Berlin (dapd). Trotz Skepsis der Bundesregierung streben die Länder offenbar ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zweifeln dagegen an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, scheitere 2003 an der V-Leute-Problematik. Seit dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Ende vergangenen Jahres streben die Innenminister der Länder einen erneuten Verbotsantrag an. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Breite Zustimmung der Länder IMK-Chef Caffier geht von einer breiten Zustimmung aus. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der mecklenburg-vorpommerische Innenminister fügte hinzu: „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich überzeugt, dass der Antrag kommen wird. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Er halte diesen Schritt für erfolgsversprechend. Warnung vor Straßburg Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Friedrich, bleibt dagegen skeptisch. Er warnte erneut vor den „juristischen Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“, sagte er. Die NPD hatte angekündigt, dass sie im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Diese Zweifel werden auch von Bundeskanzlerin Merkel geteilt. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein, denn aus Sicht der Bundesregierung darf er nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitern“. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Verbotsverfahren jedoch erst am Donnerstag fallen werde. dapd (Politik/Politik)
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Viel Lob aus Bayern für die Kanzlerin vor dem CDU-Parteitag
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag eine beruhigende Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Telefonat signalisierte der bayerische Ministerpräsident, dass er am Mittwoch bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover auf Querschüsse verzichten will. Konkret sagte er der CDU-Vorsitzenden nach eigenen Angaben: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ Anschließend wandte sich Seehofer im Gespräch mit Journalisten zudem gegen den Vorwurf, die CDU sei ein Kanzlerwahlverein geworden. Er lobte die Schwesterpartei mit dem Satz: „Ich glaube, die haben eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze mit Angela Merkel.“ Dies werde er den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Und was ist mit dem Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften? Seehofer zeigte sich gelassen: Diese Diskussion schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Hasselfeldt nennt Merkel eine „starke Vorsitzende“ Auch von der Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die sowieso mehr auf Harmonie bedacht ist als Seehofer, kamen freundliche Worte für Merkel: „Die CDU ist hervorragend aufgestellt. Sie hat eine starke Vorsitzende.“ Außerdem sei die Zusammenarbeit in Berlin gut. Hasselfeldt fügte hinzu: „Wir sind Schwesterparteien – und eine hilft der anderen.“ Allerdings bestand die „Hilfe“ Seehofers für die CDU in der Vergangenheit auch aus kritischen Tönen. So forderte er in diesem Jahr mehrmals ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. Am Montag säuselte der CSU-Chef statt dessen: „Deutschland ist prächtig aufgestellt – das ist für die Bürger entscheidend.“ Seehofer sah jedoch schon kommen, was für Schlagzeilen ihn deshalb erwarten könnten: „Dass wir jetzt kein brüllender Löwe sind aus Bayern, sondern ein schnurrendes Kätzchen.“ Dies schien ihm aber nichts auszumachen. „Wir stehen gut da“ Der CSU-Chef sagte: „Das sind alles nette Dinge – aber wir stehen gut da.“ So liege die Union bundesweit in Umfragen „in Sichtweite des von mir ausgegebenen Zieles von 40 Prozent“. Seehofer konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die CSU dazu „sehr viel“ beitrage: Derzeit käme sie bei Bundestagswahlen auf 49 Prozent in Bayern. Deshalb stimme der Satz in einem Zeitungskommentar vom Wochenende: „Die CDU glänzt dank Angela Merkel und der CSU.“ Seehofer fügte selbstbewusst hinzu: „Genauso sehen wir das.“ Und mit diesem „Befund“ werde er am Mittwoch auch seine Rede auf dem CDU-Parteitag beginnen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorstand trotz Friedrich-Skepsis für neuen NPD-Verbotsantrag
München (dapd). Die CSU pocht trotz der Bedenken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen neuen NPD-Verbotsantrag. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, Friedrich habe zwar „noch einmal seine Skepsis dargelegt“. Den Feinden der Verfassung müsse aber „die Stirn“ geboten werden. Seehofer berichtete, er habe dem Vorstand erläutert, warum er auf ein NPD-Verbot dringe – und die CSU vertrete diese Position „einhellig“. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“. Er halte diesen Schritt für erfolgversprechend. Friedrich hatte vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten gemahnt, es gebe „juristische Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“. Die NPD hatte angekündigt, dass im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Friedrich warnt vor „neuem Impuls“ für die NPD Der Bundesinnenminister fügte hinzu, es müsse aber auch über „politische Argumente“ noch sehr intensiv diskutiert werden. Derzeit liege die NPD „ja ziemlich am Boden als Partei“. Es müsse darüber gesprochen werden, ob man ihr durch einen Verbotsantrag „möglicherweise einen neuen Impuls gibt“. Friedrich versicherte zugleich, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Seehofer betonte jedoch, es gebe bei keinem Gerichtsverfahren eine Garantie für einen Erfolg. Er könne unzählige Beispiele aufzählen, „wo man glaubte, dies könnte vor Gericht nicht Bestand haben – und das ist gewonnen worden“. Er richte sich bei der Forderung nach einem NPD-Verbot „sehr stark nach der Empfehlung meines bayerischen Innenministers“ Joachim Herrmann (CSU). dapd (Politik/Politik)
