Münster (dapd). Das Finanzgebaren der rechtsextremen NPD beschäftigt ab Montag (14. Januar) erneut die Justiz. Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, muss sich wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Für den Prozess am Landgericht Münster sind 14 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte Mitte April verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück: Merkel kneift vor Auseinandersetzung
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer direkten Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg zu gehen. „Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen – das will sie wohl so lange wie möglich vermeiden“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Aber die Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, kämen auf die Tagesordnung. „Ich bin gespannt, ob sie sich dem stellen wird, etwa in Fernsehduellen“, sagte Steinbrück. Er freue sich auf die Debatten mit der Kanzlerin. „Wir sind uns in den letzten drei Jahren kaum begegnet, das war davor in der großen Koalition natürlich anders“, sagte er. Allerdings habe Merkel jetzt drei Jahre eine völlig andere Politik gemacht, die er für falsch halte. Im Wahlkampf wolle er die Kanzlerin nicht anrempeln, sondern über die Themen angreifen. dapd (Politik/Politik)
Ude sieht die SPD in saisonalem Tief
München (dapd-bay). Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, wähnt seine Partei momentan bloß „in einem saisonalen Tief“. Es gebe einen „Rückschlag auf Bundesebene“, der sich auch auf die Länder auswirke, sagte Ude der Münchner „Abendzeitung“. Das betreffe auch Niedersachsen: „Dort galt das Ergebnis monatelang als gesichert. Jetzt ist es höchst spannend“, erklärte der Münchener Oberbürgermeister. Auf die Frage, ob er SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück raten würde, lieber den Mund zu halten, sagte Ude: „Ich glaube, dass er dieses Ratschlages nicht mehr bedarf, weil er ihn öfter hört.“ Auf die Frage, ob er das Ministerpräsidenten-Gehalt im Vergleich zu dem eines Stadtsparkassenchefs zu niedrig finde, antwortete Ude: „Ich möchte politisch gestalten. Sei es in München oder später in Bayern. Wenn man diese Motivation hat, fragt man nicht nach der Gehaltshöhe.“ dapd (Politik/Politik)
Unrühmlicher Abgang für den Doyen des deutschen Bankwesens
Hamburg (dapd). Halb schob ihn die Politik hinaus, halb zog es ihn heim in den Westerwald: Hilmar Kopper gibt bei der HSH Nordbank als Aufsichtsratschef auf. Anfangs schien der ehemalige Vorstandssprecher und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank eine ideale Besetzung, um die kriselnde Landesbank wieder auf Kurs zu bringen. Sein Ruf als Macher mit besten Kontakten eilte ihm voraus. Doch die entschlussfreudige und pragmatische Art des Doyen der deutschen Bankbranche passte nicht zu dem politisch aufgeladenen Betrieb. Am Ende hatte der 77-Jährige wohl einfach keine Lust mehr, sich der ständigen Kritik von Landespolitikern auszusetzen. Die unrühmliche Ära des ehemaligen Vorstandschefs Dirk Jens Nonnenmacher wollte er schnell abhaken, doch die Debatte über dessen Millionenabfindung beschädigte auch Kopper. Nonnenmachers Nachfolger Paul Lerbinger nahm im Oktober 2012 seinen Hut – in diesem Zusammenhang überwarf sich Kopper offenbar auch mit den Landesregierungen in Hamburg und Kiel, der genaue Hintergrund blieb aber unklar. Die Karriere Koppers ist lang. Der Heimatvertriebene arbeitete sich nach einer Banklehre schnell zum Filialleiter der Deutschen Bank hoch. Er sammelte Auslandserfahrung und baute das internationale Geschäft aus, als noch niemand von Globalisierung sprach. Mit 42 Jahren saß er im Vorstand des mächtigsten Geldhauses der Bundesrepublik. Kopper baute Deutschlands größtes Geldhaus um Nachdem Alfred Herrhausen im November 1989 ermordet worden war, folgte ihm der Pragmatiker Kopper als alleiniger Vorstandssprecher nach. Kopper stellte die Weichen für den Aufbau der Deutschen Bank, wie sie heute ist. Er setzte konsequent auf Internationalisierung und das Kapitalmarktgeschäft, baute die Industriebeteiligungen ab und beendete so die Zeit der sogenannten Deutschland AG, in der die Großbanken über weit verzweigte Geflechte die Wirtschaft lenkten. Nicht alles, was Kopper anpackte, glückte. So unterstützte er als Aufsichtsratschef von Daimler die Fusion mit Chrysler, die grandios scheiterte. In der Öffentlichkeit sorgte Kopper mit einem berüchtigten Vergleich für Empörung: Nach der Pleite des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider bezeichnete er unbezahlte Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen Mark als Peanuts (Erdnüsse), also nach seinem Dafürhalten für klein und unbedeutend. Im Großen und Ganzen blickt Kopper aber auf eine große Karriere zurück. Acht Jahre war er Vorstandssprecher der Deutschen Bank, danach weitere fünf Jahre deren Aufsichtsratschef. Das Kontrollgremium von Daimler leitete er gar 17 Jahre lang. Sein Einstieg bei der HSH Nordbank war ein Beleg dafür, dass der Ruhestand für den Vollblutbanker Kopper nichts war. Die Rückkehr in die Bankbranche lief anders, als er sie sich wohl vorgestellt hatte. Dennoch kann Kopper nach wie vor von sich behaupten, dass er alles erreicht hat, was ein Banker in Deutschland erreichen kann. Nun hat er mehr Zeit für seine zweite Frau, die Kanzler-Witwe Brigitte Seebacher-Brandt, mit der er im Westerwald wohnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube will EADS-Posten nicht antreten
