Mainz (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will seine Ruhestandsbezüge nicht mit bezahlten Reden aufbessern. Falls ihm für Vorträge Geld geboten werde, solle dieses direkt einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden, versprach der SPD-Politiker laut der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ bei einer Talkrunde am Montagabend. Wenn seine bisherige Sozialministerin Malu Dreyer am 16. Januar zu seiner Nachfolgerin gewählt sei, werde er allerdings nicht von 100 auf 0 bremsen, sondern einige Ehrenämter behalten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich seit Herbst viel Kritik anhören, weil er nach seinem Abgang als Finanzminister mehr als eine Million Euro an Vortragshonoraren eingenommen hat. Beck versicherte, er werde im Ruhestand zuhause auf keinen Fall das Zepter schwingen. „Ich habe meiner Frau versprochen, mich nicht in Dinge einzumischen, um die ich mich 25 Jahre lang nicht gekümmert habe“, sagte der 63-Jährige. Er nehme sich die Maxime zu Herzen: „Versuche Dich nicht in Dingen, die Du nicht richtig kannst.“ Der Loriot-Film „Pappa ante portas“, den er jüngst erneut gesehen habe, sei ihm dabei eine Lehre. dapd (Politik/Politik)
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Jost de Jager – der glücklose Christdemokrat
Kiel (dapd). Noch vor gut acht Monaten, am Abend der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, war Jost de Jager von seinen Anhängern gefeiert worden. „Jost de Jager Ministerpräsident, Ministerpräsident, Ministerpräsident“ hallte es am 6. Mai durch die vollen Flure im Kieler Landeshaus. Doch der Wunsch der Christdemokraten, dass de Jager seinen Parteifreund Peter Harry Carstensen als Regierungschef im Land zwischen den Meeren beerbt, erfüllte sich nicht. Weder wurde der 47-Jährige Ministerpräsident, noch erhielt er jüngst die uneingeschränkte Rückendeckung seiner Partei. Mit seinem nun überraschend angekündigten Rücktritt zieht Jost de Jager die Konsequenzen aus einer glücklosen Amtszeit als Landeschef. De Jager war er bereits der zweite Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2012. Der 47-Jährige gelangte erst im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der Nord-CDU. Allerdings galt der damalige Wirtschaftsminister in der Union bereits seit längerer Zeit als denkbarer Kandidat. Insbesondere im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung hatte sich der bodenständige de Jager Anerkennung erworben. Bei öffentlichen Auftritten wirkte der gebürtige Rendsburger stets souverän, gut vorbereitet und norddeutsch ruhig. Der Sohn eines evangelischen Pastors wurde am 7. März 1965 geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Nach seinem Wehrdienst bei der Marine studierte de Jager in Kiel Geschichte, Anglistik und Politik und volontierte später bei einer Nachrichtenagentur. Sich selbst rechnet de Jager eher dem liberalen Flügel der Union zu. Mit 16 Jahren trat er in die Junge Union ein. 1996 zog er als Abgeordneter in den Kieler Landtag ein und stieg dort bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Nach der Landtagswahl 2005 wurde er in der großen Koalition Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl 2009 rückte er in der schwarz-gelben Koalition an die Spitze des Ministeriums. Im Kabinett von Ministerpräsident Carstensen zeigte er sich schnell als Leistungsträger. De Jager gilt als fleißig, offen für Ratschläge und standfest. „Meine Frau ist mein politisches Korrektiv“, sagte er einmal. Über sich selbst sagt de Jager, dass er weitaus weniger ruhig sei, als manche in der Partei von ihm denken. Er sei solide, weltoffen und nachdenklich. So hatte der Liebhaber von Literatur, Kochen und England bereits im Sommer 2012 offen über einen Rücktritt vom Landeschef-Posten nachgedacht, nachdem er bei der Landtagswahl kein Mandat erhalten hatte. Und auch der Verlust der Regierungsverantwortung im nördlichsten Bundesland wühlte die Christdemokraten auf: Zwar erhielt die CDU mit de Jager als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bei der Landtagswahl. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Carstensen. Doch de Jager rang sich noch einmal durch, kandidierte noch einmal für den Landesvorsitz seiner Partei in Schleswig-Holstein: Ende November wurde er mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt. Zuvor hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Über die Weihnachtstage soll de Jager nun laut der Tageszeitung „Die Welt“ gemeinsam mit seiner Frau eine Bilanz des zurückliegenden Jahres gezogen haben. Daraufhin habe er offenbar keine Chance mehr gesehen, den nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Mai am Boden liegenden Landesverband zu einen. Er fühlte sich von großen Teilen der schleswig-holsteinischen Unionsspitze allein gelassen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle beharrt auf Nein zu Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir Liberalen sind gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der Staat dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie mahnte er zur Gelassenheit. Brüssel habe angekündigt, die Richtlinie zu überarbeiten, sagte er. „Wir sollten erst einmal abwarten, in welche Richtung die Reise da geht“, empfahl Brüderle. dapd (Politik/Politik)
Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig
Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. „Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will ich so“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen wolle. Der Aufsichtsrat werde am 16. Januar entscheiden. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Zuletzt war die Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 vorgesehen. Dieser Termin ist aus Sicht von Technik-Chef Horst Amann nicht zu halten. Hauptproblem ist die komplizierte Brandschutzanlage. Die Spitzen der Gesellschafter von Bund, Berlin und Brandenburg hatten am Montag über die neue Situation beraten. Danach hatte Wowereit angekündigt, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat aufgeben werde. Klarheit und Wahrheit Platzeck ist bislang Vizevorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Natürlich habe er auch in dieser Funktion bereits in Verantwortung gestanden. Er habe dabei auch viel gelernt. So er als Aufsichtsratschef gewählt werde, wolle er für „Transparenz, Klarheit und Wahrheit“ sorgen. Dazu wolle er ein Berichtssystem schaffen und offensiv informieren. Platzeck sprach von einer sehr schwierigen Situation. Amann habe die Baustelle im Detail überprüft und am Freitag mitgeteilt, dass der Termin im Oktober nicht zu halten sei. Amann habe unter anderem Decken öffnen lassen. Dabei seien kaum vorstellbare Zustände zutage gekommen. Unter anderem seien Leitungen nicht wie vorgeschrieben isoliert worden. Das Debakel um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung wird voraussichtlich auch Flughafenchef Rainer Schwarz das Amt kosten. Platzeck sagte, Schwarz genieße nicht mehr das nötige Vertrauen. Es sei ein Neuanfang nötig. Nach den Vorstellungen der Gesellschafter soll die FBB-Geschäftsführung künftig einen Vorsitzenden und zwei Mitglieder haben. Platzeck will künftig für eine besseres Betriebsklima in der FBB sorgen, denn dort gebe es Spannungen. Mehrkosten steigen erneut Ein neuer Eröffnungstermin für den Flughafen könne frühestens im Frühjahr oder Frühsommer genannt werden, fügte Platzeck hinzu. Bis dahin seien noch umfangreiche Tests und Untersuchungen nötig. Dabei würden auch die Prognosen zu den Passagierzahlen und in der Konsequenz die Kapazitäten des neuen Airports überprüft. Außerdem werde er auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Ich glaube, in einer so besonderen Situation ist eine solche Legitimation durch das Parlament nötig und wichtig.“ Er wolle das wichtige Infrastrukturprojekt zum Erfolg führen. Der Flughafen müsse „stressfest sowie genehmigungs-, funktions- und zukunftsfähig gebaut“ werden. Der Regierungschef ergänzte, die erneute Verschiebung werde weitere Mehrkosten beim Bau des Airports nach sich ziehen. Zur Höhe der Kosten könne er jedoch noch keine Angaben machen. Das jetzt zu beziffern, wäre nicht seriös, betonte Platzeck. dapd (Politik/Politik)
Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Schönefeld-Debakel
