Bad Belzig (dapd-lbg). In Masoud Rostamis Zimmer gibt es keine Bilder, Bücher oder Pflanzen. Dafür hat der iranische Ingenieur sein schmales Bett im Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besonders sorgfältig hergerichtet. Denn in dem 16-Quadratmeter-Raum, den Rostami sich mit einem gleichaltrigen Landsmann teilt, steht Bundespräsident Joachim Gauck und hört ihm aufmerksam zu, als er von seinem Leben erzählt. „Ich bin Christ und das ist in meinem Land nicht einfach gewesen“, sagt Rostami in noch wackligem Deutsch. Seit zwei Jahren lebe er in dem Wohnheim, zu Hause war er auch Lehrer für Mathematik. Viele Dinge seien es gewesen, die ihn dazu gebracht hätten, sein Heimatland zu verlassen, erzählt Rostami und fügt hinzu: „Ich wollte einfach frei sein.“ 135 Menschen aus 26 Nationen leben zurzeit in dem Asylbewerberheim. Viele von ihnen sind nur geduldet, einige seit mehr als zehn Jahren. Andere hingegen haben eine Arbeitserlaubnis oder besuchen Sprachkurse. Die Charaktere sind so verschieden wie die Länder, aus denen Menschen kommen. In mehreren persönlichen Gesprächen und einem Rundgang erfährt der Bundespräsident von ganz unterschiedlichen Schicksalen – ein Besuch, der ihn sichtlich tief bewegt. Asylbewerber sollen sich wahrgenommen fühlen Obwohl er sich gut vorbereitet habe, sei das Treffen mit den Asylbewerbern intensiver gewesen, als er sich das vorgestellt habe, sagt Gauck. „Es ist eben ein Unterschied, ob einem ein Problem begegnet oder ein Mensch“, fügt er hinzu. Es sei falsch anzunehmen, dass die Zuwanderer den Bürgern etwas wegnehmen würden, betont der Bundespräsident. Er sei deshalb zu der Auffassung gekommen, dass die deutsche Gesellschaft einen „Mentalitätswandel“ brauche. Mit seinem Besuch wolle er einen doppelte Botschaft senden: Zum einen sollten die Asylbewerber wissen, dass „wir sie wahrnehmen und sie uns nicht gleichgültig sind“, erklärt Gauck. Ebenso wichtig sei jedoch auch der Appell an die Bürger, den Asylsuchenden im Land aufmerksam zu begegnen. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betont das Staatsoberhaupt. Daran arbeitet Rose Dittfurth jeden Tag. Sie ist die amtierende Leiterin des Übergangwohnheims, das an seine Kapazitäten geraten ist, und spricht die Probleme konkret an. „Wir brauchen bundesweit eine Aufweichung der Residenzpflicht und einen freien Zugang der Asylbewerber zu sozialen Leistungen“, sagt Dittfurth. Mit dieser Forderung ist die amtierende Leiterin in diesen Wochen nicht allein. Seit Ende Oktober protestieren Flüchtlinge aus Wohnheimen in ganz Deutschland für freiere Bewegungsmöglichkeiten im Land und eine grundlegende Änderung der deutschen Aslypolitik. Zahlreiche Bewohner sind frustriert Auch im Brandenburger Asylbewerberheim trifft Gauck nicht nur auf Freundlichkeit und Dankbarkeit, sondern teils auch auf ein großes Maß an Frustration. Eine politische Show sei der Besuch des Bundespräsidenten, schimpft etwa Jayne aus Kenia und fragt: „Warum schaut er sich nur die schönen Zimmer an? Warum geht er nicht auf die Toilette und sieht, wie dreckig es ist?“ Es müsse Schluss sein mit der Unterbringung in Massenlagern, fordert Jayne. Bei solch konkreten politischen Forderungen zeigt Gauck sich jedoch vorsichtig. Er werde Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der Regierung führen und um Empathie werben, verspricht der Bundespräsident. Nicht alle Fälle seien einfach zu lösen. Das wichtigste aber sei, bei allen Entscheidungen die Würde jedes einzelnen Menschen zu beachten. dapd (Politik/Politik)
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Bahr: Verdacht auf Datenklau seit zwei Jahren