Seehofer gibt Merkel vor CDU-Parteitag Rückendeckung
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover viel Lob von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Seehofer sagte am Montag in München, die CDU habe „eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze“. Dies werde er auch bei seinem Grußwort am Mittwoch den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Seehofer betonte, der Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Der CSU-Chef berichtete, dass er am Montagmorgen bereits mit Merkel telefoniert hat. Dabei habe er der CDU-Vorsitzenden gesagt: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus
Passau (dapd). Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schließt einen Schuldenschnitt für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland aus. Das wäre die völlig falsche Antwort, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Er stellte infrage, dass das Land mit Nachdruck sparen und Reformen umsetzen werde, wenn es sich darauf verlassen könne, „dass Schulden erlassen werden“. Damit lehnte er ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutetes Einlenken in der Frage ab. „Das ist für mich ein Punkt, den die CSU nicht mitmachen kann“, sagte Seehofer in der „PNP“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Kandidat Mentrup wird Karlsruher Oberbürgermeister
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Politiker Frank Mentrup wird neuer Karlsruher Oberbürgermeister. Der 48-jährige Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium setzte sich bei der Wahl am Sonntag überraschend deutlich bereits im ersten Wahlgang durch. Laut vorläufigem Endergebnis bekam er mit 55,2 Prozent die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen. Sein stärkster Kontrahent, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, erhielt 35,4 Prozent der Stimmen. Damit verliert die CDU nach 42 Jahren die Macht in Karlsruhe und muss eine weitere Niederlage einstecken. Im Oktober gewann der Grünen-Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn bereits die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, wo die Union seit 1972 regiert hatte. Mentrup wurde bei der Wahl von den Grünen unterstützt. Der amtierende Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) scheidet aus Altersgründen im Februar 2013 aus dem Amt. Bei der Wahl kam keiner der weiteren fünf Bewerber über die Fünf-Prozent-Marke. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid gratulierte Mentrup zum Wahlsieg. „Das Ergebnis ist der Hammer“, freute sich Schmid. Der Wahlsieg habe auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gebe der Landes-SPD einen „richtig tollen Schub“. Für die CDU sei es als Großstadtpartei nun endgültig vorbei. Wahlbeteiligung bei über 42 Prozent Zur Wahl aufgerufen waren am 1. Adventssonntag rund 218.700 wahlberechtigte Karlsruher. Die Wahlbeteiligung in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs lag bei 42,2 Prozent und damit deutlich über der von 2006, als 30,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Mentrup wurde am 24. Oktober 1964 in Mannheim geboren. Von 1985 bis 1992 studierte er in Heidelberg und Mannheim Medizin. Er trat 1983 in die SPD ein und kandidierte sechs Jahre später zunächst erfolglos für den Mannheimer Gemeinderat. 1994 zog er in das Kommunalparlament ein, 2001 übernahm er den Vorsitz der SPD-Gemeinderatsfraktion. Im Jahr 2006 wurde Mentrup in den baden-württembergischen Landtag gewählt. Nach dem Regierungswechsel berief ihn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Mentrup ist verheiratet und hat vier Kinder. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert Harmonie von seinen Nachfolgekandidaten
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. In der Zeitung „Welt am Sonntag“ bekräftigte er seine Absicht, mit 69 Jahren aus der Politik auszuscheiden. Nach der nächsten Wahlperiode könne er sagen: „Das Werk ist getan“, erklärte der 63-Jährige. 40 Jahre in der Verantwortung für Bund und Land seien genug: „Dann muss Schluss sein.“ Positiv äußerte er sich zu der Möglichkeit, dass eine Frau an der Spitze der bayerischen Staatsregierung stehen könnte. „Auf jeden Fall steigen die Chancen für eine Ministerpräsidentin jedes Jahr“, sagte er und verwies darauf, dass er Frauen gefördert habe „wie kein Parteivorsitzender vor mir“. Namentlich nannte er die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnte Seehofer in dem am Samstag veröffentlichten vbw-Interview ab. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Seehofer bekräftigte, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Aigner und der bayerische Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert von Nachfolgekandidaten Harmonie
