Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“, sagte er im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen“, sagte Gabriel weiter. Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute. dapd (Politik/Politik)
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Berliner SPD-Chef für Offenhalten der Koalitionsfrage im Bund
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß plädiert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 für ein Offenhalten der Koalitionsfrage. Er fände es „falsch, bestimmte Konstellationen auszuschließen“, sagte Stöß der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Den Fehler machen wir nicht noch mal.“ In der Vergangenheit habe es stets der CDU genutzt, „dass immer nur die SPD sagen musste, mit wem sich nicht koalieren will“, betonte der Politiker, der zum linken Parteiflügel gezählt wird. „Es könnte trotz geringer inhaltlicher Schnittmengen auch Gespräche mit der FDP geben“, zitierte die Zeitung den Politiker. Zugleich betonte er seine Präferenz für eine rot-grüne Koalition. Die Bundes-SPD will am Wochenende auf einem Sonderparteitag in Hannover den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominieren. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bistum weist Vertuschung bei Missbrauchsverdacht zurück
Trier/Köllerbach (dapd-rps). Im Zusammenhang mit einem Missbrauchsverdacht gegen Priester im saarländischen Köllerbach weist das Bistum Trier Vertuschungsvorwürfe zurück. Man habe bis heute nicht mit letzter Sicherheit klären können, ob es sich bei einem im Juni 2010 zur Anzeige gebrachten Fall „um sexualisierte Gewalt“ handelte, sagte der Leiter des kirchlichen Gerichts, Prälat Georg Holkenbrink. Damit widersprach er Äußerungen des früheren Pfarrers der Pfarrei Herz Jesu in Köllerbach. Dieser hatte 2010 dem damaligen Dechanten von Püttlingen vorgeworfen, Hinweisen zu mutmaßlichen Übergriffen im Umfeld des „Katholischen Kirchbauvereins St. Martin“ in Köllerbach nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Die Faktenlage sei „sehr komplex und schwer zu durchschauen“, sagte Holkenbrink. Der beschuldigte Priester wurde den Angabe zufolge im Frühjahr 2010 vom Dienst suspendiert, weil er trotz eines Verbots in einem Privathaus weiter Messen feierte. Vorwürfe, er habe sich in seiner Zeit in Köllerbach zwischen 1991 und 2007 durch sexuelle Übergriffe auf Minderjährige schuldig gemacht, weist er zurück. Dass er um 1990 herum, vor seiner Zeit im Saarland, ein minderjähriges Mädchen missbrauchte, habe er im Wesentlichen jedoch eingeräumt, sagte Holkenbrink weiter. Der Chef des Kirchengerichts betonte zugleich, die den Vorwürfen zugrunde liegenden Taten seien verjährt. Die zuständigen Staatsanwaltschaften hätten die Ermittlungen eingestellt. Der Prälat betonte, dass die Missbrauchsvorwürfe nicht gegen Priester des Bistums Trier erhoben würden. Die Vorwürfe richteten sich vielmehr gegen eine Privatperson und einen Priester, der Mitglied der Priesterbruderschaft St. Pius X. gewesen sei. Außerdem gegen einen Priester, der sich zeitweise dieser Priesterbruderschaft angeschlossen habe. Das Bistum habe dennoch im April kirchenrechtliche Voruntersuchungen eingeleitet, „weil sie durch die Taufe in die katholische Kirche aufgenommen wurden und deshalb die kirchlichen Gesetze zu beachten haben“, unterstrich Holkenbrink. Eine Voruntersuchung sei bereits abgeschlossen und an die Glaubenskongregation nach Rom weitergeleitet worden, die andere Voruntersuchung laufe noch. Laut Holkenbrink gab es über die Frage des Umfangs der Missbrauchsvorwürfen hinaus bereits zahlreiche Auseinandersetzungen in der Pfarrei Köllerbach. Er kündigte an, dass sich der Trierer Bischof Stephan Ackermann noch in diesem Jahr mit den Mitgliedern der Räte der Pfarrei treffen wolle. dapd (Politik/Politik)
NPD will Verbotsverfahren zur Propaganda nutzen
Pampow (dapd). Die rechtsextreme NPD rechnet mit einem politischen Nutzen durch das gegen sie geplante Verbotsverfahren. Die Partei werde „auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs am Mittwoch in Pampow bei Schwerin. Parteichef Holger Apfel sagte: „Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner.“ Auf der am Mittwoch in Warnemünde beginnenden Innenministerkonferenz soll unter anderem über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren beraten werden. Aussprechen kann ein solches Verbot nur das Bundesverfassungsgericht. