München (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, hat den Firmengründer Anton Schlecker vor Kritik in Schutz genommen. „Wer Anton Schlecker kritisiert, sollte bedenken, dass er auch einmal 50.000 Arbeitsplätze in Europa aufgebaut hatte“, sagte Geiwitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich habe einen Mann kennengelernt, der sich ganz anders mit seinem Unternehmen identifiziert, als es ein Vorstandsvorsitzender tut. Ein Patriarch.“ Der Ehinger Unternehmer sei aber auch „eher ein beratungsresistenter Mensch“. Für Geiwitz selbst ging das Insolvenzverfahren bis an die Substanz. „Vor dem Hintergrund einer immens kritischen Öffentlichkeit und Politik, eines extrem veralteten Geschäftsmodells und eines gewaltigen Aufwands mit 6.000 Vermietern, Zehntausenden Mitarbeitern und Lieferanten war das sicher eine der schwierigsten Aufgaben unserer Kanzlei“, sagte er. Nachdem er im Juni im Gläubigerausschuss das endgültige Aus für Schlecker verkündet hatte, sei er zwei Stunden allein im Wald spazieren gewesen. „Sie brauchen eine Pufferzeit, sonst gehen Sie kaputt“, sagte der Insolvenzverwalter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sonnenfinsternis über Erlangen
Erlangen (dapd). Knapp ein Jahr nach dem Insolvenzantrag des Erlanger Solarkraftwerkentwicklers Solar Millennium am 21. Dezember 2011 ist eine finanzielle Entschädigung für die Gläubiger noch immer in weiter Ferne. Zwar konnten einige Firmenbeteiligungen besser als erwartet verkauft werden, wie Insolvenzverwalter Volker Böhm der Nachrichtenagentur dapd erklärt. Falsche Hoffnungen will er aber nicht wecken. „Bei Verfahren dieser Größenordnung dauert es im Durchschnitt fünf Jahre, bis die Gläubiger Geld sehen“, sagt er. Die Gläubiger, das sind in erster Linie 16.000 Anleger, die sich mit rund 227 Millionen Euro an Solar Millennium beteiligten. Geld, mit dem das Unternehmen solarthermische Kraftwerke bauen wollte – und von dem die Gläubiger bestenfalls etwas mehr als zehn Prozent wiedersehen könnten. Betroffen von der Firmenpleite sind aber auch etwa 14.000 Aktionäre. Dazu kommen rund 100 Mitarbeiter von Solar Millennium und ihren Töchtern. Ihnen wurde längst gekündigt. Am 1. Februar wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Schwierige Ausgangslage „Mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens können wir sehr zufrieden sein“, bilanziert Böhm. Die Situation sei anfangs sehr schwierig gewesen, doch er habe sich über mehrere Monate in das komplizierte Firmengeflecht eingearbeitet, die noch werthaltigen Beteiligungen zum Kauf angeboten und gute Erlöse erzielt. Allerdings gehöre das Verfahren zu den komplexesten Fällen seiner 15-jährigen Karriere als Insolvenzverwalter, sagt Böhm, der unter anderem 2009 den zahlungsunfähigen Porzellanhersteller Rosenthal rettete. Das Schwierige bei Solar Millennium sei gewesen, dass es keine greifbaren Produkte gebe. „Es gab keine Möglichkeit, einen laufenden Umsatz und Einnahmen zu erzielen, sondern nur auf der ganzen Welt verteilte Projekte“, sagt der 44-Jährige. Diese seien zudem in verschiedenen Stadien gewesen, mit verschiedenen Mitgesellschaftern und zum Teil erheblichen rechtlichen Problemen. Inzwischen hat Böhm den größten Teil des Unternehmens verwertet: Er fand Käufer für die beiden größten Projekte in den USA (Blythe und Palen), machte die Beteiligung in Spanien (Arenales) zu Geld und erreichte, dass der Essener Industriekonzern Ferrostaal das Joint Venture mit Solar Millennium, die Flagsol GmbH mit 80 Mitarbeitern, vollständig übernahm. Diese Verkäufe spülten Millionen in die Kasse. Baustellen gebe es aber immer noch, sagt Böhm. Etwa zwei US-Töchter von Solar Millennium, für die auch Insolvenz beantragt werden musste. Und Utz Claassen. Der ehemalige Manager des Energiekonzerns EnBW war zwar nur kurz an Bord von Solar Millennium, hinterließ dort aber tiefe Spuren – wie auch umgekehrt: Nach nur 74 Tagen hatte der heute 49-Jährige im März 2010 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens aufgegeben, weil er sich vom Aufsichtsrat unter anderem über die wirtschaftliche Lage der Firma getäuscht fühlte. Zwei Klagen anhängig Es folgte ein Zivilprozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im September 2011. So