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vermutet eine „gezielte Aktion“ hinter dem möglichen Datenklau aus seinem Haus. Es gebe einen „Verdacht auf Bestechung und Diebstahl“, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Der Vorgang mache ihn „stinksauer“, er habe jedoch keinen Einfluss auf sein Regierungshandeln gehabt, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Lobbyist der Apothekerschaft, der sensible Daten aus dem Ministerium geklaut haben soll. Dabei soll er mit einem externen IT-Dienstleister zusammengearbeitet haben, der Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzentwürfen und anderen Daten gehabt haben soll. Dafür soll dieser bezahlt worden sein. Auch gegen ihn wird ermittelt. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Der Verdacht sei bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt nennt Steinbrück Sozialblender
Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe lange einen Mindestlohn abgelehnt, nun fordere er genau diesen ein, bemängelte Hasselfeldt. Auch treffe er mit seinen Steuererhöhungsplänen genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Auch in diesem Punkt habe Steinbrück zuvor eine dezidiertere Meinung vertreten, führte die CSU-Politikerin aus. Steinbrück hatte in seiner Rede vor einem SPD-Parteitag deutlich gemacht, dass die Ziele der SPD ein flächendeckender Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote und eine Reform des Ehegattensplittings sei. Steinbrück hatte außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. dapd (Politik/Politik)
Seehofer gibt wieder alles frei
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer war sichtlich gut gelaunt, als er seine kleine Rede beim traditionellen Weihnachtsessen mit Journalisten beendete. Lächelnd sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im schicken „Cafe Reitschule“: „Ich hoffe, dass wir jetzt schöne Zwiegespräche haben und anschließend gute Agenturmeldungen über den heutigen Abend. Es ist alles frei.“ Damit knüpfte Seehofer an seinen spektakulären ZDF-Auftritt vom Mai an. Seinerzeit gab er ein inoffizielles Nachgespräch zu einem Interview mit Moderator Claus Kleber mit dem Satz frei: „Sie können das alles senden!“ In dem Gespräch attackierte er insbesondere den bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Auch diesmal kam Seehofer auf Röttgen zu sprechen. In kleiner Runde verglich der CSU-Chef den früheren CDU-Spitzenmann ebenso wie den einstigen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit „Glühwürmchen“, deren Leuchten nicht von langer Dauer ist. Da seien ihm bodenständige Menschen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lieber. „Zwei Milliarden zum Kamin raus“ Seehofer bezweifelte ferner mit deutlichen Worten, dass dem Berliner Koalitionspartner FDP das Eintreten für eine Abschaffung der Praxisgebühr in der Wählergunst spürbar hilft. Er sagte mit Blick auf das anhaltende Umfragetief der Liberalen: „Was hat ihnen denn die Praxisgebühr gebracht? Zwei Milliarden zum Kamin raus!“ Bislang wurde eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal bei Arztbesuchen erhoben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro im Jahr, wird aber auf Druck der FDP zum Januar 2013 abgeschafft. Seehofer sagte dazu: „Zehn Euro in drei Monaten – das registriert überhaupt keiner.“ Die CSU habe der Forderung der Liberalen nur zugestimmt, weil sie Teil eines „Pakets“ der schwarz-gelben Koalition war – „das wir aber anders geschnürt hätten“. CSU-Chef hält seine Partei für „flott“ Mit dem Zustand der eigenen Partei zeigte sich Seehofer weitgehend zufrieden. In seiner Rede sagte er mit Blick auf das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl vor vier Jahren: „Wir haben eine Menge seit dem Herbst 2008 bewerkstelligt.“ Und Seehofer fügte hinzu: „Wir sind jetzt wirklich sehr flott und frisch unterwegs.“ Allerdings sei dies „nicht überall“ so richtig verstanden worden. Seehofer monierte: „Manche glauben immer noch, dass die Mitmach-Partei bedeutet, dass man gegen den Parteivorsitzenden etwas organisieren muss.