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben bereits Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen. NPD sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne Der NPD-Bundesvorsitzende Apfel sagte am Mittwoch, er sei überzeugt, „dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“. Er sieht die NPD als Opfer einer politischen Kampagne der demokratischen Parteien. „Man will eine politisch missliebige Konkurrenz kaltstellen“, sagte er. Widerstand lasse sich aber nicht verbieten. Die NPD hatte sich im November bereits selbst an das Verfassungsgericht gewandt mit der Bitte, die eigene Verfassungskonformität zu bestätigen. NPD-Bundespressesprecher Frank Franz verteidigte das Vorgehen: Der Antrag sei „sehr ernst“ gemeint. „Das ist absolut keine PR-Aktion.“ Der Bundesvorsitzende Apfel hofft dennoch auf Werbung durch ein Verbotsverfahren. Er warf bereits ein Motto für die kommende Bundestagswahl in den Raum: „Verbotene Früchte schmecken gut.“ Geld reicht angeblich für Wahlkämpfe Die NPD hat seinen Angaben zufolge auch genug Geld, „um die Wahlkämpfe in den nächsten zwei Jahren zu bestreiten“. Im Jahr 2013 wird der Bundestag neu gewählt, 2014 dann das Europaparlament. „Die Partei ist weitgehend schuldenfrei“, sagte Apfel. Auch in der neuen Konkurrenz durch die Partei „Die Rechte“ erkennt der NPD-Bundesvorsitzende nach eigenen Angaben keine großen Probleme. Zwar habe es bei den Mitglieder „einzelne Abgänge“ gegeben, insgesamt sehe er die Entwicklung aber mit „sehr, sehr großer Gelassenheit“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble bekommt Zuspruch als Juncker-Nachfolger aus der SPD
Düsseldorf (dapd). Als Nachfolger des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker kommt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage. „Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen“, sagte Kühl am Mittwoch auf „Handelsblatt Online“. „Und dann ist auch der deutsche Finanzminister immer ein geeigneter Kandidat“, fügte er hinzu. Allerdings habe Juncker den Posten des Euro-Gruppenchefs „exzellent“ ausgefüllt. Die bestmögliche Lösunggewesen wäre es gewesen, wenn er das Amt weitergeführt hätte, sagte Kühl. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will im Rennen um Juncker-Nachfolge mitreden
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Suche nach einem neuen Chef für die Eurogruppe mitmischen. Gegen Kandidaten-Spekulationen verwehrte er sich am Dienstag zwar, aber er werde das Thema mit Kanzlerin Angela Merkel besprechen, sagte Schäuble. Die Frage müssten nicht nur die Regierungschefs unter sich ausmachen, zu den Beteiligten gehörten auch die Finanzminister selbst. Der amtierende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte am späten Montagabend erklärt, er werde Ende Januar ausscheiden. Er erteilte Schäuble und seinen Euro-Kollegen den Auftrag, einen Nachfolger aus dem Kreis der Minister zu bestimmen. Damit ist der Machtkampf um das wichtige, 2005 eingeführte Amt eröffnet. Zu den potenziellen Anwärtern werden Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici, Schäuble, ein möglicher künftiger deutscher Finanzminister nach der Bundestagswahl sowie – mit Außenseiterchancen – Österreichs Schatzmeisterin Maria Fekter gezählt. Eigentlich wollte Juncker schon im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern, hatte der 57-Jährige schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist – und bleibt – schwierig. Kein neuer Chef für wenige Monate gewünscht „Juncker hat das Amt selbst geschaffen“, zollte ihm Moscovici am Dienstag Respekt. Er habe die Verhandlungen mit Prinzipien und Werten geleitet – und Kompromisse gefunden. In der Tat konnte er als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen Südländern und Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. Nicht alles davon hat auch Schäuble zu bieten – er wird in der Eurogruppe als harter Hund wahrgenommen, der die Interessen seiner Kanzlerin durchdrückt. Für Schäuble spricht seine unbezweifelte Kompetenz, auch seine Leidenschaft, die Eurozone weiterzubauen. Entscheidend aber ist wohl, dass seine Amtszeit als Ressortchef mit der Bundestagswahl zu Ende gehen kann. Infrage käme er wohl nur dann, wenn der Vorsitz zu einem hauptamtlichen Posten aufgewertet würde. Dazu hielt er sich am Dienstag bedeckt. Fraglich ist überdies, ob Frankreichs Präsident François Hollande einen deutschen Kandidaten schlucken würde. Hollande stellte sich schon nach seiner Wahl im Mai gegen den Deutschen. Und in den Schlüsselfragen haben sich beide Länder nicht angenähert: Schäuble und Merkel wollen vor allem mehr Haushaltsdisziplin. Hollande und Moscovici wollen direkte