sollte auch geklärt werden, ob Claassen seine Antrittsprämie von neun Millionen Euro behalten kann, die Solar Millennium zurück will, und ob er Anspruch auf Entschädigungs- und Abfindungszahlungen von mehr als sieben Millionen Euro hat. Durch das Insolvenzverfahren liegt der Prozess seit März auf Eis. Claassen rechnet fest damit, recht zu bekommen. „Die Sach- und Rechtslage ist vollkommen eindeutig“, sagt er. Dies hätten zwei Gutachter bestätigt. An seinen Erfolgsaussichten habe die Insolvenz nichts geändert. Zuversichtlich ist Claassen auch für eine weitere Klage gegen Solar Millennium in den USA. Dort fordert er ebenfalls Schadenersatz – angeblich in Höhe von 265 Millionen Dollar. Bestätigen will der Manager diese Summe nicht. „Ich habe in der eingereichten Klage ausdrücklich keine konkrete Summe gefordert“, sagt er. Die Feststellung des Schadens und der Schadenersatzsumme sei ausschließlich Sache des Gerichts. Claassen glaubt aber, dass mit einer hohen Summe auch den Gläubigern in Deutschland gedient wäre, würde er doch – nach Abzug der ihm entstandenen Kosten – die Hälfte des erhaltenen Betrags mit den Geschädigten teilen. „Ich wünsche mir, dass die Geschädigten möglichst umfassend entschädigt werden“, erklärt er. Und dass Lehren und Konsequenzen aus der Misere von Solar Millennium gezogen würden, damit künftig „ökologisch verantwortlichen und vertrauensvollen Aktionären und Anlegern“ vergleichbare Erfahrungen erspart blieben. Wie auch der Belegschaft. Denn die habe er als hoch engagiert und sehr kompetent in bester Erinnerung, betont Claassen. „Am liebsten vergessen würde ich dagegen meine Erlebnisse mit dem Aufsichtsrat.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“. Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, „damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gab sich zuversichtlich, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe verurteilt wird. Die Anklage sei „logisch, plausibel und sehr dicht“, sagte er dem „Focus“. Die Anklage sei „durch Sachbeweise und Zeugenaussagen untermauert“. Auf eine Aussage der 37-Jährigen sei die Anklage nicht angewiesen. Dennoch hätte ein Geständnis eine besondere Bedeutung: „Dann hätten wir in bestimmten Punkten letzte Gewissheit.“ Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten knapp 14 Jahre lang im Dunkeln. Kritik an Schäuble Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe „den einen entscheidenden Fehler begangen“. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden“. Obwohl die Polizei bei der Mordserie an Einwanderern einen rechtsradikalen Hintergrund nicht ausschloss, habe sich der Bezug zu einer Terrorgruppe im Untergrund nie herstellen lassen. SPD-Politiker kritisierten unterdessen den Auftritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schäuble, in dessen zweite Amtszeit als Bundesinnenminister drei der zehn NSU-Morde fallen, hatte vor dem Ausschuss am Freitag erklärt, er sei mit der Mordserie nur am Rande befasst gewesen. Viele Fragen der Abgeordneten ließ er ins Leere laufen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nachvollziehen, „dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht“. Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen.“ Die SPD-Obfrau Eva Högl ergänzte: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung
Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Steinmeier machte deutlich, dass er fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten. dapd (Politik/Politik)
Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Sein Parkett sind eigentlich die europäischen Krisengipfel. Doch an diesem Freitagnachmittag muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Rede und Antwort stehen. Der frühere Bundesinnenminister weist Vorwürfe zurück und hat sichtlich Spaß daran, die Ausschussmitglieder mit seiner patzigen Art auflaufen zu lassen. Mit Schäuble steht das erste politische Schwergewicht dem Bundestagsgremium Rede und Antwort. Es geht jetzt nicht mehr um die Ermittlungsfehler von Behördenchefs oder Versäumnisse von Landesinnenministern. Es geht jetzt um die politische Verantwortung für das Staatsversagen. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. In diese Zeit fielen auch drei der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Klar ist, die Sicherheitsbehörden grandios versagt haben: Zehn Morde in sechs Bundesländern, dazu zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Banküberfälle – und Polizei wie Verfassungsschutz tappten mehr als 13 Jahre im Dunkeln. Aber ob sich daraus auch eine politische Verantwortung herleiten lässt, ist bisher nicht beantwortet. „Ich bin nicht der oberste Polizist des Landes“ Schon in seiner ersten Antwort erinnert Schäuble den Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), an den Untersuchungsauftrag des Gremiums. Er sei als Zeuge geladen und wolle „keine politische Debatte hier führen“, sagt der CDU-Politiker. „Wir sind hier ja nicht in einem Koalitionsausschuss“, sagt er etwas später. Eine Verantwortung für die Ermittlungspannen will der ehemalige Innenminister mitnichten einräumen. „Mir diesem schrecklichen Morden bin ich amtlich nur sehr wenig befasst gewesen“, sagte Schäuble. Zuständig seien die Länder gewesen. Doch genau hier liegt der Hauptkritikpunkt der Ausschussmitglieder. Schäuble sei als Bundesinnenminister der erste Zuständige für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewesen, betont SPD-Obfrau Eva Högl. Bei einer bundesweiten Mordserie hätte er darauf drängen müssen, dass die Ermittlungen zentral beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden. Ein entsprechendes Ansinnen des BKA habe es 2006 gegeben. Schäuble erwidert, dass ein derartige Entscheidung nie an ihn herangetragen wurden. Nach einem Moment schiebt hinterher: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Er sei als Bundesinnenminister auch nicht der „oberste Polizist des Landes“. Schäuble verteidigt Konzentration auf Islamismus Ein Stück politische Verantwortung für die Pannen der Sicherheitsbehörden trägt der heutige Finanzminister aus Sicht der Grünen dennoch. Schließlich habe er durch die Zusammenlegung der Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz den Kampf gegen Rechts geschwächt, sagt der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Dies sei gegen den fachlichen Rat der Amtsspitze geschehen. Schäuble hält dem entgegen, dass er seinerzeit die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen habe und „die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“ halte. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen. Wenn der Ausschuss die Wahrnehmung habe, dass politische Präferenzen hier ausschlaggebend gewesen seien, dann sei er auf dem falschen Weg. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Schlichter Geißler empfiehlt Kombibahnhof für Stuttgart
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Schlichter im Stuttgarter Bahnhofsstreit, Heiner Geißler, zweifelt an der Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ in der derzeitigen Planung. „Es ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen“, sagte Geißler nach dem Bekanntwerden von mindestens 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Geißler schlägt eine Kombination aus dem geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof und einem renovierten Kopfbahnhof vor, die bereits während der Schlichtung diskutiert worden war. „Der Kombibahnhof ist 1,5 bis zwei Milliarden Euro billiger“, sagte er. Dann müssten weniger Tunnel gebaut werden, das würde die Risiken mindern. Er habe schon am Ende der Schlichtung im Jahr 2010 große Zweifel an den Kostenrechnungen der Bahn gehabt. Geißler forderte die grün-rote Landesregierung auf, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. „Die Landesregierung muss sich im Klaren sein, dass man die Sache nicht scheitern lassen kann, es ist ja schon eine beachtliche Baugrube ausgehoben“, sagte er. „Wenn man das Loch jetzt zuschüttet, wäre das ja eine Witzveranstaltung bis ins nächste Jahrhundert.“ dapd (Politik/Politik)
Jürgen Fitschen wehrt sich