“ So sei die entsprechende Satzungsänderung jedoch nicht gemeint gewesen. Der CSU-Chef mahnte: „Wenn wir also Mitgliederentscheide oder Bürgerbeteiligungen oder Ähnliches machen, dann soll das zum Nutzen, zum Mehrwert für die Christlich-Soziale Union sein – und nicht der Parteiführung in besonderer Weise auf die Finger schauen“. Seehofer erinnert an „Sympathie-Anruf beim ZDF“ Seehofer ging zudem auf ein weniger erfreuliches ZDF-Ereignis im ablaufenden Jahr ein: die sogenannte Telefon-Affäre um den damaligen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp. Er hatte im Oktober in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über einen Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Seehofer sprach nun ironisch von einem „Sympathie-Anruf beim ZDF“. Er verwies darauf, dass er danach die bayerische Landtagspresse zu einem Gespräch in die Staatskanzlei über das Verhältnis von Medien und Politik eingeladen hatte. Diese – seinerzeit vertrauliche – Begegnung habe er „als ganz herausragend in diesem Jahr empfunden“. Den CSU-Chef hat dabei „gefreut“, dass als Wunsch der Journalisten „im Kern der Satz stand: Wir wollen, dass eure Pressesprecher als Dienstleister für uns tätig sind, aber keine Kampagnen versuchen über uns“. Dies sei eine „richtige Grundlage“. Seehofer versicherte: „Und wir wollen uns auch gerne daran halten – wissend, dass beidseitig immer mal rote Linien touchiert werden können.“ dapd (Politik/Politik)
Die NATO hat einen neuen Stabschef
Mons/Berlin (dapd). Der deutsche General Werner Freers ist neuer Chef des Stabes im NATO-Hauptquartier Europa (SHAPE). Er übernahm am Montag diese Aufgabe vom bisherigen Stabschef Manfred Lange, wie das Bündnis im belgischen Mons mitteilte. Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, James Stavridis, dankte dem Luftwaffengeneral Lange für seine gut zweijährige Arbeit, in der er mehr als 70.000 Soldaten und Zivilisten bei Bündniseinsätzen auf drei Kontinenten geführt habe. Die Bundeswehr will Lange, der nach 42 Dienstjahren in den Ruhestand tritt, am Mittwoch mit einem Großen Zapfenstreich verabschieden. Das Zeremoniell findet im Bendlerblock in Berlin in Beisein von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) statt. dapd (Politik/Politik)
Kritische Aktionäre fordern Cromme-Rücktritt
Köln (dapd). Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat den Rücktritt von ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gefordert. Der 69-jährige Manager sei der Hauptverantwortliche für das derzeitige Desaster bei Deutschlands größtem Stahlkonzern, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes, Markus Dufner, am Montag in Köln. Cromme stehe seit elf Jahren an der Spitze des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp. Die Anhäufung von Missmanagement, Korruption und Kartellverstößen bei dem Essener Traditionsunternehmen könne ihm nicht entgangen sein. „Wenn er davon wusste, muss er gehen. Und wenn er tatsächlich nichts davon mitgekriegt haben sollte, wäre er als Chefaufseher ungeeignet“, sagte Duffner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Schäuble wegen Absage an Mütter-Rente
Berlin (dapd). Auch nach dem Beschluss ihres Parteitag streitet die CDU weiterhin über die Besserstellung von älteren Müttern in der Rente. Der Rentenexperte Peter Weißübte am Montag Kritik an der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass es derzeit keinen finanziellen Spielraum für ein solches Projekt gebe. Es sei klar, dass man die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit den jüngeren Müttern gleichstellen könne, sagte Weiß dem „Handelsblatt“: „Wir sollten jedoch erste kleine Schritte tun.“ Er schlug vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte in der vergangene Woche eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, dies allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Schäuble hatte dann am Wochenende erklärt, er sehe derzeit keinen Spielraum im Haushalt 2013, den Beschluss des Parteitags umzusetzen. Zur Begründung verwies er auf die hohen Zusatzbelastungen durch die Griechenlandhilfe. Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Kraft: Steinbrück kann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Leipzig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der richtige“ als Alternative zu Angela Merkel, sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“.
