Berlin (dapd). Feldwebel Peter Freyer fährt 2003 in Kabul mit seiner Truppe im offenen Geländewagen Patrouille. Als einzige Militärmacht der Internationalen Schutztruppe ISAF ist das Objektschutz-Regiment aus Köln in dieser Nacht auf der Hauptverkehrsstraße unterwegs. Der 26-jährige Freyer sitzt im hinteren Fahrzeug. Es ist der erste Einsatz des gelernten Schornsteinfegers in Afghanistan. Sein Auftrag: Die Truppe nach hinten zu sichern. „Die Straße war dicht“, erzählt er. Plötzlich schlängelt sich ein weißer Toyota mit getönten Scheiben durch den Verkehr und kommt der Truppe gefährlich nahe. Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren in Afghanistan im Einsatz. Nach Plänen der Bundesregierung sollen bis Ende 2014 die Kampftruppen das Land verlassen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Rahmen der Bundeswehrreform den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Freyer kommt aus einer Soldatenfamilie. „Zwei Brüder, Onkel, Cousin, alle waren bei der Bundeswehr.“ Es sei immer klar gewesen, dass auch er eines Tages zur Bundeswehr gehe. Etwas blauäugig habe er schließlich seine Grundausbildung begonnen. „Das wird aufregend“, dachte er damals. „Lagerfeuerstimmung und alles.“ „Klein, blond und eine typische Frau“ Nach Abenteuer war Anne Dietrich nicht so sehr. Die Bundeswehr ist für sie vielmehr eine berufliche Chance. Als gelernte Kosmetikerin habe sie eine Herausforderung und mehr Verantwortung gesucht. Seit einem halben Jahr ist die 26-Jährige Teil der dritten Kompanie im Logistikbatallion 172 in Beelitz. Im Geschäftszimmer unterstützt die blonde Soldatin den Chef. Büroarbeit in Uniform. Viele hätten ihr die Arbeit bei der Bundeswehr anfangs nicht zugetraut. „Was, Du?“, hätten Freunde und Bekannte gesagt. „Ich bin halt klein, blond und eine typische Frau“, sagt die 1,55 Meter große Soldatin. Dass sie die Grundausbildung geschafft habe und nun in der Kompanie arbeite, mache sie stolz. Zwar gebe es Einige, die sagten, „Frauen gehören nicht hier her“. In ihrer Kompanie sei dies aber anders. „Ich fühle mich aufgenommen.“ Die Gemeinschaft liegt auch Freyer am Herzen. Der Schutz seiner Kameraden beschäftigt ihn an jenem Tag vor knapp zehn Jahren. Er gibt dem weißen Toyota Handzeichen. Er soll Abstand halten. Als Warnung hält er seine Waffe hoch. So hat er es gelernt. Aber der Wagen reagiert nicht. Er kommt immer näher. Fast berührt er die Stoßstange des Geländewagens. Freyer ist bereit zu schießen. „Gleich explodiert es“ Doch die Angst blockiert ihn, „ich war absolut handlungsunfähig“, erzählt er. Es vergehen Minuten, vielleicht drei oder vier. Für den jungen Soldaten eine Ewigkeit. „Auto, ich, Auto, ich. Das Auto gewinnt“, geht ihm durch den Kopf. „Gleich explodiert es.“ Jeden Moment kann es vorbei sein. Der Attentäter hinter den getönten Scheiben muss nur auf den Knopf drücken und es ist vorbei. „Er reißt uns alle in den Tod.“ Dietrich war noch nicht in einem Auslandseinsatz, das steht ihr noch bevor. Ihr Freund ist derzeit in Afghanistan. „Ich weiß nicht, wie ich gehandelt hätte“, sagt sie leise. Solange sie nicht selbst im Einsatz gewesen sei, könne sie nicht sagen, wie sie in einer solchen Situation reagiere. Zwar seien Frauen emotionaler, „aber was den Beruf angeht, sind wir gleich“, sagt sie sicher. Viel mit den Kameraden zu reden sei wichtig. „Und Rückhalt von zu Hause. Den braucht man.“ Jederzeit könne man auch mit einem Truppenpsychologen reden. „Ich kann jedem raten, es ist nicht schlimm zum Psychologen zu gehen“, sagt sie. „Gerade nach so etwas.“ Mann oder Frau, das spiele dabei keine Rolle. Es gebe einfach Dinge, „die dort passieren“, die man nicht so schnell verarbeiten könne. Jeder gehe damit anders um. Es gebe auch Menschen, die das mit sich selbst ausmachen könnten, erzählt Dietrich. Freyer macht die Probleme mit sich selbst aus. Zurück in seinem Zelt, reißt er alles von sich. Die Schutzweste, den Helm. Die Waffen wirft er auf sein Bett. „Ich habe bitterlich geweint“, sagt er, den Blick gesenkt. Den ganzen Tag habe er sich zusammenreißen müssen, nicht in Tränen auszubrechen und zu zittern. „Das darf nicht gezeigt werden.“ Zum Truppenpsychologen sei er damals nicht gegangen. „Das macht kaum einer“, sagt er kopfschüttelnd. Man wolle keine Schwäche zeigen, man sei nun mal ein Soldat, ein Kämpfer. „Ich habe mir die Schuld daran gegeben“ Er habe seine Kameraden in Gefahr gebracht, sagt er. Vielleicht sei es tatsächlich ein Attentäter gewesen. Vielleicht auch nicht. Das Erlebnis in Kabul hat Freyer krankgemacht. Jahrelang habe er versucht, sich dagegen zu wehren. „Ich wollte ein gestandener Mann sein.“ Erst 2010, als er eine Beerdigung von vier deutschen Soldaten im Fernsehen sieht, bricht er zusammen. Er liegt auf dem Boden, zittert und weint. „Ich habe mir die Schuld daran gegeben.“ Seit seinem ersten Einsatz 2003 habe er immer das Gefühl gehabt, er müsse zurück nach Afghanistan, „damit keiner stirbt.