Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung im Haushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro einsparen will. Er wisse nicht, wo die genannten Zahlen herkämen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass derzeit der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2014 bis 2017 vorbereitet werde und im März das Kabinett darüber entscheide. „Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun. Das weisen wir zurück“, fügte er hinzu. Auch wies der Sprecher Berichte zurück, wonach die Tabaksteuer weiter steigen soll. Diese sei zu Beginn des Jahres gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehoben worden. „Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen für Tabak-Feinschnitt“, betonte er. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten berichtet, die Erhöhung sei Teil eines Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt werde. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht aus
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer schließt trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus. Das stellte Seehofer am Donnerstag in einem Interview der „Bild“-Zeitung klar. Hintergrund ist die gegenwärtige Schwäche der FDP. Seehofer bezeichnete die Liberalen als Wunschkoalitionspartner. Er fügte jedoch hinzu: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden.“ Der CSU-Chef betonte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ – das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Seehofer hatte zwar schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union „mit allen Parteien“ außer der Linken geben müsse. Er fügte aber hinzu, er rechne „fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses“. Kurz darauf wandte sich Seehofer gegen „schwarz-grüne Scheindebatten“. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover sagte er zudem im Dezember, die Grünen seien „zu weit nach links gerückt“. Seehofer macht sich nun jedoch offensichtlich wegen des anhaltenden Umfragetiefs der Liberalen verstärkt Gedanken darüber, dass die FDP sich nicht rechtzeitig bis zur Bundestagswahl im September erholen könnte. Er sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Seehofer: Glaube nicht an absolute Mehrheit in Bayern Der bayerische Ministerpräsident dämpfte zugleich die Hoffnungen in der CSU auf eine absolute Mehrheit im Freistaat. Er sagte mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst: „Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht.“ Seehofer betonte ferner, für einen Parteichef sei „jede Wahl eine Schicksalswahl“. Auch in der Politik entscheide „der Erfolg über die Zukunft“. Er sei jedoch „so optimistisch in dieses Jahr gestartet wie schon seit langer Zeit nicht mehr“. Sowohl die CSU als auch die CDU seien „gut aus den Startblöcken gekommen“. Seehofer wandte sich gegen den Eindruck, dass er von wichtigen CSU-Spitzenpolitikern im Bundestag wenig hält. Er versicherte: „Ich bin mit dem Auftreten der CSU in Berlin sehr zufrieden, insbesondere mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.“ Seehofer fügte hinzu: „Der ruhige Stil von Gerda Hasselfeldt tut uns gut. Und mit unseren drei Bundesministern bestimmen wir den Takt in der Bundesregierung mit.“ Bei der SPD stießen die Äußerungen des CSU-Chefs zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen auf Spott. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte in München: „Bei Seehofers Beliebigkeit kann man nicht auszuschließen, dass er in Kürze der Linkspartei, den Piraten, der Rentner- oder Tierschutzpartei oder den spirituellen Violetten eine Regierungszusammenarbeit anbietet.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer spricht Söder seinen Respekt aus
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf seine Verbalattacken vom Dezember gelobt. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn man so souverän mit so einer Situation umgeht wie er, dann steigert das bei mir den persönlichen Respekt.“ Söder sei „ein absoluter Profi“. Seehofer hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der CSU-Vorsitzende verwies nun darauf, dass er selbst „ähnliche Erlebnisse“ mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gehabt habe. Diese betrachte er „aus heutiger Sicht als befruchtend für meine politische Entwicklung“. Seehofer wandte sich ferner gegen den Eindruck, dass er von wichtigen CSU-Spitzenpolitikern im Bundestag wenig hält. Er versicherte wenige Tage vor der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Ich bin mit dem Auftreten der CSU in Berlin sehr zufrieden, insbesondere mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.“ Seehofer fügte hinzu: „Der ruhige Stil von Gerda Hasselfeldt tut uns gut. Und mit unseren drei Bundesministern bestimmen wir den Takt in der Bundesregierung mit.“ dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalts Kultusminister strebt mehr Bildungsgerechtigkeit an