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Seehofer und Samaras nun auf gleicher Wellenlänge
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Griechenland trotz früherer Attacken aus seiner Partei auf den Krisenstaat verstärkt unterstützen. Seehofer und der griechische Regierungschef Antonis Samaras vereinbarten am Sonntagabend bei einem Treffen in München einen Ausbau der Zusammenarbeit. Damit soll im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise insbesondere für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Griechenland gesorgt werden. Samaras verzichtete nach dem Gespräch auf Kritik an den CSU-Äußerungen der vergangenen Wochen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Er dankte statt dessen Seehofer mehrfach für dessen „Verständnis“ und das Hilfsangebot. Er hoffe, dass auf diese Weise auch etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werden könne. Seehofer sagte mit Blick auf die Spannungen in der Vergangenheit: „Wir haben beide nur in die Zukunft geblickt.“ Er befinde sich mit Samaras „auf gleicher Wellenlänge“. Seehofer nahm die Einladung seines Gastes an, im Mai oder Juni nächsten Jahres Griechenland zu besuchen. Der CSU-Chef lobte ausdrücklich die von Samaras eingeleiteten Reformschritte. Ziel sei nun eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl zwischen Regionen Bayerns und Griechenlands als auch in bestimmten Wirtschaftsbranchen. Telefonat Seehofers mit Merkel Seehofer hatte bereits kurz vor dem Treffen mit Samaras angekündigt: „Solange die griechische Regierung auf diesem Kurs zur Überwindung der Schuldenkrise bleibt, werden wir da mithelfen.“ Aber von dem jetzigen Weg dürfe nicht abgewichen werden. Seehofer berichtete, er habe vor dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Der Besuch des griechischen Regierungschefs in Bayern finde „in voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Kanzlerin statt“. Seehofer versicherte: „Wir bleiben bei dem Weg, dass wir Ja sagen zur Solidarität, wenn auf der anderen Seite Solidität steht.“ Und dies sei bei der griechischen Regierung der Fall. Der CSU-Chef betonte, die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank habe „den Griechen bestätigt, dass diese Reformen auf einem guten Weg sind“. Jetzt gehe es eigentlich nur darum, „wie man gewissen Modifikationen durchführt in Hinblick auf das schwache Wirtschaftswachstum“. Seehofer sieht keine „roten Linien“ der CSU überschritten Seehofer wandte sich gegen den Vorwurf, dass die „roten Linien“ der CSU bei der Unterstützung Griechenlands bereits missachtet wurden. Er versicherte: „Es ist keine Überschreitung, auch nicht ein Touchieren unserer roten Linien – weder vom Volumen her noch von den Strukturen her.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Da bin ich ganz im Reinen.“ An dem Treffen nahmen auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) teil. Dabei war ferner der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Er sagte zu den früheren Attacken von Parteikollegen gegen Athen: „Es ist ja nicht so, dass die Griechenlandhilfe uns allen leicht gefallen wäre.“ Aber die jetzige Regierung habe gezeigt, „dass sie willens ist, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln“. dapd (Politik/Politik)
Pronold zum Spitzenkandidat der bayerischen SPD gewählt
Dingolfing (dapd). Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold steht an der Spitze der Landesliste der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Der 39 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Dingolfing mit 81 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Pronold zeigte sich nach der Wahl zufrieden mit dem Ergebnis. Er habe die Quadratur des Kreises versuchen müssen, um es allen recht zu machen, sagte er. Es gebe aber immer jemanden, der unzufrieden mit der Verteilung der Listenplätze sei. Gemessen an anderen Abstimmungsergebnissen bei den Sozialdemokraten seien 81 Prozent zudem ein Ergebnis, mit dem er gut leben könne. Pronold hatte den Landesverband bereits 2009 in die Bundestagswahl geführt. Jüngst war er parteiintern wegen seines Führungsstils in die Kritik geraten. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme gewählt. Die Listenplätze drei und vier gingen an die Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Gabi Fograscher. Die Liste umfasst 51 Plätze. Aktuell ist die Bayern-SPD mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten. dapd (Politik/Politik)