Berlin (dapd). Der Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wehrt sich gegen die Vorwürfe schwerer Steuerhinterziehung. „Die Vorwürfe haben mich erschüttert“, sagte Fitschen der „Bild“-Zeitung. Er sei davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden. „In meinem über 40-jährgen Berufsleben bin ich den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns stets treu geblieben“, versicherte Fitschen. „Insofern fühle ich mich ungerecht behandelt.“ Fitschen und einem weiteren Vorstandsmitglied, Stefan Krause, wird schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Fitschen räumte ein, die Deutschen Bank habe Fehler gemacht. „In dem Bestreben, als deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen“, sagte er. Das solle korrigiert werden. Fitschen sagte, die Deutsche Bank habe die Steuererklärung sofort korrigiert, als sie erkannt habe, dass sie betrügerischen Kunden aufgesessen sei. „Es ist zu keinem Zeitpunkt unrechtmäßig Steuergeld an die Deutsche Bank zurückgezahlt worden“, sagte er. Für einen Rücktritt sehe er keinen Grund. (Das Fitschen-Interview: http://url.dapd.de/mc34YU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Taliban-Kämpfer kommt für mehr als vier Jahre ins Gefängnis
Berlin (dapd). Ein zum Islam konvertierter Deutscher ist wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der heute 27-Jährige habe den Umgang mit Schusswaffen erlernt, um Angehörige der Nato und der afghanischen Streitkräfte „angreifen und töten zu können“, hieß es im Urteil des Kammergerichts Berlin am Donnerstag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Berliner von Dezember 2009 bis April 2010 der Terrorgruppe DTM angehört hatte und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff ausgebildet worden war. Er wurde auch der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat für schuldig befunden. Im September 2009 war er mit seiner Ehefrau ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgewandert, um sich der Terrorgruppe anzuschließen. Er habe in einem islamischen Land leben und gegen die Ungläubigen kämpfen wollen, sagte der Richter. Die DTM habe Afghanistan damals als das „zentrale Schlachtfeld gegen die Ungläubigen“ und den Jihad als „einzigen Weg“ gesehen, sie zu bekämpfen, hieß es. Dazu hätten insbesondere Deutschland und die USA gehört. Zielen der Terrorgruppe unterworfen Das Gericht war überzeugt, dass sich der Angeklagte dem Ziel der Terrorgruppe „unterworfen“ hatte. Er habe sie „gefördert“, indem er sich als Kämpfer ausbilden ließ und in Internet-Botschaften um Unterstützung warb. Im Verfahren hatte der Angeklagte sein damaliges Handeln als „großen Fehler“ bezeichnet und versichert, sich inzwischen von seiner radikalen Gesinnung „distanziert“ zu haben. Mit dem Urteil folgt das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine „mildere Strafe“ gefordert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Der Angeklagte war im September 2010 in der Türkei verhaftet und im Mai dieses Jahres an die Deutschen Behörden überstellt worden. Seit September ist er unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Seine Zeit in türkischer Untersuchungshaft wird auf die verhängte Haftstrafe angerechnet. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen wurde mit dem Urteil aufgehoben, da dem Gericht zufolge „keine Fluchtgefahr besteht“. dapd (Politik/Politik)
Friedrich ruft nach Bombenfund zur Wachsamkeit auf
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit angehalten. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet derzeit nach zwei Tatverdächtigen. dapd (Politik/Politik)
Bundestag gibt 84 Millionen Euro für Hauptstadtflughafen frei
Berlin/Schönefeld (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch 84 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen freigegeben. Der gesamte vorgesehene Anteil des Bundes von 169 Millionen Euro wurde zunächst nicht bereitgestellt, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. 85 Millionen Euro sollen vorerst gesperrt bleiben, weil die Ausschussmehrheit dem Management des Flughafens misstraut. Das Mitglied im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler (Grüne), meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Gremium für die Entlassung des Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz gestimmt habe. Nur SPD-Abgeordnete seien dagegen gewesen. Schwarz sagte daraufhin im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass er im Amt bleiben wolle. Seine persönliche Zukunft als Geschäftsführer sei oft genug diskutiert worden und er habe oft genug seine Meinung dazu gesagt. Er werde nach wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)