Magdeburg (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), fordert mehr Bildungsgerechtigkeit. „Der Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor besonders groß“, sagte Dorgerloh am Mittwoch in Magdeburg. Der SPD-Politiker hat den KMK-Vorsitz zu Jahresbeginn turnusmäßig von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) übernommen. „Wir leisten uns ein Bildungssystem, bei dem noch viel zu viele Kinder ihr Potenzial nicht ausschöpfen können und im schlimmsten Fall nicht einmal das Ziel eines Abschlusses erreichen“, sagte Dorgerloh. Dies sei auch volkswirtschaftlich ein großes Problem. Der SPD-Politiker betonte, er sehe deshalb in der Bildung einen zentralen Schlüssel, um Strukturen aufzuschließen und allen Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen. Andere Länder zeigten dies zum Teil schon seit Jahrzehnten erfolgreich. Dorgerloh sagte, er freue sich auf seine neue Aufgabe. Weitere Schwerpunkte will er bei den Themen Inklusion und kulturelle Bildung setzen. Die offizielle Amtsübergabe soll am 21. Januar in Berlin erfolgen. Der 46-jährige SPD-Politiker und evangelische Theologe ist seit dem 19. April 2011 Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt. Davor war er drei Jahre lang Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Lutherdekade in Wittenberg. Von 2007 bis 2010 moderierte er außerdem im Auftrag des Landtages den Bildungskonvent Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ Der FDP-Politiker warnte die Union insbesondere davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Zeil mahnte, ein ausgeglichener Haushalt werde der Bundesregierung „nicht so einfach in den Schoß fallen, wie einige sich das vielleicht denken“. Er kritisierte: „Hier war das Betreuungsgeld sicher ein Rückschlag, für den allein die Union verantwortlich ist.“ dapd (Politik/Politik)
FDP kommt nicht zur Ruhe
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel die Führungsrolle des Vorsitzenden erneut infrage. Kurz vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte Niebel, es wäre aus seiner Sicht ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich im Mai auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht zu Begründung. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte er seine Wertschätzung für den Anfang 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler hat es zuletzt offen gelassen, ob er auch im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar Vorsitzender bleibt. Niebel war schon vergangene Woche mit dem Vorstoß angeeckt, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. dapd (Politik/Politik)
Ich lebe für diese Partei
Berlin (dapd). Am 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder. Rösler wird 40 Jahre alt. In der Rösler’schen Zeitrechnung beginnen dann die letzten fünf Jahre seiner politischen Karriere. Denn mit 45 Jahren, das hat er oft genug betont, will sich Rösler aus der Politik zurückziehen. Möglicherweise wird er sich aber schon früher mit neuen beruflichen Perspektiven auseinandersetzen. Am Freitag ließ er es jedenfalls selbst offen, ob er auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, also einen guten Monat vor seinem Geburtstag, Vorsitzender der FDP bleibt. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob und wie lange sich der jungenhaft wirkende Bundeswirtschaftsminister im Amt des Parteichefs halten kann. Rösler kennt das schon. Seit seinem Amtsantritt als Minister, Vizekanzler und FDP-Chef im Mai 2011 gibt es die Diskussion, ob er genug Gewicht für seine politischen Ämter mitbringt. Die Basis dafür bieten die schlechten Umfragewerte der Partei. Die Demoskopen verorten die FDP seit Wochen unter fünf Prozent. Im nächsten Bundestag wären die Liberalen mit einem solchen Ergebnis nicht vertreten. Angefacht werden Zweifel an Röslers Führungsstärke und inhaltlicher Kraft in schöner Regelmäßigkeit von führenden Parteifreunden. Einmal bringt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seinen Amtskollegen aus NRW, Christian Lindner, als idealen liberalen Parteichef ins Spiel. Ein anderes Mal diktiert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der im Gegensatz zu Kubicki allerdings stets seine Loyalität zu Rösler bekundet, die Marschroute der Partei am Vorsitzenden vorbei – so geschehen vor dem jüngsten Koalitionsgipfel, als er Röslers Bedingungen für eine Zustimmung zum Betreuungsgeld mit dem Satz abbügelte: „Wir sind vertragstreu.“ „Freund, Feind, Parteifreund“ Fast könnte man meinen, die negative Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“ sei in der FDP erfunden worden. Diesen Eindruck befeuerte an den Weihnachtsfeiertagen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der räsonierte im „Focus“, den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gegebenenfalls zu trennen. Niebel, vor wenigen Wochen zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten gekürt, überlagerte mit seinen Einlassungen auch das „wirtschaftspolitische Positionspapier“, das Rösler an die „Welt“ gespielt hatte. Als grundsätzliche Verortung für die FDP angelegt, blieb von dem Papier in der Öffentlichkeit nicht viel mehr hängen als Röslers Plädoyer für den Verkauf von Staatsbeteiligungen und sein Nein zu Mindestlöhnen. Dieses stellte umgehend der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Frage. „Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen“, sagte er der „Welt“. Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden. Nun steht am 6. Januar das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an, weitere Beiträge von Parteifreunden zur Führungsdebatte bleiben damit absehbar. „Stürzt Rösler an Dreikönig?