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, er werde im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnt Seehofer ab. Er mahnte in dem am Samstag veröffentlichten Interview: „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Mehr als vier mögliche Nachfolger denkbar Der 63-Jährige fügte hinzu: „Wenn Sie das Land richtig regieren und die CSU weiter zu einer stabilen Partei formen wollen, müssen beide Ämter in einer Hand liegen.“ Er bekräftigte zugleich, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Bundesagrarministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen Sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. Freundliche Worte für die FDP Seehofer versicherte zugleich trotz des Streits mit der FDP über die Studiengebühren, dass er die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl 2013 fortsetzen will. Bayern stehe in allen Belangen so gut da wie nie zuvor. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Ein erfolgreiches Team soll man nicht wechseln. Deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung sich bei den Wählern um eine Vertragsverlängerung bemüht.“ Dann habe der Wähler das letzte Wort. Seehofer bestritt, sich bereits Gedanken über Alternativen zur FDP zu machen: „Wir haben zu akzeptieren, was die Wähler entscheiden. Darüber zu spekulieren, was wäre wenn, ist verlorene Zeit.“ Der CSU-Chef betonte: „Mit meinem Zeitbudget gehe ich sehr effizient um.“ dapd (Politik/Politik)
Auf Umwegen die Karriereleiter hinauf
Düsseldorf (dapd). Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem unausweichlichen Rückzug von Norbert Röttgen. Mit der bevorstehenden Wahl zu einem der fünf Stellvertreter von Bundesparteichefin Angela Merkel hat es Laschet nun endgültig geschafft. Der dreifache Familienvater gilt als Vertreter der Großstadt-CDU und als Modernisierer in der Union. „Wir brauchen eine CDU des 21. Jahrhunderts“, sagte Laschet kurz vor seiner Wahl zum NRW-Parteichef der Nachrichtenagentur dapd. Während er dem geplanten Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist er offen für eine Wiedereinführung der Studiengebühren. In den vergangenen Monaten hat er seine Aufmerksamkeit insbesondere darauf gelegt, der CDU an Rhein und Ruhr wieder ein schärferes Wirtschaftsprofil zu verpassen. Nach dem Wahlsieg der NRW-CDU im Mai 2005 wurde Laschet Deutschlands erster Integrationsminister und erhielt auch über die Landesgrenzen von NRW hinweg Aufmerksamkeit. Zuvor war er Europaabgeordneter für seine Heimatstadt Aachen. Von 1994 bis 1998 gehörte Laschet dem Bundestag an. In dieser Zeit zählte der Jurist zum Kreis der „Jungen Wilden“ in der Unionsfraktion, die erfolglos für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eintraten. Niederlage im Rennen um CDU-Fraktionsvorsitz Nach dem Machtverlust der Christdemokraten in NRW vor zwei Jahren galt der ehrgeizige Laschet als Kandidat für gleich mehrere Spitzenämter. Doch im Rennen um den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag unterlag er knapp dem früheren Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Im Kampf um den Parteivorsitz musste er sich dann wenig später auch noch seinem Parteifreund Röttgen geschlagen geben. Für Laschet blieb nur der Posten des Stellvertreters. Die historische Wahlschlappe im Mai hat Laschet zum womöglich letzten Mal die Chance eröffnet, eine Führungsposition einzunehmen. Ob er in fünf Jahren die NRW-CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird, steht noch in den Sternen. Im Sommer konnte er sich im internen Machtkampf nicht vollends durchsetzen und hat noch immer Fraktionschef Laumann an seiner Seite. Nicht ganz freiwillig bilden die beiden derzeit eine Doppelspitze. Als künftiger Merkel-Vize wird Laschet der damit einhergehende bundespolitische Einfluss sicherlich nicht ungelegen kommen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle betrauert Berlins ehemaligen Bürgermeister Schütz
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angehörigen des früheren Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz (SPD) sein Beileid ausgesprochen. „Unser Mitgefühl gehört seiner Familie“, sagte Westerwelle laut einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Freitagabend. „Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und später als Deutscher Botschafter in Israel hat er die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgestaltet“, sagte Westerwelle. „Das Vermächtnis dieses exzellenten Diplomaten und engagierten Politikers wird in unserer Erinnerung lebendig bleiben.“ Schütz war am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Er stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Davor war er Staatssekretär, danach Botschafter. dapd (Politik/Politik)