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft hin – aber nur als Aufsichtsrat des geplanten Hauptstadtflughafens. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, kündigte Wowereit am Montag als Konsequenz aus den erneuten Verzögerungen in Schönefeld an. Berliner Regierungschef werde er aber bleiben. Dafür muss aller Voraussicht nach Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Bei einem Treffen der Vertreter von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg habe Technikchef Horst Amann am Montag die Gründe dafür dargelegt, warum eine Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 nicht mehr machbar ist, sagte Wowereit. Der Termin war zuvor bereits drei Mal verschoben worden. Die Flughafengesellschaft nannte als Grund für die weitere Verzögerung anhaltende Probleme mit der Brandschutzanlage. Diedem Bauarbeiten sollten nach bisheriger Planung bis Mai 2013 abgeschlossen sein, um vor der Inbetriebnahme Zeit für einen fünfmonatigen Probebetrieb zu haben. Nach Amanns Einschätzung sei es derzeit zu früh, „über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen“. Wowereit bestreitet Vertuschungsvorwürfe Ausdrücklich bestritt Wowereit Medienberichte, wonach die drei Flughafengesellschafter – die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund – bereits Mitte Dezember darüber informiert waren, dass auch der 27. Oktober nicht zu halten sei. Er machte deutlich, „dass das in der Tat eine Mitteilung war, die am 4. Januar erfolgt ist“. Auch die Flughafengesellschaft teilte mit, dass zwar bei dem Treffen von Amann und einigen Aufsichtsratsmitgliedern mit den Firmen Siemens und Bosch am 18. Dezember „vergrößerte Risiken“ für den Eröffnungstermin erkennbar geworden seien. „Dennoch haben wir den Termin nicht abgesagt, sondern weiter geprüft, ob er noch haltbar ist“, hieß es. Dieser Prüfauftrag sei in den Tagen bis zum 4. Januar 2013 abgeschlossen worden. Wowereit äußerte sich auch zur Zukunft des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz. Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein „Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Berliner Opposition fordert derweil die Absetzung Wowereits als Regierungschef mittels eines Misstrauensvotums. Grüne, Linke und Piraten forderten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, in der Wowereit Stellung nehmen soll. Ministerpräsident Platzeck kündigte unterdessen an, dass er auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtags die Vertrauensfrage stellen werde. An der „für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke“ wolle er sich der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen „absolut sicher sein“. dapd (Politik/Politik)
Nahles nennt Kritik an Steinbrück scheinheilig
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen seiner Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in Schutz. Steinbrück habe eine Journalistenfrage beantwortet, und zwar ehrlich, sagte Nahles am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Aldi Süd soll Mitarbeiter ausspioniert haben
Hamburg (dapd). Ein Detektiv hat laut „Spiegel“ im Auftrag von Aldi Süd Mitarbeiter des Discounters überwacht und dabei versteckte Kameras eingesetzt. Neben der üblichen Überwachung zur Vorbeugung von Kundendiebstählen habe er auch gezielt Mitarbeiter kontrollieren müssen, habe der Mann dem Magazin erzählt. So solle eine Aldi-Führungskraft vor drei Jahren von ihm verlangt haben, er möge über den Spinden in der Mitarbeiterumkleidekabine mobile Miniaturkameras installieren. Als er abgelehnt habe, sei ihm gedroht worden, er werde „alle Überwachungsaufträge verlieren“, wenn er nicht spure. „Ich hatte weiterhin den Auftrag, alle Auffälligkeiten zu melden. Also auch, wenn ein Mitarbeiter zu langsam arbeitete, ich von einem Verhältnis der Mitarbeiter untereinander erfahren habe oder ich andere Details aus dem Privatleben mitbekam, zum Beispiel im Hinblick auf die finanzielle Situation des Mitarbeiters“, zitiert das Magazin den Detektiv. In einer Stellungnahme habe Aldi Süd die Vorwürfe des Detektivs zurückgewiesen, berichtete das Magazin. Eine Überwachung von Mitarbeitern im Hinblick auf deren Arbeitsleistung sei in den Rahmenverträgen für Detektiveinsätze ausdrücklich ausgeschlossen. Im Frühjahr 2008 war der Discounter Lidl in die Kritik geraten, weil er systematisch Mitarbeiter von Kameras und Detektiven überwachen ließ. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück beklagt unbeirrt zu niedriges Kanzlergehalt
Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt nicht locker: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er selbst und andere schon oft gesagt, und dazu stehe er. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Führende Grünen-Politiker distanzierten sich vom Ex-Finanzminister und regten an, er solle im Wahlkampf lieber Probleme wie die soziale Schieflage anprangern. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. Nun stellte Steinbrück klar, dass er nicht fordere, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Wirtschaftsbossen eher gering bezahlt sind. Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er wünsche sich für sich persönlich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Einen Maulkorb will sich Steinbrück trotz der scharfen Kritik nicht umhängen lassen. Er spreche auch in Zukunft nicht nur laut aus, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke. Und ich tue, was ich sage.“ Die Grünen, Steinbrücks Wunsch-Koaltionspartner, reagierten irritiert. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Thema Gerechtigkeit müsse eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. „Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen.“ Löhrmann hob die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor. „Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten“, sagte sie. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen aber inhaltlich näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sagte in derselben Zeitung, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis – bei der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen wie im Bund. „Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet.“ Zu Steinbrücks Millionen-Honoraren für Vorträge sagte er, Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, „anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte in dem Blatt: „Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen.“ Vertreter der Sparkassen kritisierten Steinbrücks Vergleich. „Wir halten diese Diskussion für überflüssig. Herr Steinbrück muss sich entscheiden – die Fakten liegen ja auf dem Tisch -, ob er sich als Bundeskanzler oder als Sparkassendirektor bewerben will“, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverband der „FAS“ in einer Stellungnahme mit. Pikant ist, dass Steinbrück vor fast 15 Jahren offenbar selbst einmal Sparkassenchef werden wollte. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bewarb sich Steinbrück im August 1998 informell darum, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Der Posten war demnach damals mit 400.000 Mark dotiert, mehr als die Ministerpräsidentin Heide Simonis verdiente. Jedoch sei seine Kandidatur von seiner eigenen Partei hintertrieben worden. Simonis unterstützte den Flensburger Oberbürgermeister und SPD-Mann Olaf Cord Dielewicz, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war zu der Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit, wie das Blatt berichtete. Anlass dafür war seine Bemerkung, das Land könne sich „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“ nicht leisten. Simonis bezog dies auf sich und ihre kleinkarierten Kostüme und drohte Steinbrück öffentlich mit Entlassung. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück bleibt bei seiner Kritik: Kanzlergehalt zu niedrig
Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt sich nicht beirren: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt und dazu stehe er auch, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.“ Zugleich stellte der Ex-Finanzminister klar, dass er nicht gefordert habe, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“ Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er selbst wünsche sich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel in einem Interview beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält zu Rösler: Er ist unser Kapitän
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkt vor dem Dreikönigstreffen dem angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Wichtig sei jetzt die mannschaftliche Geschlossenheit, sagte er mit Blick auf parteiinterne Kritik an Rösler vor dem Konvent am Sonntag. Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Dem NRW-Vorsitzenden Christian Lindner weist Brüderle eine bedeutende Rolle zu. Als Chef des größten Landesverbandes habe dieser im Bundestagswahlkampf eine wichtige Aufgabe. „Ich freue mich, dass er sich auch so stark in der Bundespolitik einbringt. Er gehört zur Führungsmannschaft der FDP“, sagte Brüderle. Den Befund, die Partei sei nicht kampagnenfähig, teilt Brüderle nicht. Er erlebe auf Veranstaltungen wie zurzeit im niedersächsischen Landtagswahlkampf „sehr motivierte Parteifreunde“. Brüderle verteidigte auch das wirtschaftspolitische Papier Röslers, das selbst in der eigenen Partei für Widerspruch sorgte. „Der Bundeswirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen der Regierung. Das muss auch so sein“, sagte er. dapd (Politik/Politik)