“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen schon vor einem Jahr. Statt in Isernhagen bei Hannover die Zeit zwischen den Jahren mit seiner Frau und den beiden Zwillingstöchtern zu genießen, muss Rösler in Berlin Flagge zeigen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ blieb er wie gewohnt gelassen, ließ sich auch nicht durch wiederholte Nachfragen nach seinen politischen Plänen im kommenden Jahr und Verweise auf seine vietnamesische Herkunft nicht aus der Fasson bringen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte Rösler einen neuen Ton in der FDP angekündigt. Mit „seriöser und solider Arbeit“ wolle er das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. An diesem Morgen im Fernsehstudio könnte er jetzt ein Machtwort sprechen. Er könnte seine Kritiker verbal abwatschen, sagen, dass die Personaldiskussion beendet ist, ankündigen, dass er nach der Niedersachsen-Wahl auf jeden Fall weiter die FDP führen will. Tut er nicht. „Der nette Herr Rösler“, wie ihn viele in der Partei nennen, ohne dies freundlich zu meinen, bleibt seinem Stil treu. „Nerven bewahren“ In den Zeiten der Ungewissheit, wie sie die FDP durchlaufe, „da müssen Sie Ruhe bewahren, da müssen Sie auch mal Nerven bewahren. Ich kann verstehen, dass da einige ungeduldiger sind, auch ungestümer, aber das wäre nicht mein Weg“, betont der studierte Arzt. Es gebe „einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke“, fügt er hinzu, und den sehe er „offenbar anders als andere“. Das erinnert an einen Auftritt Röslers im Juni 2010. Die schwarz-gelbe Koalition hatte gerade Röslers ehrgeizigen Reformpläne als Bundesgesundheitsminister für die gesetzliche Krankenversicherung ausgebremst. An Rücktritt habe er nicht gedacht, sagte Rösler damals und zitierte ein asiatisches Sprichwort: „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“ Jetzt antwortet der aktive Katholik und passionierte Bauchredner auf Fragen nach seiner politischen Zukunft ausweichend: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben.“ Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.“ Auf die Nachfrage, ob er im Mai beim Bundesparteitag erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortet er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Die FDP sei „momentan in einer nicht ganz einfachen Phase“. Da werde es von einem Vorsitzenden erwartet, dass er die Partei wieder in eine bessere Phase führe. „Das liegt mir am Herzen“, sagte Rösler und: „Ich lebe für diese Partei.“ „Das müssen Sie schon aushalten“ Rösler trägt diese Worte ohne große Geste, fast im Plauderton vor. Das dauernde Störfeuer aus den eigenen Reihen, die beißende Kritik? „Das müssen Sie schon aushalten“, sagt Rösler. Der offene Dissens mit Birkner in Sachen Mindestlohn? „Erst mal ist der Rösler da ganz entspannt“, lässt der Parteichef wissen. Er kenne Birkner schon sehr lange „auch aus Jungliberalenzeiten – und schon damals hatten wir in dieser Frage immer unterschiedliche Positionen.“ Niebels Attacke? „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage.“ Natürlich weiß Rösler, dass das nicht so ist. Er weiß auch, dass er bei einer Wahlniederlage in Niedersachsen kaum seinen jetzigen Job behalten wird. Vielleicht beginnt Rösler dann sein neues Leben einfach fünf Jahre früher als geplant. dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler hält sich seine Zukunft offen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lässt offen, ob er auch nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen Bundesvorsitzender der FDP bleibt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Rösler am Freitag auf eine entsprechende Frage: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben.“ Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.“ Auf die Nachfrage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen, sagte Rösler: „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage.“ dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister Herrmann für weitere Beobachtung der Linkspartei
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für notwendig. Dieses Vorgehen sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Andernfalls würden wir unserem gesetzlichen Auftrag, die Verfassung zu schützen, nicht nachkommen.“ Herrmann betonte, er halte „Teile der Linkspartei für verfassungsfeindlich“. Er kritisierte: „Einige führende Mitglieder halten Mauer und Schießbefehl noch immer für richtig, sie wollen einen kommunistischen Staat errichten oder sie unterstützen Terrororganisationen.“ dapd (Politik/Politik)
Wissing gegen NPD-Verbotsverfahren
Mainz (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, lehnt das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbotsverfahren ab. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. „Ein solches Verfahren anzustoßen, das einen ungewissen Ausgang hat, ist nicht verantwortbar“, fügte er hinzu. Rechtsextreme Parteien müssten politisch bekämpft werden. Wissing sagte, „dass manche dieses NPD-Verbotsverfahren vor sich hertragen, um von den Versäumnissen in den Ländern abzulenken, die es bei rechtsextremistischen Straftaten gab“. dapd (Politik/Politik)