“ Bis heute ist Freyer von Einsätzen abhängig, „wie ein Alkoholiker“. Er habe das Gefühl, dort etwas zu Ende bringen zu müssen. „Ich habe meine Seele im Einsatz verloren“, erzählt er. Nach seinem Zusammenbruch habe er zum ersten Mal mit einem Psychologen gesprochen. Der Befund: Posttraumatische Belastungsstörung. Freiwillig würde Dietrich nicht in den Einsatz gehen. Aber wenn sie gehen muss, würde sie es auch tun. „Ich denke, das schaffe ich. Mal gucken“, sagt sie unsicher. Krieg finde sie generell nicht schön, „und ich verstehe auch nicht, warum es so etwas gibt“. Ändern könne sie aber alleine nichts. „Das ist halt so.“ Bei der Bundeswehr wolle sie ihre berufliche Ebene verbessern. Den Krieg nehme sie dafür in Kauf. dapd (Politik/Politik)
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Gysi: Bessere Erfolgsaussichten für NPD-Verbot als 2003
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren bessere Erfolgsaussichten hat als vor knapp zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er in einem dapd-Interview. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, fügte er hinzu. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Die Bundesrat hatte am Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will im ersten Quartal 2013 entscheiden, ob sie mitmacht. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Der Linke-Fraktionschef befürchtet nicht, dass die derzeit geschwächte NPD durch ein Verfahren aufgewertet werden könnte. Im Gegenteil: „Die können sich auch wieder erholen. Die sind strukturiert. Ihnen gehören ganze Dörfer. Und die Bürgermeister haben keine Abwehrmittel.“ Man dürfe die NPD nicht unterschätzen. Er forderte, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. „Wir brauchen mehr Initiativen. Ich fand das mal gut, eine Neonazigruppe nach Israel zu schicken. Da musste sie arbeiten. Oder die Neonazis müssen nach Auschwitz fahren“, sagte er. Nazi-Funktionäre dürften natürlich nicht mit, sondern die „naiven Jungs, die müssen damit konfrontiert werden“. Man dürfe die Teenager nicht aufgeben, aber die 40-Jährigen Funktionäre – das habe keinen Sinn. Dann müsse überlegt werden, wie diesen jungen Leuten Selbstbewusstsein angeboten werden könne. Denn der Rechtsextremismus biete ihnen Selbstbewusstsein zum Nulltarif an, erklärte Gysi. „Er sagt, du bist mehr wert als alle Schwarzen, Juden, Chinesen und so weiter. Und das genießen die. Und im Osten noch mehr, weil als Deutscher zweiter Klasse liebt mancher es noch mehr, wenn es vorgeblich Menschen dritter Klasse gibt.“ Man müsse Erfolgserlebnisse organisieren. Dazu müsse das Bildungssystem umgestellt werden. „Wir brauchen Chancengleichheit und auch die schwächeren Schüler benötigen Bestätigung.“ dapd (Politik/Politik)
Der Sparfuchs geht
Hannover (dapd-nrd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat ihn oft als den „wahren Schotten“ im Kabinett bezeichnet: Hartmut Möllring, Niedersachsens Finanzminister, verlässt die aktive Politik nach der Landtagswahl am 20. Januar. Mit ihm verliert der Landtag einen lebendigen Redner und streitbaren Politiker, das Kabinett einen erfahrenen Minister. Und auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff verliert einen seiner größten öffentlichen Verteidiger. Die Entscheidung, bei der Landtagswahl am 20. Januar nicht mehr anzutreten, hatte Möllring bereits sehr früh getroffen. Der CDU-Politiker wollte sich selbst treu bleiben. „Ich musste mich entscheiden, entweder noch mal volle fünf Jahre dranzuhängen oder eben nicht“, sagt er. Zwei oder drei Jahre hätte er vielleicht noch gerne in der Politik verbracht, gibt er zu. Aber sich deswegen als Direktkandidat aufstellen zu lassen, das wollte er nicht. „Das ist schofelig. Das macht man nicht“, sagt er in seiner gewohnt schnoddrigen Art und Weise. 23 Jahre hat Möllring im Landtag verbracht, zehn Jahre lang war er Finanzminister. „Ich denke, das ist eine ausreichende Zeit“, erklärt er knapp. Dass er zuletzt noch mal bundesweit ins Rampenlicht rückte, lag vor allem an seiner Funktion als „Chef-Aufklärer“ der Landesregierung in Bezug auf die Wulff-Affäre im Landtag. Anfang des Jahres hat wohl kaum ein anderer Politiker so viel Redezeit auf sich verbucht wie Möllring. Stundenlang beantwortete er Fragen rund um die Promi-Party „Nord-Süd-Dialog“ oder anderen Details rund um die Affäre, die er selbst für „aufgebauscht“ hält, wie er sagt. In seiner eigentlichen Funktion als Minister verfolgte der „Sparfuchs“ Möllring immer das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. In seiner letzten Landtagssitzung freute er sich deshalb auch über ein besonderes Geschenk: ein Gesetz, das die Neuverschuldung Niedersachsens um knapp eine Milliarde Euro verringert. „Vor fast genau zehn Jahren, kurz bevor ich Minister wurde, verdoppelte der Landtag die Nettokreditaufnahme. Jetzt sinken die neuen Schulden auf ein fast