Bankenhilfe und Euro-Bonds. Genau das macht es für Berlin auch so schwer, einen Franzosen im Chefsessel der Eurogruppe hinzunehmen. Brüderle hält nichts von deutsch-französischer Lösung FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fragte sich im „Handelsblatt“ prompt, „ob es klug ist, dass ein großes Mitgliedsland wie Deutschland oder Frankreich den Posten übernehmen sollte“. Er schlug vor, „einem kleinen Mitgliedsland wie etwa Finnland den Vortritt zu lassen“. Doch deren amtierender Ministerin Jutta Urpilainen werden in Brüssel keine großen Chancen eingeräumt. Gibt es also doch eine Rotation: Erst Moscovici, und nach anderthalb Jahren übernimmt ein neuer deutscher Finanzminister? Frank-Walter Steinmeier (SPD), wenn es nach der Wahl zu einer großen Koalition kommt? Der Kreis der potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Euro-Finanzministern ist jedenfalls klein. Der Name von Österreichs Ressortchefin Fekter fiel vereinzelt auf den Fluren. Sie ist nicht gerade für ihre ausgleichende Kraft und geschickte Diplomatie berühmt. Zu ihren Trümpfen gehört aber nicht nur, dass Österreich zu den solventeren Ländern der Eurozone zählt. Ihr größter Trumpf wäre, dass sie eine Frau ist. Denn vom EU-Parlament werden Merkel und ihre Kollegen massiv unter Druck gesetzt, endlich eine weibliche Spitzenkraft in einen Topposten zu bringen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Seehofer unterstützt CDU-Konzept für höhere Mütter-Renten
München/Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den neuen Rentenvorschlag der Schwesterpartei CDU. Dieses Konzept bewege sich in die richtige Richtung, sagte Seehofer am Dienstag in München. Er fügte hinzu: „Wir wollen die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992.“ Da dies jedoch eine „gewaltige finanzielle Aufwendung“ bedeute, könne er sich „durchaus einem Stufenplan nähern, um nicht unerfüllbare Versprechungen zu machen“. Dies halte er sogar für gut, betonte der bayerische Ministerpräsident. Er bekräftigte zugleich, das Verhältnis der CSU zur CDU sei insgesamt „sehr gut“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag angekündigt, seine Partei wolle die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. dapd (Politik/Politik)
Wowereit will Wohnungsmieter entlasten
Düsseldorf (dapd-bln). Nach Hamburg erwägt auch Berlin Maßnahmen im Kampf gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der vom Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, geforderten Übertragung der Maklergebühr an die Vermieter stehe er „sehr aufgeschlossen“ gegenüber, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) der „Rheinischen Post“. Ziel sei es zudem, dass die Miete 30 Prozent des Einkommens nicht überschreite. In Berlin sollen laut Wowereit 30.000 neue städtische Wohnungen gezielt für Bedürftige gebaut werden. Eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus lehnte er aber ab. dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit weiteren Hilfen für Griechenland
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, geht von weiteren notwendigen Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. „Klar ist: Wir werden nicht nur Kredite und Garantien, sondern auch echtes Geld zahlen müssen“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Das machen wir aber, weil wir überzeugt sind, dass es viel teurer würde, wenn wir Griechenland fallen ließen“, sagte er weiter. Brüderle wies aber auf die eigenen Bemühungen zur Krisenbewältigung des Landes hin. „Griechenland macht Fortschritte und führt Reformen durch, die wir uns hierzulande kaum vorstellen können“, sagte er. Die Griechen hätten eine gute Chance, ihre Probleme zu lösen. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel auf
Brüssel (dapd). Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel als Chef der Eurogruppe auf. Das kündigte der 57-Jährige am späten Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Er habe die Runde gebeten, einen Nachfolger zu suchen. Zum Ende des Jahres oder zum Januar. Als potenzielle Nachfolger gelten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder auch sein französischer Kollege Pierre Moscovici. Eigentlich wollte Juncker im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern hatte er schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist schwierig, – weil Juncker die besten Voraussetzungen für den Job mitgebracht hatte: Er konnte als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen den Südländern und der Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)