; also: technischer K.O.“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sonde, Defibrillator und Herzschrittmacher wurden komplett ausgetauscht. Technisch bin ich also up to date.“ Der 60-Jährige war am vergangenen Samstag auf der Landesversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster zusammengeklappt. Daraufhin kam er ins Krankenhaus und wurde am Mittwoch operiert. Bosbach leidet neben Herzproblemen auch an Prostatakrebs. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Kubicki will unter keinen Umständen ein Regierungsamt
Hamburg (dapd). Der für den Bundestag kandidierende FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strebt kein Regierungsamt an. „Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben“, sagte Kubicki der „Hamburger Morgenpost“. Er möchte Herr seiner selbst sein, „nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Termingestaltung“, fügte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag hinzu. Er brauche nicht Minister zu sein, „um etwas zu bewirken“. Am vergangenen Wochenende war Kubicki zum Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen FDP für die Bundestagswahl nominiert worden. Eine Woche zuvor hatte sich der 61-Jährige bei der Wahl für das FDP-Präsidium in einer Kampfkandidatur gegen die Minister Daniel Bahr und Dirk Niebel durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)