historisch niedriges Niveau. Man soll ja aufhören, wenn es am schönsten ist“, sagte er dazu. Sparen ist bei dem 50-Jährigen so etwas wie ein Lebensmotto. In seinem Ministerium sammelt er gerne Büroklammern vom Fußboden auf, damit diese wiederverwendet werden können. In nicht genutzten Besprechungsräumen wird auf Anweisung des Chefs strikt das Licht aus gemacht. „Es gibt massenweise überflüssige Ausgaben“, erklärt er. Auch wenn er glaubt, dadurch das Gespött seiner Mitarbeiter hervorzurufen, ist er überzeugt, selbstbewusst, wie er ist, für die richtige Sache zu kämpfen. „Wenn jeder Landesbedienstete jeden Tag eine Büroklammer aufhebt, kommt auch was zusammen“, rechnet er vor. Zuhause allerdings kümmert sich seine Frau um die Finanzen. „Meine Frau sagt, ich kann nicht mit Geld umgehen“, erklärt er dazu lachend. Kritiker haben Möllring in seiner gesamten Karriere stets eine gewisse Arroganz unterstellt. Das liegt wohl vor allem daran, dass er zu Christian Wulff, als dieser noch Ministerpräsident war, sagte: „Du kannst mich zwar entlassen, aber nicht in mein Ressort reinquatschen“. Möllring sagt, das habe nichts mit Arroganz zu tun. „Das steht eben in der Verfassung“ und schütze vor allem den Regierungschef vor einer Komplett-Verantwortung. Auch, dass er als Kind den Berufswunsch äußerte, Bundeskanzler zu werden, sehen viele als Beweis für seine Arroganz. Den 50-Jährigen bringen solche Behauptungen aber nach eigenen Angaben nicht aus der Ruhe. In der Politik müsse man sich eben ein dickes Fell zulegen. Bis zum Wahltag will er nun noch im Wahlkampf aktiv sein für die CDU. Anschließend freut er sich schon auf einen ausgiebigen Ski-Urlaub. Ganz ohne Zahlen wird er aber auch in seiner nächsten Lebensphase nicht sein. Schließlich ist Möllring leidenschaftlicher Sudoku-Spieler. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin begrüßt Strafmilderung für Kreml-Kritiker
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski 2014 freizulassen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebewdew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ursprünglich hätte er erst 2016 freikommen sollen. Die Ministerin forderte zugleich, solche politisch motivierten Prozesse dürften sich nicht wiederholen. „Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet – auch in aktuellen Verfahren.“ Chodorkowski, der einstmals reichste Mann Russlands, war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen und zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Damit wäre er einige Monate vor der Präsidentenwahl 2012 freigelassen worden. 2010 wurde er jedoch zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt, weil er den Jukos-Konzern bestohlen haben soll. Kritiker vermuten, dass erneut gegen Chodorkowski vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verfolgte. dapd (Politik/Politik)
Obama will rasch Vorschläge für strengere Waffengesetze vorlegen
Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama will nach dem Massaker in der Grundschule in Newtown rasch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden. Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen. Die Bluttat sei ein „Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. Er rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004 ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten wieder einzuführen. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht. Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde. „Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama. „Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“ Weißes Haus will schnell handeln Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses, möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des Präsidenten sind besorgt, dass mit dem Schock über die Tat auch die Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown nicht so kurz anhalten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber abklinge, sagte Obama. Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner – Bereitschaft signalisiert, darüber zu sprechen. Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. Mehre Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gabriel kritisiert Deutsche-Bank-Chef Fitschen scharf
Osnabrück (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wegen dessen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der vorherige Bundespräsident sei bereits unter Druck geraten, weil er die Berichterstattung einer Zeitung beeinflussen wollte. Die Grundsätze des Rechtsstaats schienen nicht überall geläufig zu sein, sagte Gabriel weiter. „Aber offenbar gelten bei Bankvorständen andere Maßstäbe.“ Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. In Deutschland hätten sich inzwischen „Parallelgesellschaften in den obersten Etagen“ gebildet. Fitschen steht massiv in der Kritik, seitdem öffentlich wurde, dass er sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank in der vergangenen Woche beschwerte. Bouffier zeigte sich aber unbeeindruckt und erwiderte, das Vorgehen sei Sache der Staatsanwaltschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peter Struck ist tot