München (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube lehnt offenbar einen Posten im Verwaltungsrat des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ab. „Ich werde die Aufgabe bei der EADS nicht annehmen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) zufolge bei der TV-Aufzeichnung für das „Forum Manager“ des Blattes und des Fernsehsenders Phoenix. Der Sender zeigt das Gespräch am Sonntag (13. Januar, 13.00 Uhr). Er habe sich sehr geehrt gefühlt, dass er für diese Aufgabe angesprochen wurde. „Aber wenn man so über Weihnachten ein bisschen schlafen kann, ein bisschen regenerieren, dann denkt man über ein paar Dinge nach“, sagte Grube weiter. Daher habe er sich entschlossen, auch weiterhin voll der Bahn zur Verfügung zu stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte ihn dem Bericht zufolge gerne als einen von zwei deutschen Vertretern im Verwaltungsrat von EADS gesehen. Dass beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ weitere Mehrkosten entstehen könnten, wollte er dem Bericht nach nicht endgültig ausschließen. Es sei nicht möglich, den Preis für ein solches Projekt zehn Jahre im Voraus zu nennen. So sei zum einen nicht klar, was beim Bau des Tiefbahnhofs im Erdreich gefunden werde. „Zweitens: Kein Bauunternehmer macht heute mit Ihnen festgelegte Stahlpreise oder Zementpreise“, sagte Grube. Der Kostenpuffer müsse bei solchen Vorhaben eher etwas größer gemacht werden, als zu klein, resümierte Grube. Die Kosten dürften zu Beginn nicht niedrig gerechnet werden, „damit das Projekt seine Finanzierung findet und nachher kommen wir mit der großen Überraschung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann: Aussichten für NPD-Verbot besser als je zuvor
Hannover (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält die Aussichten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren für besser als je zuvor. Er hoffe, dass sich Union und FDP einem Antrag der SPD anschließen werden, sagte er der „Neuen Presse“. Die Skepsis von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen ein Verbot teile er nicht: „Damit zerschlagen wir eine Organisation, die – mit Steuermitteln finanziert – gegen wehrlose Menschen in Deutschland gewalttätig vorgeht.“ „Nicht nur der Staat, auch große Teile der Gesellschaft haben den Rechtsextremismus systematisch unterschätzt“, bedauerte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Kirche bestreitet Aktenvernichtungen nach Missbrauchsskandal
Köln (dapd). Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, hat Berichte über angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach dem Missbrauchsskandal zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Er frage sich, warum der bisherige Leiter der wissenschaftlichen Aufarbeitung, Christian Pfeiffer, diese Tatsache verschweige. Langendörfer erklärte zudem, dass der Bruch in der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern auch mit unterschiedlichen Vorstellungen beim Datenschutz zusammenhing. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht große Zustimmung für Schwarz-Gelb in Niedersachsen
Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erkennt in Niedersachsen keine Wechselstimmung zu Rot-Grün. Er bemerke bei seinen Auftritten in dem Bundesland „große Zustimmung“ für Schwarz-Gelb, sagte der Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine Wechselstimmung könne er trotz des Umfrage-Tiefs seiner Partei nicht erkennen. Nur die Wahl der FDP garantiere eine Fortsetzung der schwarzen-gelben Koalition, sagte er weiter. „Klar ist aber auch: Jede Partei kämpft für sich.“ Rösler will künftig über ein Bürgergeld statt Mindestlohn verhandeln. „Ich bin gern bereit, statt über einen Mindestlohn über ein Mindesteinkommen nach dem FDP-Modell des Bürgergeldes zu sprechen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bischof auf verlorenem Posten
Trier (dapd-nrd). „Persönlich enttäuscht“ sei sie: Die Kirche erscheine wie ein „offenes Scheunentor für Sexualstraftäter“, ruft die Frau in den Saal. Das geht Stephan Ackermann zu weit: „Mit solchen Sprüchen kann ich nichts anfangen“, kontert er die Anwürfe. Ein Kirchenmann im Kreuzverhör: Vor einem Jahr stellt sich der Trierer Bischof seinen Mitarbeitern. Ausgerechnet die Leitung seines Bistums ist in Erklärungsnot geraten. Zu zögerlich war diese bei der Aufklärung eines Missbrauchsfalls vorgegangen, zu spät hatte man Konsequenzen gezogen. Fast auf den Tag genau ein Jahr später sitzt Ackermann am Mittwoch in Israel. Aus der Heimat stürmen die Interviewanfragen auf ihn ein. Erneut holt ihn seine Aufgabe als Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz ein. Fernab von der Heimat steht er im Nahen Osten Rede und Antwort, erklärt, warum die Bischofskonferenz nicht mehr mit dem Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer zusammenarbeiten möchte. Historiker: Einzelner Aufklärung nicht leisten In Trier gibt zur selben Zeit auch Thomas Schnitzler Interviews. Der Historiker wurde als Messdiener von einem Geistlichen missbraucht und ist Sprecher der Initiative „Missbrauch im Bistum Trier“, kurz MissBit. „Ein einzelner kann das gar nicht leisten“, kommentiert Schnitzler die Aufklärungsbemühungen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Transparenz ist in der Kirche schon aus strukturellen Gründen nicht machbar“, glaubt er. Ist Ackermann also ein Bischof auf verlorenem Posten? Ackermann ist einer der jüngsten Bischöfe Deutschlands. Er war erst wenige Monate im Amt, da ereilte ihn ein undankbarer Auftrag. Nicht, dass der 49-Jährige sich beworben hätte, doch bezog der Trierer früh Position – für manche im Klerus zu früh. „Erschütternd und verheerend für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Kirche“ seien die Missbrauchsfälle, sprach er im Februar 2010 Klartext – als einer der ersten im deutschen Episkopat. „Eine Verharmlosung oder ein Vertuschen“ dürfe es nicht geben. Noch im selben Monat machten ihn die Bischöfe zu ihrem Missbrauchsbeauftragten. Doch Ackermann stieß rasch an Grenzen, geriet zwischen die Stühle – auch die der Bischöfe. Die von ihm ausgegebene „Null-Toleranz“-Linie gegenüber sexuellem Missbrauch weckte Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Viele Fragen sind bis heute ungeklärt; etwa die, wie der Klerus mit Straftätern aus den eigenen Reihen verfahren soll, deren Taten verjährt sind. Es werde kein „Guantanamo für kirchliche Täter“ geben, verstieg sich Ackermann einmal zu einem unglücklichen Vergleich. Ackermann ist kein Kirchenfürst Dabei nimmt man ihm die ehrliche Erschütterung über die Abgründe in seiner Kirche ab. Der Trierer Bischof ist kein Zyniker, sondern ein Mann mit Empathie. „Er ist der Realität sehr viel näher als die meisten seiner Kollegen, und er weiß genau, was die Menschen bewegt“, sagt einer, der ihn häufig aus nächster Nähe erlebt. Ackermann ist auch kein Kirchenfürst. Lässt es sein Terminplan zu, verzichtet er auf den Dienstwagen, geht zu Fuß oder nimmt das Fahrrad – schon, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Das tat zwar auch sein Vorgänger Reinhard Marx, doch haben der heutige Münchner Kardinal und Ackermann ansonsten wenig gemein. Dass Ackermann während der Heilig-Rock-Wallfahrt im Frühjahr 2012 ein Trierer Schwulenzentrum aufsuchte, wäre Marx nicht eingefallen. Auch dass der Trierer Bischof seinen damaligen Kommunikationschef nicht maßregelte, nachdem dieser in der ARD-Sendung „Wort zum Sonntag“ offen für die Abschaffung des Pflichtzölibats plädierte, spricht für einen anderen Stil. Ackermann könne Meinungen zulassen, auch wenn er sie nicht teile, sagen Mitarbeiter. Wenn er anderer Meinung ist, macht er dies indes auch deutlich. So auch im Streit mit Pfeiffer: Der Wissenschaftler habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“, sagte Ackermann am Mittwoch in Israel und kündigte an, dass die Aufarbeitung mit anderen Partnern fortgesetzt werden solle. dapd (Politik/Politik)
Nord-CDU-Chef Jost de Jager tritt zurück
Kiel (dapd). Jost de Jager hat die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Er gehe zu diesem Zeitpunkt, weil er es politisch und persönlich für die richtige Entscheidung halte, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, begründete de Jager seinen Schritt. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er noch einmal die Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, sagte de Jager weiter. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager eigenen Angaben zufolge über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Sein Schritt komme vielleicht spät, aber noch rechtzeitig für die richtige Weichenstellung seiner Partei, sagte er. Nun will er sich eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte de Jager. Er höre jedoch nicht auf, weil er etwas Besseres gefunden habe. Darüber, was er eigentlich in Zukunft machen wolle, werde er sich nun Gedanken machen. Der Landesvorstand nahm seine Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. De Jager gelangte erst im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU). Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte de Jager bereits im Sommer 2012 offen über einen Rücktritt nachgedacht. Ende November dann war de Jager auf einem Landesparteitag mit rund 80 Prozent in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer Führungskrise. Als seine Nachfolger werden zwei Kandidaten gehandelt – der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts. Geerdts gehört ebenso wie de Jager nicht mehr dem Parlament in Kiel an. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU zunächst bis zum 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung hingegen nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)