Berlin (dapd). Eine Galionsfigur der SPD ist tot: Überraschend starb der frühere Verteidigungsminister Peter Struck im Alter von 69 Jahren am Mittwoch nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik. Bereits 2004 hatte der langjährige SPD-Fraktionschef einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst nach einer längeren Auszeit erholte. Weggefährten aller Parteien äußerten sich erschüttert und würdigten seine Verdienste. Die SPD trauert um einen „großen Sozialdemokraten“. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. Erst am Montag war er als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden, die er seit 2010 leitete. Parlamentarier mit Herz und Seele Legendär bleibt das „Struck’sche Gesetz“, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Damit sandte er die kämpferische Botschaft an Regierung und Ministerialbürokratie, dass sich der Bundestag nicht fernsteuern lasse und auf seine im Grundgesetz verbriefte Macht als Gesetzgeber pocht. Auch machte sich der promovierte Jurist, der selbst nie Soldat war, mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen. In Erinnerung bleibt sein provokanter Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Bundespräsident Joachim Gauck erklärte auf seiner Rückreise aus Afghanistan: „Deutschland verliert mit Peter Struck einen Mann, der mit seiner Glaubwürdigkeit und Kompetenz das Vertrauen in die Politik gestärkt und ihr viele Impulse gegeben hat.“ Kanzlerin Angela Merkel nannte Struck einen „bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten“. Sie habe ihn in der großen Koalition von Union und SPD von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir werden ihn vermissen“ SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte Struck als „großen Sozialdemokraten“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod mache die Partei fassungslos. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte hinzu, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. Altbundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er habe eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt.“ Als Fraktionsvorsitzender sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Struck einen „Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, Struck habe sich durch seine Geradlinigkeit und Verlässlichkeit Respekt und Wertschätzung weit über die eigene Partei hinaus erworben. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert. „Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat“, sagte de Maizière. Der Deutsche Bundeswehrverband würdigte ihn als „echten Freund der Soldaten“. Lob für einen Menschen mit Ecken und Kanten Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Struck einen „verlässlichen Freund und Wegbegleiter“. Er habe sich um das Land als aufrechter Demokrat verdient gemacht. Als Verteidigungsminister habe Struck die Bundeswehr in schwierigen Zeiten sicher geführt. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, lobte den SPD-Politiker für sein soziales Gewissen. „Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik“, erklärte Gysi. Die Grünen ehrten Struck als „großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier“. Struck habe entscheidend zum Zustandekommen und Erfolg der rot-grünen Regierungskoalition beigetragen, unterstrichen die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein Leben für das Parlament 1980 zog Struck erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte er als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließend als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. 2009 verzichtete Struck auf eine neue Kandidatur und wurde nach kurzem politischen Rentnerdasein 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Der leidenschaftliche Motorradfahrer, Pfeifenraucher und Vater von drei Kindern wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. dapd (Politik/Politik)
Peter Struck ist tot
Berlin (dapd-nrd). Für seine knorrige Art wurde Peter Struck von vielen geschätzt und von manchen gefürchtet: Am Mittwoch starb der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschefchef im Alter von 69 Jahren unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich aber nach einer längeren Auszeit erholte. Weggefährten aller Parteien äußerten sich erschüttert und würdigten seine Verdienste. Die SPD trauerte um eine prägende Galionsfigur und einen „großen Sozialdemokraten“. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. Der leidenschaftliche Motorradfahrer, Pfeifenraucher und Vater von drei Kindern wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Erst am Montag war er als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden, die er seit 2010 leitete. Parlamentarierer mit Herz und Seele Legendär bleibt das „Struck’sches Gesetz“, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Damit sandte er die kämpferische Botschaft an Regierung und Ministerialbürokratie, dass sich der Bundestag nicht fernsteuern lasse und auf seine im Grundgesetz verbriefte Macht als Gesetzgeber pocht. Auch machte sich der promovierte Jurist, der selbst nie Soldat war, mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen. In Erinnerung bleibt sein provokanter Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Kanzlerin Angela Merkel nannte Struck einen „bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten“. Sie habe Struck in der Großen Koalition von Union und SPD von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir werden ihn vermissen“ SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte Struck als „großen Sozialdemokraten“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod mache die Partei fassungslos. „Wir werden ihn vermissen.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte hinzu, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. Altbundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er habe eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt.“ Als Fraktionsvorsitzender sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Struck einen „Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, Struck habe sich durch seine Gradlinigkeit und Verlässlichkeit Respekt und Wertschätzung weit über die eigene Partei hinaus erworben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert. „Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat“, sagte de Maizière. Der SPD-Politiker habe die Soldaten gemocht „und sie ihn“. Lob für einen Menschen mit Ecken und Kanten Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Struck einen „verlässlichen Freund und Wegbegleiter“. Dieser habe sich um das Land als aufrechter Demokrat verdient gemacht. Als Verteidigungsminister habe Struck die Bundeswehr in schwierigen Zeiten sicher geführt. „Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, lobte Struck für sein soziales Gewissen. „Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik“, erklärte Gysi. Die Grünen ehrten Struck als „großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier“. Struck habe entscheidend zum Zustandekommen und Erfolg der rot-grünen Regierungskoalition beigetragen, unterstrichen die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein Leben für das Parlament 1980 zog Struck erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte der leidenschaftliche Pfeifenraucher als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließenden als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. 2009 verzichtete Struck auf eine erneute Kandidatur und wurde nach kurzem politischen Rentnerdasein 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Struck wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verteidigungsminister Struck stirbt mit 69 Jahren
Berlin (dapd). Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck ist tot. Der SPD-Politiker starb am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dapd sagte. Der studierte Jurist hat sich vor allem mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen gemacht. In Erinnerung bleibt sein Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ 1980 zog der Niedersachse erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte Struck als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließenden als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Budnestag. 2009 verzichtete Struck auf eine erneute Kandidatur und wurde 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Struck wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. dapd (Politik/Politik)
Wowereit verbittet sich Druck von Ramsauer in Sachen Flughafenchef
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich im Zusammenhang mit der Personalie des Berliner Flughafenchefs Druck aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verbeten. Mit Blick auf erneute Äußerungen Ramsauers über Rainer Schwarz sagte er am Mittwoch, solche Fragen sollten „in den zuständigen Gremien“ geklärt werden. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen, „die für das Unternehmen schädlich sein könnten“, unterlassen, sagte Wowereit. Zuvor hatte Ramsauer zum zweiten Mal seit dem Wochenende die Entlassung von Schwarz verlangt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er am Mittwoch: „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben.“ Zugleich fügte Ramsauer hinzu, er habe Berlin und Brandenburg darauf hingewiesen, dass alle politischen Risiken, die mit einem Verbleib des Geschäftsführers verbunden seien, „auf deren Konto gehen“. Der Bund und beide Länder sind Anteilseigner des neuen Hauptstadtflughafens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)